Die Europäer sollten keine Fluggastdaten an die USA weitergeben
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Bundesverfassungsgericht
Sollten die Abgeordneten im Europäischen Parlament dem Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten mit dem USA zustimmen, wird die Grenze zum Präventionsstaat überschritten, meint Jan Phillip Albrecht.
In Berlin drängt ein doppelter Abijahrgang an die Unis, das Land hat vorsorglich mehr Studienplätze aufgebaut. Doch mehr denn je gilt für Studienbewerber: Chancen auf einen Platz hat man in den allermeisten Fächern nur mit einer (sehr) guten Durchschnittsnote.
Neubau für Sicherungsverwahrte verzögert sich In der Zwischenzeit gibt es mehr Platz für Insassen
Der Neubau für Sicherungsverwahrte verzögert sich. In der Zwischenzeit gibt es mehr Platz für Insassen.
Die Empörung ist groß gewesen, nun reagieren die großen Fraktionen und verzichten vorerst auf die stärkere Kontrolle bei Wortmeldungen von Abgeordneten. Der Streit könnte nun still und leise beigelegt werden.
Der Inzest ist ein in unserer Gesellschaft tief verankertes Tabu. Und es ist, wenn es um bestimmte Waffen, Technologien, Wissen oder Wertveränderungen geht, noch immer die Frage, ob unsere Gesellschaft ohne letzte Tabus überhaupt existieren kann.
Wer seinen Internetzugang einem Dritten zur Verfügung stellt, haftet nicht zwangsläufig für dessen missbräuchliche Nutzung. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss betont.
Die Länder diskutieren mögliche Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung. Mecklenburg-Vorpommern prüft verschiedene Varianten, darunter die Rückkehr zur C-Besoldung.
Beim Streit mit dem Anwalt hilft Renate Jaeger. Seit einem Jahr leitet sie die Schlichtungsstelle. Der Andrang ist groß.
In genau zwei Monaten öffnet der neue Großflughafen – und wie geht es mit den Protesten weiter? Der Chef der ältesten Anti-Airport-Initiative glaubt, dass der Streit an Schärfe zunehmen wird
In genau zwei Monaten öffnet der neue Großflughafen – und wie geht es mit den Protesten weiter? Der ehemalige Chef der ältesten Anti-Airport-Initiative Ferdi Breidbach glaubt, dass der Streit an Schärfe zunehmen wird.
Der Zug rollt, und seit der Abfahrt droht ein Crash. Doch kein Passagier traut sich an die Notbremse.
Ein weiteres NPD-Verbotsverfahren würde genauso scheitern wie das erste. Die Innenminister sollten sich diese Blamage ersparen.
Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen finden vorgezogene Landtagswahlen statt. Warum ist das so, wem hilft das, und was heißt das für den Bund? Ein Überblick.
Berlin - Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, die V-Leute der Sicherheitsbehörden in Vorständen der NPD am 2. April abzuschalten.
Die Innenminister von Bund und Ländern haben beschlossen, die V-Leute in den Führungsebenen der NPD ab 2. April abzuschalten. Die Entscheidung über ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei soll im Herbst fallen.
Seitdem das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, gibt es in der Koalition einen Dauerstreit um die Neuregelung. Jetzt macht die EU Druck.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sich im Vorfeld des Sondertreffens der Innenminister als "leidenschaftlicher Befürworter" eines NPD-Verbotsverfahrens bezeichnet. Doch vor allem der Bundesinnenminister bleibt skeptisch.
Die Föderalismusreform ist in der Sackgasse gelandet. Die Länder haben die Möglichkeit der Gestaltung; ihnen fehlen aber die Mittel dazu. Der Bund hat das Geld, darf aber nicht so, wie er möchte, meint unser Kolumnist George Turner, Wissenschaftssenator a.D.
Vor den Beratungen über ein neues NPD-Verbotsverfahren hat Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) vor übereilten Schritten gewarnt.
Vor dem Sondertreffen der Innenminister zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren wachsen die Zweifel, ob die hohen Hürden dafür genommen werden können. Dabei geht es vor allem um den Abzug von V-Leuten aus der Parteiführung.
Auch Innenminister der Union jetzt für Abzug der V-Leute aus Vorständen der rechtsextremen Partei.
Musterklage wegen Politiker-Bezügen: Brandenburgischer FDP-Abgeordneter verklagt die eigene Fraktion
Hans-Peter Goetz macht seine Ankündigung war. er verklagt seine Fraktion wegen der Zahlung von Zulaagen. Ihm geht es um Grundsätzliches.
Erst stimmten sie der Offenlegung der Wasserverträge mit dem Land Berlin zu, jetzt fechten sie das entsprechende Gesetz plötzlich an: RWE Aqua und Veolia Wasser sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Die beiden Eigentümer von zusammen etwa der Hälfte der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben haben eine Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Rund 100 Tage ist der rot-schwarze Senat im Amt. Geben Sie hier Ihre Schulnote für die bisherige Arbeit des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit ab!
Wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff haben sich Beamte am Freitagabend zu Ermittlungen im Wohnhaus Wulffs in Großburgwedel aufgehalten.
Die Richter haben entschieden, der Bundestag muss folgen. Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für zukünftige Entscheidungen?
In schwierigen Zeiten wächst das Bedürfnis der Menschen nach Führer- und Gefolgschaft. Umso wichtiger sind die Stimmen der Zweifler. Im Fall der Griechenlandhilfen hat das Bundesverfassungsgericht dafür gesorgt, dass sie gehört werden.
Das geheim tagende Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Der Bundestag muss nun nachbessern.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag darüber, in welcher Form der Bundestag an Eilentscheidungen der Regierung zur Euro-Rettung beteiligt werden muss. Welche Folgen kann das Urteil haben?
Ex-Fraktionschef will Extra-Geld für Führungsjobs in Fraktionen stoppen. Präzedenzfall hätte Folgen fürs gesamte Parlament
Ermittler dürfen Internetkennungen und Codes nicht generell abfragen, urteilt das Verfassungsgericht.
Der der FDP-Abgeordnete und ehemalige Fraktionschef Hans-Peter Goetz will Extra-Geld für Leitungsjobs stoppen. Der Präzedenzfall hat Folgen fürs gesamte Parlament.
Die Speicherung und Herausgabe von persönlichen Nutzerdaten an staatliche Behörden ist teilweise verfassungswidrig. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Mit scharfer Kritik reagiert der Jüdische Weltkongress auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Verurteilung eines Holocaust-Leugners durch zwei Thüringer Gerichte aufzuheben.
Berlin - Der Bundestag muss die Wahlkreise künftig möglicherweise allein nach der Zahl der Wahlberechtigten einteilen – und nicht wie bisher auf der Grundlage der gesamten Wohnbevölkerung, also einschließlich der Minderjährigen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Raucher haben es in Deutschland wirklich nicht leicht. Verbote überall und selbst die Raucherpause auf der Arbeit steht im Visier der Sittenwächter. Jetzt dürfen Raucher in Hamburg wenigstens wieder beim Essen paffen.
Die Verfassungsrichter legen dem Bundestag nahe, den Anteil der Minderjährigen in den Wahlkreisen bei künftigen Berechnungen stärker zu berücksichtigen. Bisher war die Gesamt-Bevölkerungszahl ausschlaggebend.
Berlin - Der 22. März könnte das entscheidende Datum in der Debatte um ein weiteres NPD-Verbotsverfahren sein.