Seit Freitag ist René Powilleit Landesvorsitzender der LSU, der Interessensvertretung queere Menschen in der Union. Im Interview spricht er über die neue Bundesregierung, Hasskriminalität und Berlins Sparpolitik.
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CSU
Ein Gericht stellt fest: Die Bundesregierung hat die Notlage beim Thema Migration nicht ausreichend begründet. Hubig fordert Erklärungen von Innenminister Dobrindt.
Einige prominente SPD-Politiker fordern eine Abkehr von der aktuellen Russland-Politik. Kanzler Merz betont hingegen die Einigkeit der Koalition und setzt auf eine Stärkung der Nato.
Noch Anfang Mai lagen die Rechten gleichauf mit CDU/CSU. Jetzt liegt die Weidel-Partei fünf Prozentpunkte zurück. Beliebtester Politiker ist unangefochten Verteidigungsminister Pistorius.
Immer jünger und gewaltbereiter. Jugendlichen finden zur rechtsextremen und islamistischen Szene oft in ähnlicher Art und Weise. Sicherheitsbehörden brauchen mehr Handhabe im Netz.
In den Niederlanden haben am Pfingstwochenende Bürger eigenmächtig Kontrollen an der Grenze zu Deutschland durchgeführt, um Asylbewerber abzuweisen. Kann das auch in Deutschland passieren?
Junge Rechtsextreme und „Wegwerfagenten“: Fast täglich gebe es Angriffe auf die verfassungsgemäße Ordnung, sagt Alexander Dobrindt. Drei Bereiche machen den Behörden dabei besonders große Sorgen.
Innenminister Dobrindt hat seine Skepsis gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Partei reiche „als Grundlage für ein Verbotsverfahren nicht“, sagt er.
Sowohl im Bereich Rechtsextremismus, Linksextremismus als auch Islamismus gab es eine Zunahme. Außerdem: Deutschland ist mittlerweile ein zentrales Ziel für Cyberangriffe und Spionage aus dem Ausland.
In Polen stieß die neue deutsche Migrationspolitik auch auf Kritik. Bei einem Treffen in Warschau schlagen die Innenminister beider Länder versöhnliche Töne an.
Ein Gutachten hat den Streit über ein juristisches Vorgehen gegen die Rechten wieder entfacht. Dobrindt bleibt wie der Bremer Innensenator Mäurer skeptisch. Nun gibt es einen neuen Plan.
Immer mehr junge Menschen radikalisieren sich und würden gefährlich, sagt der Bundesinnenminister. Der CSU-Politiker will lokale Initiativen dagegen – sieht aber auch Verantwortung beim Staat.
Seit 1949 gab es zwölf Bundespräsidenten, aber noch keine Frau in diesem Amt. Auch der ehemalige Ministerpräsident Bayerns spricht sich nun für eine Frau im Schloss Bellevue aus.
Bund und Länder verhandeln über das 58-Euro-Ticket. Wohltaten des Bundes, bei denen die Länder zahlen, könne man sich nicht mehr leisten, meint Berlins Regierender.
Immer häufiger gibt es Angriffe auf die Bundespolizei. Der Innenminister hält Taser für „das richtige Einsatzgerät“, um dem zu begegnen. Bei dem Vorhaben drückt er aufs Tempo.
Seit der US-Krise träumt Deutschland davon, zur globalen Nummer eins der Wissenschaft zu werden. Große Gesten aber reichen nicht. Es braucht eine Revolution. Auch finanziell.
Die Truppe soll wachsen – aber freiwillig. Der SPD-Fraktionschef hält 60.000 zusätzliche Soldaten für realistisch, pocht aber auf den Koalitionsvertrag. Aus der Union kommen andere Stimmen.
Kein Kopf-an-Kopf-Rennen mehr zwischen den Rechten und CDU/CSU: In einer neuen Umfrage liegt die Union vier Punkte vor den Rechten. Merz’ Arbeit wird inzwischen deutlich besser bewertet.
Die gesetzlichen Krankenkassen kämpfen weiter mit Finanzproblemen. Ein SPD-Vorschlag, die Beiträge für Besserverdiener anzuheben, stößt bei der Union auf Ablehnung.
Der Streit um die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts wird unfair. Es gibt jemanden, der jetzt die Justiz in Schutz nehmen muss: Innenminister Alexander Dobrindt.
Der Innenminister weicht im Bundestag nicht von seinem Kurs bei der Migration ab. Beim Thema Familiennachzug entwickelt sich eine teils emotionale Debatte. Gegen Dobrindt gibt es nun eine Anzeige.
Innenminister Dobrindt will den Familiennachzug für manche Geflüchtete erneut aussetzen – um die Zahl der Einreisen weiter zu senken. Wie sind die Erfolgsaussichten? Das sagen die Daten und Experten.
Die Bürger sehen die von der Regierung geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen skeptisch. Auch die Meinung zum Verhältnis zu den USA ist im „Politbarometer“ deutlich.
Baden-Württembergs Ministerpräsident verteidigt Zurückweisungen an der Grenze. Seine Parteifreunde in Berlin regt er damit auf. Der Richtungsstreit der Grünen wird immer härter ausgetragen.
Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden – was insbesondere bei Kommunen zu Einnahmeausfällen führen würde. So geht es nicht, meinen viele Ministerpräsidenten.
Nur 40 Prozent der Bürger sind mit Schwarz-Rot zufrieden. Laut „DeutschlandTrend“ trauen viele Deutsche der Koalition zentrale Aufgaben wie die Außen- und Sozialpolitik nicht zu.
Nun soll alles schnell gehen. Das Sondervermögen für die Infrastruktur will der Finanzminister am 24. Juni vom Kabinett verabschieden lassen. Die exakte Verteilung der Mittel ist noch ungewiss.
Um die angekündigte „Asylwende“ voranzutreiben, bringt Schwarz-Rot eine weitere Reform auf den Weg. Diese soll Innenminister Dobrindt mehr Handlungsspielraum ermöglichen.
Ein Gericht in Berlin hat festgestellt, dass die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle rechtswidrig war. Das bringt Polizisten in eine rechtlich heikle Position, sagt der GdP-Chef.
CDU/CSU und Grüne gewinnen laut einer aktuellen Forsa-Umfrage an Zustimmung, während die AfD leicht verliert. Bundeskanzler Merz erreicht allerdings schlechte Werte, besonders im Osten.
Ein Gericht erklärt die Zurückweisungspolitik für rechtswidrig, doch der Minister und seine Polizei wissen es besser. Geht es so weiter, riskiert Deutschland seinen Status in der EU.
Tagesspiegel Plus
Schlag gegen Dobrindts Migrationskurs: Hängt die Asylwende jetzt wieder an Europa?
Ein Berliner Gericht hat die Migrationspolitik der Bundesregierung für rechtswidrig erklärt. Jetzt könnte es in der Migrationsfrage nur noch einen Weg geben: den europäischen.
Im heftigen Streit um die Migrationspolitik lässt der Populist Geert Wilders die Koalition in Den Haag platzen. Seine rechte Partei PVV fordert eine radikale Einwanderungspolitik.
„ACAB“-Hoodies und Baskenmützen: Bundestagspräsidentin Klöckner ist besorgt über Regelverstöße im Parlament. Was verboten ist – und wieso erfahrene Abgeordnete die Kleiderordnung gutheißen.
Drei Somalier haben erfolgreich gegen ihre Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze geklagt. Das war zu erwarten. Was die Entscheidung für die Pläne des Innenministers nun bedeutet.
Der Kanzler und sein Außenminister – notfalls würde Markus Söder mit ihnen den Konflikt suchen. Für ihn ist Solidarität mit dem Staat der Juden Staatsräson und mehr als ein Wort.
Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen Asylsuchende nicht abgewiesen werden, befindet das Berliner Verwaltungsgericht per Eilentscheidung. Geklagt hatten drei Somalier.
In der Union herrscht Uneinigkeit über den Umgang mit Israel. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann widerspricht Außenminister Wadephul (CDU) deutlich.
Das Verfassungsschutzgutachten zur AfD liegt vor – also ist es nur noch eine Formalie bis zum Parteiverbot? Die Realität sieht anders aus. So könnte es jetzt weitergehen.
Die Regierung will bei der Migration zeigen: Der Weg nach Deutschland wird schwieriger. Der Innenminister sieht erste Erfolge. Er gibt aber zu, dass es einer engen Absprache mit EU-Partnern bedarf.