Auf dem CSU-Parteitag verzichtet Markus Söder ausnahmsweise auf Spitzen gegen Friedrich Merz. Dafür greift er massiv die AfD an – und kurz auch Ex-Kanzlerin Merkel.
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Deutscher Bundestag
CDU-Chef Merz zeigt sich gesprächsbereit für eine Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl – und lobt Grüne und Sozialdemokraten als „schon ganz vernünftig“. Markus Söder bleibt skeptisch.
Nach dem Desaster der vergangenen Woche glaubte die AfD bereits an ein Ende der Brandmauer. Doch sie könnte, wie so oft, falsch liegen.
Im aktuellen Insa-Sonntagstrend gibt es nur eine Gewinnerin. Für die Linke geht es um den Wiedereinzug in den Bundestag. Union, SPD und AfD hingegen verlieren etwas an Zustimmung.
Nachdem die SPD den ehemaligen Regierenden abgesägt hat, ringt Michael Müller um ein Direktmandat für den Bundestag. Im Wahlkampf steht er in Charlottenburg auf der Straße – ohne Plan B.
Die Kanzlerkandidaten von Union und SPD treffen Sonntagabend im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufeinander. Es ist das erste von zwei Duellen.
Bezahlbares Wohnen ist das zentrale Wahlkampfthema der Linken. Nun legt die Partei einen Plan vor, um ältere Menschen auf angespannten Wohnungsmärkten zu schützen.
Die SPD steht vor einer Schlappe. Um eine Kanzlermehrheit zu bekommen, dürfte die Union die Sozialdemokraten umwerben. Doch in der SPD ist die Distanz zu Merz größer denn je.
Experten entwickeln einen Vorschlag für „Gemeinwohlwohnungen“. Privatvermieter sollen Vorteile erhalten, wenn sie günstig an WBS-Berechtigte vermieten. Ziel ist mehr bezahlbarer Wohnraum.
Unter massivem Polizeiaufgebot feierte die AfD am Freitagabend auf dem Alten Markt. Die spontan angemeldete Gegendemo zählte bis zu 750 Teilnehmer.
Spaltung, Streit, schwache Umfragen: Bis vor wenigen Wochen stand die Linke am Abgrund. Kurz vor der Wahl steigen ihre Werte nun. Das liegt nicht nur an ihrem Popstar-Personal.
In der ersten Instanz hatte die Partei von Sahra Wagenknecht keinen Erfolg. Jetzt muss das NRW-Oberverwaltungsgericht die Sache prüfen: Darf die Spitzenkandidatin in die „Wahlarena“?
Die FDP könnte bei der Bundestagswahl an der 5-Prozent-Hürde scheitern. In diesem Fall würde „die Partei über kurz oder lang aufhören zu existieren“, sagt der stellvertretende Vorsitzende.
Trotz deutlich kürzer Vorbereitungszeit ist die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl online – und erfreut sich direkt zum Start großer Beliebtheit.
Als besonderen Moment bezeichnete der Kanzlerkandidat der Grünen den Moment der Stimmabgabe. Wen er gewählt habe, wollte er nicht verraten. Überraschungen seien aber nicht zu erwarten.
Mitgliederansturm bei den Linken und den Grünen: Nach den jüngsten Migrationsdebatten profitieren vor allem die linkspolitischen Parteien in Brandenburg. Aber auch die AfD zählt mehr Mitglieder.
Kam das Publikum am Donnerstagabend aus dem linken Lager? Nach der Sendung stimmt das ZDF dieser Kritik indirekt zu. Auf Nachfrage verteidigt sich der Sender.
Die Ministerpräsidenten Voigt und Kretschmer stellen sich in der Brandmauer-Debatte hinter CDU-Kanzlerkandidat Merz. Brandenburgs Fraktionschef Redmann will es im Landtag genauso handhaben.
Fridays for Future will wieder auf die Straße gehen: Gut eine Woche vor der Bundestagswahl sind Aktionen an mehr als 120 Orten in Deutschland geplant. In Berlin gibt es eine Demonstration durch das Regierungsviertel.
Im Bundestagswahlkampf 2021 versprach die SPD, die Wohnungskrise zu lösen. Inzwischen ist Wohnen noch mehr zur sozialen Frage geworden. Ist das neue Bauministerium wirkungslos?
Wahlkampfzeit ist Hochzeit für Parteispenden. Die SPD erhält eine ungewöhnliche: Videoclips mit Millionenwert. Eine Agentur will damit nach eigener Aussage die Demokratie stärken.
Die Umfragen vor der Wahl zeigen weniger Bewegung als von vielen erwartet. Die Union bleibt an der Spitze. Nur die Hälfte glaubt Merz sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl kämpfen die Parteien um jede Stimme. Außenministerin Annalena Baerbock schreckt dabei auch nicht vor unangenehmen Telefonaten zurück.
Ob es die FDP in den Bundestag schaffen wird, ist ungewiss. FDP-Chef Lindner hat dennoch klare Vorstellungen, mit wem er koalieren würde: am liebsten mit der CDU, „notfalls“ auch mit CDU und SPD.
Tagesspiegel Plus
Bangen um den Wiedereinzug: Werden FDP, BSW und Linke Opfer des „Fallbeileffekts“?
Während Merz, Scholz und Co. ums Kanzleramt kämpfen, geht es für kleinere Parteien ums Überleben. Drei von ihnen kratzen an der Fünf-Prozent-Hürde – ihre Erfolgschancen variieren.
Der Bundeskanzler hat den CDU-Chef zum wiederholten Mal für dessen Migrationsplan angegriffen. Dass Merz AfD-Stimmen in Kauf nahm, nennt Scholz problematisch.
Offene schwarz-gelbe Feldschlacht: Der Unionskanzlerkandidat rechnet mit einem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde – und wirbt deshalb nun um deren Anhänger.
Hier die Demos gegen die Migrationspolitik der CDU und ihr Abstimmen mit der AfD, dort das Wohnzimmer: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gewinnt nach seinem umstrittenen Vorstoß im Bundestag an Zuspruch.
In einem Video hat Arne Raue (AfD), Bürgermeister der Stadt Jüterbog, mehrere Vertreter der evangelischen Kirche verbal angegriffen. Nun prüft die Staatsanwaltschaft eine mögliche Verleumdung.
CSU-Chef Markus Söder verschärft den Ton in der Auseinandersetzung mit der AfD. Die Partei sei ein „Systemfeind“ – eine Kooperation oder Koalition werde es mit der Union nicht geben.
Laut aktuellen Umfragewerten liegen die Liberalen bei der bevorstehenden Bundestagswahl unter der Fünf-Prozent-Hürde. Friedrich Merz warnte Wählerinnen und Wähler daher vor „verlorenen Stimmen“ für die Partei.
Nach dem Migrationsstreit im Bundestag kommen CDU/CSU im Deutschlandtrend nun auf 31 Prozent. Auch persönlich kann sich Friedrich Merz weiter von Robert Habeck und Olaf Scholz absetzen.
Die Politik habe es zu verantworten, dass Migration eher als Bedrohung denn als Chance gesehen werde, schreiben die Wirtschaftsforscher des DIW. 400.000 Zuwanderer pro Jahr seien erforderlich.
„Sie ist die Mutter der AfD“: Sahra Wagenknecht kritisiert Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik
Die BSW-Chefin macht Angela Merkel für den Aufstieg der AfD verantwortlich. Den Satz „Wir schaffen das“ nennt sie naiv und an der Realität gescheitert.
Der Kanzler sagte, die eigenen Vorschläge für eine Begrenzung der Migration lägen „beschlussreif im Bundestag“. Die CDU müsse den rot-grünen Vorschlägen nur zustimmen.
Wie frühere Aussteiger beklagen die bisherigen Mitglieder der Wagenknecht-Partei eine miese Führungskultur. Der harte Migrationskurs des BSW brachte das Fass nun wohl zum Überlaufen.
Wenn kein Wunder geschieht, verliert die SPD nach dem 23. Februar das Kanzleramt – und damit Olaf Scholz. In der SPD beginnen die Planungen für eine Nach-Scholz-Phase.
Die Altkanzlerin sagte, dass sie den Streit zwischen CDU und CSU als ursächlich für den Aufstieg der AfD sieht. Die Abstimmung mit der Partei hält sie jedoch weiter für falsch.
Die Angst vor dem, was Friedrich Merz losgetreten haben könnte, rechtfertigt keine Gewalt. Aber auch die CDU muss einen neuen Umgang mit dem friedlichen Teil des Protests auf der Straße finden.
Schon vor dem Merz-Manöver lagen die demokratischen Parteien teils weit auseinander. Nun kommen atmosphärische Störungen hinzu – und die Preise für die denkbaren Koalitionen steigen.