Die Forderungen der Arbeitsministerin haben für die ersten Irritationen in der neuen Koalition gesorgt. Trotzdem will die neue Regierung nun zügig Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen.
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Deutscher Bundestag
Der CDU-Generalsekretär sieht „extremistische Gruppen“ innerhalb der Linkspartei. Er spricht auch von einer „unsäglichen Verharmlosung von Antisemitismus“.
Der Besuch des israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog beim Bundespräsidenten hat am Montag zu weniger Verkehrseinschränkungen als erwartet geführt. Nur vereinzelt kommt es zu Sperrungen und Demonstrationen.
Tim Klüssendorf gilt als politischer Senkrechtstarter. Der 33-jährige Lübecker ist Verdi-Mitglied und engagierte sich bereits früher politisch – unter anderem auf Demos gegen Nazis.
Bärbel Bas soll Parteikreisen zufolge neue Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten werden. Der 33-jährige Tim Klüssendorf soll Generalsekretär werden.
Vor 20 Jahren wurde das Berliner Holocaust-Mahnmal der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Initiatorin Lea Rosh spricht über das Erinnern und die Dringlichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens.
Mutmaßlich grenzverletzendes Verhalten bei den Grünen ist jetzt ein Fall für die Justiz. Das Landgericht Hamburg klärt, inwiefern betroffene Frauen über ihr Erleben mit Gelbhaar sprechen dürfen.
Mit Babytrage im Parlament? Ein seltenes Bild. Es gibt immer noch viel zu wenige Mütter mit kleinen Kindern, die politisch aktiv sind. Wie lässt sich das ändern?
Die Arbeitsministerin möchte auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen lassen. Vom Koalitionspartner gibt es eine harsche Absage. Linke und BSW dagegen stimmen zu.
Die Umsetzung des 2020 beschlossenen Projekts lässt auf sich warten, nun wurde in Berlin ein provisorisches Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs errichtet. Es ist Zeit für neue Pläne.
Auf dem Parteitag im Chemnitz sucht die Linke ihre Rolle – zwischen Kapitalismuskritik und dem Wunsch nach Anerkennung. Zugleich kämpft die Partei um ihre Haltung zu Israel – wieder einmal.
Bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises mit dem Premierenauftritt des neuen Kulturstaatsministers Wolfram Weimer geht es um Zivilcourage und ein Zusammenstehen der Kulturszene. Auf die starken Worte sollten aber auch Taten folgen.
Ein Verfassungsschutz-Gutachten erkennt in der AfD eine rechtsextremistische Partei. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter. Der Hardliner Krah gerät auch juristisch unter Druck.
Der CDU-Generalsekretär sagt, ein juristisches Vorgehen gegen die Rechten sei sehr schwierig und der Ausgang ungewiss. Der Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer plädiert dagegen dafür.
Kanzler, Kultur und Cannabis: Rätseln Sie sich mit uns in 13 Fragen durch die Woche in der Hauptstadt!
Der SPD-Politiker hat sich mit hochrangigen Kremlvertretern getroffen. Er verteidigt sich gegen die harte Kritik daran: „Es nützt ja nichts, Leute zu treffen, die Putin nur aus der Zeitung kennen.“
Bundestag, Bundesrat und neue Regierung sollen unverzüglich gegen die rechtsextremistische Partei vor Gericht ziehen, sagt ein zivilgesellschaftliches Bündnis. Es gebe „keine Ausreden mehr“.
Nach der Anklage gegen seinen Ex-Mitarbeiter ermittelt die Behörde nun gegen Maximilian Krah selbst. Der Verdacht: Bestechlichkeit und Geldwäsche, die im Zusammenhang mit China stehen.
Wen erreicht die Gedenkstunde zum 8. Mai im Bundestag? Vermutlich nur wenige im Land. Für die Anwesenden erwächst darauf umso mehr Verantwortung.
Was sagt die Geschäftsordnung? Nach der Nicht-Wahl von Friedrich Merz war lange unklar, wann die zweite Kanzlerwahl stattfindet. Rekonstruktion eines chaotischen Tages im Bundestag.
Nach Bundestagspräsidentin Klöckner tritt Bundespräsident Steinmeier zum Gedenken an das Kriegsende vor 80 Jahren ans Rednerpult. Er wird bemerkenswert politisch – und greift die USA an.
Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Der Bundespräsident warnte in seiner Rede im Bundestag eindringlich vor Geschichtsvergessenheit – und fand deutliche Worte für Russland und die USA.
80 Jahre Annemarie, 80 Jahre deutscher Neuanfang: Ostdeutschland wurde ihre Aufgabe, obwohl sie aus dem Westen kam. Wie hat sie dieses Land erlebt?
Vor 80 Jahren endeten der Zweite Weltkrieg in Europa und die Nazi-Diktatur. Berlin wurde von der sowjetischen Armee erobert. Das Gedenken ist wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine brisant.
Friedrich Merz konnte nur wegen der Linkspartei am Mittwoch wie geplant als Kanzler nach Paris reisen. Normalisiert sich das Verhältnis nach der Absprache zum Wahlprozedere im Bundestag weiter?
Der 8. Mai 1945 gilt bis heute als Symbol für den totalen Bruch mit der NS-Zeit und den Beginn einer neuen Epoche in Deutschland. Doch wie radikal war dieser Neuanfang wirklich?
Nach einem Rettungseinsatz steht Bezirksbürgermeister Martin Schaefer unter Druck. Jetzt gibt der CDU-Mann in einem Newsletter Personalangelegenheiten preis – und schreibt die Unwahrheit.
Der Kanzler verdankt dem bisherigen CSU-Landesgruppenchef und neuen Bundesinnenminister viel. Alexander Dobrindt hat schnell an Statur gewonnen.
Die Neubewertung der AfD hat viel Zustimmung ausgelöst. Auch in der SPD werden Forderungen nach Prüfung eines Verbotsverfahrens lauter. Die AfD verlangt, die Gründe für die Hochstufung offenzulegen.
Schon im April wurde die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft. Innenministerin Katrin Lange (SPD) will aber erst in dieser Woche davon erfahren haben. Ist das glaubhaft?
Weder Union noch SPD sind von der Koalition begeistert. Aber wenigstens solides Handwerk hat man den Bürgern zugesagt. Stattdessen: komplette Planlosigkeit. Das hätte nicht passieren dürfen.
Schwierige Weltlage, Finanzprobleme, wirtschaftliche Stagnation und Dauerstreit um die Migration: Selten stand eine Regierung zum Amtsantritt so unter Druck.
Historisch beispiellos wird Merz erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt. Ein Zeichen des Misstrauens will er darin nicht erkennen. Für seinen Vorgänger findet er lobende Worte.
In der AfD will man sich am Dienstag staatsmännisch geben – verfällt aber immer wieder in aggressive Tonlagen. Und dann ist da noch der Mann ohne Dackelkrawatte, aber mit Zeitung.
Das Nein zu einem Kanzler Merz im ersten Wahlgang ist eine schwere Belastung für Schwarz-Rot. Über mögliche Abweichler kann nur spekuliert werden.
Friedrich Merz ist nach einem dramatischen Wahltag neuer Bundeskanzler. Im ersten Wahlgang scheiterte er überraschend, danach beginnen hektische und ungewisse Stunden. Der Tag im Parlament.
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz ist der zehnte Kanzler der Bundesrepublik. Berlins Regierender Bürgermeister zeigt sich überzeugt, dass mit ihm ein Politikwechsel gelingen wird.
Zusätzliche Mega-Schulden, mehr als eine Billion Euro: eine Bürde für die neue Regierung. Die gilt es zu schultern. Das geht aber nicht so einfach. Auch wegen der EU.
Noch nie wurde jemand ohne Erfahrung in einer Regierung oder der öffentlichen Verwaltung Bundeskanzler. Weil sich das nun ändert: Eine Einführung aus dem Kanzleramt für den neuen Chef.
Wie ein vom DAAD geförderter Aufenthalt mein Leben verändert hat: Ehemalige und aktuelle Stipendiaten berichten.