Bislang wird die AfD als Verdachtsfall geführt. Nun könnten neue Informationen die Partei als „gesichert rechtsextrem“ ausweisen. Was sind die Voraussetzungen dafür und was hätte das für Folgen?
Bundesverfassungsgericht
Muss das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union ist für Gespräche bereit. Der Justizminister knüpft hier an.
Zweiter Jahrestag des Ukrainekriegs: Etwa 5000 Menschen demonstrieren vor dem Brandenburger Tor. Und Greenpeace projiziert die Parole „Stoppt das Töten!“ an die russische Botschaft.
Die Beitrags-Kommission hat die erwartete Empfehlung ausgesprochen, ab 2025 sollen die Kosten auf 18,94 Euro pro Monat steigen. Soweit so normal. Doch nun wird es richtig heikel.
Berlin hat die Bundestagswahl vom September 2021 teilweise wiederholt. Nun liegt das offizielle Endergebnis vor. Doch das ist noch nicht der letzte Schritt.
Die Ampel wollte das Bundesverfassungsgericht stärker im Grundgesetz verankern – als Reaktion auf die Zuwächse der AfD. Die Union erteilt dem nun eine Absage und erntet dafür heftige Kritik.
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages überwacht die drei deutschen Geheimdienste. André Hahn wurde ausgeschlossen, da seine Partei Die Linke keine Fraktion mehr bildet.
Heftiger Streit im Landtag: Die Koalition sichert ihr Notlagenpaket mit einem Nachtragshaushalt über 594 Millionen Euro. Das erregt vor allem die AfD.
Der eine will mit der Abrissbirne anrücken und das Land neu erbauen, der andere den bisherigen Weg mit noch mehr Geld fortsetzen. Der Kanzler schweigt bisher – und sieht sich in der Rolle des Therapeuten.
Berlins Verfassungsschutz darf nicht sagen, ob die AfD oder islamistische Gruppen als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall eingestuft werden. Das wollen CDU und SPD nun ändern.
Berufsgewerkschaften wie die Lokführervereinigung GDL streiken viel aggressiver, sagt der Arbeitsrechtler Richard Giesen. Die Schäden trage vor allem die Allgemeinheit. Er sieht einen Ausweg.
Maßnahmen, Punktepläne und Pakete gegen Rechtsextremismus werden mit viel Aufsehen angekündigt und verlieren sich dann in der politischen Realität. Nicht der Staat muss Stärke zeigen, sondern die Demokratie.
Es sei demokratische Pflicht, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen, meint die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, findet die Diskussion „politisch denkfaul“.
Seit Wochen gehen Menschen auf die Straße, weil sie die Sorge vor Rechtsextremisten umtreibt. Wie gut sind die Pläne zum Schutz der Demokratie, die die Innenministerin vorstellt?
Bei der Wiederholung der Bundestagswahl mussten einige Direktkandidaten zittern. Außerdem standen mehrere Listenplätze auf der Kippe. Am Ende profitierten andere Bundesländer.
SPD-Vizefraktionschefin Verena Hubertz erklärt, wie ihre Partei Milliarden für den Umbau des Landes aufbringen will. Bald soll jeder mitmachen können. Hubertz sieht Reformbedarf bei den Sozialleistungen.
Ein peruanischer Bauer verklagt den deutschen Energiekonzern wegen dessen Emissionen. Es ist eine von mehreren Klimaklagen, über die die deutsche Justiz zu entscheiden hat.
Die Richterwahlen sollen im Grundgesetz verankert werden – aber wie kommen Kandidaten in der Praxis an diese Posten? Eine Spurensuche im Fall von Holger Wöckel, die bis ins Bundeskanzleramt führt.
Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Wird jemand in Abschiebehaft genommen, muss gewissenhaft eine Vertrauensperson informiert werden. Drei Männer hatten wegen Halbherzigkeit geklagt.
Warum die via Zeitungsbericht lancierten Überlegungen für einen Verzicht der Rundfunkbeitrags-Erhöhung 2025 einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würden. Ein Kommentar.
Die Ampel-Koalition und die Union wollen das Karlsruher Gericht veränderungsfest machen. Dabei irritiert es, dass sie den Vorstoß nur mit Blick auf eine gewisse Partei unternehmen.
Den Bau von Windrädern im Wald kategorisch blockieren, geht nicht – diesem Urteil fügt sich auch Sachsen-Anhalt. Forstminister Schulze sagt aber, einen Wildwuchs an Windrädern werde es nicht geben.
Die Ampelfraktionen wollen zusammen mit der Union die Hürde zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erhöhen. „Es werden bereits Gespräche geführt“, sagt Buschmann.
Noch zwei Wochen bis zur Wahl am 11. Februar, bei der sich immer noch viele fragen, worüber eigentlich abgestimmt wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Eine verurteilte Mörderin hat sich zehn Jahre durch die Instanzen geklagt, weil sie ihren Richter für voreingenommen hält. Das hätte in Deutschland nicht passieren dürfen.
Kai Gniffke, ARD-Vorsitzender, spricht im Interview über den Umgang mit der AfD, Reformen im öffentlich-rechtlichen System, den Rundfunkbeitrag – und das eigene Gehalt.
Politik und Zivilgesellschaft diskutieren darüber, wie man der AfD und ihren Vertretern am besten begegnen kann. Neben einem Parteiverbot gibt es weitere juristische Hebel. Ein Überblick.
Förderklauseln gegen Kunstförderung für Antisemiten stehen in der Kritik. Das Berliner Tikvah-Institut schlägt einen Weg per Gesetz vor, den das Bundesverfassungsgericht geebnet hat.
Am 11. Februar wird in Berlin die Bundestagswahl teilweise wiederholt. Ex-Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Stimme bereits per Briefwahl abgegeben.
Die Ampelkoalition gibt trotz des Karlsruher Haushaltsurteils über den KTF fast 50 Milliarden Euro aus. Doch was passiert mit dem Nebenetat im Haushalt kommendes Jahr?
Sechs Jahre lang soll der Nachfolger der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) begrüßt die Entscheidung.
Das Karlsruher Urteil zur NPD-Nachfolgepartei zeigt deutlich, dass öffentliche Empörung über Rechtsextremismus kein Argument ist, das vor Gericht zählt.
Die Landespolitik diskutiert über den Umgang mit der AfD. Die Linksfraktion will, dass die Partei von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat der rechtsextremen „Die Heimat“, vormals NPD, das Staatsgeld gestrichen. Was das für andere Parteien bedeuten könnte.
Bei einem Trauerstaatsakt wird der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Bundestag gewürdigt. Der französische Präsident Emmanuel Macron nennt ihn „eine Säule für Europa“.
Der Fall einer Umweltschützerin, die ohne Anlass bei einer Bahnfahrt aufgegriffen wird, zeigt, dass Behörden manchmal etwas zu genau informiert sind, was Bürger treiben.
Bundesweit protestieren Hunderttausende gegen Rechtsextremismus und die AfD. Es ist die vierte Empörungswelle gegen rechts seit der Wiedervereinigung. Frühere Proteste setzten die Politik unter Zugzwang.
Die Innenministerin zeigt sich erschüttert über die Deportationspläne der Rechtsextremen. Ein AfD-Verbotsverfahren sieht sie ebenso skeptisch wie juristische Schritte gegen Höcke.
Hass gegen rechts ist kontraproduktiv, sagt der Politologe Wolfgang Merkel. Die Anständigen müssten mehr tun, um die Unanständigen ins Lager der Demokraten zurückzuholen.
Eine Petition fordert, den Thüringer AfD-Chef Höcke als „Feind der Demokratie“ etwa von Wahlen auszuschließen. Drei Experten bewerten, ob das gerechtfertigt ist – und ob es Erfolg hätte.