Der Streit um den Etat 2025 scheint die Koalition von SPD, Grünen und FDP zu zerreißen. Aber die Haushaltspolitik ist es auch, die sie zum Durchhalten zwingt.
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Christian Lindner
In den Krisenjahren hat der Bund Tausende zusätzliche Stellen geschaffen. Jetzt sind Corona-Pandemie und Gaspreiskrise vorbei. Doch die Beamtenzahl reduziert Finanzminister Lindner nicht.
Die verbleibende Haushaltslücke ist überschaubar. Dennoch streitet die Koalition erbittert. Denn Teile der FDP fürchten eine grundsätzliche Aufweichung der Schuldenbremse.
Die Ampelkoalition ist im Umfragetief, bei den Landtagswahlen drohen herbe Stimmenverluste. SPD und Grüne im Osten machen dafür den Haushaltsstreit und vor allem den Finanzminister verantwortlich.
Grüne und SPD feiern Olaf Scholz für dessen Zurechtweisung von Christian Lindner. Doch der Lösung des Haushaltsstreits ist die Ampel nicht näher gekommen. Platzt jetzt die Koalition?
Aus dem Gutachten zum Etat 2025 ziehen der Bundeskanzler und sein Finanzminister unterschiedliche Schlussfolgerungen. Die Union meldet sich nun zu Wort und fordert die FDP auf, aus der Ampel auszutreten.
Die Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt 2025 geht weiter. Nach der Kritik von Kanzler Scholz an dem Vorgehen der FPD meldet sich nun auch Vize-Kanzler Robert Habeck zu Wort.
Erst fordert die CSU ein Machtwort vom Kanzler in der Auseinandersetzung der Regierung um den nächsten Etat. Kaum hat Scholz dies getan, kommt der nächste Frontalangriff.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lässt bisher offen, ob er 2025 abermals für den Bundestag antreten will. Zwei Abgeordnete rufen den 65-Jährigen jetzt dazu auf, noch einmal zu kandidieren.
Der Vorgänger des Finanzministers sitzt im Kanzleramt. Was das im Koalitionszwist um den Haushalt 2025 bedeutet – und welche Rolle ein kleiner, quirliger Thinktank spielt.
Im Ringen um den Bundeshaushalt 2025 hatte die FDP einen Entwurf des Kanzleramts kritisiert. Jetzt äußert sich Kanzler Scholz mit klaren Worten.
Grimm mahnt im Haushaltsstreit zu Vorsicht und unterstützt Lindners Position. Die „Wirtschaftsweise“ macht Vorschläge für Einsparpotenziale.
Der Etat 2025 muss laut Lindner nachverhandelt werden. Die Koalitionspartner werfen ihm vor, Vereinbarungen aufgekündigt zu haben. Die CSU fordert, Scholz müsse seinen Urlaub abbrechen, um auf die Krise zu reagieren.
Von wegen Politik als Summe der Gemeinsamkeiten: Die Ampelkoalition dividiert sich auseinander und spaltet so das Land. Die Landtagswahlen im Osten werden immer bedrohlicher.
Im ZDF-Sommerinterview arbeitet sich der Bundesfinanzminister an den Sozialdemokraten ab. Und zieht eine rote Linie im Haushaltsstreit.
Nach zähen Verhandlungen hatte die Regierung sich auf einen Etatentwurf verständigt. Nun steht dieser wieder infrage. Ein Finanzpolitiker der Union ist empört.
SPD, Grüne und FDP laufen Gefahr, als regierungsunfähige Truppe ins Wahljahr zu trudeln. Schon das Eigeninteresse aller Ampel-Mitglieder sollte das nicht zulassen.
Die Ampelkoalition fürchtet den Neustart der Haushaltsverhandlungen. Das ärgert gerade die Verkehrspolitiker. Sie fordern Klarheit über die Investitionen bei Bahn und Straße.
Die Ampel wird die Lücke im Haushalt für 2025 mit den angedachten Maßnahmen wohl nicht schließen können. Externe Prüfer warnen vor Verfassungsbruch.
Das Forschungsministerium stellt die Freiheit kritischer Forschender in Frage – und keiner schaut hin. Selbst wenn Bettina Stark-Watzinger die Affäre übersteht, der Schaden ist groß.
Krieg in Nahost, Russland auf dem Vormarsch. Aber der Haushalt der Ampel tut so, als seien die Zeiten vor allem eines: radikal normal. Man muss froh sein über die Zweifel an den Tricksereien.
Im Sommerinterview stellt Lindner Bedingungen für den Fortbestand der Ampel, er erläutert das liberale Programm für die Bundestagswahl – und einen Kanzler Robert Habeck schließt er aus.
In den Umfragen hat die Ampel ihre Regierungsmehrheit verloren. Die nächste Bundestagswahl ist in gut einem Jahr. FDP-Chef Lindner macht schon mal klar, was mit seiner Partei nicht ginge.
Noch immer klafft ein Loch von 17 Milliarden Euro im Haushalt 2025. Ein Trick, um es zu schließen, könnte nicht aufgehen. Ein liberaler Ökonom schlägt einen Ausweg vor: ein neues Sondervermögen Verteidigung.
Der Plan der Ampel, Fachkräfte mit geringeren Steuern anzulocken, ist umstritten. Neue Berechnungen zeigen jedoch: Die Kosten würden sich in Grenzen halten.
Finanzminister Lindner hat die SPD-Fraktion scharf kritisiert, SPD-Politiker lassen das nicht auf sich sitzen. „Vielleicht braucht der Herr Finanzminister etwas Urlaub“, sagt Ralf Stegner.
Dass der Finanzminister und der SPD-Fraktionschef keine Freunde sind, ist nicht neu. Aber jetzt lässt der FDP-Vorsitzende seinem Ärger freien Lauf. Mützenich bezeichnet er als Gefahr für den Fortbestand der Koalition.
Der Vorschlag Brasiliens, Superreiche für internationale Zwecke wie Kampf gegen Armut und Hunger oder für Klimaschutz zu besteuern, spaltet die Ampelkoalition.
Höhere Freibeträge, späterer Eintritt des Spitzensteuersatzes - wie die Regierung die kalte Progression verhindern will
Die Kosten für Krankenversicherung, Pflege und Rente steigen. Auch wegen der Politik der Ampel. Doch die verlagert Lasten weg vom Bundeshaushalt – hin zu den Menschen.
Die Regierung hat ihren Entwurf geliefert, nun wird der nächste Bundesetat im Parlament beraten. Aber was passiert da eigentlich in den nächsten Monaten?
Wären jetzt Bundestagswahlen, würde es für eine schwarz-rote Regierung oder eine Jamaika-Koalition reichen. Nicht im Parlament vertreten wäre die Linkspartei.
Wird es Geld für einen neuen Digitalpakt geben? Die Bildungsministerin verweigert weiter konkrete Auskünfte. Die Länder sind empört – tragen aber auch selbst Verantwortung.
Wochenlang war der Verteidigungsminister frustriert. Jetzt geht Boris Pistorius wieder in die Offensive – und sagt dem Tagesspiegel, warum es aus seiner Sicht nicht bei diesem Haushalt bleiben darf.
Anfang 2022 sagte Wolfgang Kubicki, dass diese Legislaturperiode „definitiv“ seine letzte werden würde. Nun hat er es sich anders überlegt und hofft auf zweistelliges FDP-Ergebnis.
In dieser Legislaturperiode wird es keine staatlichen Hilfen für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage geben. Warum das Aus nicht wirklich überraschend kommt.
Mit der staatlichen Förderung sollte die Pressezustellung auf dem Land gesichert werden. Die Haushaltslage lasse dies nicht zu, lässt Medienstaatsministerin Roth nun mitteilen.
Bei der letzten Wahl der EU-Kommissionschefin im Jahr 2019 verweigerten die meisten Vertreter der Öko-Partei ihre Stimme. Diesmal könnte es anders laufen.
Mit seinem Anspruch, gegen SPD und Grüne eine Haushaltswende zu vollführen, ist der FDP-Chef weit gekommen. Aber kann er sie auch vollenden?
Lange hat die Ampel verhandelt, jetzt ist der Bundestag am Zug. Die meisten Ministerien bekommen mehr Geld, als der Finanzminister geben wollte. Doch ganz ist die Koalition ihre Geldsorgen nicht los.