Bundesverfassungsgericht

Bayern zieht gegen Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht.

Dem Zahlmeister der Nation platzt der Kragen: Bayern macht ernst und klagt gegen den Länderfinanzausgleich. Spätestens Ende des Jahres soll die Klage eingereicht werden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht der Überprüfung durch das Gericht gelassen entgegen.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Termin für das Urteil zur Euro-Rettung bekannt gegeben. Damit ist klar: Dem Eil-Antrag wird nicht stattgegeben. Eine eingehende Prüfung des Sachverhalts sei in der Kürze der Zeit nicht möglich, so eine Gerichtssprecherin.

Die Europäische Union ist schon viel weiter, als viele in Deutschland wahrhaben wollen. Sie ist ein gemeinsamer Staat, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das anders sieht.

Die Papst-Titelseite der "Titanic" ist eine sorgfältig komponierte politisch-gesellschaftliche Satire. Die Gerichte stehen nun vor der Frage, wie sie darüber entscheiden sollen. Hierauf gibt es eine deutliche Antwort: Gegen den Papst selbstverständlich.

Zum Beschneidungsurteil Ob dieses Urteil juristisch korrekt ist, oder ob das Kölner Landgericht die Frage der angenommenen Kollision von Grundrechten nicht doch lieber dem Bundesverfassungsgericht hätte vorlegen sollen, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich kann es nur als kulturell intolerant und geschichtsvergessen ansehen.

Berichterstattung zu ESM und Fiskalunion Das Grundgesetz legt in seinem Artikel 79 die unverbrüchlichen Grundsätze fest, die auch mit verfassungsändernden Mehrheiten nicht durchbrochen werden dürfen. Zu ihnen gehört nach Artikel 20 das Prinzip der Demokratie.

Die Bundesärztekammer fordert von der Regierung in der Frage religiöser Beschneidungen schnelles Handeln. Auch der Zentralrat der Juden drängt die Politik zur Eile.

Die Eltern der auf dem Marine-Schulschiff "Gorch-Fock" tödlich verunglückten Kadettin ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Sie fordern strafrechtliche Ermittlungen gegen Verantwortliche des Schiffs, bisher sind sie in allen Instanzen gescheitert.

Die Deutschen wurden nie gefragt, ob sie das Grundgesetz wollen. Deshalb wäre es jetzt an der Zeit, darüber abstimmen zu lassen.

Warum es richtig wäre, über das Grundgesetz abzustimmen

Der Dax hat am Mittwoch nach einem schwächeren Start keine klare Richtung gefunden. Zuletzt notierte der Leitindex leicht im Plus – kurz vor Handelsschluss stieg er um 0,5 Prozent auf 6468 Punkte.

Kein anderes EU-Land verfügt über eine vergleichbar starke Kontrollinstanz: Die Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter in Sachen Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt könnte Auswirkungen auf ganz Europa haben.

Das Bundesverfassungsgericht soll über Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt entscheiden. Wie liefen die Verhandlungen?

Am heutigen Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht über mehrere Eilanträge gegen die Zustimmungsgesetze zu ESM und Fiskalpakt beraten. Am Ende könnte das vereinte Europa an einer Entscheidung aus Karlsruhe scheitern.

Möchte man wissen, wie Angela Merkel zu der vor dem Bundesverfassungsgericht anlaufenden Prüfung der jüngsten Euro-Rettung steht, muss man auf die Wortwahl ihrer Rede zu den von ihr abgelehnten Euro-Bonds im Bundestag achten. „Abgesehen davon, dass sie verfassungswidrig wären, sind sie auch .

Berlin - Das umstrittene Beschneidungsurteil ist nach Einschätzung des Präsidenten der Berliner Ärztekammer auch für alle niedergelassenen Praxisärzte verbindlich. „Religiös motivierte Beschneidungen haben nun zu unterbleiben, das Urteil ist eindeutig“, sagte Günther Jonitz.

Muslimische Verbände prüfen Verfassungsklage gegen das Kölner Urteil.

Jedes Jahr werden schätzungsweise 1350 Jungen in Berlin aus religiösen Gründen beschnitten. Gegen das umstrittene Urteil aus Köln prüfen muslimische Verbände nun eine Verfassungsklage.

Rettungspaket, Schuldenlast, Fiskalpakt – die europäische Integration mutet den Deutschen viel zu. Nun wird diskutiert, ob die Deutschen über die Rettungsmaßnahmen oder gar eine neue Verfassung abstimmen sollten. Welche Argumente sprechen dafür, welche dagegen?

Vor dem Bundesverfassungsgericht versuchen Kläger den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt zu verhindern. Wie sind ihre Chancen?

Laut einer Umfrage hält eine Mehrheit der Deutschen das Kölner Urteil zu Beschneidungen für richtig. Der Zentralrat der Muslime erwägt indes eine Klage in Karlsruhe. Unterstützung bekommen die Religionsgemeinschaften aus der Politik.

Die Parteien umgehen die Regeln der Parteienfinanzierung, indem sie ihren Stiftungen, Fraktionen und Stäben Gelder zuschanzen. Der Jurist Hans Herbert von Arnim begründet, warum er mit der ÖDP vor dem Bundesverfassungsgericht klagt.

Unmittelbar nach Verabschiedung der Zustimmungsgesetze zum europäischen Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM sind in der Nacht zum Samstag beim Bundesverfassungsgericht bereits angekündigte Klagen eingegangen. Das letzte Wort in Sachen Euro-Rettung wird in Karlsruhe gesprochen.

Kanzlerin Merkel hat nachgegeben: Am Ende des EU-Mammutgipfels standen eine große Niederlage und nur ein kleiner Sieg. In Bundestag und Bundesrat setzte sie sich dann trotzdem durch. Doch das letzte Wort wird nun in Karlsruhe gesprochen: Die angekündigten Klagen gegen die Euro-Rettung wurden eingereicht.

Es war ein hartes Stück Arbeit für Kanzlerin Merkel: Am Ende stimmten aber sowohl Bundestag wie auch Bundesrat mit breiter Mehrheit für den Fiskalpakt und den neuen Euro-Rettungsschirm ESM. Hier können Sie alle Ereignisse des Tages im Live-Ticker nachlesen.

Muslimische und jüdische Verbände in Berlin warnen vor negativen Folgen des Urteils zur rituellen Beschneidung. Sie befürchten mehr illegale Eingriffe. Kolat fordert Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Berlin - Das Urteil des Landgerichts Köln zur Beschneidung aus religiösen Gründen wird auch Folgen für Berlin haben. Dies befürchtet der Grünen-Integrationsexperte Özcan Mutlu.

Wenn am Donnerstag ein Prozess gegen die elektronische Versichertenkarte beginnt, geht es für den Klägeranwalt um alles. Er will die Karte unbedingt stoppen – denn er sieht etwas Grundsätzliches in Gefahr.

CDU: Enthaltung kommt einer Ablehnung gleich

Andreas Voßkuhle ist Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Richten begreift er durchaus als gestalterische Aufgabe.

Die Bundeskanzlerin hat es wieder allen gezeigt, Griechenland lässt sie abblitzen, den europäischen Regierungschefs diktiert sie die Bedingungen für die Eurorettung. Die Wähler stehen hinter ihr, die Opposition im eigenen Land hat kapituliert. Doch Merkel wandelt auf einem schmalen Grat.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung wurde schnell der Ruf nach einer generellen Erhöhung der Professorengehälter laut. Jetzt haben sie Kultusminister einen Plan vorgelegt - und fangen an zu rechnen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordert eine noch längere Lebensarbeitszeit Wir sollen also nach dem Willen der OECD länger arbeiten, um unsere eigene und die Renten Kinderloser zu sichern. Als ob wir Eltern durch die Sorge um unseren Nachwuchs nicht schon mehr als genug für die Sicherung künftiger Renten getan hätten.

Bundestagspräsident Norbert Lammert über die Europäische Union, Volksbefragungen, das Betreuungsgeld und die Urlaubsplanung der Abgeordneten.

Niemand in Berlin mag darüber nachdenken, was passiert, sollte das Bundesverfassungsgericht ESM-Klägern recht geben.

Mit der Bitte, Gauck solle das ESM-Gesetz zunächst nicht unterzeichnen, bringt Karlsruhe den Euro-Rettungsfahrplan durcheinander.

Bundespräsident Gauck unterschreibt das Gesetz für den dauerhaften europäischen Rettungsschirm auf Bitten des Verfassungsgerichts vorerst nicht. Der Grund sind einige Eilanträge, unter anderem von den Linken. Für die Märkte ist das eine schlechte Nachricht: Drohen Turbulenzen?

Dem Bundesverfassungsgericht stehen schwierige Tage bevor. Wenn Bundestag und Bundesrat nächste Woche den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM absegnen, müssen die Karlsruher Richter sozusagen in der Minute danach mit einem Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen beide Vorhaben rechnen.

Das Bundesverfassungsgericht steht vor einer heiklen Entscheidung: Stoppt es mit einer einstweiligen Verfügung den ESM-Vertrag, sind die Folgen unabsehbar.