Zu viel Kompromiss im Bundestag, zumal mit der Linkspartei – das gefällt dem CSU-Chef nicht. Und er steht damit in der Union bei Weitem nicht allein. Der Unmut kann sich jederzeit wieder Bahn brechen.
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CDU und SPD wollen in den kommenden beiden Jahren milliardenschwere Kredite aufnehmen. Die versprochene Konsolidierung verzögert sich. Ein riskanter Weg, findet unser Autor.
Der Katastrophenschutz-Workshop Zeus war ein Prestigeprojekt aus Lichtenberg. Nun übergibt das Bezirksamt die Leitung ans Rote Kreuz. Teilnehmer sehen das kritisch.
Die Juristin war von der SPD für einen Posten am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen worden. Nun nennt Brosius-Gersdorf vorgebrachte Einstufungen über sich diffamierend und realitätsfern.
In Berlin soll an vielen Stellen gebaut werden. Manche Kleingärtner fürchten um ihre Parzellen. Der Senat will möglichst vielen von ihnen die Angst nehmen.
Berlins Tierschutzbeauftragte Herrmann ging gerichtlich gegen ihre Freistellung vor. Nun haben sie und das Land Berlin eine Lösung gefunden.
Um den Spardruck im Berliner Landeshaushalt zu mindern, nutzt die Koalition die Kreditmöglichkeiten, die ihr der Bund gewährt. Es wird weiterhin mehr Geld ausgegeben als eingenommen.
NRW will auch endlich mal später mit dem Urlaub beginnen und pocht auf eine neue Regelung für die Schulen. Der Ministerpräsident im Freistaat hat seine eigene Sicht. Doch der Widerspruch wächst.
Ein Anwohner hatte wegen Lärm geklagt: Um gerichtliche Auflagen beim traditionsreichen Ausschank am Rüdesheimer Platz in Wilmersdorf zu erfüllen, ist eine neue technische Lösung geplant.
Kai Wegner will eine „neue politische Kultur“ – und sich auch weiterhin regelmäßig mit SPD, Grünen und Linken austauschen. Damit provoziert er auch seine Partei.
US-Präsident Trump stellt der Ukraine als Teil einer neuen Initiative mehrere Raketenabwehrsysteme zur Verfügung, wenn die Europäer sie ihm abkaufen. Minister Pistorius schlägt vor Ort zu.
„Versachlichen“ und „runterkühlen“ will die Koalition den Ärger nach der verpatzten Verfassungsrichterwahl. Die Töne aus den Parteien und Fraktionen klingen nach dem Gegenteil.
Warum kommen, wenn bereits alles entschieden ist, fragten sich Teilnehmer der letzten Dialogveranstaltung zur Zukunft des Tempelhofer Felds. Die Verwaltung scheint dennoch zufrieden zu sein.
Spahn erkennt an, für das Fiasko um die Richterwahl mitverantwortlich zu sein. Er wolle nun seine Energie darauf verwenden, dass die Unionsfraktion ein „Stabilitätsanker“ bleibe.
Viele Mieter landeseigener Wohnungen müssen bald mehr zahlen. Die Wohnungsunternehmen verteidigen sich – mit „voller Unterstützung“ des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner.
Bundeskanzler Merz hat vorgeschlagen, das Wohngeld für Bürgergeld-Empfänger zu begrenzen. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sieht darin nicht die Lösung des Problems mit knappem Wohnraum.
Zuletzt haben Berlins Landeseigene immer weniger Wohnungen gebaut. Nun kündigen Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Bausenator Christian Gaebler das Ende des Negativtrends an – halten sich aber eine Hintertür offen.
Ärzte fürchteten ernsthafte gesundheitliche Folgen für die mutmaßlich linksextremistische non-binäre Person Maja T., die in ungarischer Haft sitzt. Nun setzt sie dem Hungerstreik ein Ende.
Der Rückgang der Zahl der Tageseltern sollte ein „Warnsignal“ an das Bildungsministerium sein, sagt CDU-Politikerin Kristy Augustin. Sie fordert eine Evaluation des „Kindertagespflegestärkungsgesetzes“.
Kitas, Hortbetreuung und Schulessen in Berlin sollen gratis bleiben: Im Ringen mit der CDU hat die SPD sich nun offenbar durchgesetzt. Kredite sollen helfen, den Spardruck zu mindern.
Seit Ende September kann jeder seinen Wohnsitz in Berlin digital anmelden. Das Problem: Kaum jemand nutzt den Online-Service. Das hat seine Gründe.
Mit viel Geld wurde beim Nato-Gipfel ein schneller US-Rückzug aus Europa verhindert. Reduzieren wollen die Amerikaner ihre Truppen trotzdem – nur soll das jetzt abgestimmt passieren.
Im ARD-Sommerinterview versucht Kanzler Friedrich Merz wortreich die Ereignisse vom Freitag herunterzuspielen und stellt sich hinter CDU-Fraktionschef Jens Spahn. Ein bisschen Selbstkritik gibt es aber doch.
Die EU verlängert die Aussetzung ihrer im Streit mit den USA angekündigten Gegenzölle bis Anfang August. Eigentlich hätte das Paket am Montag in Kraft treten sollen.
In der Union fragen sich manche nach 70 Amtstagen, ob aus dem geräuschlosen, professionellen Regieren noch etwas wird. Eines aber ist klar: Der Kanzler arbeitet ganz anders als Scholz oder Merkel.
Der Bundespräsident äußerte sich im „Sommerinterview“ des ZDF. Steinmeier drängte darauf, „in näherer Zeit“ eine Entscheidung über die Verfassungsrichter zu treffen.
Die gescheiterte Wahl der Juristin Brosius-Gersdorf wirft ein schlechtes Licht auf die schwarz-rote Koalition. Die SPD sollte dennoch darauf verzichten, sich an der Union zu rächen.
Angesichts des Ringens um die Wahl der Verfassungsrichter wächst auch in der Union die Kritik an den Koalitionsspitzen. Besonders deutlich wird der Chef des CDU-Sozialflügels.
Die Diskussion über die Aussagen von Bundesbildungsministerin Prien zu möglichen Migrationsquoten ebbt nicht ab. Drei Experten sagen, was an deutschen Schulen wirklich hilft.
Nach dem Richterwahl-Debakel für Union und SPD im Bundestag ging Innenminister Dobrindt (CSU) einen Schritt auf die Linken zu. Deren Parteichefin Reichinnek traut dem Angebot nicht.
Schon zum Jahreswechsel drohen den gesetzlich Versicherten höhere Kosten. Einem Medienbericht zufolge wird das Finanzloch im Sozialsystem danach noch größer – mit Konsequenzen für die Bürger.
Martina Klement soll Berlins träges Amtswesen in die digitale Moderne führen. Die CSU-Frau stellt sich der Herausforderung mit Ausdauer. Selbst die Opposition ist beeindruckt.
Der Bundeskanzler versprach bis zum Sommer einen Stimmungsumschwung und wollte dafür keine 100 Tage Schonfrist. Die Grünen-Vorsitzenden ziehen nun eine kritische Zwischenbilanz.
Eine Datenanalyse des „Spiegel“ zeigt, welche Gäste besonders oft in Talkshows eingeladen wurden. Nicht nur Karl Lauterbach sticht dabei heraus.
Trotz Kritik im Vorfeld setzen die Linken mit großer Mehrheit auf Dirk Harder. Auch der erst kurzfristig aufgestellte CDU-Mann Clemens Viehrig hat den Rückhalt in seiner Partei.
Thomas Bareiß kann nicht nachvollziehen, warum Spahn die Richterwahl wegen des Plagiatsvorwurfs stoppte. Dass die SPD an ihrer Kandidatin für Karlsruhe festhält, bezeichnet er dennoch als unklug.
Der CDU-Politiker aus dem Saarland saß jahrelang am Verfassungsgericht in Karlsruhe. Die Vorgänge im Bundestag bereiten dem 69-Jährigen große Sorgen. So etwas dürfe nicht passieren, sagt Müller.
Brände, Unwetterschäden, Verletzte bergen, medizinische Notfälle – für die Helfer bei der Feuerwehr gibt es viel zu tun. Der Nachwuchs wird dringend gebraucht.
Die non-binäre Person ist in Ungarn angeklagt und befindet sich im Hungerstreik. Maja T. will wieder nach Deutschland überstellt werden. Das Auswärtige Amt plant, auf die Regierung von Orbán einzuwirken.
Immer mehr Unternehmen wollen ihr Geld statt mit Autos künftig mit Drohnen oder Militärfahrzeugen verdienen. Experten sehen Herausforderungen bei Fachkräften und Investitionen.