Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe prüft die Leistungen für Asylbewerber. Sie sollen reformiert werden, doch einfach ist das nicht.

zu Parlamentsrechten

zu Parlamentsrechten.

Experten halten die Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland für einen Verstoß gegen die Menschenrechte - heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht.

Karlsruhe hat entschieden: Die Bundesregierung muss den Bundestag besser informieren über Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Krise. Welche Bedeutung hat das Urteil für den Parlamentarismus?

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM die Informationsrechte des Bundestags verletzt. Die SPD spricht von einer "schweren Blamage" für Schwarz-Gelb.

Berlin - Die in Berlin ansässige Vattenfall Europe AG will spätestens bis August beim Bundesverfassungsgericht eine Klage auf Schadenersatz einreichen. Damit schließt sich der Energieversorger, der dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall AB gehört, Eon und RWE an.

Noch keine 100 Tage ist Joachim Gauck Bundespräsident. Von sich reden gemacht hat der erste Mann im Staate trotzdem schon mehrfach.

"W 2-Besoldung nicht amtsangemessen": Nach der dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar hat jetzt die HRK einen Vorschlag gemacht.

Vor der Bildungsverwaltung demonstrierten junge Lehrer für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld. Ein weiteres Problem: Der „Bonus“, um Pädagogen aus anderen Bundesländern zu locken, vergrößert das Gehaltsgefälle.

SPD und Grüne schimpfen in Karlsruhe auf die Koalition und das Wahlrecht. Aber so einseitig sehen es die Richter wohl nicht.

Es war stiller geworden in der Debatte um ein weiteres Verbotsverfahren gegen die NPD, doch jetzt ist ein überraschender Vorschlag zu hören. Wie der Tagesspiegel am Donnerstag aus dem Umfeld der Innenministerkonferenz (IMK) erfuhr, wollen mehrere Ressortchefs den einstigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier als Gutachter einschalten.

Nach der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland mahnt Innenminister Friedrich eine Einigung zur Vorratsdatenspeicherung an. Die drohenden Strafzahlungen könnten noch verhindert werden.

In Bayern redet der Bischof bei 21 weltlichen Lehrstühlen mit. Jetzt klagt eine Professorin in Karlsruhe.

In Bayern redet der Bischof bei 21 weltlichen Lehrstühlen mit, unter anderem für Erziehungswissenschaften und Philosophie. Jetzt klagt eine Professorin dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Thüringen hat es, Schweden hat es, Finnland auch: das Betreuungsgeld. Keinem dieser Länder hat das geschadet, trotzdem wird in Deutschland eifrig diskutiert. Unser Autor findet diese Debatte einfach nervig.

Als ob dieses Land keine anderen Sorgen hätte: Griechenlandkrise, Rettungsschirme, scheiternde Energiewende, galoppierende Spritpreise – alles nichts gegen den Kampf um das Betreuungsgeld. Nähme man das rhetorische Säbelgerassel ernst, müsste man um den Fortbestand dieses Landes fürchten.

1933–1945 Das Nazi-Regime verurteilt Rauchen als Vergiftung der Volksgesundheit und verbietet es in Straßenbahnen, Bussen und S-Bahnen. Deutschland ist zu diesem Zeitpunkt der größte Tabakimporteur der Welt – 80 Prozent der Männer rauchen.

Auch der Bundespräsident muss die Chance haben, sich in seine neue Rolle einzufinden - die Medien-Woche im Blick von Klaus Rost, Chefredakteur der "Märkischen Allgemeinen".

Muss es Zwangsgeld für Bildungszwang geben? Auch in Deutschland wollen einige bibeltreue Christen ihre Kinder lieber zu Hause als in einer öffentlichen Schule unterrichten. Lasst sie doch!

Schönefeld - Fünf Wochen vor der Premiere des neuen Hauptstadtflughafens BER wollen elf Anwohner die Eröffnung wegen mangelnden Schallschutzes verhindern. Am gestrigen Freitag reichte der Würzburger Anwalt Wolfgang Baumann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein.

Der Streit um den Schallschutz am neuen Flughafen geht in die nächste Runde: Elf Betroffene strengen Eilverfahren vor Gericht an. Der Anwalt der Kläger spricht von Betrug.

Hartz IV-Empfänger sollen zur Bewältigung der steigenden Lebenskosten mehr Unterstützung bekommen - darin sind sich alle Parteien im Berliner Parlament einig. Streit gibt es darum, wie weit die Maßnahmen gehen sollen.

eines Hells-Angels-Mitglieds

Ernsthaft wundern darf man sich nicht, dass wieder einmal die Karlsruher Richter über die Rechtmäßigkeit der Hartz IV-Regelsätze entscheiden sollen. Monatelang hatten die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Sozialdemokraten 2011 um die Neuregelung der staatlichen Leistungen gefeilscht.

Kammer bemängelt die Bedarfsberechnung als willkürlich Bundesverfassungsgericht soll über die Rechtmäßigkeit entscheiden.

Ernsthaft wundern darf man sich nicht, dass wieder einmal die Karlsruher Richter über die Rechtmäßigkeit der Hartz IV-Regelsätze entscheiden sollen. Monatelang hatten die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Sozialdemokraten 2011 um die Neuregelung der staatlichen Leistungen gefeilscht.

Das Berliner Sozialgericht bemängelt die 2011 neu berechneten Regelsätze für Hartz IV als zu niedrig und die Berechnung als willkürlich. Das hat Folgen - auch für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Berlin - Der Ex-Richter des Bundesverfassungsgerichts Hans-Joachim Jentsch warnt vor einem in der Öffentlichkeit bislang kaum wahrgenommenen Risiko im Falle eines Verbotsverfahrens gegen die NPD. Jentsch hält die für ein Verbot nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der Richter des zuständigen Senats nur für schwer zu erreichen.

„Rederecht im Parlament“ vom 17. April Wie Fraktionszwang und andere zutiefst antidemokratische Regularien in diesem fundamentalen Verfassungsorgan der Legislative wird noch ein weiteres Disziplinierungsinstrument angestrebt.

Die Vereinigten Staaten von Europa: In der Krise nach "mehr Europa" zu rufen, ist nicht mehr als das Eingeständnis des eigenen Scheiterns, meint Moritz Schuller. Die Nationalstaaten wissen nicht mehr weiter.

In der Krise nach „mehr Europa“ zu rufen, ist das Eingeständnis des eigenen Scheiterns

Die Europäer sollten keine Fluggastdaten an die USA weitergeben

In Berlin drängt ein doppelter Abijahrgang an die Unis, das Land hat vorsorglich mehr Studienplätze aufgebaut. Doch mehr denn je gilt für Studienbewerber: Chancen auf einen Platz hat man in den allermeisten Fächern nur mit einer (sehr) guten Durchschnittsnote.

Sollten die Abgeordneten im Europäischen Parlament dem Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten mit dem USA zustimmen, wird die Grenze zum Präventionsstaat überschritten, meint Jan Phillip Albrecht.

Neubau für Sicherungsverwahrte verzögert sich In der Zwischenzeit gibt es mehr Platz für Insassen

Der Neubau für Sicherungsverwahrte verzögert sich. In der Zwischenzeit gibt es mehr Platz für Insassen.

Die Empörung ist groß gewesen, nun reagieren die großen Fraktionen und verzichten vorerst auf die stärkere Kontrolle bei Wortmeldungen von Abgeordneten. Der Streit könnte nun still und leise beigelegt werden.

Der Inzest ist ein in unserer Gesellschaft tief verankertes Tabu. Und es ist, wenn es um bestimmte Waffen, Technologien, Wissen oder Wertveränderungen geht, noch immer die Frage, ob unsere Gesellschaft ohne letzte Tabus überhaupt existieren kann.

Wer seinen Internetzugang einem Dritten zur Verfügung stellt, haftet nicht zwangsläufig für dessen missbräuchliche Nutzung. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss betont.