Seit 1949 wurde in Deutschland der Bundestag meist im Spätsommer oder Frühherbst gewählt. Damit ist jetzt erst mal Schluss.
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Deutscher Bundestag
Neue Konstellationen erfordern neue TV-Politiksendungen. Darin sind sich Fernsehsender einig. Und geben unmittelbar nach Verkündung des Wahltermins erste Planungen bekannt.
Keine Haushaltssperre – und zur Not ohne Nachtragsetat. Aber dann verfielen einige Milliarden Euro, welche für den nächsten Haushalt nützlich sein könnten.
Der Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, will für die CDU kandidieren. Sein Wunsch, bis Jahresende die Behörde zu leiten, wird in Regierungskreisen kritisch gesehen.
Im Gezerre um den Termin für die vorgezogene Bundestagswahl gibt es eine Einigung. Der Landeswahlleiter richtet nun einen Appell an die Berliner.
Nun ist es an Bundespräsident Steinmeier, über den endgültigen Termin für Neuwahlen zu entscheiden. Ein Problem: Der potenzielle Termin kollidiert mit Winterferien in zwei Bundesländern.
Die Verkehrsminister der Länder sorgen sich nach dem Ampel-Aus um das Fortbestehen des Deutschlandtickets. Bayerns Ministerpräsident Söder meint, der Bund sollte es finanzieren.
Seit 2021 sitzt Klara Schedlich als jüngstes Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Jetzt möchte die Grünen-Politikerin in den Bundestag.
Es war schon länger bekannt, dass Haldenwang aus seinem Amt als Verfassungsschutz-Chef ausscheiden will. Stattdessen soll es jetzt für die CDU in den Bundestag gehen.
Anarchie, Chaos, Untergang nach dem Bruch der Ampelkoalition? Mitnichten – es gibt in der Bundesrepublik keinen regierungs- und parlamentslosen Zustand.
Im Gezerre um den Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl gibt es eine Einigung. Berlins Landeswahlleiter Bröchler sieht das positiv, weist aber auch auf einen anderen Punkt hin.
Eine echte Überraschung: Die CDU setzt auf den gut vernetzten Sprecher vieler Institutionen. Warum er ins Profil passt und was er mit Spandau zu tun hat, sagt Spandaus CDU-Chef hier.
Angesichts der russischen Bedrohung will der Vizekanzler der Bundeswehr neues Geld zur Verfügung stellen, bevor AfD und BSW zu stark werden könnten. Doch dafür fehlt wohl eine Mehrheit.
Hitzig debattieren Miersch, Kubicki und Bär bei „Hart aber fair“ über die Ampel und den Termin für Neuwahlen – und vergessen Donald Trump. Eine Schnell-Analyse.
Nach der Chaos-Wahl 2021 bekamen die Bezirke mehr Posten für die Wahlorganisation. Besetzt sind noch nicht mal die Hälfte. Größere Sorgen bereitet dem Landeswahlleiter ein möglicher früher Termin der Wahl.
Ihre Warnung vor einem zu frühen Neuwahltermin hat Wahlleiterin Brand in die Kritik gebracht. Nun hat sie mit den Landeswahlleitern beraten.
Im Bundestag können bestimmte Entscheidungen nur mit einer Zweidrittelmehrheit gefällt werden. Das könnte im nächsten Jahr zum Problem werden.
Ukraine, Trump, KI: Die Außenministerin und Grüne-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock kam mit Schülern in der Potsdamer Waldstadt ins Gespräch.
Deutschland steuert auf Neuwahlen zu. Die Unionsfraktion wirft dem Kanzleramt jedoch vor, die Bundeswahlleiterin bei der Terminwahl instrumentalisiert zu haben. Die Regierung widerspricht.
Der bizarre Streit um den Neuwahltermin zeigt, warum es sachgerechte Kompromisse in diesem Land so schwer haben. Dabei liegt die Lösung in diesem Fall so nah.
Dem Nachtragshaushalt 2024 droht das Scheitern. Die Haushaltspolitiker von Union und FDP sehen Scholz und Habeck in der Verantwortung – und wollen nicht zur Mehrheit verhelfen.
Der 55-jährige Parteilinke hat sich viel vorgenommen: Matthias Miersch will als Generalsekretär die SPD im Wahlkampf wieder stark machen – und „konstruktive Kritik“ an Olaf Scholz üben.
Vom Rentenpaket II über ergebnislose Versprechen an Familien bis zu enormen Problemen in der Gesundheitspolitik: Welche Gesetzesruinen die Ampel hinterlässt und wo es noch Hoffnung gibt.
Kanzler Scholz hat ein Entgegenkommen beim Zeitpunkt der Vertrauensfrage signalisiert. Der Union reicht das nicht aus. Sie fordert Taten – am besten noch diese Woche.
Der Druck auf Scholz wächst: Auch in den Reihen von SPD und Grünen wird gefordert, die Vertrauensfrage früher zu stellen. Pannen wir bei der Bundestagswahl 2021 wolle man aber nicht riskieren.
Um den genauen Termin wird erbittert gestritten, spätestens im März jedoch steht die vorgezogene Bundestagswahl an. Die Art der Auseinandersetzung im Vorfeld zeichnet sich bereits ab.
Über den Termin für die vorgezogene Bundestagswahl wird gestritten. Berlins Wahlleiter sieht Gefahren bei einem zu frühen Datum.
Der Kanzler zeigt sich dazu bereit, die Vertrauensfrage doch noch in diesem Jahr zu stellen. Zuvor aber müsse es eine Übereinkunft von SPD-Fraktionschef Mützenich und Oppositionsführer Merz geben.
Einiges spricht für die Bildung einer großen Koalition nach der vorgezogenen Wahl. In der SPD wird über mögliche Minister als Juniorpartner spekuliert.
Am Sonntagabend kam es zum Fernduell: Erst trat Christian Lindner in der ARD auf, später Olaf Scholz. Sie tauschten Unfreundlichkeiten aus – und der Kanzler hatte eine Neuigkeit mitgebracht.
Der Kandidat der Union würde dem designierten US-Präsidenten „mit aufrechtem Gang und Klarheit begegnen“, sagt er. Der FDP macht er wie Söder wenig Hoffnung auf Unterstützung im Wahlkampf.
Im Wahlkampf gehe es der Partei vor allem um eines: „Wir hier unten gegen die da oben“, hieß es bei der Verkündung in Berlin.
Die Parteien der geplatzten Koalition profitieren in einer Umfrage nicht vom Bruch. Die Union von Merz ist mit 32 Prozent stärkste Kraft. Sozialdemokrat Pistorius aber bleibt optimistisch.
Mit einem großen Knall ist die Ampel-Koalition geplatzt. Bei einer neuen Wahlumfrage bleibt das Echo zunächst aus – doch bei den Werten des Kanzlers gibt es Bewegung.
Der Kanzler will eine späte Neuwahl. Das gibt dem neuen Finanzminister Jörg Kukies die Chance, bis 2026 viel sozialdemokratische Handschrift zu hinterlassen.
Die Union pocht auf Wahlen Mitte Januar, der Kanzler ist gesprächsbereit. Die verantwortliche Beamtin sieht organisatorische Probleme – dafür erfährt sie viel Kritik.
Im aktuellen Umfragen führt die Union deutlich, auf dem zweiten Platz liegt die AfD. Welche Bündnisse sich nach Neuwahlen ergeben könnten.
Die Opposition fordert von Kanzler Scholz, schnell die Vertrauensfrage zu stellen. Dieser deutet Gesprächsbereitschaft an. Nun schaltet sich auch die Bundeswahlleiterin ein.
Der Gesundheitsminister von der SPD möchte die Pflegekassen finanziell besser stellen und mehr Geld verlangen. Doch es gibt auch einen anderen Vorschlag: Ein zinsloses Milliarden-Darlehen soll helfen.
Nach dem Aus für die Ampel-Koalition blickt Bundeskanzler Olaf Scholz nach vorn. Er will erste Weichen für eine Kandidatur für den Bundestag stellen und erneut in Potsdam und Umgebung antreten.