Der Bundeskanzler möchte den Konflikt um Frauke Brosius-Gersdorf möglichst geräuschlos beilegen. Doch aus der Union gibt es eine Reihe prominenter Wortmeldungen. In der SPD wächst der Zorn.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Die Debatte über die Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts verläuft so spaltend wie noch nie. Ob Deutschland noch über Sachthemen diskutieren kann – und wenn ja wie, sagen drei Expertinnen.
Sie forderte Konsequenzen von Brosius-Gersdorf nach Plagiatsvorwürfen, nun gerät die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig selbst wegen ihrer Doktorarbeit ins Visier.
Nach Frauke Brosius-Gersdorf gerät nun ihr Ehemann Hubertus in die Kritik – wegen eines Interviews in der rechten Zeitung „Junge Freiheit“. Wie substanziell sind seine Thesen zu AfD und NGOs?
Die Bedenken gegen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf seien gänzlich ausgeräumt, so der Parteichef. Derweil kritisiert CDU-Politiker Kai Wegner nach der geplatzten Richterwahl seine eigene Partei.
Die Unterstützer von Frauke Brosius-Gersdorf sehen die Juristin als Opfer einer Hasskampagne. Unions-Abgeordnete berichten von den Schwierigkeiten, sich inmitten dieser hitzigen Debatte eine Meinung zu bilden.
Die Themen der Woche: Streit um den Fall Jeffrey Epstein | Trumps Ultimatum für Putin | Tops und Flops des Außenkanzlers Merz | Causa Brosius-Gersdorf | Buchtipps für den Sommer
Die SPD hält daran fest, die Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu machen. Innenminister Dobrindt glaubt, dass ihr Rückzug die beste Lösung wäre.
Frauke Brosius-Gersdorfs gescheiterte Richterwahl erinnert ihren Doktorvater Horst Dreier an seine eigene Niederlage. In einem Interview zieht er Parallelen und warnt vor den Folgen für zukünftige Kandidaten.
Bisher zahlen die Krankenkassen für Abtreibungen in der Regel nicht. Haben Union und SPD vereinbart, das zu ändern? Brosius-Gersdorf sagt: Ja. In der Koalition gehen die Meinungen auseinander.
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In London unterzeichnen der Bundeskanzler und Premier Starmer den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag. In Gedanken dürfte die verpatzte Richterwahl den Kanzler nach England begleiten.
Einem Medienbericht zufolge hat ein renommierter Rechtswissenschaftler den Wikipedia-Eintrag der Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht gezielt vor dem Eklat verändert.
Unionspolitiker hatten der SPD nahegelegt, ihren Vorschlag für das Richteramt in Karlsruhe zu ändern. Dem erteilt Klingbeil eine klare Absage. Die SPD stärkt der Juristin nach deren TV-Auftritt den Rücken.
Die geplatzte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf hat viele Verlierer. Mit ihrem ZDF-Auftritt hat sie die Lage nicht besser gemacht.
In einem beispiellosen Auftritt versucht die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht die Bedenken aus der Union gegen sie zu entkräften. Doch der Gang ins TV-Studio könnte auch ihren Rückzug einleiten.
Es ist viel über Frauke Brosius-Gersdorf und ihre angeblich extremen Positionen geschrieben worden. Doch was denken Studierende über sie, die jede Woche mit der Juristin diskutieren? Ein Besuch an der Uni Potsdam.
Erstmals seit der gescheiterten Richterwahl tritt die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf öffentlich auf. Bei „Lanz“ berichtet sie von Morddrohungen und denkt laut über einen Rückzug nach.
Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen von Jemeniten gegen Drohneneinsätze über die Air Base Ramstein zurückgewiesen. Doch die Erklärung des Gerichts zeigt: Der Vorstoß war begründet. Eine Analyse.
Die Juristin war von der SPD für einen Posten am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen worden. Nun nennt Brosius-Gersdorf vorgebrachte Einstufungen über sich diffamierend und realitätsfern.
Karlsruhe hat über die Frage entschieden, ob Deutschland gegen das Völkerrecht verstößt, wenn die USA ihre Basis in Rheinland-Pfalz für Attacken im Ausland nutzen. Die Regierung begrüßt die Entscheidung.
Die SPD-Kandidatin für einen Posten als Richterin am Bundesverfassungsgericht wehrt sich gegen sie erhobene Vorwürfe. Lesen Sie hier die Erklärung der Juristin im Wortlaut.
Kanzler Merz sieht keine Eile, die aufgeschobene Abstimmung über die Posten in Karlsruhe nachzuholen. Den Fraktionsvorsitzenden der Oppositionspartei gefällt das gar nicht.
Die Rechtsprofessorin, deren Wahl zur Verfassungsrichterin am Freitag scheiterte, hat sich am Dienstag ausführlich bei Markus Lanz geäußert. Hier die wichtigsten Aussagen.
Der Verfassungsrichter-Kandidatin wird vorgeworfen, sie entziehe Ungeborenen den Schutz von Artikel eins des Grundgesetzes. Dennoch hat der Embryo auch bei ihr ein Recht auf Leben. Eine Analyse.
Spahn erkennt an, für das Fiasko um die Richterwahl mitverantwortlich zu sein. Er wolle nun seine Energie darauf verwenden, dass die Unionsfraktion ein „Stabilitätsanker“ bleibe.
Die Debatte um die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf charakterisiere einen Kulturkampf, heißt es. Vergleiche zu USA, Türkei, Israel, Ungarn und Polen drängen sich auf. Doch sie tragen nicht weit.
Statt wie üblich in stillem Einvernehmen neue Richter nach Karlsruhe zu entsenden, hat die Koalition einen Eklat produziert – womöglich etwas, an das wir uns gewöhnen müssen.
Im ARD-Sommerinterview versucht Kanzler Friedrich Merz wortreich die Ereignisse vom Freitag herunterzuspielen und stellt sich hinter CDU-Fraktionschef Jens Spahn. Ein bisschen Selbstkritik gibt es aber doch.
Der Bundespräsident äußerte sich im „Sommerinterview“ des ZDF. Steinmeier drängte darauf, „in näherer Zeit“ eine Entscheidung über die Verfassungsrichter zu treffen.
Nach dem Richterwahl-Debakel für Union und SPD im Bundestag ging Innenminister Dobrindt (CSU) einen Schritt auf die Linken zu. Deren Parteichefin Reichinnek traut dem Angebot nicht.
Nach der gescheiterten Richterwahl kritisiert Tilman Kuban die „Uneinsichtigkeit und Kompromisslosigkeit“ der SPD und wirft den Grünen AfD-Niveau vor. Spahn hält er immer noch für den Richtigen. Ein Interview.
Die Potsdamer Juristin durchlebt bei ihrer Kandidatur derzeit eine ganz ähnliche Diskussion wie einst ihr Doktorvater Horst Dreier. Eine Rückschau aus dem Tagesspiegel von 2009.
Der CDU-Politiker aus dem Saarland saß jahrelang am Verfassungsgericht in Karlsruhe. Die Vorgänge im Bundestag bereiten dem 69-Jährigen große Sorgen. So etwas dürfe nicht passieren, sagt Müller.
Der Freitag geht in die Geschichte des Bundestags und des Bundesverfassungsgerichts ein. Nicht nur die Koalition ist beschädigt. Doch wer hat nun welchen Schaden zu bewältigen?
Seit Wochen wurde hinter den Kulissen über drei Richterstellen in Karlsruhe verhandelt. Schon vor dem großen Knall zwischen SPD und Union wuchs der Ärger.
Am Freitagabend tagten Parteivorstand und Bundestagsfraktion der SPD gemeinsam, um das weitere Vorgehen nach der gescheiterten Richterwahl zu beraten. Es bleibt bei Brosius-Gersdorf als Kandidatin.
Drei Richter hätten am Freitag für das Bundesverfassungsgericht berufen werden sollen. Dass das nun nicht geklappt hat, sorgt in der SPD für Frust. Noch heute will sie beraten, wie es weitergehen soll.
Der Widerstand gegen Frauke Brosius-Gersdorf wurde im Laufe der Woche immer massiver. Wie unwählbar ist sie wirklich für die Union?
Solange es keine Nachfolge gibt, bleiben die Richterinnen und Richter in Karlsruhe geschäftsführend im Amt. Die Bundestagspräsidentin erinnert die Fraktionen an ihre Verantwortung.