CDU

Seit 2023 werden Lehrer in Berlin wieder verbeamtet. Die Möglichkeit dazu gibt es auch für bisher angestellte Lehrkräfte. Wenn es weiter läuft wie bisher, sind die Anträge bald abgearbeitet.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Schüler in Berlin erstmals seit einem Vierteljahrhundert wieder über die 400.000-Marke gestiegen. Zum neuen Schuljahr sind es aber noch einmal mehr.

Berlin gilt vielerorts als schmuddelig. Betrifft das die ganze Stadt oder nur einzelne Kieze? Verraten Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie als Dankeschön Tagesspiegel Plus 42 Tage für nur 1 Euro.

Die schwarz-rote Koalition will steigende Krankenkassenbeiträge vermeiden. Um den Druck für neue Anhebungen zu beseitigen, kommen aber keine raschen zusätzlichen Mittel.

Die Voto-Wahlhilfe zur OB-Wahl in Potsdam erlaubt einen Blick darauf, wie sich die Kandidaten im Vergleich zu ihren Parteien positionieren. Die Veränderungen sind bemerkenswert.

Statt für einen eigenen Kandidaten wirbt die AfD für den Rechtsextremisten Sven Kilian als Nauener Stadtoberhaupt. Doch wieso ließ der lokale Wahlausschuss den Mann überhaupt zu?

Das Bürgergeld muss reformiert werden, darin sind sich Union und SPD einig. Über die Details weniger. Vor allem die Union drängt – auch auf Tempo.

In der Sache alles richtig gemacht, aber bei der Außendarstellung hapert es: So bilanziert der Kanzler die Anfangsphase seiner schwarz-roten Regierung – und erwähnt auch Negativbeispiele.

Der Staatssekretär aus Berlin will für die Potsdamer SPD Oberbürgermeister werden. Das Problem: Der Franke kennt Potsdam nicht – und die Potsdamer ihn nicht. Über ein charmant geführtes Aufholrennen.

Neuen Daten zufolge verbuchen die Kassen einen Überschuss von 2,8 Milliarden Euro. Doch der GKV-Spitzenverband sieht eine „ungebrochene Ausgabendynamik“ und fordert umfassende Reformen.

In Potsdam geboren, in der Lokalpolitik zu Hause: Clemens Viehrig will für die CDU Oberbürgermeister werden. Schafft er den Wechsel im seit 35 Jahren sozialdemokratisch geführten Rathaus?

Am Montag stellt sich Frankreichs Premier Bayrou einem Misstrauensvotum. Die deutsche Politik verfolgt gebannt, ob sein Sparkurs danach noch Bestand haben wird.

Tausende Asylbewerber drängten sich im Krisensommer 2015 vor dem zuständigen Landesamt in Berlin. Zuständig für die Unterbringung der Asylbewerber war Mario Czaja.

Ein Leipziger PR-Agenturchef beschafft dem Ex-Gesundheitsminister Spenden und hilft ihm mit Wahlplakaten. War die Gegenleistung ein lukrativer Maskenauftrag?

Bodentruppen, Kräfte in der Luft oder auf See: Frankreichs Präsident Macron verkündet, dass 26 Länder bereit sind, in der Ukraine einen möglichen Waffenstillstand zu sichern.

Sie setzt sich für Frieden und Dialog ein und wird dafür von Extremisten bedroht: Am Donnerstag besuchte der Regierende Bürgermeister die deutsch-arabische Schule Ibn Khaldun in Neukölln.

Die Absage von Gesundheitsministerin Warken, mehr Weiterbildungsplätze in Kinderarztpraxen zu schaffen, erzürnt die KV Berlin. Die Organisation warnt vor möglichen Folgen für die Versorgung.

Bayerns Ministerpräsident Söder malte die Lage der Automobilbranche am Mittwoch in düsteren Farben. Ohne Automobilproduktion werde Deutschland industriell nicht funktionieren. Wie dramatisch ist die Lage wirklich?

Ein Brandbrief der Assistenzärzte erreicht den Vorstand der Universitätsklinik. Und der Fakultätsrat appelliert an Senatschef Kai Wegner (CDU). Wo steht die Charité?

Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 sieht für viele queere Projekte und Initiativen Kürzungen vor. Besonders betroffen ist der Bildungsbereich – aber auch die HIV-Prävention.

Die Bundesregierung plant, die Beitragssätze für Pflege- und Krankenversicherung bis Januar 2026 stabil zu halten. Maßnahmen zur Finanzierung sind noch unklar. 

Seit Wochen können sich Union und SPD nicht auf neue Richter für das Bundesverfassungsgericht einigen. Die Opposition klagt, dass mit ihnen niemand spreche.

In Berlin liegen Baustellen teilweise lange brach. Berlins Regierender Bürgermeister will einen Kontrolleur einsetzen, der Druck auf Baufirmen ausüben kann.

Desaströse Umfragewerte für die schwarz-rote Koalition von Merz: Die Zufriedenheit der Deutschen mit ihrer Regierung sinkt deutlich. Größer geworden ist dagegen der Zuspruch für die AfD.

Würde am Sonntag in Sachsen-Anhalt gewählt, könnte die AfD ein Rekordergebnis bei einer Landtagswahl einfahren. Wobei sich die Mehrheit der Bürger eine CDU-Regierung wünscht.

In Berlin beginnt bald das neue Schuljahr. In den Kitas ist die Zahl der Kinder rückläufig, in den Schulen jedoch nicht. Was sagt Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) dazu?

Aus früheren Karstadt-Kaufhaus an der Karl-Marx-Straße wird „Kalle“: Start-ups, Gastronomie und Kultur ziehen in das Gebäude ein. Heute feiert das neue Konzept seine Eröffnung.

Im kommenden Jahr werden fünf Landtage neu gewählt. In Baden-Württemberg müssen die Grünen um ihre Macht bangen. In Sachsen-Anhalt könnte es zu einem Regierungschef der AfD kommen.  

Nach einem holprigen Start geloben CDU, CSU und SPD Besserung. Sie erklären, vor allem weitere Wirtschaftsimpulse setzen zu wollen. Ein bisschen Frieden – aber reicht das?

CDU/CSU und SPD wollen nach den Streitigkeiten der vergangenen Wochen in der gemeinsamen Regierungskoalition wieder an einem Strang ziehen. Das sind ihre Pläne.

Im brandenburgischen Ludwigsfelde baut Mercedes-Benz Sprinter. Eine Beschäftigungsgarantie geht bis 2029. Das sorgt für Befürchtungen bei Landesregierung und Gewerkschaft.

Eine jesidische Familie, die in Brandenburg gut integriert war, wurde im Juli in den Irak abgeschoben. Ein Gericht hält die Abschiebung für rechtmäßig. Nun äußerte sich der Innenminister.

Zehn Prozent der Ausgaben will der Kanzler beim Bürgergeld sparen, und zwar mindestens. Ist das überhaupt möglich? Einschätzungen von zwei Experten.

Ständig Stau am Treptower Park, sogar die BVG hat kapituliert. Jetzt kommen auch aus der Berliner Koalition Rufe, den neuen Bauabschnitt der A100 wieder zu schließen.

Die Bundesregierung senkt die Netzentgelte, wovon auch private Haushalte profitieren sollen. Doch ein Versprechen wird weiterhin nicht umgesetzt. Die Kritik reißt nicht ab.

Im brandenburgischen Ludwigsfelde baut Mercedes-Benz Sprinter. Das soll aber nur noch befristet sein. Dagegen regt sich Widerstand.

Der Zank über das Bürgergeld-System ist längst nicht vom Tisch. Kanzler Merz ist „überzeugt“, dass zehn Prozent eingespart werden müssten. Damit widerspricht er erneut Sozialministerin Bas.

Ginge es nach CSU-Chef Söder, läge die Festsetzung der Erbschaftsteuersätze bei den Ländern. Aus der Wirtschaft kommt ein anderer Vorschlag. Derweil verzeichnet das Statistikamt satte Zuwächse.

Seit vier Jahren ist der Grüne Urban Aykal Stadtrat. Im kommenden Jahr will der 51-Jährige auf dem Bürgermeistersessel Platz nehmen. Stärkste Kraft in Steglitz-Zehlendorf ist aber die CDU.