Der Enteignungs-Volksentscheid ist umsetzbar, meinen die Mitglieder der Expert:innenkommission. Selbst die Kosten könnten sinken.
Thema
Daniel Wesener
2020 schätzte der Senat die Kosten für die Enteignung großer Immobilienkonzerne auf bis zu 39 Milliarden Euro. Daniel Wesener hält das für überzogen.
Berlins Finanzsenator Daniel Wesener erläutert die Strategie beim angestrebten Kauf der Gasag und der Fernwärme. Für Vattenfall hat er eine Empfehlung.
Vielerorts entstehen aufwändige Schulneubauten, parallel wird das Geld für Sanierungen immer knapper. Die SPD-Fraktion hat brisante Fragen an Finanzsenator Daniel Wesener.
Mit einem erneuten Warnstreik will die Gewerkschaft den Druck auf den Finanzsenator erhöhen. Sie fordert trotz des Lehrkräftemangels einen Tarifvertrag für kleinere Klassen.
Hamburger Bahnhof – auf in die Zukunft: Bund und Berlin verkünden geglückten Kauf des Kunststandorts
Ein historischer Tag für den Hamburger Bahnhof. Viele glückliche Gesichter bei der Pressekonferenz und ein Blick ins Jahresprogramm 2023.
In Rekordzeit hat das Berliner Abgeordnetenhaus einen Nachtragshaushalt beschlossen. Damit einher gehen umfangreiche Entlastungen für die Berliner.
Das Abgeordnetenhaus soll den Nachtragshaushalt innerhalb weniger Tage beschließen. Kritik daran kommt von der Opposition.
Es fehle an politischer Verantwortungsübernahme, findet die Elternschaft des Pankower Gymnasiums am Europasportpark. Nun trägt sie ihren Unmut zur Regierenden Bürgermeisterin.
Die Gasag darf das Netz bis Ende 2027 weiterbetreiben. Dies wird als Verhandlungsschritt in den Gesprächen um einen Rückkauf des Gas- und Wärmenetzes gesehen.
Berlins Uni- und Fachhochschulleitungen trafen sich mit der Wissenschaftssenatorin und dem Finanzsenator. Der Streit um Energiekosten scheint weitgehend beigelegt.
Die meisten Beteiligungsunternehmen des Landes sind gut durch das Pandemie-Jahr 2021 gekommen, zeigt ein Bericht. Geholfen haben dabei auch Corona-Hilfen von Land und Bund.
Maximal 30 Millionen Euro für Energiekosten – und sonst gar nichts? Dieses Szenario alarmiert die Unis. Erste stellen die Präsenzlehre im Wintersemester infrage.
Am Dienstag will der Berliner Senat ein 2,5 Milliarden Euro Entlastungspaket im Rahmen eines Nachtragshaushaltes beschließen. Das nötige Geld ist vorhanden.
Um die mögliche Wahlwiederholung erfolgreich durchzuführen, will das Land deutlich mehr Geld ausgeben. Finanzsenator Wesener warnt: Allein mit Geld ließen sich organisatorische Probleme nicht lösen.
Noch immer hat das Europasportpark-Gymnasium keine Zusage, über die Option einer Notfallklausel saniert zu werden. Nun plant die Schule eine erneute Demonstration.
Nach Jahren der Diskussion kommt Bewegung in die Neugestaltung am Checkpoint Charlie. Das Land Berlin kauft zwei zentrale Grundstücke.
Die Zahlungen an Wahlhelfende sollen bei der Wiederholungswahl spürbar höher ausfallen. Das gab eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung am Freitag bekannt.
Mehr Mitsprache bei der Wärmeversorgung: Das Land Berlin erwägt, die Fernwärme sowie die Gasag-Anteile von Vattenfall zu kaufen.
Landesbeamte im Ruhestand profitierten nicht von der Energiekostenpauschale des Bundes. Diese Lücke will der Senat nun schließen.
Der Berliner Senat hat einen Beschluss zur Maskenpflicht vertagt – vorerst. Ab Ende Oktober wird sie aber voraussichtlich in Innenräumen wieder ausgeweitet.
Zum fünften Mal ist die Lehrer-Gewerkschaft GEW für einen „Tarifvertrag Gesundheitsschutz“ auf die Straße gegangen. Auch Elternvertreter setzen sich dafür ein.
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus will eine Verlängerung der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung. Berlins Finanzsenator Wesener ist dagegen.
Der Bundesfinanzminister will die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung verlängern. Berlin sieht keine Notwendigkeit, Brandenburg ist offen für den Vorschlag.
Unmittelbar nach der Steuerschätzung im Herbst will der Senat seinen Entwurf vorlegen. Dem Parlament bleiben dann knapp fünf Wochen Zeit.
Rund 130 von 170 priorisierten Investitionen der Bezirke blieben wegen Sparzwängen auf der Strecke. Es zeichnet sich ab, was das für die Schüler bedeutet.
Das Millionen-Projekt: geplatzt. Die Senatorin: unkonkret. Klartext: nur vor Ort. Kritik, Forderungen, Folgen und das Gespräch mit dem Vivantes-Chef – hier.
Besseres Bauland gibt es in Berlin kaum: Nahe Pariser Platz bietet die Firma Adler ein Areal mit Potenzial für fast 30.000 Quadratmeter Wohnfläche an.
Nur 40 von 173 Schulen auf der Dringlichkeitsliste der Bildungsverwaltung erhalten Investitionsmittel. Einige Projekte konnten die Bezirke noch retten.
Generalsekretär Stefan Evers warnt vor erheblichen Mehrbelastungen für den Osten Berlins. Das Antragsverfahren müsste zudem deutlich erleichtert werden.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert einen Tarifvertrag für den Gesundheitsschutz und kündigt bereits den nächsten Streiktag an. Es wäre der fünfte.
Im Streit um die Lehrerverbeamtung gibt es weiter keine Einigung. Zudem führen fehlende Hinweise auf den Wegfall der 1600-Euro-Zulage bei Betroffenen zu Ärger.
17 Milliarden Euro will der Senat bis 2026 investieren. Weil das nicht reicht, wird der Baustart der Landesbibliothek verschoben.
Am Dienstag beschließt der Senat die Investitionen für 2022 bis 2026. Fest steht: Dutzende Schulbauvorhaben müssen verschoben werden. Aber es gibt auch Gewinner.
Die Koalition in Berlin wollte Pädagogen bis zum Alter von 52 Jahren verbeamten. Doch der Finanzsenator hat Bedenken – und die sind nicht das einzige Problem.
Kommt der Mietenstopp in Berlin nun doch? Linke und Grüne fordern das bei den sechs Landesfirmen wegen der hohen Energiekosten. Senator Geisel ist dagegen.
Die Hilfen der Bundesregierung gegen die hohe Inflation kommen die Hauptstadt teuer. Der Finanzsenator fordert mehr Mitbestimmung der Länder.
Innensenatorin Spranger hatte die Zulage vergangene Woche angekündigt und sich nun mit Finanzsenator Daniel Wesener geeinigt.
In Reinickendorf und in Charlottenburg-Wilmersdorf sollen zusätzliche Plätze zur Unterbringung geflüchteter Menschen entstehen. Sie werden händeringend benötigt.
Während der Bund um eine Anschlussregelung ringt, möchte Berlins SPD beim 9-Euro-Ticket Fakten schaffen. Möglich werden soll das durch Überschüsse im Haushalt.