Schon vor dem Merz-Manöver lagen die demokratischen Parteien teils weit auseinander. Nun kommen atmosphärische Störungen hinzu – und die Preise für die denkbaren Koalitionen steigen.
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Deutscher Bundestag
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte im Landtagswahlkampf für die Zurückweisung von Geflüchteten aus sicheren Drittstaaten geworben. Die CDU wirft ihm vor, nichts mehr davon wissen zu wollen.
In seinem Wahlkreis Neukölln wirbt der SPD-Abgeordnete Hakan Demir um Stimmen. Am Mittwoch wurde sein Büro mit propalästinensischen Botschaften beschmiert.
Die FDP legte am Dienstag einen eigenen Vorschlag für eine Migrationswende vor, um noch vor der Wahl die Migrationspolitik zu verschärfen. Doch den würde offenbar nur die Union unterstützen.
Die CDU ist nach ihrer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD teils heftigen Anfeindungen ausgesetzt – bis hin zu Gewalt. Die Landeskriminalämter warnen, manche Politiker schützen sich selbst.
Sichere Fluchtrouten, mehr Geld für Integration, ein Antidiskriminierungsgesetz: Die Grüne Jugend legt Pläne in der Migrationsdebatte vor – und geht auf Konfrontation mit Kanzlerkandidat Habeck.
In einer YouGov-Umfrage hat die SPD mit drei Prozentpunkten deutlich zugelegt. Die Zustimmung zur Union hat sich trotz der turbulenten Woche nicht verändert.
18 Tage vor der Bundestagswahl erwarten Abgeordnete und Parteizentralen die Sonntagsfragen so nervös wie selten. Die Erhebungen gelten als Stimmungstest nach der emotionalen Bundestagswoche.
Der Großunternehmer Loclair vergleicht die aktuelle Regierungspolitik mit der DDR-Planwirtschaft. Im Interview erklärt er seinen Ärger und warum er eine „Ausgrenzung“ der AfD ablehnt.
Zwischen Politikern der SPD, der CDU und der Grünen könnte es erneut ein knappes Rennen um das Mandat im Berliner Westen geben.
„Zuversichtlich, dass wir es schaffen“: Wagenknecht knüpft ihre politische Zukunft an BSW-Wahlerfolg
Einzug in den Bundestag oder politisches Aus? BSW-Chefin Sahra Wagenknecht setzt alles auf eine Karte und stellt einen Fünf-Punkte-Plan vor.
Der 16. Februar wird bei RTL hochpolitisch. Vor der Runde mit den Spitzenkandidaten der umfragestärksten Parteien zeigt der TV-Sender ein „Triell“. ARD und ZDF hingegen halten am Duell fest.
Trotz des kurzen Wahlkampfs können die Grünen mit Kanzlerkandidat Habeck deutlich mehr Spenden einnehmen als 2021. Schon jetzt habe man mehr als zehn Millionen Euro bekommen.
Bei aller Kritik an der CDU und Friedrich Merz gibt es aus Sicht von Berlins Grünen-Chefin Nina Stahr klare Grenzen. „Es bringt niemandem etwas, gleich die Faschismuskeule herauszuholen“, sagte sie.
In Umfragen kommen die Liberalen kurz vor der Wahl nicht über fünf Prozent, nun gibt es intern auch noch Streit. Bei der FDP steigt die Sorge, dass sich 2013 wiederholt.
Die Wissenschaft muss sich mehr in die öffentliche Diskussion um demokratische Grundwerte einmischen. Ungefragt und über Lippenbekenntnisse hinaus, sagt unser Gastautor.
Viele Deutsche setzten ihre Stimmen zuletzt taktisch ein, um Koalitionen zu ermöglichen oder bestimmte Parteien zu schwächen. Das wird nun schwieriger. Ein Überblick.
CDU und CSU verlieren in der neuen Umfrage zwei Prozentpunkte, SPD und AfD können davon nicht profitieren. Merz liegt in der Frage nach dem nächsten Kanzler weiterhin vor Scholz.
Kurz vor der Bundestagswahl kommen bei der Münchner Sicherheitskonferenz Experten und mehrere Kanzler- und Spitzenkandidaten zusammen. AfD und BSW sind unerwünscht. Sie reagieren scharf.
Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Aktion Mensch hervor. Eine große Mehrheit der befragten Menschen will daher am 23. Februar ihre Stimme abgeben – im Schnitt fast 20 Prozent mehr als 2021.
Zehntausende gehen gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD auf die Straße. Was folgt aus den Protesten und wem nutzen sie? Ein Gespräch mit dem Soziologen Steffen Mau.
Die FDP schlägt vor, Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes mit einem anderen Gesetz zusammenzuführen. Der Beschluss könnte dann am 11. Februar fallen.
Er war Generalsekretär unter Friedrich Merz, doch in der CDU ist er heute isoliert. Mario Czaja kämpft in Marzahn-Hellersdorf um sein politisches Überleben – und gegen das „Phantom“ der AfD.
Zwischen Union und SPD sowie Grünen flogen wegen der Migrationspolitik im Bundestag die Fetzen. Doch der Gesprächsfaden wird wieder aufgenommen, zeigt sich CDU-Chef Merz zuversichtlich.
Nach dem Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Merz reagieren auch die Grünen auf das Attentat von Aschaffenburg. Kanzlerkandidat Habeck will mehr Rechte für die Bundespolizei und mehr Abschiebungen.
Tausende Menschen sind den beiden Parteien in den vergangenen Tagen beigetreten. Bei beiden sieht man dafür denselben Grund: das gemeinsame Stimmen von Union und AfD.
Die CDU hat ein „Sofortprogramm“ für den Fall ihres Wahlsiegs beschlossen. Im Umfeld des Parteitags demonstrierten mehrere Organisationen – am Boden, in der Luft und vereinzelt auch in der Halle.
Für die AfD folgt derzeit eine Großspende auf die nächste. Diesmal kommt der Gönner aus Österreich. Die 2,3 Millionen Euro stecken offenbar bereits in Wahlplakaten.
In der Rede des Kanzlerkandidaten vor dem CDU-Parteitag geriet die Migrationspolitik zur Fußnote. Dass Merz polemische Attacken gegen die SPD weitgehend mied, ist rational und vorausschauend.
Auf ihrem 37. Parteitag läutete die CDU die Schlussphase des Wahlkampfs ein. Dafür beschloss die Partei ein 15-Punkte-Sofortprogramm. Einer Zusammenarbeit mit AfD erteilte Friedrich Merz eine Absage.
Die Bezirks-CDU in Lichtenberg verweist auf einen geltenden „Unvereinbarkeitsbeschluss“. Was aber bedeutet „Kooperation“? Entscheidend gemeinsam abgestimmt mit der AfD wurde im Bezirk durchaus schon.
Von 2006 bis 2021 war Friedhelm Boginski Bürgermeister der Stadt Eberswalde. Inzwischen ist er Abgeordneter im Bundestag – und steht nun vor einer Anklage wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.
Botschaft am Berliner Himmel: Die CDU solle das christliche Menschenbild und die Demokratie nicht verraten, mahnt die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche. Das gelte auch für andere Parteien.
Mietpolitik ist das Topthema in der Grünen-Hochburg. Die Linke versucht es wie eh und je, die CDU scheint im Wahlkampf noch nicht ganz angekommen zu sein. Für die AfD steht eine Ex-Hausbesetzerin bereit.
Nach dem Gegenprotest gegen das AfD-Winterfest und einer Demo der Omas gegen rechts gibt es auch am 15. und 21. Februar weitere Kundgebungen.
Nach dem großen Ärger wegen der Abstimmungen mit der AfD im Bundestag stellt sich die Frage, wer sich nach der Wahl zusammenraufen kann. Habeck knüpft eine schwarz-grüne Koalition an Bedingungen.
Brandmauer-Demo in Berlin, Debatte um Anwohnerparkgebühren seit 1996 und englischprachige BVG-Ansagen, die not the yellow from the egg sind. Der Berlin-Überblick am Morgen.
Ohne Not hat CDU-Chef Merz riskiert, was er in drei Jahren an der Parteispitze aufgebaut hat. Das Abstimmen mit der AfD schwächt das eigene Lager – auch über den Wahltag hinaus.
Mehrheiten dank der AfD sieht Sahra Wagenknecht gelassen. Problematisch sei eher, dass Friedrich Merz die USA nicht kritisiere. Wie das BSW programmatische Klarheit findet.
Scharfe Kritik und beißender Spott: Zehntausende zogen am Sonntag wegen des Asylkurses vor die CDU-Bundeszentrale. Michel Friedman nannte die AfD eine „Partei des Hasses“.