Der bisherige Fraktionschef bewirbt sich um den Parteivorsitz der Liberalen. Die FDP fehle schon jetzt im Bundestag, sagte Christian Dürr in einer Videobotschaft.
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Deutscher Bundestag
Der Haushaltsausschuss des Bundestages gibt grünes Licht für die nötigen Grundgesetzänderungen. Doch Ende der Woche haben die Länder das Wort.
Die Unzufriedenheit in der Partei nimmt zu. Braunschweigs SPD etwa fordert eine „selbstkritische Auseinandersetzung“. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will eine „Erneuerung“.
Tagesspiegel Plus Update
Stichwahl in Zehdenick: Brandenburg könnte neuen AfD-Bürgermeister bekommen
In Zehdenick (Oberhavel) kommt es an diesem Sonntag zur Stichwahl zwischen einem Parteilosen und einem AfD-Kandidaten, der in Berlin kein Unbekannter ist. Brandenburgs erster AfD-Bürgermeister Arne Raue wird in den Bundestag wechseln.
In der Debatte um falsche Vorwürfe gegen den Grünen-Politiker Gelbhaar sind noch viele Fragen offen. Für die Spitze seines Heimat-Kreisverbandes hat die Affäre vorerst keine Folgen.
In den vergangenen zwölf Monaten hat Merz die Flugbereitschaft elfmal in Anspruch genommen. Seine Fraktion verteidigt die Reisen.
Heute berät der Haushaltsausschuss das Sondervermögen und die Schuldenbremsen-Ausnahme für Verteidigung. Welche Entscheidungen fallen und welche Kritik gibt es? Ein Überblick.
Wer wird für die SPD Vizepräsident des Bundestages? In der eigenen Fraktion hat die bisherige Vizepräsidentin Aydan Özoğuz keinen Rückhalt für den Posten mehr.
Nach dem Rückzug von Habeck und Baerbock scheint Dröge die neue Führungsperson der Grünen zu werden. In Verhandlungen trotzte sie CDU-Chef Merz, doch intern bleiben Zweifel an ihr.
Nach der Einigung der Spitzen von Union, SPD und Grünen auf das Schuldenpaket haben die Haushälter der Parteien nun die Details ausgearbeitet. Ein Überblick über die geplanten Beschlüsse.
Jede Fraktion im Bundestag darf einen Vertreter fürs Präsidium nominieren. Den Grünen fällt das diesmal nicht leicht.
Erst einmal haben sich Union, SPD und Grüne auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Doch werden die Stimmen im Parlament dazu am Dienstag reichen? Das ist vollkommen offen.
Schneller als erwartet, besser als gedacht: Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Paket geeinigt, mit dem viele zufrieden sein können. Damit ist es allerdings nicht getan.
Den Abstimmungen zur erhöhten Schuldenaufnahme am kommenden Dienstag im alten Bundestag steht nichts mehr im Weg. Karlsruhe weist die Anträge von AfD und Linken zurück.
Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur sollen der Zusätzlichkeit unterliegen und dazu 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.
Der RBB hatte bei seiner Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar schwerwiegende Fehler gemacht. Nun ziehen Programmdirektorin und Chefredakteur Konsequenzen.
Eine denkwürdige Bundestagsdebatte rückt Friedrich Merz in den Fokus. Kritik an ihm und seinem Führungsstil lassen Zweifel an seiner Kanzlereignung aufkommen. Die Einigung über das Schuldenpaket folgt.
Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl weicht nur marginal vom vorläufigen aus der Wahlnacht ab. Für das BSW von Sahra Wagenknecht gibt es eine schlechte Nachricht.
Neben der SPD muss Unions-Kanzlerkandidat Merz auch noch die Grünen halb ins Boot holen. Nicht einfach, gibt er zu. Aber er verbreitet Optimismus, schließlich hat er Angebote gemacht.
Er sei froh, den künftigen Kanzler nicht mehr mitwählen zu müssen, sagte am Donnerstag im Bundestag der scheidende SPD-Abgeordnete Brian Nickholz. Woher der Unmut? Ein Interview.
Noch vor wenigen Wochen galt die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken als abgeschrieben. Mit der Koalitionsbildung hat sie sich stabilisiert. Bleibt sie Parteichefin? Wird sie Ministerin?
Nach jeder Bundestagswahl wird dieser Posten zuerst vergeben. Auf die Sozialdemokratin Bärbel Bas folgt nun jemand aus der Union an der Spitze des Parlaments. Drei Namen sind im Gespräch.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das wollte die Parteigründerin nicht hinnehmen.
Die Grünen wollen den Schuldenplänen von Union und SPD trotz Zugeständnissen weiter nicht zustimmen. Doch in der Partei mehren sich die warnenden Stimmen.
Erst schmeichelt Friedrich Merz den Grünen, dann poltert er gegen sie. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kontert und prangert den Kurswechsel der Union an. Das Wichtigste aus der Bundestagsdebatte.
Union und SPD stellten im Parlament ihre Pläne für milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zur Debatte. Der Newsblog zur Sondersitzung zum Nachlesen.
Am Donnerstag geht es um alles – oder etwa noch nicht? Die Lage vor der Sondersitzung des Bundestags ist unübersichtlich. Die Parteien haben sich in spieltheoretischem Kuddelmuddel verhakt.
Über die Verhandlungen von Union und SPD mit den Grünen dringt nichts nach außen. Die CDU zeigt sich grundsätzlich zuversichtlich. Die Grünen sehen das etwas anders.
Sie sind beide 64, von ähnlicher Statur, wohnen in derselben Straße. Boris Pistorius und Armin Laschet sorgen bisweilen für Verwirrung. Selbst bei Soldaten, wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Dem BSW fehlen knapp 13.500 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Nun strebt die Partei eine Neuauszählung der Wahl an – und klagt dafür vor dem Bundesverfassungsgericht. Wie stehen die Chancen?
Erst einmal nur eine statt drei Grundgesetzänderungen, diese dafür etwas sparsamer und umfassender zugleich. Darum geht es den Grünen in den aktuellen Gesprächen mit Schwarz-Rot.
AfD-Chefs warnen vor Schuldenpaket + Merz will sich am 23. April zum Kanzler wählen lassen + Streit um geplante Zurückweisungen an deutschen Grenzen geht weiter + Der Newsblog.
Sagen die Grünen doch noch Ja? Kommt die SPD ohne Sondervermögen aus? Kann Friedrich Merz (CDU) überhaupt eine Mehrheit organisieren? Wenn die schwarz-roten Pläne scheitern, geht es weiter – aber wie?
Auch Jahre nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist deren Ursprung unklar. Der BND hat Berichten zufolge schon länger einen klaren Verdacht. Doch das Kanzleramt hielt ihn offenbar unter Verschluss.
Bekommt er eine Mehrheit für sein historisches Schuldenpaket hinter sich? Gelingt die Regierungsbildung? Zwei Wochen nach der Bundestagswahl muss Friedrich Merz enorme Fliehkräfte ausgleichen.
Die Union hat ihr Spitzenpersonal für die Koalitionsgespräche mit der SPD festgelegt. Ab Donnerstag sollen diese 19 Hauptverhandler für Friedrich Merz in den Arbeitsgruppen tätig werden.
Das Bundestagspräsidium ist einflussreich und hat viele Aufgaben. Die „Mission Silberlocke“ soll für einen prominenten Linken dort ihre Fortsetzung finden.
Nach ihren Erfolgen bei den Ostwahlen hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag um wenige tausend Stimmen verpasst. Das BSW sieht Auszählungsfehler und zieht nach Karlsruhe.
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen kündigt im Interview ihren Rücktritt an. Und erklärt, wie sie die Zukunft der FDP insgesamt sieht.
Die hohen Gesundheitskosten lassen die Beiträge für Versicherte in die Höhe schnellen. Manche Experten fordern deshalb die Rückkehr eines Modells, das bereits als gescheitert galt.