Wirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte, wie einst Franz Müntefering, dass die Deutschen mehr und länger arbeiten. Wer Wohlstand und Sozialstaat erhalten will, kann nur zustimmen.
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Das Land Berlin eröffnete geflüchteten Menschen zusätzliche Wege, um nach Deutschland zu kommen. Doch damit dürfte erst mal Schluss sein.
Endlich haben sich Union und SPD geeinigt, wer an Reformen für die Schuldenregeln mitarbeiten soll. Doch ihre Ziele sind verschieden, daher kommt es auf die Positionen der Fachleute an – das sind sie.
Der Mechanismus ist umstritten, vor allem in den Geberländern. Jüngste Daten offenbaren, dass das System immer mehr in Schieflage gerät. Topzahler Bayern übt scharfe Kritik an der Entwicklung.
Die Politik von Schwarz-Rot wirkt bereits, meint Friedrich Merz. Bei vielen Menschen ist das noch nicht angekommen. Auch nach dem aktuellen Sonntagstrend hätte Schwarz-Rot keine Mehrheit.
Bundesinnenminister Dobrindt hat sämtliche humanitären Aufnahmeprogramme für Geflüchtete gestoppt. Das trifft auch Regimegegner in Russland. Die Grünen sind entsetzt, Kritik kommt auch aus der SPD.
Union und SPD kritisieren Frankreich für die Ankündigung, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Und doch setzt Macron die Koalitionäre unter Druck. Stößt der Kanzler mit seinem Israelkurs an Grenzen?
Im Ökodorf Brodowin sind die Umsätze seit der Coronazeit um 25 Prozent gesunken. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer besuchte den Ort bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Palästina als eigenen Staat anerkennen. 142 Staaten tun das bereits. In der Bundespolitik stößt die Entscheidung teils auf deutliche Ablehnung.
Zwei Prozentpunkte rauf für die Rechten, zwei runter für CDU/CSU: Die AfD darf sich über gute Umfragewerte freuen. Relativ klar ist die Meinung der Wähler im Koalitionsstreit um die Verfassungsrichter.
Bis Ende August soll eine Lösung her, doch welche bloß? Nun hat CSU-Landesgruppenchef Hoffmann eine neue Variante ins Spiel gebracht. Ein Blick auf Optionen und Wahrscheinlichkeiten.
Nach der Anfrage, die vergangenen Kontrollberichte über die Metzgerei von Alois Rainer zu bekommen, meldete der Agrarminister seinen Betrieb ab. Der CSU-Politiker bestreitet einen Zusammenhang.
Die CSU bringt nun eine neue Idee ins Spiel, um den Koalitionsstreit über die geplatzte Richterwahl zu lösen. Dann würde neben der SPD auch die Union ihren Kandidaten zurückziehen.
Aus der Bundes-CDU hagelte es Kritik an Berlins Einbürgerungsverfahren. Es sei nicht sicher, der deutsche Pass werde verramscht. Nun lobt Senatschef Kai Wegner das digitale Verfahren bei einem Besuch des Landesamts für Einwanderung.
Einen „Partner“ sieht Schwarz-Rot in China nicht mehr. Die neue Koalition betont die Systemrivalität, doch eine Strategie ist nicht erkennbar. Das könne die deutsche Wirtschaft gefährden, meint ein Experte.
Mit Elektroschockpistolen lassen sich Angreifer vorübergehend außer Gefecht setzen. Die Bundesregierung will die Bundespolizei nun mit den Geräten ausstatten. Dabei gibt es schon lange Kritik.
Der frühere CSU-Chef kritisiert in der „Zeit“ seinen Nachfolger und den Kanzler. Unionsfraktionschef Spahn müsse die Verantwortung in der Causa Brosius-Gersdorf nicht „allein auf sich“ nehmen.
Aus der Union im Bund kommt breite Kritik am schnellen Einbürgerungsverfahren in Berlin. Innensenatorin Spranger sagt, es sei sogar sicherer.
Unionspolitiker kritisieren Berlins digitales Verfahren zur Einbürgerung – zu unsicher, der deutsche Pass als Ramschware. Was ist dran an den Vorwürfen?
Die Union verliert leicht an Zustimmung, die AfD hingegen gewinnt hinzu und zieht damit in einer Forsa-Umfrage gleich. Dahinter kann nur die Linke ein Plus verzeichnen.
Auch wenn er deshalb immer wieder kritisiert wird, hält Innenminister Dobrindt an den Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Nun legt die Regierung eine Zwischenbilanz vor.
Der Bundeskanzler möchte den Konflikt um Frauke Brosius-Gersdorf möglichst geräuschlos beilegen. Doch aus der Union gibt es eine Reihe prominenter Wortmeldungen. In der SPD wächst der Zorn.
Der Finanzminister will für die Zeit nach dem Sondervermögen vorsorgen und mithilfe eines Expertengremiums die Schuldenregeln ändern. Doch seine Vorstellungen stoßen bei der Union auf Widerstand.
Horst Seehofer war 28 Jahre lang Bundestagsabgeordneter. Wenn seine Fraktionsführung sich für eine Verfassungsgerichtskandidatin ausgesprochen hätte, wäre er dem nachgekommen, sagt der frühere CSU-Chef.
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Die AfD steigt in den Umfragen und profitiert vom Zank der schwarz-roten Koalition. Die nächsten Debatten, die der Partei nutzen werden, zeichnen sich auch schon ab.
Sammelabschiebungen nach Afghanistan gab es vor der Machtübernahme der Taliban öfter, danach nur noch einmal. Jetzt hat wieder ein Flieger „schwere und schwerste Straftäter“ zurückgebracht.
Die SPD hält daran fest, die Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu machen. Innenminister Dobrindt glaubt, dass ihr Rückzug die beste Lösung wäre.
Bisher zahlen die Krankenkassen für Abtreibungen in der Regel nicht. Haben Union und SPD vereinbart, das zu ändern? Brosius-Gersdorf sagt: Ja. In der Koalition gehen die Meinungen auseinander.
In London unterzeichnen der Bundeskanzler und Premier Starmer den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag. In Gedanken dürfte die verpatzte Richterwahl den Kanzler nach England begleiten.
Bayerns Umweltminister soll keinen Klimabericht mehr vorlegen. Die Staatsregierung nennt es Bürokratieabbau, Umweltschützer wittern den Versuch, mangelnde Klima-Fortschritte zu verschleiern.
Laut einer Umfrage hält nicht mal jeder fünfte Bundesbürger Jens Spahn für einen geeigneten Fraktionschef der Union. Auch in der Anhängerschaft der Union hat er keinen guten Stand.
Während die Jura-Professorin auf unterschiedlichen Wegen um ihren Ruf kämpft, sichert ihr der SPD-Fraktionschef seine Unterstützung zu. Die Union nimmt er in die Pflicht – und gibt sich zuversichtlich.
Unionspolitiker hatten der SPD nahegelegt, ihren Vorschlag für das Richteramt in Karlsruhe zu ändern. Dem erteilt Klingbeil eine klare Absage. Die SPD stärkt der Juristin nach deren TV-Auftritt den Rücken.
Die geplatzte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf hat viele Verlierer. Mit ihrem ZDF-Auftritt hat sie die Lage nicht besser gemacht.
In einem beispiellosen Auftritt versucht die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht die Bedenken aus der Union gegen sie zu entkräften. Doch der Gang ins TV-Studio könnte auch ihren Rückzug einleiten.
Bayern und Baden-Württemberg lehnen Änderungen für die Urlaubszeit strikt ab, doch die Kritik aus anderen Teilen des Landes reißt nicht ab. Nun meldet sich auch die Bundesbildungsministerin zu Wort.
Zu viel Kompromiss im Bundestag, zumal mit der Linkspartei – das gefällt dem CSU-Chef nicht. Und er steht damit in der Union bei Weitem nicht allein. Der Unmut kann sich jederzeit wieder Bahn brechen.
Die Juristin war von der SPD für einen Posten am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen worden. Nun nennt Brosius-Gersdorf vorgebrachte Einstufungen über sich diffamierend und realitätsfern.
NRW will auch endlich mal später mit dem Urlaub beginnen und pocht auf eine neue Regelung für die Schulen. Der Ministerpräsident im Freistaat hat seine eigene Sicht. Doch der Widerspruch wächst.