Über Jahre galt Annalena Baerbock als Liebling der Grünen, nun zieht sie sich aus privaten Gründen zurück. Doch auch in der Partei hatte sich zuletzt die Stimmung gedreht.
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Deutscher Bundestag
Schwarz-Rot will so viel Schulden machen wie noch nie. Während die SPD jubelt, sind viele bei CDU/CSU ernüchtert. Die Grünen fordern eine Entschuldigung des designierten Kanzlers Friedrich Merz.
Sie ist jung, Arbeiterin, migrantisch, eine Frau und ohne parlamentarische Erfahrung. Dafür hat die Linken-Politikerin Stella Merendino Wut auf „Anzugträger“, gehörig Idealismus und eine klare Mission.
Rechte Politik funktioniert mit Feindbildern, sagt Franziska Schutzbach. Warum Feminismus als Zielscheibe dient und was an Hass so attraktiv ist.
Vom Hüter der Schuldenbremse zu „koste es, was es wolle“: CDU-Chef Merz vollzieht dieser Tage eine erstaunliche Wende. Das folgt jedoch einem Muster in der Politik des designierten Kanzlers.
Friedrich Merz hat in wenigen Tagen eine Kehrtwende bei der Schuldenbremse hingelegt. Ökonomen befürworten die Reform zugunsten von Verteidigung und Infrastruktur mehrheitlich – doch es gibt auch Kritik.
Der CDU-Nachwuchs wettert gegen das schwarz-rote Finanzpaket. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wirbt um Zustimmung von Grünen und FDP.
In einer drastisch veränderten Sicherheitslage werden die deutschen Schuldenregeln angepasst. Auch in die Infrastruktur soll massiv investiert werden. Ein Überblick.
Birgit Bessin (AfD) und Saskia Ludwig (CDU) verlassen den Landtag. Wer kommt für sie in das Brandenburger Parlament?
Europa ist sich weitgehend einig, die Ukraine gegen Russland weiter zu bewaffnen. Aber kann Deutschland mit der Bundeswehr und den anderen EU-Partnern den Ausfall der USA wettmachen?
Keine Rüstungsexporte, keine Bundeswehreinsätze, keine Nato. In der Außenpolitik galt die Linke lange als besonders dogmatisch. Nun verändert sich die Partei radikal.
Bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD nach der Bundestagswahl geht es auch um mehr Geld für die Bundeswehr. Brandenburgs CDU-Chef Redmann sagt, warum er dafür ist.
Unternehmensberater Hermann Simon hat den tiefen Blick in die deutsche Wirtschaft. Im Interview sagt er, warum uns der Wandel in der deutschen Industrielandschaft eher nutzt als schadet.
Nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen Trump und Selenskyj hat Washington die Hilfen für die Ukraine eingestellt. Die Grünen wollen, dass Deutschland Kiew nun rasch hilft.
Wie kann eine Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit finanziert werden? Das spielt in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD eine wichtige Rolle. Kommt der alte Bundestag ins Spiel?
In Barnim fuhr die FDP mit 2,7 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis in ganz Deutschland ein. Wie kam es dazu? Und wie geht es jetzt weiter? In Eberswalde sieht man nur einen Weg.
Sie hätten im Parlament gern weitermacht. Doch Detlef Müller ist bald wieder Lokführer, Christoph Meyer schreddert Akten und Anna Christmann plant Abschiedspartys. Drei Geschichten vom Umgang mit der Niederlage.
Bei den Sondierungen haben sich Union und SPD auf eine Finanzierung zur Stärkung von Verteidigung, Wirtschaft und Infrastruktur geeinigt. Merz begründet das mit der „weiter zunehmenden Bedrohungslage“.
Das Verhältnis des designierten Kanzlers zum US-Präsidenten prägt dessen Europa-Blick. Überwiegt bei Merz die transatlantische DNA oder die Enttäuschung über den Wandel der USA?
Die öffentliche Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Trump und dessen ukrainischem Kollegen hat auch CDU-Chef Merz irritiert. Er plant derzeit keine rasche Visite in Washington.
Um im Bundestag einen respektvollen Umgang zu schaffen, sollen höhere Geldstrafen gegen Pöbeleien eingeführt werden. Kritik kommt aus der AfD-Fraktion.
Wie Ausgaben für Sicherheit und Infrastruktur finanziert werden können – vier Ökonomen haben den Bedarf ermittelt und für die Sondierungsteams Optionen diskutiert. Wer sind sie?
Sind Lars Klingbeil und Saskia Esken noch die Richtigen an der Spitze der SPD? Das ist intern umstritten. Nun wird die Neuwahl der Spitze vorgezogen.
Helmut Kleebank hat das einzige SPD-Direktmandat in der Hauptstadt geholt. Weil sich Bewohner zunehmend unwohl fühlen, stimmten viele bei der Zweitstimme jedoch für CDU und AfD.
Die AfD stark wie nie, Donald Trump noch wilder als erwartet. Und Russland lässt nicht von der Ukraine ab. Wer ans Auswandern denkt, ist nicht allein. Unser Test hilft bei der Zielauswahl.
Nach den falschen Vorwürfen gegen Stefan Gelbhaar prüfte die Justiz, ob sich eine Grünen-Politikerin strafbar gemacht haben könnte. Jetzt steht fest: Gegen Shirin Kreße wird ermittelt.
Die SPD von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher wird erneut stärkste Kraft. Die CDU liegt knapp vor den Grünen – trotzdem könnte die rot-grüne Koalition fortgesetzt werden.
Man kann über die Verschiebung der Macht aus der Mitte an die Ränder klagen. Aber der Populismus-Vorwurf taugt dabei nicht. Eher lohnt sich da ein Blick auf dessen Sinn – und Unsinn.
Die AfD stellt mit 152 Sitzen die zweitgrößte Fraktion im Bundestag, kann daher einen Vizepräsidenten vorschlagen. Ob es zu einer erfolgreichen Wahl kommt, ist jedoch mindestens fraglich.
400 Milliarden Euro für Verteidigung und 400 bis 500 Milliarden Euro für Infrastruktur: In Union und SPD werden laut Insidern zwei gewaltige Sondervermögen diskutiert. Sie könnten schnell kommen.
In Folge 115 unserer Kolumne „In der Lobby“ gibt unsere neue Kolumnistin vom Verein medianet berlinbrandenburg den Koalitionären von CDU und SPD ein paar Gedanken mit auf den Weg.
CDU-Chef Friedrich Merz will seiner Fraktion empfehlen, keinen Kandidaten der AfD zum Vizepräsidenten des Bundestages zu wählen. Das stößt auf Zustimmung bei der SPD.
Am Freitag ist das Treffen zwischen Trump und Selenskyj abgebrochen worden. Es könnte ein entscheidender Moment für die Zukunft der Ukraine sein. Das sind die Reaktionen von Politikern und Experten.
Die Grünen müssen zurück in die Opposition, doch bis auf Robert Habeck scheint es keine personellen Konsequenzen in der Führung zu geben. Dahinter steckt auch ein Nachwuchsproblem.
In 14 Fragen durch die Woche: Wer rückt nach, was verschwindet, und wer bremst Bauarbeiten? Testen Sie Ihr Hauptstadt-Wissen!
Im links-grünen Prenzlauer Berg liegt eine AfD-Insel: 22 Prozent holt die Partei östlich der Greifswalder Straße, so viel wie nirgends in der Innenstadt. Was bewegt die Menschen hier?
Die mögliche große Koalition hat alle Chancen verdient. Sie muss sich rasch auf dringende Maßnahmen bei Verteidigung, Wirtschaft und Jobs und Migration einigen.
26 Mal ist die AfD bereits mit Kandidaten für das Bundestagspräsidium gescheitert. Auch jetzt spricht sich CDU-Chef Friedrich Merz gegen eine Wahl von AfD-Abgeordneten in ein „Staatsamt“ aus.
Fünf Tage nach der Bundestagswahl kamen Union und SPD zu ersten Sondierungen zusammen. Die Atmosphäre wurde von den Teilnehmenden als „offen und konstruktiv“ beschrieben.
Der künftige Kanzler möchte Israels Staatschef ohne Stress mit der Justiz empfangen, und auch sonst hat mancher in der Union genug von „Scheiß-Gerichten“. Das füttert ein Ressentiment, das fett genug ist.