Nach der Schlappe im Bundestag verspricht CDU-Chef Merz eine rasche Migrations- und Wirtschaftswende. Als Kanzler will er das Land so auf Kurs bringen. Drei Fachleute sind skeptisch.
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Deutscher Bundestag
Die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag beschäftigt viele Menschen. Auch in Potsdam wurde am Sonntag dagegen demonstriert.
Annette Widmann-Mauz trug Friedrich Merz’ Migrationspläne nicht mit. Im Interview erklärt sie, warum sie nicht zustimmte – und wie sie die Feminismus-Fortschritte der CDU einschätzt.
Nach der Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag demonstriert das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ vor dem Landtag. Stadtchef Schubert spricht in seiner Rede von einem Tabubruch.
Nach dem Abstimmungsdebakel der FDP beim „Zustrombegrenzungsgesetz“ am Freitag sitzt der Frust offenbar tief. In einer wütenden Nachricht schreibt Wolfgang Kubicki seinen Fraktionskollegen.
Stefan Gelbhaar spricht über die verbleibenden Vorwürfe gegen ihn. Es gehe um „subjektives Unwohlsein“. Eine Entschuldigung des RBB für falsche Berichterstattung nimmt er vorerst nicht an.
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und FDP mit der AfD im Bundestag kommen auch aus Brandenburgs Landespolitik Schuldzuweisungen. Die märkische CDU steht zu Merz.
Aus Sicht von Söder hat Merz in „der Migrationsfrage eine Leitentscheidung getroffen“. Dafür verdiene er Unterstützung. Der CDU-Parteitag müssen nun ein Signal der Geschlossenheit signalisieren.
Mehr als ein Viertel der FDP-Abgeordneten hat am Freitag nicht für den umstrittenen Gesetzesentwurf der Union gestimmt. Generalsekretär Buschmann erklärt im Interview, warum.
218 politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat die Polizei 2024 registriert. Linken-Politikerin Bünger findet es empörend, dass dieser Zustand achselzuckend hingenommen wird.
Dass sich in der Asyl- und Wirtschaftspolitik unter ihm als Kanzler etwas ändern würde, verspricht Merz den Wählern. Doch mit welchem Regierungspartner will er das umsetzen? Da bleibt er vage.
Von Karoline Herfurth bis Johannes Oerding haben 500 Kulturschaffende in einem offenen Brief gegen den Fall der Brandmauer protestiert. Hier sprechen die Initiatoren über die Aktion.
Nach einer Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhalf, ist die Kritik groß. Auch die jüdischen Gemeinden machen sich Sorgen.
Die Umfragewerte sind mies, der Kanzler ist unbeliebt. Da kommt der „Pakt der Union mit der AfD“ den Sozialdemokraten ganz recht. Endlich hat die SPD ein geeignetes Wahlkampfthema gefunden – oder nicht?
Erneut demonstrieren in vielen Städten in Deutschland Tausende gegen den von der AfD unterstützten Unionsantrag zur Migrationspolitik. In Gießen brennt Pyrotechnik vor einem CDU-Büro.
Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz irritiert im Bundestag mit einer Aussage zu Asylbewerbern. Die von ihm gewählte Formulierung ist so nicht richtig.
CDU-Chef Friedrich Merz erhält nach der Ablehnung des Migrationsgesetzes Rückendeckung aus München. CSU-Chef Markus Söder beteuert, die Schwesterparteien sein „endlich wieder einig“.
Mehr als ein Viertel der FDP-Abgeordneten haben dem Migrationsgesetz der Union nicht zugestimmt. Wie konnte das passieren? Die FDP wehrt diese Frage ab. Christian Lindner steht vor einer Herausforderung.
Köhler, der von 2004 bis 2010 im Amt war, starb am frühen Samstagmorgen im Alter von 81 Jahren. Der amtierende Bundespräsident Steinmeier würdigt ihn als „einen Glücksfall für unser Land“.
Angela Merkel stellt sich gegen Friedrich Merz, um ihren Kurs in der Migrationspolitik zu rechtfertigen. Der Kanzlerkandidat nimmt den Kampf an – und muss sich gegen Zweifler aus den eigenen Reihen durchsetzen.
Dass Merz für eine Verschärfung der Migrationspolitik auch AfD-Stimmen hinnahm, nannte Merkel „falsch“. Der CDU-Chef äußert nun vages Verständnis für die Position der Altkanzlerin.
Seit dem Jahreswechsel traten 1000 Menschen bei den Grünen ein, mehr als 500 in die Berliner Linke. Letztere blüht nach heftigem Streit wieder auf.
Gemischte Bilanz für Claudia Roth nach drei Jahren im Amt: Die Staatsministerin für Kultur und Medien hat im Endspurt noch manches geschafft. Doch diverse Skandale bleiben unvergessen.
Mit Stimmen der AfD hatte die Union am Mittwoch einen Antrag für eine schärfere Migrationspolitik durchgesetzt. Laut einer Insa-Umfrage konnten CDU und CSU davon nicht profitieren.
Der Bundestag hat den Unionsantrag zur Begrenzung der Migration trotz AfD-Stimmen abgelehnt. SPD und Grüne sind zwar erleichtert, erneuern aber ihre Kritik am Vorgehen des CDU-Chefs.
Die Wellen schlagen hoch bei der Debatte über schärfere Migration im Bundestag. Die Union scheitert mit einem Gesetzentwurf. Was sagen die Parteien in Brandenburg dazu?
Eine große Koalition sei nach dem Asyl-Vorstoß des CDU-Chefs schwieriger geworden, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Über den Streit um die Ukraine-Hilfen und seinen Verzicht auf die SPD-Kanzlerkandidatur.
Wie es aussieht, scheitert der Vorstoß für eine Reform. Das mag viele enttäuschen, doch die Folgen sind gering. Denn so kriminell, wie er gemacht wird, ist der Eingriff nicht.
In 14 Fragen durch die Woche: Wer staunte im Bundestag? Was kann der Kanzler von Frauen lernen? Und wie geht’s den Spandauer Fledermäusen? Rätseln Sie mit!
Im Bundestag wird über eine strengere Flüchtlingspolitik diskutiert. Das denken die Menschen, um die es geht.
Die Liste ist kurz: demokratische Länder, in denen rechtsgerichtete Kräfte nicht auf dem Vormarsch sind. Vier Vorschläge für einen möglichen Umzug.
Eine Migrationswende mit der AfD? Stundenlang verhandelten die Fraktionschef der demokratischen Parteien, um das zu verhindern. Vergeblich. Es folgte eine Debatte, die alle beschädigt.
Friedrich Merz ist „all in“ gegangen, wie er selbst gesagt hat – und hat am Freitag im Bundestag verloren. Dass die Ereignisse ihn und die Union gestärkt haben, glauben außer ihm nicht so viele.
Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern soll effizienter werden: Das neue Gesetz soll Betroffenenrechte sichern und Aufklärungsarbeit verstärken.
Die Themen der Woche: Bröckelnde Brandmauer in Deutschland | Chinas KI-Coup mit DeepSeek | US-Außenminister Rubio in Panama | Wohin kann man noch auswandern?
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union. Im Bundestag wurde heftig diskutiert. Der Newsblog.
Tausende haben in Hamburg gegen die Zusammenarbeit von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. Mit dabei: Bürgermeister Tschentscher und der Chef des Bundeskanzleramtes.
Es ist ein politisches Debakel für Friedrich Merz. Aber nicht nur für ihn. Die gesamte demokratische Mitte hat Schaden genommen.
Bis zum Schluss stand das Vorhaben auf der Kippe, nun hat Claudia Roth doch noch eines ihrer wichtigsten Ziele erreicht. Der Weg für eine handlungsfähigere Preußen-Stiftung ist geebnet.
Den eigenen Parlamentariern wollte die Union wohl Argumente für den Plan an die Hand geben. Angesichts der aufgeheizten Stimmung mahnte man zur Vorsicht.