Deutscher Bundestag

Der Sachverständigenrat rechnet mit 0,0 Prozent Wachstum und fordert Änderungen beim Milliarden-Plan der Bundesregierung. Das innere Zerwürfnis in dem Gremium findet einen neuen Höhepunkt.

Aus Union und SPD kommen wiederholt Forderungen, nach dem Ukrainekrieg wieder Gas aus Russland zu kaufen. Die Grünen wollen „alle Maßnahmen“ dagegen ergreifen – und bringen einen Antrag in den Bundestag ein.

Im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes taucht immer wieder ihr Name auf. Die Äußerungen von Christina Baum seien repräsentativ für die Gesamtpartei, heißt es.

Bundeskanzler Merz will öffentlich weniger über Waffen für die Ukraine reden. Falls Deutschland den umstrittenen Taurus also doch noch liefert, erfährt die Öffentlichkeit davon womöglich erst nach dem Einschlag.

Waffenruhe oder Sanktionen? Nach dem ersten Ultimatum an Putin vorige Woche hofft nicht nur Kiew, dass etwas passiert. Auch für den Kanzler steht viel auf dem Spiel.

In dieser Sitzungswoche werden voraussichtlich wieder AfD-Kandidaten in Ausschüssen scheitern und die Partei dürfte einen kleineren Saal bekommen als die SPD. Die Hintergründe.

Seit neuestem stuft der Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Ein weiterer Grund für die Grünen im Bundestag, für ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu werben.

Das Ergebnis des ersten Wahlgangs in Polen ist geprägt von politischen Widersprüchen. Die Kandidaten Trzaskowski und Nawrocki gehen in die Stichwahl, die schicksalhaft für die Regierung Tusk sein wird.

Der Finanzminister startet mit klaren Forderungen in die Haushaltsplanung. Den Etat für 2025 will Klingbeil noch vor der Sommerpause durchs Bundeskabinett bringen.

Er war Mitinitiator des AfD-Verbotsantrags. Hier spricht der Christdemokrat über die Dringlichkeit eines Verbots und einen Stimmungswechsel in seiner Partei.

Auf dem Landesparteitag der SPD steht das Thema Mieten und Wohnen im Mittelpunkt. Die Sozialdemokraten fordern mehr Regulierung im Mietrecht und mehr Förderung beim Wohnungsbau.

Die FDP hat weniger weibliche Mitglieder als die AfD. Dabei wären diese für die Liberalen gerade besonders wichtig. Kann die Parteispitze die Kehrtwende schaffen – und will sie das überhaupt?

Immer wieder werden Polizisten das Ziel von Attacken. Nun löst ein Messerangriff in Neukölln Entsetzen aus. Die Polizeigewerkschaft GdP fordert härtere Strafen und einen besseren Schutz von Beamten.

Von rechter Seite dränge sich ein ganz altes Menschenbild in den Vordergrund, sagt Guildo Horn. Der Schlagersänger und Pädagoge hält dagegen. Von derbem Humor, den Folgen des Ruhms und der politischen Seite des ESC.

Bei der Bundestagswahl wurde die Linke in Berlin stärkste Kraft. Der Erfolg weckt Begehrlichkeiten und zwingt die Partei zu Entscheidungen. Am Wochenende trifft sie sich zu einem Parteitag.

Mehr Neubauviertel und Schutz für Mieter – Verena Hubertz verspricht schnelle Erfolge. Dafür will sie alte Ampel-Projekte ins Ziel bringen. Doch beim sozialen Wohnungsbau gibt es ein Problem.

Ein Christian ersetzt den anderen: Bei ihrem Bundesparteitag in Berlin wollen die Liberalen einen Neustart vollziehen – setzen personell und inhaltlich aber auf Kontinuität.

Nun soll er es richten: Christian Dürr ist neuer FDP-Chef. Er will die Partei 2029 zurück in den Bundestag führen.

Sie sollten die Grünen aus der Krise holen, doch Franziska Brantner und Felix Banaszak führen die Partei bislang eher glücklos. Das liegt auch an internen Streitereien.

Wegen Baskenmütze unerwünscht: Ein Politiker der Linken fliegt aus dem Plenarsaal des Bundestages und erhebt dagegen Einspruch. Damit hat er jedoch keinen Erfolg.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat entschieden: Am 17. Mai wird die Regenbogenflagge wieder auf dem Reichstagsgebäude gehisst. An einem anderen Tag jedoch nicht.

Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine neue Aufgabe: Der 62-Jährige wird einem Bericht zufolge Vorsitzender des Forschungsausschusses im Bundestag.

Das „Königreich Deutschland“ – die größte, aber nicht die einzige Reichsbürger-Gruppe – wurde jüngst verboten. Die AfD steht dem radikalen Milieu nahe. Ein Bundestagsabgeordneter gibt das offen zu.

FDP-Vorsitzende will sie nicht mehr werden, aber klare Erwartungen an ihre Partei hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann trotzdem. Vor dem ersten Bundesparteitag nach dem Wahldesaster wirbt sie für Geschlossenheit.

Seit Kanzler Merz seine erste Regierungserklärung abgegeben hat, präsentieren die Minister ihr Programm im Bundestag. Heute geht es auch um Migration und Grenzkontrollen.

In Weißensee ist die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer beigesetzt worden. Zur Trauerfeier kamen auch Friedrich Merz, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Max Raabe sang zum Abschied.

In Brandenburg gründen sich immer mehr Gruppen der „Omas gegen rechts“. Sie demonstrieren gegen die AfD und stehen mit Keksen auf Marktplätzen – auch in rechten Hochburgen. Vier Ortsgruppen berichten.

Einen Tag nach der Regierungserklärung von Friedrich Merz stellt Finanzminister Lars Klingbeil die wichtigsten Vorhaben seines Hauses dar. Dafür braucht es zügig einen Haushalt – doch nicht nur.

Christian Lindner geht, Christian Dürr kommt, aber was passiert dann? Die Liberalen wissen vor ihrem Bundesparteitag nicht, wo ihre politische Reise inhaltlich hingehen soll. Drei Experten geben Rat.

Fast eine Stunde dauerte die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz. Er setzt neue Töne und Botschaften, die seine Amtszeit prägen dürften.

Pistorius will die Personallage der Bundeswehr verbessern. Dafür plant er eine Werbeoffensive. Schon vergangenes Jahr sei die Zahl der Bewerber gestiegen.

In ihrer ersten Rede als Chefin der stärksten Oppositionskraft AfD versucht Alice Weidel neu zu definieren, was Extremismus bedeutet – und setzt nebenbei den Ton für die kommenden Jahre.

Im Bundestag präsentiert sich erstmals Friedrich Merz mit einer Regierungserklärung. Lesen Sie hier die wichtigsten Aussagen in der Zusammenfassung.

Als Oppositionschef forderte Friedrich Merz vehement die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Als Kanzler will er zu dem Thema gar nichts mehr sagen. Das sorgt für Kritik.

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen gelten als diskrete Strippenzieher und managen den Alltag im Parlament. Sie fallen selten auf – doch ihr Einfluss ist enorm.

Am Mittwoch muss der Kanzler beweisen, dass er mehr kann als Opposition. Was Experten sich von Merz’ Rede erwarten – und warum sie wegweisend sein dürfte.

Mit der verpatzten ersten Runde bei der Kanzlerwahl hat Merz den Start in seine Amtszeit verstolpert. In seiner ersten Regierungserklärung wird er nun nach vorne schauen.

Lars Klingbeil will zwei Haushalte im Eiltempo liefern. Für Haushaltspolitiker heißt das: weniger Zeit für die doppelte Arbeit. Bei Union und SPD glaubt man an das Wunder, in der Opposition ist man skeptisch.

Ob Nancy Faeser, Hubertus Heil oder Saskia Esken, viele SPD-Politiker aus der ersten Reihe gingen bei der Ressortvergabe leer aus. Zumindest in wichtigen Ausschüssen sollen sie künftig vertreten sein.

Bis Ende 2025 wollte die neue Regierung aus Union und SPD die Schuldenbremse modernisieren. Nun rudert die Union wegen der Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat zurück.