Wahlkampf ist die Zeit der Versprechungen. Das ZEW-Institut untersuchte die Programme der Parteien mit Blick auf Steuern, Mindestlohn und Sozialleistungen.
Thema
BSW
Die Union will die Zahl der Beauftragten insgesamt reduzieren – und auch auf den Ostbeauftragten verzichten. Politiker der aktuellen Minderheitsregierung halten das für keine gute Idee.
Dem Beschluss geht eine Einschätzung des Parlamentarischen Beratungsdienstes voraus. Unangenehm ist die Situation vor allem auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
An der deutschen Politik lässt Russlands Außenminister in der Regel kein gutes Haar. Aber vor der Bundestagswahl sieht er auch „vernünftige“ Kräfte.
Es ist ein Novum: Vor der Aufstellung des Landeshaushalts trifft sich Minister Robert Crumbach mit Vertretern von Linken, Grünen und Freien Wählern. Die Oppositionsparteien legen Vorschläge vor.
Soll die nächste Regierung mehr für den Klimaschutz tun? In einer Umfrage ist die Mehrheit der Befragten dafür. Die Unterschiede unter Anhängern der einzelnen Parteien sind groß.
Im Vergleich zur Vorwoche büßen die Sozialdemokraten im INSA-Trend einen halben Prozentpunkt ein. Auch die Grünen verlieren Zustimmung, nur AfD und Linke legen leicht zu.
Noch am Freitag gibt Friedrich Merz vor, keinen Koalitionswahlkampf führen zu wollen. Nun spricht sich Armin Laschet in einem Gastbeitrag offen für Schwarz-Gelb aus. Macht Laschet nun den Söder?
In Brandenburg flogen die Grünen aus Regierung und Landtag. Nun wächst der Druck der Landnutzer auf die SPD/BSW-Koalition, die Umweltpolitik zu entschärfen.
Junge Menschen fühlten sich von der Politik oft nicht gesehen, sagt Forscher Rüdiger Maas. Eine Spaltung beobachtet er nicht - eher die Toleranz politischer Extreme.
Sahra Wagenknecht ist „Kanzlerkandidatin“ und wird beim Parteitag in Bonn gefeiert. Aber für das BSW geht es bei der Bundestagswahl um etwas anderes: die Fünf-Prozent-Hürde ist bedrohlich hoch.
Plakate gelten auch im digitalen Zeitalter als wichtiges Instrument im Wahlkampf. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hängen sie nun wieder überall in der Hauptstadt.
Gleich mehrere Parteien haben in Berlin Mitglieder dazu gewonnen – allerdings in sehr unterschiedlichem Umfang. Und es gibt auch Verlierer.
Mit klaren Worten hat Kanzler Scholz auf Donald Trumps imperialistische Gedankenspiele reagiert. Hilft ihm das im Wahlkampf?
Gemeinschaftsgärten bei den Grünen, Grenzkontrollen bei der AfD: Ein Berliner Entwickler hat eine Künstliche Intelligenz die Wahlprogramme der Parteien visualisieren lassen.
Merz bekommt als Wunschkanzler der Deutschen Konkurrenz. Unter Anhängern der Union glaubt nur eine Minderheit, dass Söder mit seinem Grünen-Bashing Erfolg haben wird.
Sie hatten den Vorstand kritisiert und mehr Transparenz gefordert: Zwei Mitglieder werden wohl vom BSW ausgeschlossen. Die Entscheidung wollen sie nicht hinnehmen.
Das BSW geht bei der Haushaltsaufstellung einen ungewöhnlichen Weg: Finanzminister Robert Crumbach führt auch Gespräche mit der außerparlamentarischen Opposition.
In Brandenburg nimmt die SPD-BSW-Koalition ihre Arbeit auf. Ministerpräsident Dietmar Woidke über die bevorstehende Bundestagswahl, Elon Musk als AfD-Helfer und Tipps für Olaf Scholz.
Kurz vor Weihnachten versicherten sich die meisten Parteien einen fairen Wahlkampf. Auf persönliche Herabwürdigungen soll verzichtet werden. Die meisten Wählerinnen und Wähler sind skeptisch.
Ein Verfassungstreuecheck soll Extremisten im Staatsdienst verhindern. Vor allem das BSW hat Bedenken und rechnet damit, dass die Regelung zügig überprüft wird.
Erst im letzten Jahr wurde der Kontrollmechanismus in Brandenburg eingeführt. Nun soll schon Bilanz gezogen werden. Zu früh, kritisiert die CDU.
In Brandenburgs Landtag dürfte die AfD wohl alle Ausschussvorsitze bekommen, die ihr zustehen – darunter der Bildungs- und der Finanzausschuss.
Die Union steigt in der jüngsten Forsa-Umfrage auf 32 Prozent, die SPD auf 17. Linkspartei, BSW und FDP würden demnach allesamt den Einzug in den Bundestag verpassen.
Der Wirtschaftsminister will die deutschen Verteidigungsausgaben drastisch auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Der Noch-Koalitionspartner und die CSU rügen ihn für diese Idee.
Lang war seine Rede, aber überzeugt hat Christian Lindner nicht. Wirtschaft ist nicht alles, Liberalismus ist mehr.
Die Union könnte derzeit zwischen einer Koalition mit der SPD oder den Grünen wählen. Weihnachten soll eine Rolle bei den Ergebnissen der „Sonntagsfrage“ gespielt haben.
Brandenburgs Landesbehindertenbeauftragte Janny Armbruster fordert mehr Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Handicap. Gleichzeitig lobt sie die Vorhaben und Bekenntnisse der neuen Landesregierung.
Sieben Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl. Die Union hat deutlich gemacht, dass die FDP nicht auf Hilfe im Wahlkampf setzten darf – dort wird dennoch auf Schwarz-Gelb gehofft.
Alle Parteien zusammen steuern vor der Bundestagswahl auf einen Spendenrekord zu, das zeigen neue Zahlen. Die Wagenknecht-Partei BSW erhält allein von einem Spender fünf Millionen Euro.
Die Partei verbindet in ihrem Wahlprogramm, das am 12. Januar offiziell beschlossen werden soll, traditionell linke und rechte Positionen. Welche Themen sind außerdem vertreten?
Die Öffentlich-Rechtlichen verhindern, dass die Bürger im TV-Duell eine echte Auswahl gezeigt bekommen, sagt die Vorsitzende der Grünen im Interview. Olaf Scholz scheue den Wettbewerb.
Wenn sich CDU/CSU klar für eine Koalition mit den Liberalen aussprächen, wäre Schwarz-Gelb im Februar erreichbar – so sieht es der FDP-Chef. Er hofft auf eine Korrektur des Union-Wahlkampfs.
Der Unions-Kanzlerkandidat möchte ständigen Krach verhindern, sollte er die Wahl gewinnen. Dauernd auf den Tisch hauen will er nicht. Bei CSU und CSU hätte er auch für Geschlossenheit gesorgt.
Im Inland dominiert das Koalitionsdrama das abgelaufene Jahr. Der Ukrainekrieg geht in das dritte Jahr. Und im Nahen Osten eskaliert die Lage.
Zwölf Zitate aus zwölf Monaten: diese einprägsamen Sätze erinnern an Ereignisse, die nicht nur die Hauptstädter 2024 beschäftigt haben. Ein Rückblick.
Welche Spitzenpolitiker zeigten in diesem Jahr Größe, wer blamierte sich? Ein Rückblick auf 2024.
Erst wurde gegen rechts demonstriert, dann flachte es ab. Einer Gesellschaft, ermattet von Debatten, fehlt die Kraft. Aber es gibt Hoffnung.
Die Regierung geriet in diesem Jahr in eine tiefe Krise – bis sie schließlich auseinanderging. Trotzdem hat sich in der politischen Stimmung wenig getan, auch die Union profitierte davon nicht.
Eigentlich gilt für den Wahlkampf ein Fairnessabkommen: Nun löst die Leipziger Bundestagsabgeordnete Piechotta mit einer harschen Aussage Empörung aus. Später versucht sie, zu relativieren.