Martin Heilig hat die Stichwahl zum Oberbürgermeister von Würzburg klar gewonnen. Die SPD hatte ihn zuvor durch eine Wahlempfehlung unterstützt.
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Der Kanzler sagt bei der Baden-Württemberg-CDU, er habe mit den Partnern über Migration gesprochen. Zudem mahnt er Reformen bei Pflege und Rente an und gibt Unternehmen ein Versprechen.
Die FDP hat weniger weibliche Mitglieder als die AfD. Dabei wären diese für die Liberalen gerade besonders wichtig. Kann die Parteispitze die Kehrtwende schaffen – und will sie das überhaupt?
FDP-Vorsitzende will sie nicht mehr werden, aber klare Erwartungen an ihre Partei hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann trotzdem. Vor dem ersten Bundesparteitag nach dem Wahldesaster wirbt sie für Geschlossenheit.
Seit Kanzler Merz seine erste Regierungserklärung abgegeben hat, präsentieren die Minister ihr Programm im Bundestag. Heute geht es auch um Migration und Grenzkontrollen.
Der Bundesinnenminister attestiert sich eine Woche nach Amtsantritt eine erfolgreiche Politik. Insgesamt seien in dieser Zeit 729 Versuche der illegalen Einreise zurückgewiesen worden.
Mit den Zurückweisungen an den Grenzen breche Deutschland europäisches Recht, sagt der Grünen-Politiker Sven Giegold. Er fordert Ursula von der Leyen auf, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Ohne Termin ins Bürgeramt: Ob das funktioniert, hat Berlin an diesem Mittwoch getestet. Die Senatskanzlei spricht von einem „vollen Erfolg“, die Bezirke sind vor allem erleichtert.
In wenigen Wochen soll die Verwaltungsreform beschlossen werden. Projektmanagerin Martina Klement sagt: Nur wenn die Behörden effizienter arbeiten, könne die Reform Wirkung entfalten.
Die erste größere Bewährungsprobe nach der Kanzlerwahl ist die Regierungserklärung im Bundestag. Merz hat sie bestanden.
Weil eine Wiederauflage laut Senat sechs Millionen Euro kosten würde, bleibt es beim Aus für Berlins 2021 abrupt beendete Projekt „Free Wifi“. Das geht aus einem vertraulichen Bericht hervor.
Mit Razzien in sieben Bundesländern gehen die Behörden gegen die größte Reichsbürgergruppe vor. Dabei wird auch das Vermögen des selbsternannten „Königreichs Deutschland“ beschlagnahmt.
Bis Ende 2025 wollte die neue Regierung aus Union und SPD die Schuldenbremse modernisieren. Nun rudert die Union wegen der Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat zurück.
Zu den mutmaßlichen Rädelsführern der verbotenen Gruppierung gehört auch ein Mann aus Brandenburg. Was über den selbsternannten Chef der „Reichsbank“ bekannt ist.
„Tag der Offenen Tür“ bei einer Reichsbürger-Sekte: Unser Redakteur besuchte vor gut zweieinhalb Jahren die Zentrale des nun verbotenen „Königreichs Deutschland“. Das Zentrum wurde zwischenzeitlich stillgelegt.
Vier führende Vertreter der Gruppe „Königreich Deutschland“ wurden am Dienstag festgenommen. Auch im Kreis Oder-Spree waren Polizisten im Einsatz.
Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer möchte mehr Tierwohl, gleichzeitig hat er eine Debatte über Fleischpreise mit ausgelöst. Drei Praktiker sagen, was sie davon halten.
Nach der verpatzten Kanzlerwahl gibt es bei Schwarz-Rot bereits am ersten Wochenende Unstimmigkeiten über die Rente. Das dürfte so weiter gehen. Denn der Koalitionsvertrag ist zu vage. Eine Analyse.
Die Arbeitsministerin möchte auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen lassen. Vom Koalitionspartner gibt es eine harsche Absage. Linke und BSW dagegen stimmen zu.
Schon länger gibt es in Frankfurt/Oder und Słubice intensive Kontrollen. Der Verkehr staut sich in den Straßen. Mit Kanzler Merz könnte sich die Situation verschärfen. Was sagen die Leute, die hier wohnen?
Mit verschärften Grenzkontrollen will die Regierung Asylbewerber an der Einreise hindern. Bayerns Ministerpräsident erwartet, dass andere Staaten sich trotz Kritik damit abfinden werden.
Die Amtsübergabe an Reem Alabali-Radovan hat gezeigt, wie sehr die Eigenständigkeit des Hauses in den Koalitionsgesprächen auf der Kippe stand. Nun hat sie vier Jahre, um Kritiker zu überzeugen.
Bis auf Kranke, Schwangere und unbegleitete Minderjährige werden nun alle Schutzsuchenden an den Grenzen abgewiesen. Der Kanzler hatte das bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel anders dargestellt.
Auf einer falschen Internetseite werden angebliche Koalitionsversprechen verbreitet. Das Innenministerium sieht einen Zusammenhang zu Kampagnen prorussischer Aktivisten.
In den Berliner Bürgerämtern kam es am Freitag zu schweren Einschränkungen. Ursache war eine Störung der zentralen Datenbank. Inzwischen ist das Problem behoben.
Die neue Regierung setzt auf mehr Grenzkontrollen, um illegale Einreisen zu verhindern. Aus Nachbarländern gibt es Kritik. Der Innenminister verteidigt den Kurs – die Maßnahmen seien abgesprochen.
Am Freitag hatte der Verfassungsschutz nach jahrelanger Prüfung die Neubewertung der AfD vorgelegt und diese hochgestuft. Am Donnerstag setzte die Behörde die Einstufung aus juristischen Gründen vorläufig aus.
Der US-Kardinal Robert Francis Prevost ist zum neuen Papst gewählt worden. Donald Trump sieht dies als „bedeutenden Moment“. Auch Bundeskanzler Merz gratuliert.
Die Botschafter der Nachbarstaaten sollen am Nachmittag bereits über die Pläne informiert worden sein, berichtet die „Welt“. Die Bundesregierung weist das zurück.
Was sagt die Geschäftsordnung? Nach der Nicht-Wahl von Friedrich Merz war lange unklar, wann die zweite Kanzlerwahl stattfindet. Rekonstruktion eines chaotischen Tages im Bundestag.
Der neue Kulturstaatsminister will in Zukunft zuvorderst den Antisemitismus bekämpfen. Ein anderer Aufgabenbereich wandert ins Innenministerium.
Nach Polen rügt ein weiterer Nachbar die schärferen Grenzkontrollen der neuen Bundesregierung. Außenminister Wadephul macht Warschau eine Zusage. CSU-Chef Söder sieht die „Asylwende eingeleitet“.
Wie soll das nur weitergehen, wenn schon die Kanzlerwahl erst im zweiten Anlauf klappte? Union und SPD sprechen sich am zweiten Tag ihrer gemeinsamen Regierung Mut zu.
Die Union kann sich im ARD- „Deutschlandtrend“ auf 27 Prozent verbessern. Die neue Regierung startet allerdings weniger beliebt als die Ampel-Koalition zu ihrer Zeit.
Der neue Innenminister will ab dem ersten Tag der schwarz-roten Regierung mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen – auch von Asylbewerbern. Doch es bleiben Fragen.
Der Kanzler verdankt dem bisherigen CSU-Landesgruppenchef und neuen Bundesinnenminister viel. Alexander Dobrindt hat schnell an Statur gewonnen.
Staatsbedienstete mit AfD-Parteibuch müssen keine radikalen Konsequenzen fürchten, so DBB-Chef Silberbach. Er pocht auf Einzelfallentscheidungen. Thüringens Innenminister Maier sieht das ähnlich.
Der künftige Innenminister will Asylbewerber an der Grenze abweisen. Darf er das, kann er das und bringt das überhaupt etwas? Eine Analyse.
Das Nein zu einem Kanzler Merz im ersten Wahlgang ist eine schwere Belastung für Schwarz-Rot. Über mögliche Abweichler kann nur spekuliert werden.
Friedrich Merz ist nach einem dramatischen Wahltag neuer Bundeskanzler. Im ersten Wahlgang scheiterte er überraschend, danach beginnen hektische und ungewisse Stunden. Der Tag im Parlament.