Bundesverfassungsgericht

Bereits das mit dem Antrag eingereichte Material muss klar ergeben, dass eine Partei verfassungswidrig ist. Dies geht aus einer Stellungnahme der Richter an das Justizministerium aus dem Jahr 2007 hervor. Der Bundesrat muss sich nun Mühe geben, um die hohen Hürden zu nehmen.

Das Bundesverfassungsgericht soll sich erneut mit dem Problem jahrelanger Wartezeiten auf Studienplätze befassen. Einen entsprechenden Beschluss hat am Dienstag das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gefasst, wie ein Sprecher mitteilte.

Absprachen im Strafprozess sind erlaubt, sagt das Verfassungsgericht. Aber nicht auf Kosten Angeklagter.

Die FDP will keinen Antrag gegen die NPD. Und die Kanzlerin beugt sich dem Koalitionsfrieden. Dabei hatte es zwischendurch so ausgesehen, als wollte die Regierung dem Bundesrat das Feld nicht allein überlassen.

Berlin - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle hat eine Festrede zu Ehren des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit abgesagt. Zur Begründung sagte ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag dem Tagesspiegel, Bürger hätten Voßkuhle in den vergangenen Wochen zur Kenntnis gebracht, dass sich Cohn-Bendit in einer Veröffentlichung Mitte der siebziger Jahre „in nicht unproblematischer Weise zur Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern geäußert“ habe.

Berlin - Die Union will vor der Bundestagswahl doch kein Gesetz mehr zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe einbringen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte „Spiegel Online“ dazu: „Ich gehe davon aus, dass in dieser Legislaturperiode keine gesetzlichen Maßnahmen mehr kommen.

Die Koalitionsfraktionen verhinderten am Donnerstag, dass es zu einer Abstimmung über die Homoehe im Bundestag kam. Und ersparten sich damit eine peinliche Debatte für den Rest der Legislaturperiode.

Die FDP greift die Union wegen des Neins zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften an. Insgeheim dürften sie aber ganz froh darüber sein.

Kein Persilschein für die NPD: Das Bundesverfassungsgericht weigert sich, die Verfassungstreue der Partei festzustellen. Nun will die rechtsextreme Partei vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, um ihre Rechte einzufordern.

Die CDU-Chefin sieht keinen Anlass, bei der Homo-Ehe vom Parteitagsbeschluss abzurücken – vorerst.

Durch seine Urteile bestimmt das Bundesverfassungsgericht immer wieder die politische Agenda mit. Weil das Grundgesetz ihm dieses Recht garantiert, muss die verärgerte Union es akzeptieren - aber auch weil ihr die Gegenargumente in der Politik fehlen.

CDU spricht sich gegen steuerliche Gleichstellung aus und verweist in Präsidiumssitzung auf den Parteitagsbeschluss. Doch nicht alle sehen das als Ende der Debatte.

Erst sah es nach einer schnellen Kehrtwende in Sachen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften aus. Doch nun mauert die CDU. An der besonderen gesetzlichen Förderung von Ehe und Familie wolle man festhalten.

Was bedeutet Familie heute? Die letzten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes stellten die Union immer wieder vor diese Frage. Die Urteile werden zwar kritisiert, haben aber auch etwas Gutes.

Die Christdemokraten streiten weiter über die Homo-Ehe. Doch die eigentliche Frage stellt niemand: Warum bestimmt eigentlich Karlsruhe über die Gleichstellung von Homosexuellen, die Familienpolitik oder das Steuerrecht - und nicht die Politik? Die Parteien sind daran alles andere als unschuldig.

Wer nicht entscheiden will, braucht einen Nebenkriegsschauplatz. Horst Seehofer und andere Unionspolitiker haben den am Wochenende eröffnet und das Bundesverfassungsgericht kritisiert.

Auch Potsdamer Studierende könnten in Zukunft ihre gezahlten Rückmeldegebühren zurückerhalten. So sieht es zumindest der Studierendenausschuss (AStA) der Uni Potsdam.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Berliner Rückmeldegebühren für verfassungswidrig erklärt hat, können auch Potsdamer Studenten hoffen.

Wendemanöver: Warum die Union beim Umgang mit der Homo-Ehe Probleme beim Kurshalten hat.

Parteienforscher Gerd Langguth spricht im Interview mit Tagesspiegel Online über die nächste Kehrtwende der Bundeskanzlerin, Kommunikationsfehler und darüber, dass Homosexualität selbst in der CDU kein Tabuthema mehr ist.

Kanzlerin Merkel plant einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. Das berichtete heute der Tagesspiegel exklusiv. Am Abend bestätigte Innenminister Friedrich diese Überlegungen auf einer CSU-Sitzung. Beim Koalitionspartner FDP hält sich die Begeisterung in Grenzen.

Angela Merkel befürwortet nun doch einen Verbotsantrag gegen die NPD – aus Sorge um den Wahlkampf.

Ein Urteil nach dem anderen lässt die CDU ihre Positionen ändern. Das gilt für die Homo-Ehe genauso wie für das Ehegattensplitting. Viele Parteimitglieder sind überrascht. Hinter den Positionswechseln dürfte die Angst vor einer weiteren Ohrfeige stecken.

Schon wieder wird die CDU von der gesellschaftlichen Realität eingeholt, schon wieder muss sie eine Grundüberzeugung auf dem Altar der Moderne opfern. Im Wahlkampf mag der CDU dies vielleicht kurzfristig einen Vorteil verschaffen. Doch anschließend könnte die Partei große Probleme bekommen.

Die Kritiker der Homo-Ehe in der Union treibt die Sorge um, dass die Kernwählerschaft davon läuft. Aber in der Partei macht sich die Erkenntnis breit, dass die eigene Position nicht mehr zu halten ist. Einige wollen jetzt sogar den großen Wurf. Und selbst auf die CSU werden die Gegner wohl nicht bauen können.

Nach der Kernenergie und dem Mindestlohn macht die CDU nun die nächste Kehrtwende: Mehrere Christdemokraten sind für die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Jetzt könnte alles sehr schnell gehen.

Die CDU rückt von der nächsten konservativen Überzeugung ab. Die Lebenspartnerschaft Homosexueller soll der Ehe gleichgesetzt werden. Die Justizministerin hat schon einen Gesetzentwurf in der Tasche.

Die Union reagiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Homo-Ehe - und wird diese wahrscheinlich sogar steuerlich besserstellen. Eigentlich hätte die Regierung damit bis 2014 Zeit. Doch es gibt einen Grund für die Eile.

Im Bundestag wurde am Donnerstag ein neues Wahlrecht beschlossen: Überhangmandate werden jetzt ausgeglichen, allerdings so, dass sie das Verhältnis der Parteien im Parlament nicht mehr verzerren. Einfacher wird es dadurch aber nicht.

Das Standesamt Treptow-Köpenick erkennt die Adoption eines südafrikanischen Jungen durch ein deutsches, homosexuelles Paar nicht an. Jetzt geht der Fall zum Bundesgerichtshof.

Das Standesamt Treptow-Köpenick erkennt die Adoption durch ein schwules Paar nicht an. Die Männer hatten ein Kind in Südafrika angenommen. Doch die beiden kämpfen um ihr Recht.

Die Länder wollen ein Verbot der rechtsextremen NPD. Gemeinsam mit dem Bund haben sie dafür tausende Belege zusammengetragen. Diese Sammlung findet sich in einer Kurzfassung nun auf der Homepage der NPD.

Der Bau des Großflughafens BER ist längst zum Debakel geworden. Doch Zugang zu Akten des mit Steuergeldern finanzierten Projektes zu bekommen, ist unverhältnismäßig kompliziert. Schon einmal haben wir darüber berichtet. Doch die Angelegenheit ging in die nächste Runde.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Rechte homosexueller Paare gestärkt und eine weitere Ungleichheit im Adoptionsrecht beseitigt. Folgen jetzt weitreichendere Schritte hin zur Gleichstellung Homosexueller?

BTU Cottbus wehrt sich weiter gegen den angeordneten Zusammenschluss mit der Fachhochschule Lausitz. Präsident Zimmerli spricht von einem massiven Eingriff in die Hochschulautonomie

Die Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus klagt vor dem Verfassungsgericht gegen die von ihr heftig bekämpfte Fusion mit der Fachhochschule Lausitz. Noch in dieser Woche will die BTU eine entsprechende Verfassungsklage einreichen.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der den Eltern der Opfer von Winnenden die kalte Schulter zeigt, kann keinen überraschen. Die Klagen waren aussichtslos.

Gericht weist Klage von Eltern von Winnenden-Opfern zurück / Genügend Schutz vor Missbrauch.

Doch der einzige Weg, Missbrauch von Waffen auszuschließen, ist ein Verbot. Doch das muss politisch erstritten werden, nicht vor Gericht.

Auch nach der Verschärfung des Waffenrechts dürfen Sportschützen mit tödlichen Waffen schießen. Eltern von Opfern des Amoklaufs in Winnenden klagten deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht - doch die Richter wiesen das ab.