Bundesverfassungsgericht

Der Verteidigungsminister darf bei einem Terrorangriff nicht allein über den Einsatz der Bundeswehr im Inland entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Donnerstag eine entsprechende Bestimmung des Luftsicherheitsgesetzes für nichtig.

Der Bundesrat hat sich für einen NPD-Verbotsantrag entschieden, die Bundesregierung dagegen. Und der Bundestag? Der muss noch entscheiden. Jetzt wollen sowohl SPD als auch Union und FDP kommende Woche eigene Anträge einbringen - allerdings mit unterschiedlicher Stoßrichtung.

Richter Manfred Götzl fällt seine Entscheidungen im NSU-Prozess ziemlich einsam.

Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht am Freitag seine Entscheidung zur Platzvergabe beim NSU-Prozess verkündet, hatte der Mainzer Sender auch schon ein Statement vom Kläger. Dabei ging allerdings nicht alles mit rechten Dingen zu.

Nachdem Nebenkläger wegen der Verschiebung des NSU-Prozesses Entschädigung forderten, sagte Bayerns Justizministerin Merk ihnen am Dienstag finanziellen Ausgleich zu. Andrea Titz, neue Sprecherin des OLG München, verteidigte die Entscheidung, den NSU-Prozess zu verschieben.

Der NSU-Prozess wird verschoben. Das OLG München setzt ein neues Akkreditierungsverfahren an. Der Zeitplan mit der Befragung von fast 370 Zeugen ist nun schon vorab aus den Fugen geraten.

Aufschub für Beate Zschäpe: Die Entscheidung des Münchener Oberlandesgerichts, den NSU-Prozess auf Mai zu verlegen, um die Medienplätze neu zu vergeben, wird sowohl zustimmend als auch kritisch kommentiert.

Am Tag, als die Verschiebung des NSU-Prozesses beschlossen ist, schicken die leitenden Herren ihre Sprecherinnen vor. Es wird eine Pressekonferenz, die zur Mauertaktik des Münchener Gerichts passt.

Zehn Morde, Sprengstoffanschläge, Raubüberfälle – am Mittwoch beginnt in München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe NSU. Welche Fragen soll er klären?

Wir haben gewonnen, titelte am Samstag die türkische Zeitung „Sabah“. Ausgerechnet beim NSU-Prozess sollten Journalisten aus der Türkei nicht dabei sein. Ihre Beschwerde beim Verfassungsgericht in Karlsruhe hat Erfolg gehabt. Ein Besuch in der Europa-Redaktion.

1400 Altanschließer in der Region Teltow betroffen

Der Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess ist zu groß für das Münchner Oberlandesgericht geworden, und so erleben wir das Bundesverfassungsgericht in der Rolle, die es am liebsten spielt, als Konsensstifter und Friedensbringer. Nicht nur türkische Medien dürfen nun sicher sein, noch teilzunehmen, auch der Vorsitzende Richter hat eine neue Gewissheit: Er kann, jedenfalls unter Einschluss von Türken (und Griechen) von höchster Stelle abgesegnet, machen, was er möchte.

Die türkische Zeitung „Sabah“ hat das Bundesverfassungsgericht im Streit um Presseplätze überzeugt.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde der türkischen Zeitung “Sabah“ gegen die Platzvergabe beim Münchener NSU-Prozess teilweise stattgegeben. Jetzt muss die Akkreditierung nach anderen Regeln gestaltet werden - oder zumindest ein Zusatzkontingent geschaffen werden.

Kein Cent mehr für Zweckverbände: Trotz vom Land attestierter Regelungslücke will der Verband Deutscher Grundstücksnutzer mit einem märkischem Musterfall nach Karlsruhe ziehen.

Potsdam - Trotz eines Präzedenz-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes sollen im Land Brandenburg weiterhin Zehntausende Grundstückseigner nachträglich für vor zwei Jahrzehnten errichtete Großklärwerke und Überland-Abwassertrassen zur Kasse gebeten werden. Diese Linie im Umgang mit den sogenannten „Altanschließern“, deren Immobilien bereits zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen waren, hat zumindest Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages verkündet.

Potsdam reagiert auf ein Karlsruher Urteil: Wasseranschlussbeiträge sollen nicht mehr Jahrzehnte später verlangt werden können. Das Land gesteht eigene Regelungslücke ein.

Nächste Woche beginnt der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und seit Wochen gibt es massive Kritik am Oberlandesgericht München wegen des Akkreditierungsverfahrens für Journalisten. Jetzt haben sich 55 Bundestagsabgeordnete eingeschaltet.

Im Streit um die Presseplätze im NSU-Prozess werden immer neue Details bekannt. Die türkische Zeitung "Sabah", die Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt hat, sieht darin eine Ungleichbehandlung deutscher und nicht deutscher Medien.

Das Gerangel um die Beobachterplätze beim NSU-Prozess nimmt zu. Jetzt wollen weitere Journalisten Verfassungsbeschwerde einlegen. Ob Karlsruhe noch rechtzeitig vor Prozessbeginn entscheiden kann, ist offen.

Ob Manfred Götzl geahnt hat, welchen Sturm der Entrüstung er auslösen wird? Götzl ist der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats des Münchner Oberlandesgerichts.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass öffentliche Abgaben, etwa für Abwasserleitungen, nicht zeitlich unbegrenzt rückwirkend erhoben werden dürfen. Aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Linken im Landtag, Hans-Jürgen Scharfenberg, setzt das Gericht damit besonders in den Fragen des Vertrauensschutzes neue Maßstäbe.

Schlechte Zeiten für die NPD: Alle Mitarbeiter der Parteizentrale aus Geldnot gekündigt und kein Ort für einen Parteitag gefunden. Das Siechtum der Partei nährt die Zweifel derjenigen, die gegen ein Verbotsverfahren sind.

Verfassungsrichter sollen über Plätze für Journalisten im NSU-Prozess entscheiden / Neue Details über Umfeld der Terrorzelle.

Die in Deutschland lebende Türkin Gülsüm Demiral hat Verfassungsbeschwerde gegen die Sicherheitsverfügung des Münchner Oberlandesgerichts im NSU-Verfahren eingelegt. Diese richte sich aber nicht gegen die Modalitäten des Medienzugangs, sondern gegen die Regelungen für normale Zuhörer, sagte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts.

Zu enger Gerichtssaal, zu strenge Akkreditierungsregeln. Drei Wochen vor Beginn des Prozesses gegen Beate Zschäpe und andere mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe NSU steht das Münchner Oberlandesgericht beträchtlich unter Druck. Ist die Kritik berechtigt?

Kopfschütteln im Osten über die Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich. Brandenburgs Finanzminister Helmut Markov räumte dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wenig Chancen ein. Allerdings werde dadurch der Solidaritätsgedanke diskreditiert.

Die Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich wurde lange angedroht und mehrfach beschlossen. Jetzt, ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in beiden Ländern, ist sie eingereicht worden. Inhaltlich richtet sie sich nicht zuletzt gegen die Hauptstadt.

Sicherheitsbehörden erhalten per Gesetz Zugang zu Passwörtern und PIN-Codes für Handys und E-Mails.

Änderung mit Folge: Der Bundestag nimmt sich des Telekommunikationsgesetzes an. Sicherheitsbehörden sollen künftig auch Zugang zu Passwörtern und PIN-Codes für Handys, E-Mail oder Cloud-Daten bekommen.

Es ist in jedenfalls einer Hinsicht egal, welche Koalition in der kommenden Legislaturperiode am Ruder steht; die weitere Angleichung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe dürfte zum Programm gehören. Nun liegt dem Bundesverfassungsgericht auch der erste Fall vor, in dem ein gemeinsames Adoptionsrecht gefordert wird.

Berlin - Nach dem Urteil zur sogenannten Sukzessivadoption muss sich das Bundesverfassungsgericht erstmals auch mit der gemeinschaftlichen Adoption durch homosexuelle Lebenspartner beschäftigen. Ein Gerichtssprecher bestätigte dem Tagesspiegel am Donnerstag, das Amtsgericht Berlin-Schöneberg habe in Karlsruhe zwei Fälle vorgelegt, nach denen das bisher geltende Verbot eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Ehepartnern darstelle.

Bereits das mit dem Antrag eingereichte Material muss klar ergeben, dass eine Partei verfassungswidrig ist. Dies geht aus einer Stellungnahme der Richter an das Justizministerium aus dem Jahr 2007 hervor. Der Bundesrat muss sich nun Mühe geben, um die hohen Hürden zu nehmen.

Das Bundesverfassungsgericht soll sich erneut mit dem Problem jahrelanger Wartezeiten auf Studienplätze befassen. Einen entsprechenden Beschluss hat am Dienstag das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gefasst, wie ein Sprecher mitteilte.

Absprachen im Strafprozess sind erlaubt, sagt das Verfassungsgericht. Aber nicht auf Kosten Angeklagter.

Die FDP will keinen Antrag gegen die NPD. Und die Kanzlerin beugt sich dem Koalitionsfrieden. Dabei hatte es zwischendurch so ausgesehen, als wollte die Regierung dem Bundesrat das Feld nicht allein überlassen.

Berlin - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle hat eine Festrede zu Ehren des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit abgesagt. Zur Begründung sagte ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag dem Tagesspiegel, Bürger hätten Voßkuhle in den vergangenen Wochen zur Kenntnis gebracht, dass sich Cohn-Bendit in einer Veröffentlichung Mitte der siebziger Jahre „in nicht unproblematischer Weise zur Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern geäußert“ habe.

Berlin - Die Union will vor der Bundestagswahl doch kein Gesetz mehr zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe einbringen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte „Spiegel Online“ dazu: „Ich gehe davon aus, dass in dieser Legislaturperiode keine gesetzlichen Maßnahmen mehr kommen.

Die Koalitionsfraktionen verhinderten am Donnerstag, dass es zu einer Abstimmung über die Homoehe im Bundestag kam. Und ersparten sich damit eine peinliche Debatte für den Rest der Legislaturperiode.

Die FDP greift die Union wegen des Neins zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften an. Insgeheim dürften sie aber ganz froh darüber sein.