CSU

Die größte Oppositionspartei und die Reste der Ampelkoalition haben gemeinsam die Telefon-Überwachung verlängert. Die CDU kündigte schon ein Gesetzesvorhaben für eine eventuelle Regierung an.

Die Unterstützung von CDU und CSU bei der Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gilt als gesetzt. Nun deutet die Fraktion an, der Minderheitsregierung auch in anderen Fällen zu Mehrheiten zu verhelfen.

CSU-Chef Markus Söder will das Deutschlandticket abschaffen. SPD und Grüne sind empört. Doch noch ringen Regierung und Opposition um die Zukunft des ÖPNV-Abos und die Bahnsanierung.

Eine Woche nach dem Ampel-Aus gerät die Debatte nach des Kanzlers Regierungserklärung zum Wahlkampfauftakt. Die Akzente setzen aber weniger Scholz oder der Oppositionsführer, sondern andere.

Das Rededuell von Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz im Bundestag hatte viele Vorgänger. Ein Überblick über wichtige Auseinandersetzungen im Parlament in 75 Jahren.

Steht das Deutschlandticket vor dem Aus? CSU-Chef Markus Söder bringt das ins Spiel, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch glaubt aber an eine Zukunft.

Die Regierungserklärung des Kanzlers am Mittwoch gerät zum inoffiziellen Wahlkampfauftakt. Für Scholz und seinen Herausforderer hängt viel davon ab. Merz hat extra Verstärkung aus Bayern eingeladen.

Neue Konstellationen erfordern neue TV-Politiksendungen. Darin sind sich Fernsehsender einig. Und geben unmittelbar nach Verkündung des Wahltermins erste Planungen bekannt.

Die Verkehrsminister der Länder sorgen sich nach dem Ampel-Aus um das Fortbestehen des Deutschlandtickets. Bayerns Ministerpräsident Söder meint, der Bund sollte es finanzieren.

Angesichts der russischen Bedrohung will der Vizekanzler der Bundeswehr neues Geld zur Verfügung stellen, bevor AfD und BSW zu stark werden könnten. Doch dafür fehlt wohl eine Mehrheit.

Hitzig debattieren Miersch, Kubicki und Bär bei „Hart aber fair“ über die Ampel und den Termin für Neuwahlen – und vergessen Donald Trump. Eine Schnell-Analyse.

Solange Kanzler Scholz die Vertrauensfrage nicht stellt, will die Unionsfraktion künftig die Tagesordnung des Bundestages ablehnen. Nur in wenigen Fällen soll es Ausnahmen geben.

Einiges spricht für die Bildung einer großen Koalition nach der vorgezogenen Wahl. In der SPD wird über mögliche Minister als Juniorpartner spekuliert.

Die Parteien der geplatzten Koalition profitieren in einer Umfrage nicht vom Bruch. Die Union von Merz ist mit 32 Prozent stärkste Kraft. Sozialdemokrat Pistorius aber bleibt optimistisch.

Der Kanzler will eine späte Neuwahl. Das gibt dem neuen Finanzminister Jörg Kukies die Chance, bis 2026 viel sozialdemokratische Handschrift zu hinterlassen.

Im aktuellen Umfragen führt die Union deutlich, auf dem zweiten Platz liegt die AfD. Welche Bündnisse sich nach Neuwahlen ergeben könnten.

Friedrich Merz hat den Kanzler erfolglos aufgefordert, schon nächste Woche die Vertrauensfrage zu stellen. Eine längere Zeit ohne feste Mehrheiten würde auch die Union in Nöte bringen.

Mit dem Bruch der Ampel sieht die Union einen Regierungswechsel unmittelbar bevor. Der CDU-Generalsekretär hat nun wirtschafts- und finanzpolitische Eckpunkte vorgestellt, was seine Partei für diesen Fall plant.

Am Mittag trafen sich Merz und Scholz zu einem Gespräch im Kanzleramt, um den weiteren Fahrplan zu diskutieren. Dabei ging der Kanzler nicht auf die Forderungen des CDU-Chefs ein.

Politikerinnen und Politiker in Berlin sind am Donnerstag dabei, die neue Lage zu verarbeiten. Im Bundestag kommt es zu einem Moment fraktionsübergreifender Einigkeit – von denen es wohl nicht mehr viele geben wird.

Die Regierung ist zerbrochen und Bundeskanzler Scholz macht FDP-Chef Lindner verantwortlich. Gespräche für „Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung“ will er mit dem CDU-Chef führen.

Findet die Ampel-Koalition noch einmal zusammen oder platzt sie? Der CDU-Chef samt AfD und BSW fordern ein Ende der Auseinandersetzungen – Merz schließt aber eine Option aus.

Bei einem Ende der Koalition nach Austritt oder Rauswurf der FDP regieren SPD und Grüne erst einmal weiter. Die Frage ist, wie lange das politisch und rechtlich geht.

Bis Mittwoch planen die Ampel-Spitzen mehrere Krisentreffen. Die FDP lässt die Zukunft der Koalition offen, Scholz gibt sich energisch. Aus dem fernen Bayern kommen völlig anderslautende Ratschläge.

Am Dienstag präsentieren CDU und CSU Ideen für die Energiepolitik. Fraktionsvize Spahn spricht vorab über einen Wiedereinstieg in die Atomkraft – und warum er es für nicht so wichtig hält, ob Deutschland 2045 klimaneutral ist.

Was lange währt, muss nicht gut werden: Der Text des Bundestags zum Antisemitismus stößt auf breite Kritik – auch in Israel.

Wenn die Ampel-Koalition nicht mehr miteinander kann, könnte die Union dann die Regierung stürzen und selbst den Kanzler stellen? Carsten Linnemann schließt diesen Weg aus.

Aus Sicht des langjährigen SPD-Politikers Axel Schäfer ergeben die zig Volten in der Geschichte der FDP wahltaktisch keinen Sinn. Derweil diskutiert seine Partei über Details aus Lindners Forderungskatalog.

Der FDP-Chef hat die Ampel-Partner mit seinem Papier enorm verärgert. Nicht so CDU/CSU: Die Vorschläge seien zum Teil wörtlich aus Anträgen der Unionsfraktion übernommen, so der Kanzlerkandidat.

In der Koalition „brennt gerade die Hütte“, sagt SPD-Chefin Esken. CDU/CSU freut der Ampel-Ärger, die Union gewinnt in einer Umfrage. Bitter käme es für die Liberalen, würde jetzt gewählt.

Wie definiert man Antisemitismus – und was kann der Gesetzgeber tun gegen Judenfeindlichkeit? Nach langen Verhandlungen liegt ein Antrag vor. Darin werden auch konkrete Maßnahmen gefordert.

Die Ampel streitet über den Kurs in der Wirtschaftspolitik, Teile der FDP kokettieren mit Koalitionsbruch. Was würde daraus folgen? Welche Optionen hat der Kanzler? Diese Szenarien sind laut Grundgesetz möglich.

Nach den Vorwürfen wegen möglicher Häftlingsmisshandlung in einer JVA in Augsburg kündigt der Justizminister nun Konsequenzen an.

Die miserablen Ergebnisse von Volkswagen bringen neue Dynamik in die Debatte über Hilfen für die Autoindustrie. Es geht um Dienstwagen, Ladesäulen, Zölle und einen Rettungsschirm.

Das BSW macht die Unterstützung für die Ukraine in Brandenburg, Thüringen und Sachsen zum Thema der Koalitionsgespräche – wie viel Einfluss gewinnt es damit auf die deutsche Außenpolitik? Unsere Experten schätzen ein.

Der IRA ist die größte Investition in Zukunftstechnologien in der Geschichte der USA. Drei Dinge kann die EU von der amerikanischen Industriepolitik lernen und besser machen.

Eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des „Trendbarometer“ von RTL und ntv kommt zu diesem Ergebnis. In der Befragung bleiben CDU und CSU stärkste Kraft.

CDU und CSU büßen in einer aktuellen Umfrage weiter an Zustimmung ein – bleiben aber stärkste Kraft. 16 Prozent der Befragten würden Parteien wählen, die nicht im Bundestag vertreten wären.

Der Kanzlerkandidat der Union kündigt zudem ein Einstellungsmoratorium bei Bundesministerien an. Der öffentliche Sektor in Deutschland sei zu groß geworden.

CDU und CSU haben derzeit gute Chancen, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen. Einige der jüngeren Gesichter, die eine künftige Regierungsfraktion prägen könnten, gibt es beim Bundestreffen der Jungen Union am Wochenende zu treffen.