Friedrich Merz hat Medienberichten zufolge konkrete Pläne für die zukünftige Aufgabe von Jens Spahn. Nun wurde offenbar eine weitere Hürde auf dem Weg dorthin überwunden.
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Deutscher Bundestag
Was kann noch werden aus dem BSW? Sahra Wagenknecht will ihre Widersacherin Katja Wolf entmachten, um neu durchstarten zu können. Am Samstag steht auf offener Bühne der Showdown an.
Der Berliner Senat muss das Landesparlament wahrheitsgemäß informieren. Tagesspiegel-Recherchen beweisen nun: Das CDU-geführte Bezirksamt Lichtenberg hat das Abgeordnetenhaus belogen.
Noch bis heute kann Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt werden. Vor allem die Wagenknecht-Partei dringt auf Korrektur. Ihr fehlen 0,19 Prozentpunkte zum Einzug ins Parlament.
Zwölf Bundespräsidenten hatte die Bundesrepublik bislang – nur Männer. Nun mehren sich die Stimmen, die eine Frau im Schloss Bellevue fordern. Nur eine Partei schweigt.
Nach der Bundestagswahl steigen die Werte der AfD weiter. Nun überholt die Partei zum zweiten Mal bei einer Erhebung CDU/CSU. Und das Wählerpotenzial scheint noch größer zu sein.
Die demokratische Mitte ringt weiter mit der Frage, wie sie mit der AfD als größter Oppositionspartei im Parlament umgehen soll. Die Union will eine gemeinsame Lösung mit der SPD.
Millionen Klicks für eine KI-generierte DDR ohne Diktatur, während Bildungsangebote auf sozialen Medien kaum Reichweite erzielen. Das ist gefährlich, aber nicht unbedingt schlecht.
CDU und SPD warnen vor einer Wahl der AfD in das Parlamentarische Kontrollgremium. Aus Sicht des Vize-Vorsitzenden wäre der „außen- und sicherheitspolitische Schaden immens“.
Der frühere Grünen-Abgeordnete über Verlauf und Verbesserungen des von ihm initiierten Mauerradwegs – allgemein und mit besonderem Blick aufs Dreibezirke-Eck Pankow/Reinickendorf/Mitte.
Die geplante neue Bundesregierung bereitet sich auf ihre Arbeit vor. Wenn aktuell gewählt würde, käme eine solche Koalition allerdings nicht zustande. Freuen dürfte sich das BSW.
Man könne nicht ein Viertel der Wähler hinter eine Brandmauer verbannen, sagt Safranski. Der Unmut, der den Erfolg der AfD begründe, sei nicht antidemokratisch. Für die CDU hat er einen Rat.
Es ist eine Vollbremsung, die Olaf Scholz gerade erlebt. Von Hundert auf nahe Null. Schon bald wird sich der SPD-Politiker „Bundeskanzler a. D.“ nennen dürfen. Was hat er dann wohl vor?
Keine Fraktion dürfe anders behandelt werden als andere, es gelte die Geschäftsordnung, sagt die CDU-Politikerin. Die anderen Parteien im Parlament müssten sich in der AfD-Frage absprechen.
Der CDU-Chef hatte seine Bereitschaft zur Lieferung der Marschflugkörper erklärt – in Abstimmung mit den europäischen Partnern. Nun mischt sich der frühere ukrainische Botschafter in die Debatte ein.
Der SPD-Co-Chef zeigt sich irritiert über die Forderung des Unionsfraktionsvize, mit den Rechten im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Parteien. Wagenknecht nennt die Debatte „grotesk“.
Noch-Vizekanzler und -Wirtschaftsminister Habeck soll sich in Zukunft auf die Beziehungen zu USA konzentrieren. Ein Rückzug aus dem Bundestag ist laut Grünen-Fraktion aktuell nicht geplant.
Erstmals seit 60 Jahren wird die CDU wieder das Auswärtige Amt führen. In Parteikreisen wird der Europapolitiker David McAllister als künftiger Außenminister gehandelt.
Die AfD will in den Otto-Wels-Saal einziehen und rückt davon nicht ab. Nun plädiert der CDU-Politiker Jens Spahn für einen anderen Umgang mit der Partei. Muss die SPD ausziehen? Wer trifft die Entscheidung?
Unionsfraktionvize Spahn hat eine Debatte über den Umgang mit der in Teilen rechtsextremen AfD losgetreten. Nun muss er sich des Vorwurfs erwehren, ihr zur Normalisierung verhelfen zu wollen.
Die Sanierung des Bestandsnetzes verschlingt enorme Summen. Viele Neubauprojekte hat der DB-Konzern deshalb vorerst „pausiert“. Zum Ärger von Deutschlands Nachbarn.
Am 6. Mai soll Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Der CDU-Chef skizziert, wie es danach weitergehen soll. Die Parlamentarier dürften dafür im Sommer länger arbeiten müssen.
Die AfD-Fraktion im Bundestag braucht neues Personal. Doch wer kommt infrage, wie läuft die Auswahl ab, und was passiert mit Bewerbern mit Vorstrafen? Ein Überblick.
CDU-Politiker befürworten eine Gleichbehandlung der AfD in organisatorischen Fragen. Mit Tricks bekomme man die Partei nicht unter 20 Prozent, heißt es. Bei SPD und Linken sieht man das anders.
Der Osten ist für die Grünen weiterhin Diaspora. Die Partei will das ändern. Bei der Postenvergabe zeigt sich das jedoch nicht. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt ist unzufrieden.
Bei der Gedenkstunde des Bundestages an das Ende des Zweiten Weltkrieges wird Bundespräsident Steinmeier eine Rede halten. Bundestagspräsidentin Klöckner soll die Veranstaltung eröffnen.
Anderer Umgang mit der AfD: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer unterstützt Vorstoß von Jens Spahn
CDU-Politiker Jens Spahn will die AfD im Bundestag organisatorisch nicht anders behandeln als andere Oppositionsparteien. Unionspolitiker aus dem Osten sehen es ähnlich.
Bis heute wurde die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das ist ein Skandal, den auch die Bundesinnenministerin verantwortet.
Vor rund drei Jahren wurde Altbundeskanzler Gerhard Schröders Büro im Bundestag stillgelegt. Ob das rechtens war, wird ungeklärt bleiben.
Lars Klingbeil führt die SPD und ihre Bundestagsfraktion. Demnächst könnte er Finanzminister und Vizekanzler werden, das Kanzleramt fest im Blick. Auf wen hört Klingbeil?
Funktionäre der Partei haben einen Verein gegründet. Er soll Schulungen anbieten, beim Vernetzen helfen, Nachwuchs rekrutieren. Es ist ein Baustein für ein größeres Ziel.
Die Politik müsse auch anerkennen, „wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben“, sagte der Unionsfraktionsvize. Gleichzeitig solle man sich nicht von den Rechten provozieren lassen.
Pflege, Krankenversicherung – nur zwei der Themen, bei denen Schwarz und Rot nachsteuern müssen, auch finanziell. Es soll sich doch zum Guten wenden.
Schwarz-Rot will an die Schuldenbremse. Doch für eine Reform sind Union und SPD neben den Grünen auf Stimmen aus der AfD oder von den Linken angewiesen. Wie geht es weiter?
Die 55-Jährige hatte ihre politische Zukunft an den Einzug in den Bundestag geknüpft. Nun werde sie die Partei vorerst weiter führen – obwohl das vergangene Jahr „die Hölle“ gewesen sei.
Bildschirme, Verträge, Kühlschränke: Christine Aschenberg-Dugnus verantwortet die Liquidation der FDP im Bundestag. Ihre Aufgabe ist es, ihre eigene Fraktion auszuradieren. Wie fühlt sich das an?
Omid Nouripour will die AfD verbieten, nun soll er Parlamentsdebatten mit 152 Rechten leiten. Ein Gespräch über Grenzen der Meinungsfreiheit, Kleiderordnungen und daddelnde Minister.
Bündnis fordert 100-Tage-Programm für Wohnungsneubau + Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben + Das ist der Zeitplan bis zur Kanzlerwahl
Der wegen seiner Putin-Freundschaft ungeliebte Kanzler a.D. will wie alle Ex-Kanzler behandelt werden. Das Bundesverwaltungsgericht erklärt sich nun aber überraschend für unzuständig.
Der frühere Bundeskanzler ist mit seiner Klage auch vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos. Der 81-Jährige bekommt somit weiter kein Büro im Deutschen Bundestag gestellt.