Lars Klingbeil will massiv in Verteidigung und Infrastruktur investieren. Die erste Hürde hat sein Etat genommen, jetzt ist der Bundestag am Zug. Die Opposition kritisiert den Entwurf als unzureichend.
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Deutscher Bundestag
Seit Wochen wird spekuliert, was mit den Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur geschieht. Aus noch internen Regierungsdokumenten geht nun hervor, wie die Mittel investiert werden sollen.
Anlässlich seines 80. Geburtstags hat der Tagesspiegel zum Sommerempfang geladen. Gekommen sind Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur, um über den Wert der Demokratie zu sprechen – und sich an der Tischtennisplatte zu messen.
Die Linke macht die Wahl ihrer Fraktionschefin Reichinnek zur Bedingung für künftige Zusammenarbeit im Bundestag. Parteichef van Aken warnt die Union vor Konsequenzen bei Ablehnung.
Tausende Fans melden sich regelmäßig bei BND-Gewinnspielen – für ein Paar Socken oder einen Jutebeutel. Nun nutzt der Nachrichtendienst das, um Personal zu finden.
Der ehemalige Kandidat fand in 30 Wahlgängen keine Mehrheit. Jetzt schickt die AfD einen neuen Mann ins Rennen. Der war vorher Stadtrat am anderen Ende Berlins.
Mit einer Enquete-Kommission wollen Union und SPD die Corona-Pandemie aufarbeiten. Der Opposition reicht das nicht aus, sie fordert einen Untersuchungsausschuss.
Zwischen Bundestag, Parteizentrale und Ländern müssen sich die Grünen in der Opposition behaupten – bislang ohne Erfolg. Einblick in eine Partei auf der Suche nach sich selbst.
Ab 1443 errichtet, im Krieg schwer beschädigt und 1950 von der SED gesprengt: Inzwischen steht das Berliner Schloss wieder an seinem alten Platz. Ab Montag ist die Fassade komplett.
Die SPD will – anders als die Union – keine Wehrpflicht, sondern die Truppe als Arbeitgeberin interessanter machen. Verteidigungspolitiker Falko Droßmann hat etliche Vorschläge dafür.
Tagesspiegel Plus
Der Staat und seine Regenbogenflaggen: Bunt ist die Vielfalt, grau der Kulturkampf
Eltern klagen gegen eine Flagge im Schulhort, die Bundestagspräsidentin lässt ihre zum Christopher Street Day im Schrank – jetzt kommen Konflikte, die man sich lieber erspart hätte.
Auftritt im Ausschuss, ein geschwärzter Bericht, viele offene Fragen: Für den ehemaligen Gesundheitsminister beginnt am Montag eine Woche der Wahrheit. Neue Enthüllungen setzen ihn zusätzlich unter Druck.
Im Parlamentarischen Kontrollgremium erhalten ausgewählte Parlamentarier Zugang zu sensiblen Informationen. Die Linke will ihre Fraktionsvorsitzende schicken, die CSU will sie stoppen.
Die Länder müssen die Milliarden aus dem Sondervermögen doch nicht für zusätzliche Investitionen verwenden. Versandet das Geld nun in den Haushalten?
Jetzt, im Kampf gegen das Mullah-Regime, könnte Annalena Baerbock gute Dienste leisten. Ihre Stimme fehlt.
Die Ministerpräsidenten werden den Investitionsbooster für mehr Wachstum nicht mehr stoppen. Statt der dafür geforderten 30 Milliarden Euro dürfte es nur wenig mehr als die Hälfte geben.
Sie sind schon was geworden, wollen aber mehr: Welche Gesichter aus der zweiten Reihe der Parteien Sie auf dem Zettel haben sollten.
Die Queerbeauftragte des Bundes reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung, dem Regenbogen-Netzwerk des Bundestages die Teilnahme am Berliner CSD zu untersagen. Auch von Linken und Grünen gibt es Kritik.
Nach dem Einzug in den Bundestag zieht sich Isabelle Vandre aus der Kommunalpolitik zurück. Die Linke-Fraktion wählt mit Tobias Woelki eine neue Spitze.
Beim Berliner Christopher Street Day darf die queere Gruppe der Bundestagsverwaltung nicht mitlaufen. Der Regierende Bürgermeister will dabei sein.
Keine Regenbogenflagge auf dem Reichstag, keine queeren Bundestagsmitarbeitenden beim CSD Berlin – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sendet fatale Signale.
Verfassungsänderung, Kanzlerwahl: Oft war zuletzt von staatspolitischer Verantwortung der Opposition die Rede. Nun wäre in Sachen Untersuchungsausschuss die Regierung gefragt – doch es ist still.
Die frühere Außenministerin hat einen neuen Job – in New York. Ihr Bundestagsmandat gibt sie daher nun ab. Baerbock war über Landesliste wieder in das Parlament eingezogen.
Der Direktor des Bundestages hat verboten, dass das queere Mitarbeitenden-Netzwerk der Bundestagsverwaltung beim Christopher Street Day mitläuft. Der CSD kritisiert das scharf.
Wo Hitler 1939 den Angriff auf Polen bekannt gab: Der Platz der früheren Krolloper zwischen Kanzleramt und Reichstag wird Mahnmal für die polnischen Opfer des Nationalsozialismus.
Der Verteidigungsminister erwägt, den russlandfreundlichen SPD-Flügel zurechtzuweisen. In der Wehrpflichtdebatte sucht Boris Pistorius hingegen den Kompromiss mit den Skeptikern.
Bauzäune, vertrocknete Rasenflächen, Unkraut: Trotz prominenter Lage fehlt dem Platz der Republik vor der Westfassade des Reichstags Aufenthaltsqualität. Das hat mehrere Gründe.
„Wir können ruhig zeigen, was wir haben“: Der Veteranentag rückt die Bundeswehr in die Mitte Berlins
Zum ersten Mal feiert Deutschland einen Veteranentag. Rund ums Reichstagsgebäude tummeln sich so viele Soldaten wie selten. Der Gegenprotest dreht sich vor allem um Palästina.
Bereits vor fünf Jahren hat das Verfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidassistenz gekippt. Eine überparteiliche Gruppe will ein Gesetz dazu jetzt durch den Bundestag bringen.
An diesem Sonntag findet der bundesweit erste nationale Veteranentag statt. Er soll Dank und Anerkennung für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zum Ausdruck bringen. Doch was kann ein solcher Tag bewirken?
Bauzäune, Unkraut, Container, Müll: Der Vorplatz des Parlamentsgebäudes ist nicht gerade eine Augenweide. Wie finden das eigentlich die Touristen? Eine Umfrage.
Am Sonntag begeht Deutschland den ersten Veteranentag. Zahlreiche Veranstaltungen sind geplant. Was hilft das den Soldaten, die noch immer unter ihren Einsätzen leiden?
Führende Unionspolitiker wie Jens Spahn wollen die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereiten. Die SPD ist in der Frage gespalten. Verteidigungsminister Pistorius schlägt einen Kompromiss vor.
Der Bundestag werde zunehmend als Bühne für Social-Media-Content missbraucht, bemängelt Julia Klöckner. Die Parlamentspräsidentin hat bereits Abgeordnete aus dem Plenarsaal verwiesen.
Union und SPD zeigen Verständnis für die Angriffe Israels auf den Iran. Die Linke verurteilt sie als schwere Verletzung des Völkerrechts. Was alle eint, ist der Aufruf zur Deeskalation.
US-Präsident Trump wird 79 Jahre alt – und Deutschland wird erstmals einen Nationalen Veteranentag begehen. Gleich mehrere Gegendemonstrationen sind an diesem Wochenende geplant.
Allgemeine Verwahrlosung und fehlender Sinn für angemessene Repräsentation. Der Platz vor dem Bundestag lädt nicht zum Verweilen ein.
Pistorius will mehr Soldaten für die Bundeswehr gewinnen. Zunächst will er auf Freiwilligkeit setzen. Falls das nicht reicht, soll der Bundestag laut dem „Handelsblatt“ über eine Wehrpflicht abstimmen.
Berlin braucht eine Luftabwehr wie in Israel, fordert der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende. Verteidigungspolitiker winken ab, ein Ex-General hält den Vorschlag dagegen für sinnvoll.
Von der vierten Liga ist der 1. FC Union im positiven Sinne weit entfernt. Trotzdem setzen sich die Berliner nun für die Belange der Regionalligisten ein. Ein Ost-Faktor ist offensichtlich.