Am Dienstag kommt das mühsam ausgehandelte Haushaltsgesetz ins Parlament. Die Grünen kündigen bereits Änderungsbedarf an. Die Union meint: Vor Gericht hielte der Haushalt wahrscheinlich nicht stand.
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Christian Lindner
Derzeit werden bundesweit rund 300.000 Asylanträge gestellt. Diese Zahl will CSU-Chef Söder nun auf weit unter 100.000 begrenzen. Lindner pflichtet ihm bei.
Die FDP Friedrichshain-Kreuzberg fordert die Bundespartei auf, sich für ein AfD-Verbot einzusetzen. Der Schutz der Demokratie sei die „vordringlichste Aufgabe“ ihrer Partei.
Das Kabinett hat im Mai den Weg für eine Rentenreform frei gemacht. Scholz strebt einen zügigen Beschluss im Bundestag an. Andere in der FDP sehen das allerdings anders als der Finanzminister.
Kommt das Rentenpaket II wie verabredet oder muss nachverhandelt werden? Bei SPD und FDP gibt es jeweils unmissverständliche Antworten auf diese Frage.
Nach den jüngsten Fällen in Berlin drängt Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) auf ein Gewalthilfegesetz. Sie plädiert auch für elektronische Fußfesseln und mehr Täterkurse.
Harsche Töne von Kubicki: Wenn es keine Bewegung bei Migration und Wirtschaftspolitik gebe, müsse die FDP die Regierung verlassen. Auch den Kanzler persönlich geht der FDP-Vize an.
Läuft die FDP bei Wahlen künftig auch im Bund unter „Sonstige“? Nicht wenige in der Partei fürchten das. Die Fraktion der Ampel-Aus-Befürworter wächst. Und was sagt der Parteichef?
Bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen gehörte die FDP zu den Kleinparteien. Mehrere FDP-Politikerinnen und -politiker fordern nun Konsequenzen – und bringen einen Nachfolger für Lindner ins Spiel.
Seit mindestens einem Jahr liebäugelt FDP-Chef Christian Lindner mit einem Ausstieg aus der Ampelkoalition. Er sollte sich ein Herz nehmen – nicht irgendwann, sondern sofort.
Grüne und FDP kassieren bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen Niederlagen. Die SPD bleibt schwach. Das dürfte die Arbeit der Ampelkoalition noch weiter erschweren.
Offenbar war der Finanzminister an der Gestaltung eines umstrittenen Werbe-Auftritts persönlich beteiligt. Im Juni wurde noch mit einem Trick versucht, davon abzulenken.
Die Regierung will Leistungen für bestimmte Gruppen von Geflüchteten massiv begrenzen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat eine radikale Forderung.
Nach dem Solinger Anschlag hat CDU-Chef Merz einen Forderungskatalog vorgelegt und mit Kanzler Scholz gesprochen. SPD-Chef Klingbeil sagt, was er für möglich hält. Auch Grüne und FDP haben Ideen.
„Viele Bürger sind mit der Ampel durch“, sagt der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Er verteidigt Scholz und sagt: „Boris Pistorius erfüllt eine Sehnsucht nach Führung.“
Bundesfinanzminister Lindner fordert weitere Kürzungen bei Leistungen für Asylbewerbern im Dublin-Prozess. So sollen auch die Anreize zur Migration nach Deutschland minimiert werden.
Die Bundesregierung hat sich auf 49 Maßnahmen verständigt, um wieder mehr Wachstum zu erzielen. Eine Studie zeigt: Das Paket könnte viel mehr helfen, als viele bislang dachten.
Der Fall Solingen heizt die Debatte zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern weiter an. Auch die CDU erhöht den Druck auf den Kanzler. BSW-Chefin Wagenknecht fordert ein Ende der Willkommenskultur.
Einem Bericht zufolge könnte der FDP-Chef in die Planung der von seinem Ministerium zur Schuldenbremse geschalteten Anzeigen involviert gewesen sein. Damit würde es sich um illegale Parteifinanzierung handeln.
Der Lok ESV Lok Potsdam bangt weiter um sein Vereinsgelände in der Berliner Straße. Der Bundesrechnungshof nennt jetzt einen Grundstückswert, der bisherige Berechnungen um ein Vielfaches übersteigt.
Bürger klagen, Unternehmer beschweren sich: Ist die Bundesrepublik ein ungerechtes Hochsteuerland? Ein internationaler Vergleich bietet überraschende Einsichten.
An der Schuldenbremse will die FDP nicht rütteln lassen – auch nicht in Zeiten knapper Kassen. Eine Werbekampagne pro Schuldenbremse bringt jetzt das FDP-geführte Finanzministerium in Bedrängnis.
In manchen Umfragen zu den Wahlen in Ostdeutschland werden die FDP-Zahlen gar nicht mehr genannt, so mau sind sie. Dabei hat die FDP den Menschen dort doch einiges zu bieten – findet ihr Vorsitzender.
Kanzler Scholz fordert von seiner Koalition gutes Benehmen, doch daran halten sich die Beteiligten nicht einmal 24 Stunden. Vor allem die Grünen machen aus ihrem Frust kein Geheimnis mehr.
Nach dem Abschluss des Etatentwurf für 2025 ist nun das Parlament an der Reihe. Aber was passiert dort eigentlich – geht der Streit nun einfach weiter?
Seit Wochen eskaliert der Streit in der Ampel-Koalition. Am Dienstag positioniert sich Vizekanzler Habeck deutlich gegen den Finanzminister der FDP. Jetzt meldet sich der Kanzler zu Wort.
Wegen der Haushaltseinigung der Ampel soll die Schienenmaut deutlich steigen. Es drohen weniger Züge und teurere Tickets. Die Länder und die Bahnbranche wollen das nicht hinnehmen.
Die Ampel will der Bahn eine zusätzliche Milliarden-Kapitalspritze gewähren – die jedoch höhere Ticket- und Transportkosten zur Folge haben könnte. Die Bahn kündigt drastisch steigende Gebühren an.
Eine „Übergangsregierung“ nennt Omid Nouripour die Ampel-Koalition. Das ist deutlich und trotzdem beschönigend. Diese Regierung verwaltet nur noch.
Ein Brief von Finanzminister Lindner löst eine Debatte über den Umfang deutscher Hilfen an die Ukraine aus. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. Die Regierung bemüht sich um Schadensbegrenzung.
Die Ampelkoalition will Kiew die Mittel im Kampf gegen Russland halbieren. Wirtschaftsexperten reagieren einem Bericht zufolge mit Fassungslosigkeit und sehen ein „fatales Signal“.
Die Grünen-Chefin Ricarda Lang und ihr langjähriger Partner Florian Wilsch haben im kleinen Kreis geheiratet. Unter den Gästen waren auch einige prominente Gesichter.
Einem Medienbericht zufolge friert die Bundesregierung offenbar Zahlungen für die Ukraine ein. Doch jetzt könnten übergangsweise doch noch weitere Hilfsleistungen bereitgestellt werden.
Die drei von der Zankstelle müssen ihre Haltung ändern – und schauen, was mit CDU und CSU geht. Die beiden sind zusammen zu stark. Konfrontation bringt’s für die Koalition ja wohl auf Dauer nicht.
Nach wochenlangem Streit ist der Bundeshaushalt beschlossen. Die Beteiligten sind beruhigt. Doch vor allem die Grünen kritisieren den Arbeitsprozess. Die Union spricht von einem „Eiertanz“.
Der Sommerstreit um die Restlücke im Etat war nur der letzte Teil einer Serie. Die Koalition war von Anfang an etatpolitisch ohne gemeinsame Richtschnur.
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner ist es nicht gelungen, die Unterdeckung im Etat deutlich zu senken. Verfassungsrechtliche Probleme tun sich auf.
Durch den Kompromiss wird die sogenannte globale Minderausgabe auf dann noch 12 Milliarden Euro verringert. Das ist faktisch eine Lücke im Haushalt.
Die Bundesregierung will die nationale Verteidigungsindustrie stärken – notfalls auch per Staatseinstieg. Jetzt liegt der komplette Entwurf vor. Trotz Widerstands hat wohl auch die FDP zugestimmt.
Die Einigung über den Bundeshaushalt steht weiterhin aus. SPD-Chef Lars Klingbeil drängt zur Eile - ist aber auch positiv gestimmt.