In der Union herrscht Uneinigkeit über den Umgang mit Israel. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann widerspricht Außenminister Wadephul (CDU) deutlich.
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Das Verfassungsschutzgutachten zur AfD liegt vor – also ist es nur noch eine Formalie bis zum Parteiverbot? Die Realität sieht anders aus. So könnte es jetzt weitergehen.
Die Regierung will bei der Migration zeigen: Der Weg nach Deutschland wird schwieriger. Der Innenminister sieht erste Erfolge. Er gibt aber zu, dass es einer engen Absprache mit EU-Partnern bedarf.
Nach dem jüngsten US-Gerichtsurteil zu Strafzöllen sieht CDU/CSU-Fraktionsvize Norbert Röttgen die Verhandlungsposition von US-Präsident Donald Trump im Streit mit der EU geschwächt.
Die neue Koalition startet mit großen Ansagen – und großer Erwartung. Warum Zuversicht jetzt zählt, Symbolik gar nicht so unwichtig ist, es aber auch echte Zumutungen braucht.
Die Zahl der Wolfsangriffe ist im Land Brandenburg rückläufig – aber nicht in Prignitz und in der Uckermark. Bald schon könnte der Wolf ins Bundesjagdgesetz aufgenommen werden.
Die neue Bundesregierung hat sich bei einem Gipfel auf Prioritäten für die kommenden Wochen und Monate verständigt. Die Ökonomin wertet Teile als Wahlgeschenke und fordert andere Schwerpunkte.
Es ist eine Premiere. Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Die neue Regierung will Tempo machen.
Die schwarz-rote Koalition hat Einschränkungen beim Familiennachzug für subsidiär Geschützte und bei der beschleunigten Einbürgerung beschlossen. Innenminister Dobrindt verteidigt die Maßnahmen.
Am Mittwoch kommen die Spitzen von Union und SPD erstmals seit der Regierungsbildung zusammen. Am Ende des Treffens soll ein Fahrplan der prioritären Vorhaben stehen.
Grünenpolitiker Marcel Emmerich kritisiert die geplante Aussetzung des Familiennachzugs durch CDU/CSU. Das Kabinett beschließt am Mittwoch erste migrationspolitische Gesetzesentwürfe.
Viele Menschen feiern Pfingsten, indem sie Freunde oder Familie treffen. Für eine Minderheit ist die religiöse Bedeutung des Feiertags wichtig. Den Feiertag abschaffen wollen aber die wenigsten, zeigt eine Umfrage.
Wie schlägt sich der neue Bundeskanzler? Nicht sehr gut, wenn man einer neuen Umfrage glaubt. Immerhin die Anhänger der eigenen Partei halten ihm die Treue.
Auf die Sofortmaßnahmen an den Grenzen folgen nun die ersten Gesetze: Innenminister Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs Tempo.
Allen Sorgen um den Bundeshaushalt zum Trotz will Katherina Reiche (CDU) Milliarden investieren, um innovative Unternehmen in Deutschland zu halten.
Anke Rehlinger fordert Änderungen an den von Innenminister Dobrindt verfügten Kontrollen an den deutschen Grenzen. Die Maßnahmen würden den wirtschaftlich wichtigen Grenzverkehr belasten.
Die Klimaunion hat ihren Vorstand neu gewählt. Thomas Heilmann wurde als Vorsitzender bestätigt und fordert eine konsequente Klimapolitik auch unter der CDU-geführten Bundesregierung.
Die Union hat eine Migrationswende versprochen. Ob sie kommt, darüber entscheiden – neben Gerichten und Nachbarstaaten – vermutlich auch die Migranten selbst.
Im aktuellen Insa-Sonntagstrend gewinnt die Union leicht, während die AfD minimal verliert. Parallel dazu steigt die Zufriedenheit mit Kanzler Merz und der Arbeit der Regierung.
In Viechtach in Niederbayern brutzeln bei einem Fest viele Schweine über dem Grill. Das gefällt nicht jedem. Markus Söder aber ist begeistert.
Er hat den härtesten Job im Kabinett: Alexander Dobrindt soll mit einer rigiden Politik für sinkende Migrationszahlen sorgen. Dabei riskiert er einiges – für sich selbst und für seinen Chef.
Berlin hat nur noch fünf statt sieben Exzellenzcluster: Die Stimmung in der Wissenschaft ist nach der großen Entscheidung entsprechend mäßig. Die Forscher hätten geliefert, ist zu hören. Sind die Kürzungen schuld?
Die verschärften Grenzkontrollen unter Innenminister Dobrindt führen zu mehr Abweisungen – die nach Einschätzung von Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka gegen EU-Recht verstoßen.
Internationale Studierende sollen nach dem Willen von US-Präsident Trump nicht länger an der Elite-Uni Harvard studieren dürfen. Bundesforschungsministerin Dorothe Bär nennt das fatal.
Gut zwei Wochen ist die Regierung im Amt. Die Ansichten zum Start fallen im „Politbarometer“ gemischt aus. Zuversichtlich sind die Befragten, dass es mit der Wirtschaft bald bergauf geht.
In den ersten drei Monaten ist die Zahl der Abschiebungen offenbar gestiegen. Hochgerechnet auf das Jahr wären es 24.000 – deutlich mehr als in den Vorjahren. Die häufigsten Zielländer überraschen.
Dreisterneköche bemängeln die geringe Wertschätzung der Spitzengastronomie durch deutsche Politiker. Sie kritisieren Söders Fast-Food-Besuche und fordern mehr Unterstützung für die Branche.
Die Beiträge steigen zu stark, warnt die Ökonomin Grimm. Sie fordert, bei den Patienten zu sparen und diese finanziell deutlich mehr in die Pflicht nehmen. Eine Krankenkasse legt neue Zahlen vor.
Bundesinnenminister Dobrindt zeigt sich im Hinblick auf ein AfD-Verbotsverfahren skeptisch. Aus Berlin erntet er heftige Kritik.
Update
Posten für Ausschuss-Vorsitzende: AfD-Abgeordnete fallen bei geheimer Wahl im Bundestag durch
In den 24 Gremien wollten sich die Rechten sechs Vorstandsposten sichern. Nach der geheimen Wahl sind die AfD-Kandidaten allerdings gescheitert. Die Union tut sich mit dem Umgang schwer.
Der Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will die Bundespolizei mit Elektroschock-Tasern ausstatten. Bisher gibt es noch keinen Zeitplan. Das Vorhaben muss zunächst mit der SPD abgestimmt werden.
CSU-Innenminister Dobrindt überschritt im Bundestag die Redezeit und ließ SPD-Kabinettskollegin Hubertz nur wenig Zeit übrig. Trotz Ermahnung sprach er weiter. Die Bauministerin nahm es mit Humor.
Der Sachverständigenrat rechnet mit 0,0 Prozent Wachstum und fordert Änderungen beim Milliarden-Plan der Bundesregierung. Das innere Zerwürfnis in dem Gremium findet einen neuen Höhepunkt.
Die Messerkriminalität ist in Deutschland ein wiederkehrendes Problem. Dobrindt will nun höhere Mindeststrafen für solche Attacken.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist auf einem Höchststand, vor allem der Rechtsextremismus wächst. Warum? Und was ist zu tun?
An Deutschlands Grenzen wird schärfer kontrolliert. Für die Bundespolizei bedeutet das viel mehr Belastung. Ein Ortstermin auf der Saalachbrücke im bayerischen Freilassing.
Weil Bayern in der Rüstungsindustrie führend sei, sollten 25 Prozent der künftigen Verteidigungsausgaben auch dorthin fließen, fordert Söder. Deutschland müsse Europas „größte Streitkraft“ werden.
Eine aktuelle Umfrage sieht bei den meisten Parteien keine Bewegung. Nur bei CDU/CSU und der SPD geht es etwas rauf bzw. runter in der Wählergunst.
An den deutschen Außengrenzen wird stärker kontrolliert. Die Polizeigewerkschaft GdP sieht die Belastungsgrenze bald erreicht. Das Innenministerium verteidigt den Kurs.
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