Mariam Lau („Zeit“) und Robin Alexander („Welt“) versuchen, ihren Leserinnen und Lesern den Bundeskanzler der schwarz-roten Koalition näherzubringen. Das machen sie auf höchst unterschiedliche Art und Weise.
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Wie schon in einer Erhebung in der Vorwoche sieht sich die Linkspartei im Aufwärtstrend. Sie liegt einer Insa-Umfrage zufolge gleichauf mit den Grünen. Für die SPD siehst es abermals bitter aus.
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag?
Bereits zum zweiten Mal hat das Checkpoint-Team ein umfangreiches Programm auf die Bühne gebracht. Das Publikum im ausverkauften Kabarett-Theater „Die Stachelschweine“ war auch ein bisschen prominent besetzt.
Am höchsten deutschen Gericht sind Stellen zu besetzen. Entscheiden muss der Bundestag. Gegen Vorschläge der SPD hatte es erst Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun sieht es nach Zustimmung aus.
Ein Untersuchungsbericht belastet den Unionsfraktionschef schwer – da sollte er selbst Entlastung in einem Untersuchungsausschuss des Parlaments suchen. Sonst übersteht Spahn diese Affäre nicht.
Die Finanznöte in der Pflege sind chronisch geworden. Vor dem Start einer Reform-Arbeitsgruppe sind die Erwartungen von Verbänden groß. Die Arbeitgeber sehen Potenzial für Milliardeneinsparungen.
Der Linkspartei kommt bei der Bestimmung von Verfassungsrichtern eine entscheidende Rolle zu. Sie sieht nun die Union am Zug.
Im Wahlkampf hat CSU-Chef Söder für die Kernkraft geworben. Dabei berief er sich auch auf Experten. Deren Namen aber sind nicht bekannt.
Vor zwei Monaten hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strengere Grenzkontrollen eingeführt. Insgesamt gibt es erst sechs Klagen von Asylsuchenden.
Das Bundesinnenministerium hat Schritte zur Aufhebung des Schutzstatus bestimmter syrischer Geflüchteter eingeleitet. Dutzenden wurde die Flüchtlingseigenschaft bereits entzogen.
Die Absenkung der Stromsteuer ist der erste Koalitionsstreit zwischen Union und SPD. Formal fehlen 5,4 Milliarden Euro, doch dahinter steckt ein strukturelles Problem.
Immer weniger Menschen stellen in Deutschland einen Antrag auf Asyl. Innenminister Dobrindt sieht dadurch seinen Kurs in der Migrationspolitik bestätigt – und bekommt Widerspruch aus der Schwesterpartei.
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In einem ICE in Niederbayern geht ein Mann mit Hammer und Axt auf Fahrgäste los und verletzt mehrere Menschen. Die Polizei nimmt ihn fest. Nach und nach werden Details bekannt.
Mehr Abschiebungen sind das Ziel: Innenminister Dobrindt will mit Afghanistan direkte Gespräche führen. Ein Regierungssprecher dementiert, dass die radikalislamischen Taliban damit anerkannt werde.
Bundesinnenminister Dobrindt will Abschiebungen nach Afghanistan durch direkte Verhandlungen mit den Taliban erleichtern. Der Vorstoß stößt auf Kritik von Experten und Opposition.
Dass Strom billiger werden soll, wird schon lange gefordert. Nach dem Beschluss im Koalitionsausschuss erklären drei Expertinnen, was eine niedrigere Stromsteuer jetzt verändert.
Für die CDU war der Koalitionsgipfel, bei dem ihr Parteichef ein zentrales Wahlkampfversprechen begrub, ein Kommunikations-GAU. Verantwortlich machen sie neben der SPD auch die CSU.
Die schwarz-rote Regierung steht unter Erklärungsdruck, warum Verbraucher vorerst nicht entlastet werden. Merz rechtfertigt den Beschluss mit finanziellen Grenzen. Anders klingt CSU-Chef Söder.
Lange wurde niemand aus Österreich in das Bürgerkriegsland abgeschoben. Nach dem Sturz von Assad hat sich die Lage verändert. Österreich führt einen Straftäter zurück, Deutschland derzeit noch nicht.
Die Koalition plant, Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern künftig drei statt 2,5 Rentenpunkte pro Kind anzurechnen. Was das finanziell bedeutet und wie man das Geld bekommt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist erst wenige Monate im Amt – und muss sich schon einem Misstrauensantrag stellen. Völlig überraschend dürfte der sie aber nicht treffen.
Trotz fünf Stunden Koalitionsausschuss kommt die Entlastung bei der Stromsteuer für Verbraucher nicht. Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sieht keinen Wortbruch. Für ihn ist das Thema noch nicht vom Tisch.
Der Koalitionsausschuss will die Mütterrente ab 2027 statt 2028. Unmöglich, sagt die Rentenversicherung. Über ein hochkomplexes Projekt, das Frauen nur 20 Euro mehr pro Monat einbringt.
Bislang punktete Friedrich Merz vor allem auf dem internationalen Parkett. Der zweite Koalitionsausschuss zeigt, dass sich der Kanzler stärker im Inland engagieren muss.
Der Bundestag sei kein Zirkuszelt, sagt der Kanzler im Regenbogen-Fahnen-Streit. Die Kritik folgt prompt. War es eine unüberlegte Äußerung oder steckt dahinter ein gestriges Gesellschaftsbild?
Moderne Technik, mehr Lohn – und endlich Nachwuchs: Die GdP hat dem Innenministerium eine Liste der drängendsten Baustellen der Bundespolizei vorgelegt. Sie zeichnet das Bild einer Truppe am Limit.
Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode treffen sich am Mittwoch die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt. Welche Themen auf der Agenda stehen – und wie die Konfliktlinien verlaufen.
Wie Bundestagspräsidentin Klöckner verzichtet der Innenminister darauf, die bunte Fahne zum Christopher Street Day zu zeigen – eine Linie, die noch von Dobrindts Vorgängerin Faeser stammt.
Frankfurt und Słubice sind Zwillingsstädte, getrennt und verbunden durch den Grenzfluss Oder. Der europäische Geist ist nun neuer Strenge gewichen – auf beiden Seiten wird kontrolliert.
Schon vor Monaten forderte CSU-Chef Söder einen Raketen-Schutzschirm nach israelischem Vorbild für ganz Deutschland. Nun springt ihm der Kanzler bei.
Anfang Mai hatte Innenminister Dobrindt als eine seiner ersten Amtshandlungen die Grenzkontrollen verschärft. Auch Asylsuchende werden seitdem zurückgewiesen. Wie viele, hat nun die Bundespolizei mitgeteilt.
Innenminister Alexander Dobrindt hat einen digitalen Schutzschild gegen Spionage und Sabotage nach israelischem Vorbild in Aussicht gestellt. Was hinter der Ankündigung steckt.
Die Maßnahmen sollen Regierungschef Tusk zufolge ab Montag gelten und auch die Grenzen zu Litauen betreffen. Merz kündigt gemeinsame Kontrollen mit Polen und Luxemburg im Hinterland an.
Ein Mann geht in Unterfranken mit einem spitzen Gegenstand auf drei Mitarbeitende seiner Firma los. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar.
Vor dem Koalitionsausschuss verärgert CSU-Chef Söder die SPD in der Debatte um die Stromsteuer. Deren Forderung: Der Kanzler soll für Ruhe in den eigenen Reihen sorgen.
Im Grunde wollen alle das Deutschlandticket behalten. Doch die Verkehrsministerkonferenz kann sich nicht einigen, wer die Mehrkosten tragen soll. Im Herbst gibt es die nächste Verhandlungsrunde.
Die Union lässt mehrere Linken-Kandidaten bei der Wahl für parlamentarische Gremien durchfallen. Dort ist man sauer und droht mit Blockade. Ist genau das das Kalkül der Konservativen?
In einer zum Teil emotional geführten Debatte hat der Bundestag am Freitag über die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus diskutiert.