Die Aussichten für 2025 haben sich eingetrübt. Das hat auch Folgen für den nächsten Etat – der ohnehin auf Kante genäht ist.
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Christian Lindner
Beim Business-Frühstück des Berliner Unternehmervereins VBKI fühlt sich Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sichtlich wohl. Von den Wahlniederlagen im Osten lässt er sich nicht beirren.
Die FDP-Bundestagsfraktion stellt sich gegen das geplante Rentenpaket II. Parteichef Christian Lindner sieht das Projekt allerdings als ausverhandelt.
Der Wechsel an der Spitze der Grünen habe keine Auswirkungen auf die Regierungsarbeit, sagen FDP und SPD. Zwei wichtige Fragen stellen sich aber doch.
Die Grünen ziehen radikale Konsequenzen aus ihren jüngsten Verlusten. Was bedeutet das für die Partei, die Ampel – und das Land? Einen möglichen Wendepunkt, sagt Politikwissenschaftler Markus Linden.
Bundesfinanzminister Lindner verweist auf die Budget-Obergrenze für das Sozialministerium und sieht es in der Pflicht, mögliche Mehrausgaben beim Bürgergeld gegenzufinanzieren. Hintergrund waren Berichte über zu niedrig angesetzte Kosten.
Der Finanzminister hat einen „Herbst der Entscheidungen“ ausgerufen und meint damit unter anderem die Wirtschaftspolitik. Nun greift er Äußerungen von SPD-Chef Klingbeil auf.
Einige in der FDP haben nach der Wahlschlappe in Brandenburg genug von der Ampel-Koalition. Der frühere Innenminister Baum warnt, das wäre der Untergang der Partei.
Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts wird personell verstärkt. Als deutscher „Secret Service“ lässt sie sich nicht gern bezeichnen. Wie arbeitet sie? Zwei BKA-Beamte erzählen.
In der FDP wird der Ruf nach einem Ampel-Exit lauter. Finanzminister Lindner fährt eine Doppelstrategie – und die SPD will klare Worte.
Erstmals seit sieben Jahren rutschen die Grünen mit gerade einmal 9,5 Prozent unter die 10 Prozent. Die FDP schafft es auf lediglich 3,5 Prozent.
Im Bundestag geht es um den Haushalt für 2025. Juristen und Ökonomen haben ihn unter die Lupe genommen – und haben teils erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Die AfD oder ich – mit dieser Taktik hat Dietmar Woidke den SPD-Sieg in Brandenburg eingefahren. Ein Pyrrhus-Sieg? CDU, Grüne und FDP machen ihm schwere Vorwürfe.
In der FDP wird abermals der Ruf nach einem Ausstieg aus der Ampel-Koalition laut. Aus Hessen kommt die Forderung an Parteichef Lindner, die Mitglieder dazu zu befragen.
Bundesfinanzminister Lindner hat den Entwurf eines Tariftreuegesetzes scharf kritisiert. Es würde sich um einen „unfertigen Entwurf“ handeln, der „nicht der Verabredung des Koalitionsvertrages“ entspreche.
Die FDP ist bei der Landtagswahl in Brandenburg auf 0,8 Prozent abgestürzt. Der Parteichef spricht am Tag danach über Schlüsse der Parteispitze.
Der Koalitionsvertrag fordert, Aufträge des Bundes nur noch an Firmen zu vergeben, die Tariflohn zahlen. Während SPD und Grüne das Vorhaben umsetzen wollen, warnt die FDP vor „bürokratischen Hürden“.
Wenn Lohnerhöhungen unterm Strich zu einer Mehrbelastung durch Abgaben führen, ärgern sich die Arbeitnehmer. Einem Bericht zufolge wird dieser Effekt mit den Steuer-Plänen von Lindner kompensiert.
Noch ein Jahr hat das Bündnis aus SPD, Grünen und Liberalen regulär vor sich. Für den FDP-Chef ist die Regierung aber akut unter Handlungsdruck – das gelte für Wirtschaftsfragen und die Migration.
Habeck und Lindner können doch noch miteinander. Nach monatelangem Streit um die Ausgestaltung hat die Ampel einen neuen Milliarden-Fonds auf den Weg gebracht, um anders an Rohstoffe zu kommen.
Vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag holen die Parteien prominente Unterstützung nach Potsdam. Wer, wo und wann zu hören ist.
Was wird nach dem verschobenen Bau der Intel-Fabrik aus den staatlichen Fördermilliarden? Die Union positioniert sich klar, die Ampel ist sich uneins.
Jetzt ist es amtlich: Friedrich Merz führt CDU und CSU als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf. In einer Pressekonferenz mit Markus Söder erklärten beide die Beweggründe.
Zehn Milliarden Euro deutsche Subventionen sollte Intel für das Werk in Magdeburg erhalten. Das Geld ist nicht verloren, wenn der Konzern die Pläne streicht – wohl aber kostbare Zeit.
Der amerikanische Chipkonzern muss sparen und beendet die Planungen für sein deutsches Werk erst einmal. Das sorgt für Streit in der Bundesregierung – zwischen Grünen und FDP.
Nach dem gescheiterten Asylgipfel zeigt sich der Unionsfraktionschef offen für ein weiteres Spitzentreffen, beharrt aber auf seiner Forderung. Die FDP begrüßt die Gesprächsbereitschaft.
Mehrere Jahrzehnte lang gestaltete Gerhardt die Bundespartei entscheidend mit. „Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet“, erklärte Lindner in einer Würdigung.
Tagesspiegel Plus
Offener Flirt mit der Union : Lässt die FDP die Ampel an der Migration zerbrechen?
Der FDP-Generalsekretär gibt der Union sein Wort: Er will eins zu eins umsetzen, was CDU und CSU sagen. Was bedeutet das für die Regierungskoalition?
Die FDP will zurück in den Brandenburger Landtag, am liebsten als Regierungspartei. Spitzenkandidat Zyon Braun setzt dafür auf Konfrontation, Bundesprominenz und viel Optimismus.
Schon zu Beginn des Gipfels gaben sich CDU/CSU wenig optimistisch. Am Dienstagabend erklärte die Union das Treffen für gescheitert. Die Ampel bedauert das. Nancy Faeser spricht von „guten Gesprächen“.
Mühsam haben die Ampel-Spitzen einen umstrittenen Kompromiss im Etatstreit ausgehandelt. Nun musste Finanzminister Christian Lindner vor der Opposition dafür geradestehen.
Am Dienstag kommt das mühsam ausgehandelte Haushaltsgesetz ins Parlament. Die Grünen kündigen bereits Änderungsbedarf an. Die Union meint: Vor Gericht hielte der Haushalt wahrscheinlich nicht stand.
Derzeit werden bundesweit rund 300.000 Asylanträge gestellt. Diese Zahl will CSU-Chef Söder nun auf weit unter 100.000 begrenzen. Lindner pflichtet ihm bei.
Die FDP Friedrichshain-Kreuzberg fordert die Bundespartei auf, sich für ein AfD-Verbot einzusetzen. Der Schutz der Demokratie sei die „vordringlichste Aufgabe“ ihrer Partei.
Das Kabinett hat im Mai den Weg für eine Rentenreform frei gemacht. Scholz strebt einen zügigen Beschluss im Bundestag an. Andere in der FDP sehen das allerdings anders als der Finanzminister.
Kommt das Rentenpaket II wie verabredet oder muss nachverhandelt werden? Bei SPD und FDP gibt es jeweils unmissverständliche Antworten auf diese Frage.
Nach den jüngsten Fällen in Berlin drängt Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) auf ein Gewalthilfegesetz. Sie plädiert auch für elektronische Fußfesseln und mehr Täterkurse.
Harsche Töne von Kubicki: Wenn es keine Bewegung bei Migration und Wirtschaftspolitik gebe, müsse die FDP die Regierung verlassen. Auch den Kanzler persönlich geht der FDP-Vize an.
Läuft die FDP bei Wahlen künftig auch im Bund unter „Sonstige“? Nicht wenige in der Partei fürchten das. Die Fraktion der Ampel-Aus-Befürworter wächst. Und was sagt der Parteichef?
Bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen gehörte die FDP zu den Kleinparteien. Mehrere FDP-Politikerinnen und -politiker fordern nun Konsequenzen – und bringen einen Nachfolger für Lindner ins Spiel.