Eltern mit geringen Einkommen werden in Brandenburg auch künftig von Kita-Beiträgen entlastet. Das beschloss der Landtag.
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Woidke im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt + SPD und BSW bilden erstmals in Deutschland eine Koalition + Der Newsblog.
Nach dem Umsturz in Syrien diskutieren Politiker in Brandenburg über den Umgang mit syrischen Geflüchteten. Es gibt Rufe nach einer schnellen Rückkehr, aber auch Bedenken.
Der Koalitionsvertrag von SPD und BSW ist unterschrieben. Rot-Lila hat nur eine hauchdünne Mehrheit. Klappt die Wiederwahl von Dietmar Woidke als Ministerpräsident?
BSW-Fraktionschef Robert Crumbach will am Mittwoch das Amt des Finanzministers übernehmen. An der Spitze der Landtagsfraktion soll er kurz darauf abgelöst werden.
SPD und BSW bilden Brandenburgs neue Regierung. Am Dienstag wurde der Koalitionsvertrag unterschrieben. Am Mittwoch soll Dietmar Woidke (SPD) wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
In der aktuellen Insa-Umfrage geht es für die Sozialdemokraten leicht bergauf. Für eines der bisher möglichen Bündnisse würde es mit diesen Zahlen nicht mehr reichen.
Nach dem Machtwechsel in Syrien wird über den weiteren Umgang mit Flüchtlingen debattiert. Linken-Co-Chef van Aken stört sich an der Diskussion – und greift zu drastischen Worten.
Der DGB sieht die Vorhaben der neuen Regierung in Potsdam positiv, besonders die Tariftreueregelung. Doch es seien viele Konkretisierungen nötig.
Nach der CDU und der Wagenknecht-Partei machte nun auch die SPD den Weg für eine Koalition frei. Zur Ministerpräsidentenwahl fehlt ihnen aber noch eine Stimme im Landtag.
Die Wirtschaftsleistung ging auch in Brandenburg zurück. Der designierte Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) sagt, wie das Land helfen kann.
Der Berliner BSW-Landesverband hat Oliver Ruhnert mit 87,6 Prozent auf Listenplatz 1 gewählt. Bestimmendes Thema der Kandidaten sind der Krieg in der Ukraine und Waffenlieferungen.
Brandenburgs BSW folgt der Forderung seiner Gründerin Sahra Wagenknecht und setzt für Rot-Lila auf Experten auch ohne passendes Parteibuch.
Die Linke in Brandenburg will sich trotz der Wahlniederlage nicht unterkriegen lassen. Der Landesvorstand hofft auf neue Aufbruchstimmung für die Bundestagswahl.
In Thüringen hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die erste Brombeer-Koalition gestimmt. Der Regierungsvertrag steht – vorausgesetzt, die SPD-Basis stimmt zu.
Die Genossen besiegeln auf dem Parteitag in Potsdam das Bündnis mit Wagenknecht-Partei klar. Ein Omen für die knappe Ministerpräsidenten-Wahl?
Bei einem Parteitag in Potsdam hat das BSW den Koalitionsvertrag mit der SPD einstimmig angenommen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht schwor die Mitglieder auf ihre neue Aufgabe ein.
Die Bildung der neuen Regierung von SPD und BSW in Brandenburg wird konkret. Dietmar Woidke besetzt ein Superministerium mit einer Überraschungspersonalie. Ein Ex-FDP-Chef wird Staatssekretär.
Als die Ampel vor einem Monat zerbrach, lag CDU-Chef Merz noch deutlich vor Olaf Scholz. Seitdem konnte der Kanzler Boden gut machen. Seine Partei profitiert bisher offenbar nicht davon.
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Tarifbeschäftigte können sich meist auf ein 13. Monatsgehalt verlassen. Sollte es auch Geld für die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland geben?
Eine Koalition aus SPD und BSW gibt es in Deutschland bislang nicht. Am Nachmittag wird beim BSW-Landesparteitag Parteigründerin Sahra Wagenknecht erwartet.
Noch vor der Neuwahl wollen Hunderte Abgeordnete die Regeln zum Schwangerschaftsabbruch reformieren. Doch im Bundestag prallen unterschiedliche Weltanschauungen aufeinander.
Der Abstand zwischen Union und SPD hat sich in Umfragen leicht verringert. Die aktuelle Wirtschaftslage sehen die meisten Befragten als wichtigstes politisches Thema an.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht nimmt bisher neue Mitglieder nur nach langwieriger Prüfung auf. Die Entscheidung liegt immer beim Bundesvorstand. Zwei Hamburger Mitglieder halten das für rechtswidrig.
Der Grünen-Politiker spricht sich dagegen aus, Kriminalität bei Ausländern zu verschleiern. Dies schade der Gesellschaft und nütze nur der AfD und Wagenknecht, so der Bundesminister.
Eine neue Umfrage zeigt die Auswirkungen der Vorgänge um das Ampel-Aus für die Liberalen. Auch unter FDP-Wählern ist der Reputationsverlust groß. Die SPD klettert um drei Prozentpunkte.
Drei Viertel der Deutschen sind für die Legalisierung von Abtreibungen. Im Bundestag gab es dafür zuletzt nie Mehrheiten. Ausgerechnet jetzt könnte sich das ändern.
Ilko-Sascha Kowalczuk ist für scharfen Widerspruch bekannt. Nach dem Tagesspiegel-Interview mit Wolfgang Thierse kritisiert der Historiker dessen Demokratieverständnis.
Drei Monate nach der Wahl in Sachsen präsentieren CDU und SPD einen Koalitionsvertrag. Doch schon die Wahl des Ministerpräsidenten wird zum Härtetest. Nun beginnt das große Werben.
AfD-Rechtsaußen Björn Höcke steht an der Spitze der größten Fraktion im Thüringer Landtag. Ob er bei der Ministerpräsidentenwahl in der kommenden Woche antritt, sei noch nicht entschieden, sagt er.
Während die SPD und Grüne bereits offen über ihre Wahlkampfbudgets sprechen, verschweigt die CDU vorerst ihre Budgetplanung. Die AfD äußert sich bisher nicht auf Anfragen.
Die BSW-Chefin warnt mit einem Brief vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine. Mit Otto Schily, Wolfgang Grupp und anderen fordert Wagenknecht von der Regierung Deeskalation und Frieden.
FDP, BSW und Linke verpassen laut dem aktuellen „Trendbarometer“ den Einzug in den Bundestag. CDU-Chef Merz verliert etwas an Zustimmung – Habeck und Scholz legen zu.
Vor der geplanten Wiederwahl von Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten bemühen SPD und Wagenknecht-Partei im Landtag um Geschlossenheit – trotz eines BSW-Abweichlers.
Die Pleite des schwedischen Batterieherstellers könnte die Steuerzahler mehr als 600 Millionen Euro kosten. Union, FDP und BSW fordern eine Aufklärung.
AfD-Politikerin Beatrix von Storch will in Lichtenberg, einer Hochburg von BSW und Linken, das Direktmandat bei der Bundestagswahl holen. Von der CDU gibt’s Sticheleien.
Der umstrittene BSW-Abgeordnete Sven Hornauf wurde am Dienstag nicht aus der BSW-Fraktion ausgeschlossen. Was das für sein Abstimmungsverhalten für die Wahl des Ministerpräsidenten bedeutet, bleibt unsicher.
Weil er Dietmar Woidke nicht zum Ministerpräsidenten wählen will, legte BSW-Chef Robert Crumbach dem Abgeordneten Sven Hornauf den Rücktritt nahe. Dieser äußert sich nun erstmals öffentlich.
Am 23. Februar soll der Bundestag gewählt werden. Zu Beginn des Wahlkampfs legen die Parteien von Scholz und Habeck in einer Umfrage zu. Die Liberalen von Lindner müssen weiter zittern.