Der Bundespräsident hat bei der Auflösung des Parlamentes seine eigene Rolle gesucht und gefunden. Nach der Wahl könnte ihm noch einmal eine wichtige Aufgabe zukommen.
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Auch Brandenburgs neuer Wirtschaftsminister fordert den Bund auf, die Beschäftigungsgarantie zu verlängern. Anfang des Jahres soll die Taskforce erneut zusammenkommen.
Eine Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik sieht einer Umfrage zufolge einen wachsenden Egoismus. Dies gilt besonders für die Wähler von drei Parteien. Der SoVD macht eine „soziale Schieflage“ aus.
Frisch im Amt als neuer Thüringer Regierungschef übernimmt der CDU-Politiker auch den Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. Ein Thema liegt ihm besonders am Herzen.
Der Meinungsforscher Matthias Jung hält die Bundestagswahl für längst nicht gelaufen. Er sieht eine Lücke für die Grünen, die Merz und Scholz mit ihrem Fokus auf Kernwähler lassen.
Hart dürfte die Auseinandersetzung bis zur Abstimmung über den Bundestag werden. SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke haben nun Regeln vereinbart. Die Wagenknecht-Partei nennt diese unehrlich.
Brandenburgs neue Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) sieht die Zukunft der Krankenhäuser in ambulant-stationären Modellen. Außerdem erklärt sie, wie sie das Land attraktiver machen will für Mediziner.
Auf nur acht Seiten formuliert die Wagenknecht-Partei ihre Forderungen. Der Katalog reicht von Mieten über Renten bis hin zum Ukraine-Krieg und der Krankenversicherung.
Die Attacke auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit mehreren Toten sorgt im Nachbarland Brandenburg für Entsetzen. Gesundheitsministerin Britta Müller, die zuvor in Sachsen-Anhalt arbeitete, bangt um eine frühere Mitarbeiterin.
Zum ersten Mal stimmt Brandenburg unter der neuen SPD/BSW-Koalition im Bundesrat ab. Bei unterschiedlichen Meinungen ist Enthaltung vorgesehen. Und das kommt gleich mehrmals vor.
Noch 65 Tage sind es bis zur Bundestagswahl. Große Beliebtheit erfährt im Politbarometer keiner der vier Kanzlerkandidaten. Scholz mangelt es auch an Unterstützung der SPD-Anhänger.
Die SPD dringt auf ein Abkommen zu mehr Fairness in den nächsten Wochen. Dem Unions-Kanzlerkandidaten reicht ein bloßes Stück Papier nicht. Die CSU geht mit ihrer Forderung noch weiter.
Nur 28 Prozent der Befragten im neuen Deutschlandtrend finden, Friedrich Merz wäre ein guter Regierungschef. Und damit ist der CDU-Vorsitzende sogar noch Spitzenreiter unter den Kanzlerkandidaten.
Nur Scholz gegen Merz? Das war vielen Kritikern zu wenig. Nun kündigen die Sender weitere Formate mit mehr Kandidaten und Parteien an. FDP-Chef Lindner bringt eine eigene Variante ins Spiel.
Das BSW will in Brandenburg die Weichen für die Bundestagswahl stellen. Auf Platz eins der Landesliste soll eine Brandenburgerin aus dem Bundesvorstand.
Die Liste der Probleme für Unternehmen ist lang. Einer Umfrage zufolge sehen die Wähler die mit Abstand größte Kompetenz bei CDU/CSU. Die Grünen von Minister Habeck spielen keine Rolle.
Das BSW ernennt Sahra Wagenknecht zur Kanzlerkandidatin und fordert für die nächste Regierung ein „Kompetenzkabinett“. Doch was das Bündnis dort erreichen will, ist unklar.
Brandenburgs neue Gesundheitsministerin Britta Müller besuchte am Mittwoch das Klinikum in Eberswalde. Dass die Standorte Prenzlau und Angermünde verkleinert werden sollen, unterstützt sie.
Ministerpräsident Kretschmer regiert Sachsen ohne Mehrheit. AfD und BSW zwingen zu Kreativität. Minderheitsregierungen sind anspruchsvoll – und die richtige Antwort.
Wird Regierungschef Dietmar Woidke die volle Legislaturperiode in Brandenburg im Amt bleiben? Dazu äußert er sich vage. Mögliche Nachfolger sieht Woidke nicht nur im Kabinett.
Die neue Landesregierung in Brandenburg kommt eine Woche nach ihrer Ernennung zur ersten Arbeitssitzung zusammen. Sie muss eine große Herausforderung meistern.
Sparen und Kulturabbau in Berlin, kein regulärer Haushalt des Bundes und in Brandenburg erstmals eine Koalition von BSW und SPD. Kultureinrichtungen sind besorgt über ihre Zukunft.
Die SPD liegt in den Umfragen weit hinter der Union. Käme ein Bündnis mit dem BSW für Scholz infrage, um Kanzler bleiben zu können? Nach Aussage von Scholz nicht.
Neben Union und SPD haben auch Grüne und AfD einen Kandidaten beziehungsweise eine Kandidatin für das Kanzleramt nominiert. Nun zieht das Bündnis Sahra Wagenknecht nach.
Fast alle Ministerinnen und Minister im Kabinett stammen aus Ostdeutschland. Ein wichtiges Zeichen und eine Chance in Zeiten hoher Politikverdrossenheit.
Die SPD ist in Umfragen weiter im Aufwind. Während der Druck auf Friedrich Merz wächst, fordert Christian Lindner von der Union mehr Unterstützung für eine Koalition.
Die frühere Brandenburger SPD-Gesundheitspolitikerin Müller ist für das BSW neue Gesundheitsministerin geworden. Sie äußert sich zu den Folgen der Krankenhausreform.
Als Letzte ist Hanka Mittelstädt nun offiziell zur Brandenburger Ministerriege gestoßen. Einer Ernennung standen zuletzt noch berufliche Verflechtungen im Weg.
Die neue SPD/BSW-Koalition ist sich mit der CDU einig, Straftäter und Islamisten nach Syrien abzuschieben. Innenministerin Katrin Lange (SPD) verweist aber auch auf die weiter komplizierte Lage in dem Land.
Robert Crumbach schied wegen seines Ministeramtes als Fraktionschef aus. Sein bisheriger Vize rückt nach.
Mario Voigt ist neuer Thüringer Ministerpräsident, gewählt mithilfe von BSW und Linken. Das ist gut so.
Wie würden die Brandenburger wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? Eine Umfrage dazu sieht die AfD vor der CDU und der SPD.
Mario Voigt (CDU) ist der neue Ministerpräsident Thüringens und beerbt damit Bodo Ramelow (Linke). Der macht die Wahl seines Nachfolgers zu einer reibungslosen Angelegenheit.
Der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann soll neuer Fraktionschef im Landtag werden. Der 49-Jährige aus Oranienburg gilt als ausgeglichen, abwägend und diplomatisch.
In dem Bezirk im Nordosten Berlins steht fest, wen die Parteien Ende Februar ins Rennen schicken. Einige setzen dabei auf noch unbekannte Namen.
Mario Voigt (CDU) wird beim ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Geklappt hat dies nur, weil die Linke mit Stimmen aushalf – doch auf deren Unterstützung wird er nicht immer zählen können.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will Gering- und Normalverdienern das Autoleasing staatlich fördern. Die Raten sollen sich am Preis für das Deutschlandticket orientieren.
In Berlin regt sich Unmut gegen den frühen Schulstart im neuen Jahr. Eltern-Petitionen machen mobil gegen die Ferienplanung. Die Verwaltung erläutert, wie es dazu kam.
Der Bundeskanzler will den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel reduzieren. Die Finanzminister der Länder reagieren reserviert auf den Vorschlag. Kritik kommt insbesondere aus Baden-Württemberg.
CDU, BSW und SPD als Vertreter der ersten Brombeer-Koalition in einem Bundesland haben ihren Regierungsvertrag unterschrieben. Er ist in wochenlangen Verhandlungen zustande gekommen.