In einem beispiellosen Auftritt versucht die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht die Bedenken aus der Union gegen sie zu entkräften. Doch der Gang ins TV-Studio könnte auch ihren Rückzug einleiten.
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Bayern und Baden-Württemberg lehnen Änderungen für die Urlaubszeit strikt ab, doch die Kritik aus anderen Teilen des Landes reißt nicht ab. Nun meldet sich auch die Bundesbildungsministerin zu Wort.
Zu viel Kompromiss im Bundestag, zumal mit der Linkspartei – das gefällt dem CSU-Chef nicht. Und er steht damit in der Union bei Weitem nicht allein. Der Unmut kann sich jederzeit wieder Bahn brechen.
Die Juristin war von der SPD für einen Posten am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen worden. Nun nennt Brosius-Gersdorf vorgebrachte Einstufungen über sich diffamierend und realitätsfern.
NRW will auch endlich mal später mit dem Urlaub beginnen und pocht auf eine neue Regelung für die Schulen. Der Ministerpräsident im Freistaat hat seine eigene Sicht. Doch der Widerspruch wächst.
„Versachlichen“ und „runterkühlen“ will die Koalition den Ärger nach der verpatzten Verfassungsrichterwahl. Die Töne aus den Parteien und Fraktionen klingen nach dem Gegenteil.
Spahn erkennt an, für das Fiasko um die Richterwahl mitverantwortlich zu sein. Er wolle nun seine Energie darauf verwenden, dass die Unionsfraktion ein „Stabilitätsanker“ bleibe.
Die geplatzte Wahl neuer Verfassungsrichter belastet die Koalition mit einer Hypothek. Wie eine Lösung aussehen soll, bleibt vorerst unklar. Markus Söder hat einen Ratschlag an die SPD.
Der Bundespräsident äußerte sich im „Sommerinterview“ des ZDF. Steinmeier drängte darauf, „in näherer Zeit“ eine Entscheidung über die Verfassungsrichter zu treffen.
Die gescheiterte Wahl der Juristin Brosius-Gersdorf wirft ein schlechtes Licht auf die schwarz-rote Koalition. Die SPD sollte dennoch darauf verzichten, sich an der Union zu rächen.
Nach dem Richterwahl-Debakel für Union und SPD im Bundestag ging Innenminister Dobrindt (CSU) einen Schritt auf die Linken zu. Deren Parteichefin Reichinnek traut dem Angebot nicht.
Martina Klement soll Berlins träges Amtswesen in die digitale Moderne führen. Die CSU-Frau stellt sich der Herausforderung mit Ausdauer. Selbst die Opposition ist beeindruckt.
Der CDU-Politiker aus dem Saarland saß jahrelang am Verfassungsgericht in Karlsruhe. Die Vorgänge im Bundestag bereiten dem 69-Jährigen große Sorgen. So etwas dürfe nicht passieren, sagt Müller.
Die deutschen Kontrollen an der Grenze zu Polen sorgen für Staus. Die Bundespolizei will für Abhilfe sorgen. Wegen der Kontrollen in Polen gibt es nun auch auf deutscher Seite Stau.
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Seit Wochen wurde hinter den Kulissen über drei Richterstellen in Karlsruhe verhandelt. Schon vor dem großen Knall zwischen SPD und Union wuchs der Ärger.
Das Koalitionsfiasko rund um die abgesetzte Richterwahl wird vor allem dem Unionsfraktionschef angelastet. Noch hält die Union zu ihm, der Unmut aber ist groß.
Der Bund gibt der Bahn zu wenig Mittel für den Schienen-Ausbau, zeigt eine parlamentarische Information des Verkehrsministeriums. Das Geld werde für „CSU-Wahlkampfversprechen“ genutzt, kritisieren die Grünen.
Die Politikertochter Andrea Tandler verdiente mit Corona-Maskendeals viel Geld. Sie muss wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis – allerdings kürzer als vom Landgericht München I entschieden.
Der Widerstand gegen Frauke Brosius-Gersdorf wurde im Laufe der Woche immer massiver. Wie unwählbar ist sie wirklich für die Union?
Nach Angaben des früheren BND-Chefs Hanning nimmt der ehemalige Staatschef für die Islamisten eine „zentrale Rolle als Vermittler“ ein. Er habe in Berlin intensiv mit Karsai gesprochen.
Die gescheiterten Wahlen zum Verfassungsgericht zeigen drei Schwachstellen von Union und SPD: zu wenig Führung und Gespür und zu viel Status-quo-Denken. Das dürfte mal wieder der AfD nützen.
In Deutschland liegen Milliarden Kubikmeter Erdgas – bislang unangetastet. Doch längst laufen Gespräche über eine Kurskorrektur.
Die Union hat sich durchgesetzt: Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wird heute nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Die Sozialdemokraten sind fassungslos. Kritik kommt auch von Juristen.
Mit immensen steuerlichen Entlastungen für Firmen soll die deutsche Wirtschaft angekurbelt werden. Nun segnet der Bundesrat das Paket ab Auch die Mietpreisbremse steht auf der Agenda.
Der Verwaltungsgerichtshof im Freistaat hat mit seiner Entscheidung eine heftige Debatte ausgelöst. Auch der Bundesinnenminister aus Bayern äußert sich – ohne das Urteil gelesen zu haben.
Für die Justizministerin ist die beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Hubig findet: Wer überhöhte Forderungen stellt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher.
Bei seiner planmäßig letzten Sitzung vor der Sommerpause muss das Parlament insgesamt drei Plätze am höchsten deutschen Gericht vergeben. Die geheimen Wahlen bieten politischen Zündstoff.
Die Neubesetzung von drei Stellen am Bundesverfassungsgericht ist alles andere als Routine. In der Kontroverse meldet sich nun auch die Bundestagspräsidentin zu Wort.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt möchte ein Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern. Dabei nimmt es der CSU-Politiker mit den Fakten nicht sehr genau.
Drei Stellen müssen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neu besetzt werden, am Freitag stimmt der Bundestag ab. In der Union rumort es vorab laut einem Medienbericht gewaltig.
Die Union will auch nach Afghanistan abschieben, ein Ex-Staatssekretär traf sich dazu mit dem früheren afghanischen Präsidenten. Innerhalb der schwarz-roten Koalition sorgt das für Zoff.
Seit fast zehn Jahren wird darüber gestritten, ob Algerien, Tunesien und Marokko sichere Herkunftsstaaten sind. Damit sie es nun werden, wollen Union und SPD die Grünen umgehen. Doch warum?
In der Union gibt es Kritik an einer SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann und CDU-Chef Merz sehen das aber anders.
„Lügenkanzler“ und „Wortbruch“: Die AfD attackiert Merz in der ersten Generaldebatte seit der Wahl hart. Der beschwert sich über die „Herabwürdigung“. Die SPD geht einen Schritt weiter.
Der Alleingang bei den Zurückweisungen, die Vorwürfe gegen Spahn, der Ärger um die „Zirkuszelt-Aussage“: Merz hat im Bundestag zu vielen kritischen Themen Stellung bezogen.
Der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius für einen neuen freiwilligen Wehrdienst ist in der Regierungskoalition umstritten. Einen wichtigen CDU-Mann aber hat er auf seiner Seite.
Lars Klingbeil (SPD) bringt seinen ersten Haushalt ein. Der Finanzminister erntet erwartungsgemäß Kritik. Doch vor allem steht er unter Druck, weil seine Partei nur noch bei 13 Prozent liegt.
Die Union fremdelt mit der SPD-Kandidatin für das Karlsruher Gericht. Ob genug Abgeordnete am Freitag ihre Bedenken aus Koalitionsdisziplin zurückstellen, ist noch offen.
Im Geheimen informiert Sonderermittlerin Sudhof den Haushaltsausschuss über die Corona-Maskenbeschaffung. Die Opposition sieht die Vorwürfe gegen Ex-Gesundheitsminister Spahn erhärtet.