Noch nie ist ein Kanzler im ersten Wahlgang gescheitert. Das zeugt von einem erschreckenden Mangel an Verantwortungsbewusstsein. Denn Neuwahlen kann Deutschland sich nicht leisten.
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Deutscher Bundestag
Union und SPD kommen auf 328 Sitze, zwölf mehr als die Kanzlermehrheit – doch diese hat Friedrich Merz am Dienstag verfehlt. Für die nächste Abstimmung hat der Bundestag viel Zeit.
Nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz zieht ein Abgeordneter Konsequenzen. Der Baden-Württemberger Sieghard Knodel ist erst neu in den Bundestag eingezogen.
Merz will den Verfassungsschutz-Bericht zur AfD-Einstufung erst auswerten lassen, bevor er sich über ein mögliches Verbotsverfahren äußert. Führende Unionspolitiker bleiben jedoch skeptisch.
Die Unionsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden. Jens Spahn wurde mit über 90 Prozent der Stimmen gewählt und löst Friedrich Merz ab.
Im Foto-Rundgang erklärt die Protokollchefin von Bellevue, warum der Bundespräsident Friedrich Merz nicht begrüßt, wann die beiden sich ganz nah kommen und was es mit den Blumen auf sich hat.
In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren sprechen sich die Regierungsparteien in Bremen dafür aus und bringen einen Dringlichkeitsantrag ein. Andere Bundesländer sind skeptisch.
Kanzlerwahl, Verfassungsschutz-Gutachten, Verbotsverfahren: In dieser Woche muss sich Friedrich Merz (CDU) zum Umgang mit den Rechten positionieren.
Bisher war er SPD-Generalsekretär, verantwortete den erfolglosen Wahlkampf. Nun soll Matthias Miersch die Fraktion führen. Ist er seinem künftigen Kollegen Jens Spahn von der CDU gewachsen?
Die Posten für die Ministerinnen und Minister sind verteilt. Wer welches Ressort bekommt und wie Fachleute ihre Eignung einschätzen: das komplette Kabinett Merz im Tagesspiegel-Check.
Mit der feierlichen Unterzeichnung des Vertrags stellen Union und SPD die Weichen für den Regierungswechsel. Der designierte Kanzler Merz hat das neue Bündnis „Arbeitskoalition“ getauft.
Schon gestern sickerten erste Namen durch, nun stehen sie endgültig fest. Lars Klingbeil leitet den Generationenwechsel in der SPD ein. Das Merz-Kabinett wird dadurch jünger und weiblicher.
Der Sozialstaat werde „immer weiter ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiert“, sagt die Fraktionschefin der Linken in einem Interview. Dadurch sei die Demokratie „ernsthaft bedroht“.
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion wurde als Bundesjustizministerin gehandelt. Den Posten bekam Eichwede zwar nicht, aber sie hat noch ein ganzes Politikerleben vor sich.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wuchs als eines von sechs Geschwistern im Ruhrgebiet auf, als Tochter eines Busfahrers. Sie steht für vieles, was die SPD verloren hat.
Fast ein Drittel ihrer Gelder bekommt die AfD vom Staat. Doch eine Demokratie müsse nicht ihre Abschaffung finanzieren, sagen Kritiker und fordern ein Ende der Zahlungen.
Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Dobrindt ein AfD-Verbotsverfahren kritisch. Der CSU-Politiker fordert, sich mit den Themen auseinanderzusetzen, die die AfD groß gemacht haben.
Hubertus Heil steht nicht für den SPD-Fraktionsvorsitz zur Verfügung. Der Weg scheint nun frei für den bisherigen Generalsekretär Matthias Miersch.
Union und SPD haben im Bundestag eine knappe Mehrheit. Der Chef der Sozialdemokraten macht sich vor der geplanten Abstimmung am Dienstag keine Sorgen. Er rechne nicht mit Abweichlern, so Klingbeil.
Die bisherigen Bundesminister scheiden vor Ende ihrer vollen Amtszeit aus dem Kabinett aus. Eine Pension von mindestens 4990 Euro erhalten sie trotzdem – nur einer hat keinen Anspruch auf ein Ruhegehalt.
Nur gut drei Jahre lang war Olaf Scholz Kanzler. In der Riege der neun Bundeskanzler fällt er unter die eher unbedeutenden, neben Kurt Georg Kiesinger oder Ludwig Erhard.
Wie geht es weiter mit dem Spitzenpersonal der Sozialdemokraten? Esken muss viel Kritik einstecken. Ihr Partner in der Parteiführung nimmt sie nun in Schutz und findet klare Worte.
1100 Seiten Beweise hat der Verfassungsschutz gesammelt, um die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem zu beweisen. Doch das Papier ist vertraulich. Nun mehrt sich die Kritik.
Die AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistisch stößt beim BSW auf Ablehnung. Der Kandidat für den FDP-Vorsitz ist strikt gegen ein Verbotsverfahren. In der Union gibt es unterschiedliche Meinungen.
Seit Freitag gilt die AfD in Deutschland als „gesichert rechtsextremistisch“. Medien im In- und Ausland beschäftigt die Frage, welche Konsequenzen dies hat – und wo die Gefahren lauern.
Bislang schweigt Friedrich Merz zur Frage, ob er angesichts der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein Verbotsverfahren begrüßt. Doch Hingucken lohnt sich.
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. SPD, Grüne und Linke begrüßen die Entscheidung. Die AfD kündigt rechtliche Schritte an.
Zuletzt scheiterte ein AfD-Verbotsverfahren vor allem am Widerstand der Konservativen. Die neue Bewertung des Verfassungsschutzes aber löst in der Union eine Debatte aus.
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als rechtsextreme Partei ein. Doch was bedeutet das für die Partei, ihre Mitglieder – und ein mögliches Verbot? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Abwarten, bis die Demokratie scheitert, Gerichte nicht mehr respektiert werden und das politische System umgebaut wird, ist keine Option. Jetzt ist der Moment für ein Verbotsverfahren gekommen.
Am Dienstag soll der CDU-Chef vom Bundestag gewählt werden. Die Union legt im Politbarometer zwar zu. Vertrauen in Merz haben die Bürger aber nicht. Wichtigstes Thema bleibt die Wirtschaft.
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Mit Krisen war die ehemalige Kanzlerin zuhauf konfrontiert. Nun gibt sie Einblicke in ihr damaliges Tun, ruft dazu auf, in schwierigen Situationen nicht zu verzagen und hat eine Botschaft an ihren Nachfolger.
Vor mehr als einem Monat hat sich der neue Bundestag konstituiert, doch seitdem ist nichts passiert. Grüne und Linke kritisieren die Verzögerung – und vermuten dahinter Ärger wegen der AfD.
Weil Israel seit März Lebensmittellieferungen in den Gaza-Streifen blockiert, fordern einige Abgeordnete ein Ende von deutschen Waffenlieferungen. Kritik kommt von der Union.
Eine Luckenwalderin im Ministerium: Katherina Reiches Karriere könnte für Ost-Frauen inspirierender sein als die von Ex-Kanzlerin Merkel. Und schon wird genörgelt.
Ab Dienstag ist Olaf Scholz „nur“ noch Bundestagsabgeordneter. Er will sich um seinen Wahlkreis Potsdam kümmern, Bürgersprechstunden inklusive. Aufsichtsrats-Jobs peilt er nicht an.
SPD-Chef Lars Klingbeil will Finanzminister und Vizekanzler werden und damit der zweitwichtigste Kopf hinter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Sein Projekt: die Bundestagswahl 2029.
Einst stellte er die längste Weißwurst der Welt her. CSU-Chef Söder verspricht ein Ende der „Tofutümelei“. Was ist vom neuen Landwirtschaftsminister zu erwarten? Ein Porträt.
Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett kommen zu einer letzten Sitzung zusammen. Nächste Woche will Friedrich Merz als Nachfolger im Kanzleramt übernehmen.