Bislang schweigt Friedrich Merz zur Frage, ob er angesichts der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein Verbotsverfahren begrüßt. Doch Hingucken lohnt sich.
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Deutscher Bundestag
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. SPD, Grüne und Linke begrüßen die Entscheidung. Die AfD kündigt rechtliche Schritte an.
Zuletzt scheiterte ein AfD-Verbotsverfahren vor allem am Widerstand der Konservativen. Die neue Bewertung des Verfassungsschutzes aber löst in der Union eine Debatte aus.
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als rechtsextreme Partei ein. Doch was bedeutet das für die Partei, ihre Mitglieder – und ein mögliches Verbot? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Abwarten, bis die Demokratie scheitert, Gerichte nicht mehr respektiert werden und das politische System umgebaut wird, ist keine Option. Jetzt ist der Moment für ein Verbotsverfahren gekommen.
Am Dienstag soll der CDU-Chef vom Bundestag gewählt werden. Die Union legt im Politbarometer zwar zu. Vertrauen in Merz haben die Bürger aber nicht. Wichtigstes Thema bleibt die Wirtschaft.
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Mit Krisen war die ehemalige Kanzlerin zuhauf konfrontiert. Nun gibt sie Einblicke in ihr damaliges Tun, ruft dazu auf, in schwierigen Situationen nicht zu verzagen und hat eine Botschaft an ihren Nachfolger.
Vor mehr als einem Monat hat sich der neue Bundestag konstituiert, doch seitdem ist nichts passiert. Grüne und Linke kritisieren die Verzögerung – und vermuten dahinter Ärger wegen der AfD.
Weil Israel seit März Lebensmittellieferungen in den Gaza-Streifen blockiert, fordern einige Abgeordnete ein Ende von deutschen Waffenlieferungen. Kritik kommt von der Union.
Eine Luckenwalderin im Ministerium: Katherina Reiches Karriere könnte für Ost-Frauen inspirierender sein als die von Ex-Kanzlerin Merkel. Und schon wird genörgelt.
Ab Dienstag ist Olaf Scholz „nur“ noch Bundestagsabgeordneter. Er will sich um seinen Wahlkreis Potsdam kümmern, Bürgersprechstunden inklusive. Aufsichtsrats-Jobs peilt er nicht an.
SPD-Chef Lars Klingbeil will Finanzminister und Vizekanzler werden und damit der zweitwichtigste Kopf hinter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Sein Projekt: die Bundestagswahl 2029.
Einst stellte er die längste Weißwurst der Welt her. CSU-Chef Söder verspricht ein Ende der „Tofutümelei“. Was ist vom neuen Landwirtschaftsminister zu erwarten? Ein Porträt.
Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett kommen zu einer letzten Sitzung zusammen. Nächste Woche will Friedrich Merz als Nachfolger im Kanzleramt übernehmen.
Verpasster Einzug in den Bundestag, interner Streit mit Thüringen: Es lief zuletzt nicht gut für das Bündnis Sahra Wagenknecht. Von Rückzug will die Gründerin aber nicht sprechen.
Die Ex-Kanzlerin plant ihre Teilnahme auf der Ehrentribüne des Bundestages. Das Verhältnis zwischen Kanzlerin a. D. Merkel und Kanzler in spe Merz gilt als angespannt.
Die AfD führt weiterhin im RTL/ntv-Trendbarometer. Das Vertrauen in den designierten Kanzler Friedrich Merz ist besonders im Osten gering.
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Neulinge und erfahrene Profis: Dieses Team begleitet Friedrich Merz ins Kanzleramt
Europa, Wirtschaft oder Inneres: Oft bilden nicht die Minister, sondern die Berater im Kanzleramt den innersten Machtzirkel. Merz hat schon einige Positionen vergeben – bislang fehlt noch eine Frau.
Patrick Schnieder sitzt seit 2009 im Bundestag und ist doch kaum bekannt. In der Eifel hat er für Autobahn- und Bahnausbau gekämpft. Wie wird er die vielen Milliarden aus dem Sondervermögen verteilen?
Schwarz-Rot will die Haushaltsplanung für das laufende Jahr zügig angehen, sagt Thorsten Frei. Wegen der vielen offenen Baustellen schlägt er vor, die Sommerpause des Bundestags zu verschieben.
Auf Thorsten Frei folgt der nächste Baden-Württemberger: Steffen Bilger soll der nächste Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion werden.
Überraschend macht Friedrich Merz seine Vertraute Nina Warken zur neuen Gesundheitsministerin. Wer ist die 45-Jährige, die eine weitere Explosion der Gesundheitskosten verhindern soll?
Mit 25 in den Bundestag, Fraktionsvize und Staatssekretärin: Katherina Reiche hat Karriere in der Politik gemacht – aber auch in der Wirtschaft. Konventionen scherten die Konservative bislang wenig.
Der CDU-Bundesausschuss hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt. Zuvor hatte Friedrich Merz die künftigen CDU-Minister in einer schwarz-roten Regierung vorgestellt.
CDU und CSU präsentieren an diesem Montag ihre Ministerriege für die künftige Bundesregierung. Das sind die Stärken und Schwächen der künftigen Kabinettsmitglieder.
Er galt als Aufsteiger, doch dann ging es bergab. Mit Merz bekommt Philipp Amthors Karriere wieder Auftrieb. Er soll im neuen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung mitwirken.
Da Friedrich Merz voraussichtlich bald Kanzler wird, braucht es an der Spitze der Unionsfraktion einen Nachfolger. Dass Spahn übernehmen soll, hatte sich seit Tagen abgezeichnet.
Mit mehreren Schüssen von hinten wird ein 21-Jähriger in Oldenburg von der Polizei getötet. Nun ermittelt die Nachbardienststelle. Die Zweifel an der Unabhängigkeit sind groß.
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Die Woche der Entscheidung: Diese Hürden muss Merz bis zur Kanzler-Wahl überwinden
Noch muss der CDU-Chef ein paar wichtige Meilensteine erreichen, damit er wirklich Regierungschef werden kann. Die wichtigsten Termine der kommenden Tage im Überblick.
Am Montag wollen CDU und CSU ihre Kandidaten für das neue Merz-Kabinett vorstellen. Doch längst sind erste Namen für die Ministerien bekannt geworden und inoffiziell bestätigt.
In Thüringen verteidigt Katja Wolf den BSW-Landesvorsitz gegen den Willen von Sahra Wagenknecht. Bröckelt die Macht der Parteigründerin? Ein Interview mit Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek.
In der nächsten Legislaturperiode müsse die SPD „das Vertrauen in die Demokratie wiedererlangen, erneuern und ihre Feinde zurückdrängen“, mahnt Esken. Das sei eine „historische Verpflichtung“.
In Karlsruhe fehlen neue Richter, aber es fehlt auch die nötige Mehrheit im Bundestag, um sie ohne Linke oder AfD zu bestimmen. Ein Patt, das peinlich werden kann.
Bewegender politischer Abend in der Reihe „Armenian Allegories“. Das Stück des Filmregisseurs Atom Egoyan verbindet Weltgeschichte mit persönlichem Drama.
Die AfD hatte im Bundestagswahlkampf Geld für eine Plakatkampagne bekommen. Es besteht der Verdacht, dass es sich dabei um eine Strohmannspende handelte.
Der Atomkraft haben Union und SPD den Rücken gekehrt, 27.000 Kubikmeter Atommüll erben sie trotzdem. Nun plant die künftige Regierung, die Suche nach einem Endlager zu beschleunigen.
Eine effektive China-Politik braucht strategische Empathie. Das ist die Fähigkeit, sich in das Denken eines Rivalen hineinzuversetzen. Deutschland kann das bisher nicht. Was sich ändern muss.
Jens Spahn ist auf dem Sprung, Unions-Fraktionschef zu werden. Doch entspricht das wirklich dem Wunsch des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz? Zweifel sind erlaubt.
Die Wissenschaft muss erlebbarer werden. Dafür sollten 20 Prozent der Ressourcen jedes Instituts in den Austausch mit der Gesellschaft, Wirtschaft und Politik investiert werden, sagt der Direktor des Naturkundemuseums.