Einer bestreitet die alleinige deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg, eine andere wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Jeder fünfte AfD-Bundestagskandidat geriet schon ins Visier des Verfassungsschutzes.
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Deutscher Bundestag
Der Linken-Parlamentarier Ralph Lenkert ist der Rekordredner im Bundestag. 122 Mal stand er in dieser Wahlperiode am Rednerpult des Plenarsaales. Hans-Peter Friedrich (CSU) hielt keine Rede.
Am Freitag hatte US-Vizepräsident J.D. Vance seinen großen Auftritt in München. Nun folgen die deutschen Kanzlerkandidaten – und dürften vermutlich auf die Vance-Rede reagieren.
Am 15. Februar findet in Berlin unter dem Motto „Wähl Liebe“ erstmals ein Winter-CSD statt. Was dahinter steckt, was genau geplant ist – und wo an diesem Tag noch demonstriert wird.
„Herr Ministerpräsident“ klinge für ihn immer noch neu, so Mario Voigt. Im Interview sagt er, warum er den Begriff Brandmauer für untauglich hält und eine mögliche Koalition von Merz mit den Grünen ablehnt.
Als Amtsinhaber sollte Bundeskanzler Olaf Scholz eigentlich über einen Vorteil im Wahlkampf verfügen. Doch diesen vermochte der Sozialdemokrat nicht zu nutzen.
In gut einer Woche steht die vorgezogene Bundestagswahl an und erneut wird in Berlin demonstriert. Angekündigt sind Zehntausende Teilnehmer.
Die Ampel-Koalition ist zwar zerbrochen. Trotzdem hat der Bundestag zuletzt noch zahlreiche Gesetze verabschiedet. Viele sind jetzt im Bundesrat gelandet. Der zeigte sich kooperativ.
Der Unternehmer Patrick Adenauer verteidigt, dass sein Großvater mit einer extrem rechten Partei koaliert hat. Er leitet auch eine Empfehlung für die Bundestagswahl ab.
Zunächst beeindruckte die Gewinnerin des Ehrenbären mit einem Plädoyer für die Menschlichkeit. Dann bezog Tilda Swinton doch einseitig Stellung, mit einer Sympathiebekundung für den Israel-Boykott des BDS.
Sie haben sich erbittert bekämpft, jetzt stehen Habeck und Baerbock im Wahlkampf Seite an Seite. Nach der Wahl ist aber nur Platz für einen. Planspiele laufen.
Viele Menschen haben unter dem SED-Regime gelitten. Ihre Entschädigung wird künftig verbessert. Nach dem Bundestag macht nun auch der Bundesrat den Weg dafür frei.
Aus Sicht der neuen US-Regierung ist klar: Trump werde den Krieg beenden, die Sicherheitsgarantien lägen dann bei den Europäern. Außerhalb der Nato und ohne amerikanische Beteiligung.
Immer mehr Online-Tools sollen die Wahlentscheidung erleichtern. Ein neues Angebot verspricht realistischere Einschätzungen. Das Ergebnis sollte man jedoch zu interpretieren wissen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei der Bundestagswahl wieder das Direktmandat holen. Die wichtigsten Infos aus dem Promi-Wahlkreis 61 im Newsblog.
Die AfD werde durch die Fokussierung des Unions-Kanzlerkandidaten auf das Thema Migration gestärkt, meint Meinungsforscher Güllner. Demnach hätte eher Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt stehen müssen.
Die Oscar-Preisträgerin ist dafür bekannt, sich auch politisch zu Wort zu melden. Bei der Berlinale äußert sie Sympathien zur BDS-Bewegung, die zum Boykott von Israel aufruft.
Geldsegen aus dem Villenviertel: Eine Berlinerin hat der AfD 2023 fast sechs Millionen Euro vererbt. Auch das Immobilienvermögen der Partei wuchs beträchtlich. Nun sind Details zu der Erblasserin bekannt geworden.
Im „Politbarometer“ von ZDF und Tagesspiegel führen CDU/CSU mit unverändert 30 Prozent. Die SPD verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt.
Der Wunsch nach Veränderung ist groß, der Pessimismus jedoch auch: Besonders in der Wirtschafts- und Migrationspolitik erwarten viele einen neuen Kurs. Zudem treibt ein drittes Thema die Wähler um.
Bedrohungen, Überlastung, ständige Erreichbarkeit. Viele Parlamentarier treten bei dieser Wahl nicht mehr an. Für andere ist der Bundestag noch eine Verheißung – aus ganz unterschiedlichen Gründen.
Danny Freymark, bislang Landespolitiker, kandidiert für den Bundestag. Ein Gespräch über die Brandmauer, Arbeitslosigkeit, rechte Jugendliche und die politische Konkurrenz.
Eine Woche vor der Bundestagswahl wird es voll auf deutschen Straßen. In mehr als 150 Städten gibt es diverse Massenveranstaltungen. Im Fokus stehen Proteste gegen Rechts und für mehr Klimaschutz.
Der Bundesrat befasst sich mit einer Reform des Emissionshandels. Das klingt technisch - kann aber spürbare Folgen für Verbraucher haben.
Arbeitsausbeutung ist auch in Deutschland alltägliche Praxis. Nur in den seltensten Fällen kommt es zur Strafverfolgung. Nun hat die Bundesregierung reagiert und baut Hürden ab.
Fridays for Future Potsdam organisiert neben dem Klimastreik am 14. Februar auch Demos gegen rechts. Aktivist Max Süßenbach über Kapitalismus, AfD und die Klimabewegung vor Ort.
Nach dem mutmaßlichen Anschlag gibt sich Kanzler Scholz entschlossen. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck fordert schnelle Ermittlungen, Unions-Kandidat Merz politische Weichenstellungen.
Wegen eines Softwareupdates wurden in mehreren Bezirken Briefwahlscheine doppelt versandt. Der Landeswahlleiter spricht von einem „ärgerlichen Fehler“, sieht Berlin aber insgesamt gut vorbereitet.
Bundeskanzler Scholz wehrt sich im Wahlkampfendspurt gegen Rassismus-Vorwürfe. Nun meldet sich der Adressat seiner Äußerungen zu Wort – und nimmt Scholz teilweise in Schutz.
Bei einer Party hat Kanzler Olaf Scholz Berlins Kultursenator Joe Chialo einen „Hofnarren“ und „Feigenblatt“ genannt. Die Empörung ist groß. Der Kanzler will die Äußerung nicht rassistisch gemeint haben.
Union und AfD lösten mit ihrer gemeinsamen Abstimmung zur Asyl- und Migrationspolitik im Bundestag große Empörung aus. In Sachsen-Anhalt soll der Fünf-Punkte-Plan nun noch einmal im Parlament thematisiert werden.
Der Bundeskanzler nannte den Berliner Kultursenator Joe Chialo bei einer privaten Party einen „Hofnarr“. Wie war das gemeint – und wie kam es an?
Was lässt sich aus deutscher Geschichte für die Gegenwart lernen? Die Schriftstellerin Asal Dardan über den Holocaust, Hoyerswerda, Friedrich Merz und ihr neues Buch „Traumaland“.
Die Warnung vor dem Rechtsruck hat den Grünen kaum neue Wähler beschwert. In den Umfragen stagniert die Partei. Deshalb redet der Kanzlerkandidat nun wieder übers Klima.
Wahlalter, Finanzen, Paragraf 218 und Abstimmung mit der AfD: Rund 300 Jugendliche wollten von Politikerinnen von CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke, Volt und BSW wissen, was sie nach der Wahl vorhaben.
Die AfD-Fraktion dürfte nach der Bundestagswahl deutlich größer werden. Verdrängt sie die SPD-Fraktion aus ihrem Sitzungssaal?
Was erwarten die Potsdamerinnen und Potsdamer vom neuen Bundestag? Wie schwer fällt ihnen die Wahlentscheidung? Bis zur Wahl geben täglich Menschen Auskunft.
Fraktion lässt Mitgliedschaft im Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ offen. Manche in der Union wünschen sich einen noch härteren Kurs. Der Oberbürgermeister widerspricht.
Beim Aufstieg aus den Regionalligen fühlt sich der NOFV besonders benachteiligt. Die Clubs wollen nicht jammern, sondern machen Lösungsvorschläge.
Warum verfängt Rechtsextremismus zunehmend in unsere Mitte? Die Ursachen sind oft psychologische, wie Angst und gefühlter Mangel. Um die Demokratie zu stärken, müssen wir genau da ansetzen.