Im Grunde wollen alle das Deutschlandticket behalten. Doch die Verkehrsministerkonferenz kann sich nicht einigen, wer die Mehrkosten tragen soll. Im Herbst gibt es die nächste Verhandlungsrunde.
Thema
CSU
Die Union lässt mehrere Linken-Kandidaten bei der Wahl für parlamentarische Gremien durchfallen. Dort ist man sauer und droht mit Blockade. Ist genau das das Kalkül der Konservativen?
In einer zum Teil emotional geführten Debatte hat der Bundestag am Freitag über die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus diskutiert.
Die neue Bundesregierung will viel ändern, um den Staat leistungsfähiger zu machen. Das soll das Vertrauen in die Demokratie wieder stärken – ist aber zu schlicht gedacht.
Sinnvoll oder Symbolpolitik? Am Freitag hat der Bundestag über die umstrittene Aussetzung des Familiennachzugs abgestimmt. Drei Lokalpolitiker schildern ihre Sicht der Dinge – und was sie sich wünschen.
Der Kanzler erhält im „Politbarometer“ nun 57 Prozent Zustimmung. Auch seine Regierung verbessert sich, verfehlt aber weiter die Mehrheit. Klar ist die Meinung der Bürger zu den hohen Militärausgaben.
Die Linksfraktion wollte ihre Vorsitzende ins Parlamentarische Kontrollgremium schicken – und ist gescheitert. Auch von der AfD gibt es keine Vertreterin in dem Gremium.
Das Sozialhilfeportal sollte die Lage an den dramatisch überlasteten Berliner Sozialämtern entspannen. Millionen flossen – nun ist das Projekt gestoppt.
Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, will die Bundesregierung die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft absenken. Es müsse dringend nachgebessert werden, sagt Berlins Regierender.
Am Freitag beraten Bund und Länder wieder über die Zukunft des Deutschlandtickets. Die Positionen sind festgefahren. Die Branche dringt derweil auf ein besseres Angebot.
In den Haushaltsplanungen fällt die angekündigte Senkung der Stromsteuer nur halb so groß aus wie versprochen. Dagegen gibt es heftigen Widerspruch – und Uneinigkeit bei den Regierungsparteien.
Union, SPD und Grüne haben im Bundestag für die Verlängerung der Mietpreisbremse gestimmt. Justizministerin Hubig kündigte weitere Maßnahmen an.
Finanzminister Klingbeil sprach von einem klaren Zeichen, dass Deutschland mit den Investitionen bald wieder auf Wachstumskurs komme. Kritik kam aus der Opposition.
Zwei neue Bürgerämter hatte die Koalition in diesem Jahr eröffnen wollen. Wie schon im Vorjahr bricht die Landesregierung ihr Versprechen.
Die Regierung verzichtet auf die Senkung der Stromsteuer für alle und entlastet zunächst nur die Industrie. Verbraucherschützer, Wirtschaft und Opposition sprechen von gebrochenen Versprechen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ aufgehoben. Einen Tag später sitzt dessen Herausgeber im Brandenburger Landtag – und jubelt gemeinsam mit der AfD.
Braucht es beim Mindestlohn Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte, damit die Obst- und Gemüseernte bezahlbar bleibt? Der Agrarminister ist dafür offen. Doch nun gibt es Widerspruch vom Koalitionspartner.
Schwarz-Rot will die Mütterrente ausweiten, für die CSU ist die Sache ein Herzensprojekt. Doch nun gibt es eine Jahreszahl, die den Christsozialen die Laune verderben dürfte.
Wer in Bayern im öffentlichen Dienst arbeiten möchte, wird auf seine Verfassungstreue geprüft. Dafür gibt es eigens ein Verzeichnis extremistischer Organisationen – in dem nun auch die AfD steht.
Dem Tagesspiegel liegt der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof vor. Sie sieht in der Maskenaffäre ein systematisches Versagen bei Ex-Gesundheitsminister Spahn.
Alois Rainer (CSU) erkennt die unabdingbare Rolle von Saisonarbeitskräften bei der Ernte an. Den vollen Mindestlohn will er ihnen offenbar aber nicht mehr zahlen.
Die Anordnung des Innenministers zu Zurückweisungen an der Grenze ist hochumstritten. Die zuständigen Beamten der Bundespolizei allerdings melden bisher offenbar keine Bedenken.
Die Linke macht die Wahl ihrer Fraktionschefin Reichinnek zur Bedingung für künftige Zusammenarbeit im Bundestag. Parteichef van Aken warnt die Union vor Konsequenzen bei Ablehnung.
Es brauche mehr Soldatinnen und Soldaten, deshalb sei die CSU ganz klar für die Wehrpflicht, sagt Bayerns Ministerpräsident Söder. Zum US-Angriff auf den Iran hat er eine klare Meinung.
Um kurz nach 1 Uhr erfährt der Bundeskanzler von den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen. Wie geht Merz damit um? Am Sonntag spricht er erst einmal mit den wichtigsten Partnern in Europa.
Die SPD will – anders als die Union – keine Wehrpflicht, sondern die Truppe als Arbeitgeberin interessanter machen. Verteidigungspolitiker Falko Droßmann hat etliche Vorschläge dafür.
Im Parlamentarischen Kontrollgremium erhalten ausgewählte Parlamentarier Zugang zu sensiblen Informationen. Die Linke will ihre Fraktionsvorsitzende schicken, die CSU will sie stoppen.
Mit digitaler Technik wollte die Bahn die Kapazität des Schienennetzes wesentlich erhöhen. Doch die Umsetzung verzögert sich wohl um Jahrzehnte. Die Bahn gibt schnellen Notlösungen den Vorzug.
Endlich wieder Außenpolitik aus einem Guss wollte die CDU betreiben. Das klappt aber derzeit nicht. In der CSU betrachtet man Außenminister Wadephul schon als „tickende Zeitbombe“.
Mehr als 20 Jahre lang hat sich die Politik daran versucht, nun steht ein Paket zur Reform der Verwaltung. Doch damit geht das Mammutprojekt gegen die organisierte Unzuständigkeit erst los.
Obwohl die Zurückweisung von Asylbewerbern für rechtswidrig erklärt wurde, hält der Innenminister an der Praxis fest. In der Bundespolizei wächst die Sorge: Machen sich Beamte nun strafbar?
Für den Kanzler könnte seine erste MPK heikel werden. Die Länder fordern einen Ausgleich für das, was ihnen durch die schwarz-rote Steuerreform wegbricht. Haben sie Aussicht auf Erfolg?
Nach dem ersten Auftritt des neuen Bundesinnenministers bei der Innenministerkonferenz ist unklar, wann eine Arbeitsgruppe zum Thema AfD eingesetzt werden soll. Dabei geht es um viel.
Die Union vergrößert einer aktuellen Umfrage zufolge den Abstand zur AfD. Die Linke muss einen Punkt abgeben. Die Arbeit des neuen Bundeskanzlers erfreut sich größerer Beliebtheit.
Update
Bas räumt Fehler der Politik ein: „Wenn Geld gefehlt hat, wurde in die Rentenkasse gegriffen“
Die Sozialministerin hat ihren Vorschlag bekräftigt, auch Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen. Die größte deutsche Gewerkschaft sieht bei dem Thema dringenden Handlungsbedarf.
Führende Unionspolitiker wie Jens Spahn wollen die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereiten. Die SPD ist in der Frage gespalten. Verteidigungsminister Pistorius schlägt einen Kompromiss vor.
Intensiv und ergebnisreich sei seine erste Innenministerkonferenz gewesen, sagt Alexander Dobrindt – und sieht „breite Zustimmung“ aus den Ländern für seine Migrationspolitik. Doch intern gibt es weiterhin Dissens.
Der Krieg zwischen Israel und Iran hat die Bundesregierung kalt erwischt. Einfluss auf die Konfliktparteien hat sie kaum. Doch international setzt sich Kanzler Merz für Verständnis für Israel ein.
Die Innenministerkonferenz endet ohne Ergebnis beim Böllerverbot. Auf Druck von Berlins Innensenatorin Spranger finden aber die SPD-Länder eine gemeinsame Position.
Die schwarz-rote Koalition hat versprochen, das Deutschlandticket bis 2029 zu erhalten. Unionsregierte Länder fordern nun, dass der Bund die Kosten übernimmt. Es braucht wieder einen Krisengipfel.