Aus der SPD wird die Vermutung genährt, die Liberalen hätten die Union in ihre Ampel-Aus-Pläne eingeweiht. In der CDU halten sie das für Unsinn – Fans einer Koalition mit der FDP gibt es aber schon.
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Noch liegt viel Rauch und Nebel über dem letzten Jahr der Ampel. Aber das Ende dieser Regierung hatte einen Beginn – und der hängt eng mit dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse zusammen.
Der amtierende Bundeskanzler kann sich in einer Umfrage gegenüber dem Kandidaten der Union klar verbessern. In der Sonntagsfrage liegen CDU/CSU aber weiter mit großem Abstand vorn.
Der Gesetzentwurf der Minderheitsregierung will eine Lücke in der Erinnerungslandschaft schließen, doch weder Union noch FDP stellen eine Mehrheit im Bundestag in Aussicht
In Frankreich droht die Rechtspopulistin Marine Le Pen mit dem Sturz der Regierung. Die Folgen der Haushaltskrise im Nachbarland könnten auch die EU treffen.
Das Wahlprogramm von CDU/CSU soll kurz vor Weihnachten fertig sein. Nun hat der CDU-Generalsekretär den Spruch vorgestellt, mit dem die Union bei Wählenden punkten will.
Nach dem Ampel-Aus könnte es nach der Bundestagswahl wieder zur „großen“ Koalition kommen. CSU-Chef Söder zählt Argumente dafür auf – und äußert sich zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen.
Während CDU/CSU und AfD in einer neuen Umfrage minimal zulegen, büßt die Kanzlerpartei einen Prozentpunkt ein. Alle anderen Parteien kommen auf unveränderte Werte.
Die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will ihren einstigen Widersacher Friedrich Merz nach dem Jahreswechsel im Wahlkampf unterstützen – wenn auch nur mit einem Auftritt.
An diesem Dienstag erscheint Angela Merkels Autobiografie. Darin lässt sie viele Zweifel bei den scheinbar kleinen Dingen zu – und verteidigt vehement die großen Linien ihrer 16 Regierungsjahre.
Trotz miserabler Umfragewerte wollen die Sozialdemokraten mit dem amtierenden Kanzler in die Bundestagswahl ziehen. Im Januar soll ein Bundesparteitag die Entscheidung absegnen.
Die SPD-Fraktion appelliert an CDU und CSU, das geplante Gesetz zum Schutz von Gewaltopfern noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden. Die Union hatte zuletzt wenig Hoffnung gemacht.
Tagesspiegel Plus
Nach SPD-Entscheidung für Scholz: Neuer Aufwind für Schwarz-Grün und Schwarz-Gelb?
Olaf Scholz soll Kanzlerkandidat der SPD werden und nicht der beliebtere Boris Pistorius. Nützt das der Konkurrenz beim Buhlen um die Gunst der Union?
Berlins Regierender Bürgermeister spricht über die richtige Durchmischung der Stadt, die Rolle der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und die Zukunft des Tempelhofer Felds.
Angela Merkel hatte sich schon 2015 dagegen entschieden, die deutschen Grenzen für Asylbewerber dichtzumachen. Daran hält sie auch heute fest. Den Chefs von CDU und CSU dürfte das nicht gefallen.
Der SPD-Politiker kommt einer Umfrage zufolge wieder besser an. Im Vergleich mit dem CDU-Chef schneidet der Verteidigungsminister aber klar besser ab. Die Union bleibt in der Sonntagsfrage weit vorn.
Gebannt hat die CDU den „brutalen Machtkampf“ verfolgt, wer die SPD in die Bundestagswahl führen soll. Intern wurde Boris Pistorius etwas mehr gefürchtet als Olaf Scholz. Jetzt gibt man sich erst recht siegesgewiss.
Der Bundestag diskutiert eine weitere Resolution gegen Antisemitismus, diesmal geht es um Richtlinien für die Hochschulen. Von der Hochschulrektorenkonferenz kommt deutliche Kritik.
Westinghouse, einer der weltgrößten Hersteller von Brennstäben, macht der Bundesregierung ein brisantes Angebot – und befeuert damit die Debatte um den Ausstieg vom Atomausstieg.
Lange wurde um zwei vorgeschlagene Stellvertreter von der Leyens gerungen. Die Fraktionen im EU-Parlament machen nun den Weg frei für die neue Kommission.
Am Freitag will der Kanzler vor SPD-Kommunalpolitikern auftreten. In Rio de Janeiro gab er sich kämpferisch. Doch mancher in der SPD fragt: Wie soll ein Wahlkampf mit Scholz funktionieren?
In der CDU, aber auch im Bund und in den Behörden kursieren zwei Namen, die es in die Bundespolitik ziehen könnte. Senatschef Kai Wegner fühlt sich geschmeichelt. Doch er glaubt nicht dran – zu Recht?
Scholz oder Pistorius? Gar nicht so wichtig, sagt der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Das eigentliche Problem seiner Partei sieht er bei den seiner Meinung nach völlig falschen Inhalten.
Bei Amtsantritt betonten CDU und SPD die Bedeutung der Digitalisierung. Die Streichung der Gelder trifft einzelne Projekte besonders hart.
Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt. Die Länder haben noch nicht entschieden – ARD und ZDF reagieren jetzt.
Im wöchentlichen Insa-Politiker-Ranking ist Boris Pistorius schon eine Weile an der Spitze. Auf dem letzten Platz gibt es eine Veränderung.
Der nächste Bundestag wird nach dem Ampel-Wahlgesetz gewählt. Formal ändert sich wenig. Aber es wird Besonderheiten geben – zum Beispiel die Erststimmenkampagne.
Robert Habecks Programm ist für die Union gefährlich. Es ist ein Angebot an die Moderaten. Das ist Wählerpotenzial – und deswegen ist Markus Söder so gegen die Grünen. Bis zur Wahl.
Die CSU hofft auf eine Groko - ohne Scholz. Sollte die Union bei der Bundestagswahl stärkste Kraft werden, beansprucht die CSU zudem das Landwirtschaftsministerium.
CSU-Chef Markus Söder erteilt einer Koalition mit den Grünen immer wieder eine Absage. Der Grünen-Spitzenkandidat warnt vor den Folgen – und verweist auf Sachsen.
Kiew pocht seit langem auf Lieferungen des Marschflugkörpers. Kanzler Scholz lehnt dies weiter kategorisch ab. Durch den Bruch der Ampel könnte es zumindest im Parlament einen Kurswechsel geben.
Über die Fünf-Prozent-Hürde dürften es die Freien Wähler am 23. Februar kaum schaffen. Über drei Direktmandate will die Partei um ihren Chef Hubert Aiwanger den Einzug trotzdem sichern.
Weniger als 100 Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl. Intern wird in der Union gewarnt, diese sei noch längst nicht gewonnen. Zugleich kursieren schon Namen für eine mögliche Ministerriege des Kanzlers Merz - Markus Söder bringt auch einen ins Spiel.
CDU und CSU möchten nach einem Wahlsieg die Hanf-Freigabe wieder abschaffen. Allerdings stellt sich die Frage, wer dafür als Koalitionspartner infrage kommt.
Es ist erst einmal eine gute Nachricht für Bahnfahrer: Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr scheint abgesichert. Aber wie geht es dann weiter?
Alle Parteien versuchen aus der Regierungskrise politisches Kapital zu schlagen. Doch wer konnte das Momentum für sich nutzen? Nachgefragt in den Parteizentralen, bei Demoskopen und der Forschung.
Wird der Abtreibungsparagraf 218 noch kurz vor dem Ende der Wahlperiode abgeschafft? Ein parteiübergreifender Vorstoß hierfür verärgert die Union. Vor allem wegen einer Unterschrift unter dem Entwurf.
Schon jetzt gibt es zu wenig Termine in Berlins Bürgerämtern. Die Bundestagswahl wird den Mangel verschärfen. Einige Bezirke rechnen mit Schließungen.
Während Union, SPD und FDP nach dem Ampel-Aus streiten, wirken die Grünen vergleichsweise erwachsen. Doch für den Erfolg muss die Partei glasklar machen, was sie eigentlich will – und mit wem.
CSU-Chef Markus Söder hält das Ticket für überflüssig. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erntet er nun Widerspruch. Der Weg für eine Einigung mit SPD und Grünen ist frei.