BSW

Kann ein Drittel der Abgeordneten des künftigen Bundestags eine rasche Einberufung des Parlaments erzwingen? Nein, sagt die Bundestagspräsidentin.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das wollte die Parteigründerin nicht hinnehmen.

Tausende Unterstützer warten seit Monaten darauf, in das BSW aufgenommen zu werden. Dieser Schritt birgt für die Partei jedoch Risiken.

Keine Partei hat bei der Bundestagswahl so viel dazugewonnen wie die AfD. Ein Experte erklärt, warum vor allem die Rechtspopulisten vom Top-Thema Migration profitieren konnten – und was man dagegen tun kann.

Kukies drängt auf rasche Gespräche über eine Grundgesetzänderung für neue Schulden + Auch Grüne und Linke gesprächsbereit + SPD will über Koalitionsvertrag abstimmen lassen + Der Newsblog.

In Tempelhof-Schöneberg muss noch einmal nachgezählt werden + Linke in Berlin vorn + AfD stärkste Kraft in Brandenburg + Grüne verlieren Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg + Der Berliner Newsblog.

Einkaufen im Kiez ist der lokalen Politik von Linken bis CDU wichtig. Die Vize-Bürgermeisterin kündigt Ersatz nach einem Brand an und korrigiert „falsche Informationen“.

Welche Koalitionen sind nach der Bundestagswahl wahrscheinlich? Und welche Parteien schaffen es 2025 in den Bundestag? Wir verraten die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2025.

Nach der Wahlniederlage zieht sich Robert Habeck bei den Grünen zurück. In der Opposition scheint Annalena Baerbock wieder eine stärkere Rolle spielen zu wollen.

Für viele Wahlberechtigte außerhalb der Bundesrepublik waren die Fristen knapp – oft zu knapp. Das BSW will die Wahlen deshalb anfechten. Doch könnte das tatsächlich Erfolg haben?

Dem BSW fehlten nur rund 14.000 Stimmen für den Bundestag. Parteichefin Sahra Wagenknecht überlegt daher, das Ergebnis anzufechten. Von Selbstkritik oder gar einem Rückzug will sie nichts wissen.

Das Brandenburg-Ergebnis der U18-Wahl sorgte für Aufsehen. Nun liegt das Ergebnis der Juniorwahl vor: 25,8 Prozent der Brandenburger Jugendlichen wählten die Linke, 24,1 Prozent die AfD.

Brandenburg gilt als Region mit der weltweit dichtesten Wolfsbesiedlung. Die neue Landesregierung will den Wolfsbestand durch Abschüsse verringern. Wildtier- und Naturschützer warnen davor.

Gut zwei Monate nach dem Start der SPD/BSW-Landesregierung in Brandenburg sind auch alle Staatssekretärsposten in den Ministerien besetzt. Wer sind die beiden Neuen?

Das Raketenabwehrsystem Arrow-3 soll in einem Fliegerhorst an der Landesgrenze von Brandenburg stationiert werden. Regierungschef Woidke unterstützt das Projekt. Aus dem BSW kommt dagegen Kritik.

Einen Tag vor der Bundestagswahl bleibt die Union laut Insa-Umfrage vorn. Zehntel-Prozentpunkte könnten über eine Regierungsmehrheit entscheiden.

Der Checkpoint hat die Spitzen- und Kanzlerkandidaten der Parteien nach Liedern gefragt, die ihre Vision für Deutschland beschreiben. In der Auswahl sind garantierte Ohrwürmer.

Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Die wichtigsten Informationen für Brandenburg im Überblick.

Etliche Kandidaten des BSW verbreiten im Wahlkampf Verschwörungstheorien über den Ukrainekrieg oder angeblich manipulierte Wahlumfragen. Ein Überblick.

Inflation, Investitionsstau, Fachkräftemangel. Diskutieren Sie mit Experten darüber, was die nächste Bundesregierung für die Wirtschaft tun muss – hier sehen Sie das Online-Event.

Braucht Deutschland Olympische Spiele? Muss der Leistungsgedanke mehr im Fokus stehen und wie teuer darf das sein? Das schlagen die Parteien vor der Bundestagswahl vor.

Lindner lobt die Antifa als Wahlhelfer, Gysi würde nicht noch einmal in die Spitzenpolitik gehen und Wagenknecht lässt sich bei einer Wissenslücke ertappen: So verliefen die TV-Interviews der Kleinen.

In der ersten Instanz hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht keinen Erfolg. Und auch das NRW-Oberverwaltungsgericht gibt dem Westdeutschen Rundfunk recht. Möglich ist noch der Weg nach Karlsruhe.

Die letzte Parlamentssitzung vor der Bundestagswahl hatte es in sich. Es gab erneut zahlreiche Vorwürfe, nicht nur von Kanzler Scholz und Unionskanzlerkandidat Merz. Der Überblick.

Der Osten wird auf lange Sicht anders bleiben, sagt der Soziologe Steffen Mau. Warum er dennoch nicht von Spaltung spricht und wie extreme Kräfte den Osten vereinnahmen. Ein Gespräch.

In der ersten Instanz hatte die Partei von Sahra Wagenknecht keinen Erfolg. Jetzt muss das NRW-Oberverwaltungsgericht die Sache prüfen: Darf die Spitzenkandidatin in die „Wahlarena“?

Einzug in den Bundestag oder politisches Aus? BSW-Chefin Sahra Wagenknecht setzt alles auf eine Karte und stellt einen Fünf-Punkte-Plan vor.

Die Bezirks-CDU in Lichtenberg verweist auf einen geltenden „Unvereinbarkeitsbeschluss“. Was aber bedeutet „Kooperation“? Entscheidend gemeinsam abgestimmt mit der AfD wurde im Bezirk durchaus schon.

Thüringens AfD schlug einen Kandidaten als Landtagsvize vor, dem der Verfassungsschutz ein „geschlossen geschichtsrevisionistisches Weltbild“ bescheinigt. Nun ist er bei der Abstimmung durchgefallen.

Insgesamt haben 348 Abgeordnete für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt – 344 waren dagegen. Die namentliche Abstimmung im Detail.

AfD, FDP und das BSW wollen am Mittwoch nun doch nur noch einen Teil der Vorschläge von CDU-Chef Merz mittragen. Für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz wollen die Parteien weiterhin mitstimmen.

In den Wahlprogrammen der Parteien steht bisher nichts zum geplanten Ausbau der A100, aber auf Nachfrage haben fast alle eine klare Meinung dazu. Nur die SPD pendelt noch.

Mehr Windkraft oder mehr fossile Energien? Höherer CO₂-Preis oder Ausstieg aus dem Pariser Abkommen? Die Wahlprogramme offenbaren, wie ernst es den Parteien mit der Klimakrise ist.

Nur ein Bruchteil der sogenannten „Dublin-Flüchtlinge“ wird tatsächlich abgeschoben. Auch der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg hätte Deutschland schon längst verlassen haben sollen.

Einen Monat vor der Bundestagswahl vergrößert der Unions-Kanzlerkandidat im Politbarometer den Abstand auf seine Mitbewerber deutlich. Die Linkspartei darf wieder hoffen, BSW und FDP müssen zittern.

Viele Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund in der Türkei oder im arabischen Raum haben Sympathie für das BSW. Fast 20 Prozent würden der AfD ihre Stimme geben.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat offenbar die Aufhebung der Immunität der beiden Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz beantragt. Es geht um den Verdacht der Korruption.

Am 23. Februar ist Bundestagswahl. Unsere Bezirks-Autorin für Tempelhof-Schöneberg stellt die Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien vor. Und nennt zwei Prominente, die nicht mehr dabei sind.

Czaja, Curio, Ruhnert, Gennburg: Im Osten Berlins konkurrieren bei der Bundestagswahl illustre Kandidaten miteinander. Jetzt trafen sie erstmals aufeinander. So verlief der Abend.

Die Union steht in einer neuen Umfrage klar vorn und deutlich vor der SPD – doch der Trend zeigt nach unten. Die Liberalen dürfen hoffen. Mit diesen Werten würde eine Regierungsbildung schwierig.