Eigentlich hatte er andere Pläne: In der größten Krise seiner Partei wirft sich Gysi wohl zum letzten Mal in den Wahlkampf. Mit ausgetretenen Ex-Mitgliedern um Lederer und Breitenbach geht er hart ins Gericht.
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Deutscher Bundestag
Die ersten beiden Direktkandidaturen für den Potsdamer Bundestagswahlkreis 61 stehen fest. Es ist die Neuauflage des Wahlkampfs von 2021.
Ein Mann soll Robert Habeck im Netz beleidigt haben. Die Staatsanwaltschaft ließ nun seine Wohnung durchsuchen. Ein weiterer Vorwurf ist, dass er auf X eine Bilddatei mit Bezug zur Nazi-Zeit hochgeladen haben soll.
Ist der schlechte Ruf der Koalition berechtigt? Finanzierung wurde erleichtert, Genehmigung beschleunigt, der rechtliche Rahmen optimiert. Hier die Ampel-Projekte im Überblick, von denen einige nun ins Stocken geraten.
Das Bundesamt will sich vor den Bundestagswahlen aus Gründen der Chancengleichheit wohl nicht mehr zur Beobachtung der Partei äußern. Das klingt fair, ist aber fragwürdig.
Die Linke muss befürchten, im nächsten Bundestag nicht mehr dabei zu sein. Altgediente Politiker wie Gregor Gysi planen deshalb eine Rettungsaktion. Sein Argument: Ohne Linke geht es nicht.
Hunderttausende Objekte in ehemaligen DDR-Museen wurden beschlagnahmt oder gehören Menschen, die aus dem Land geflohen sind. Wie damit umgehen?
Weniger als 100 Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl. Intern wird in der Union gewarnt, diese sei noch längst nicht gewonnen. Zugleich kursieren schon Namen für eine mögliche Ministerriege des Kanzlers Merz - Markus Söder bringt auch einen ins Spiel.
Es ist erst einmal eine gute Nachricht für Bahnfahrer: Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr scheint abgesichert. Aber wie geht es dann weiter?
Die kommende Sitzungswoche im Bundestag war für Haushaltsberatungen reserviert. Nach dem Ampel-Bruch gibt es keinen Haushalt und die Woche wird gestrichen. AfD, Linke und BSW kritisieren das scharf.
Alle Parteien versuchen aus der Regierungskrise politisches Kapital zu schlagen. Doch wer konnte das Momentum für sich nutzen? Nachgefragt in den Parteizentralen, bei Demoskopen und der Forschung.
Wird der Abtreibungsparagraf 218 noch kurz vor dem Ende der Wahlperiode abgeschafft? Ein parteiübergreifender Vorstoß hierfür verärgert die Union. Vor allem wegen einer Unterschrift unter dem Entwurf.
CSU-Chef Markus Söder hält das Ticket für überflüssig. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erntet er nun Widerspruch. Der Weg für eine Einigung mit SPD und Grünen ist frei.
Die Grünen stecken vor den Neuwahlen im Umfragetief, sind tief verunsichert. Felix Banaszak will die Partei wieder aufrichten – als „Feuerwehrmann“ hat er sich schon häufiger bewährt.
Zustimmen oder verweigern – das ist die Frage für CDU und CSU. Aber ohne den Nachtragsetat für 2024 wird der Haushalt für 2025 nicht einfacher.
Der Kanzler stellt im Dezember die Vertrauensfrage, um Neuwahlen einzuleiten. Ausgerechnet AfD und BSW könnten das verhindern und Chaos stiften. Ein Gedankenexperiment.
Noch sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland straffrei, aber illegal. Eine fraktionsübergreifende Gruppe will dies nun ändern. Die Beratungspflicht soll jedoch bleiben.
Die deutsche Politik ist im Neuwahl-Modus, der Antrittsbesuch des französischen Premiers Barnier in Berlin wird verschoben, und bei der neuen EU-Kommission kommt es zu einer Verzögerung. Das sind keine guten Vorzeichen für Trumps Rückkehr ins Weiße Haus.
Die größte Oppositionspartei und die Reste der Ampelkoalition haben gemeinsam die Telefon-Überwachung verlängert. Die CDU kündigte schon ein Gesetzesvorhaben für eine eventuelle Regierung an.
Die AfD ist die einzige Fraktion, die noch nie im Präsidium vertreten des Bundestags vertreten war. Lediglich 75 Abgeordnete stimmten für ihren Kandidaten.
Die Unterstützung von CDU und CSU bei der Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gilt als gesetzt. Nun deutet die Fraktion an, der Minderheitsregierung auch in anderen Fällen zu Mehrheiten zu verhelfen.
Eine Woche nach dem Ampel-Aus gerät die Debatte nach des Kanzlers Regierungserklärung zum Wahlkampfauftakt. Die Akzente setzen aber weniger Scholz oder der Oppositionsführer, sondern andere.
Nationale Regelungen wären möglich, doch Deutschland verweist auf die EU. Dort geht aber wenig voran. Auch das Ampel-Aus gefährdet die Gesetzgebung zum Wohl der Tiere.
Die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus brachte Kai Wegner vor rund anderthalb Jahren ins Amt. Nun garantiert er, dass sich eine Chaos-Wahl wie 2021 nicht wiederholen wird.
Ex-Finanzminister Lindner legte im Bundestag neue Gründe für den Bruch der Ampel-Regierung vor. Kanzler Scholz hatte dessen Rauswurf zuvor verteidigt.
Eine Woche nach dem Ampel-Bruch trafen Kanzler Scholz und Oppositionschef Merz im Bundestag zum Rededuell aufeinander. Zwei Experten bewerten die Auftritte.
Eine Woche nach dem Scheitern der Ampel-Koalition stellen die Wirtschaftsweisen ihr Jahresgutachten vor. Erneut bringt es wenig gute Nachrichten mit sich – außer bei der Inflation.
Sprecher von Polizei, Senat, IHK – und jetzt für die CDU in den Bundestag? Bernhard Schodrowski soll den Wahlkreis Spandau und Charlottenburg-Nord holen. Ein erstes Treffen in der Altstadt.
Die rechtlichen Hürden sind hoch, dennoch ist der fraktionsübergreifende Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren nun auf den Weg gebracht. Fraktionsübergreifend stehen 113 Abgeordnete dahinter.
Mit seiner Idee, für die CDU in den Bundestag zu gehen, bestätigt der Ex-Geheimdienstchef die AfD-Vorwürfe der Parteilichkeit. Haldenwang begeht so Verrat an seinem Amt.
Wegen technischer Probleme am Regierungsflugzeug ist der Wirtschaftsminister zum Verbleib in Portugal verdammt. Er verpasst mehrere wichtige Termine. Im Bundestag vertritt ihn die Außenministerin.
Noch zu Wochenbeginn informierte Haldenwang die Innenministerin über seine Bundestagsambitionen. Nun hat er seinen Geheimdienstposten geräumt. Das Amt wird vorerst von einer Doppelspitze geführt.
„Den Bach rauf“ heißt das kommende Buch des Wirtschaftsministers. Weil der Erscheinungstermin nah am Wahltag ist, wird nun offenbar über eine vorzeitige Veröffentlichung nachgedacht.
Der Termin für vorgezogene Bundestagswahlen steht zwar erst seit Dienstag fest. Organisiert wurde im Hintergrund aber schon vorher. Denn es kann einiges schiefgehen.
Das Rededuell von Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz im Bundestag hatte viele Vorgänger. Ein Überblick über wichtige Auseinandersetzungen im Parlament in 75 Jahren.
Steht das Deutschlandticket vor dem Aus? CSU-Chef Markus Söder bringt das ins Spiel, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch glaubt aber an eine Zukunft.
Und plötzlich ist tatsächlich Wahlkampf. Kaum zu organisieren innerhalb von nur ein paar Wochen, zumal mit so wenigen Leuten, heißt es beim BSW. Wenn das nur alles wäre.
Die Regierungserklärung des Kanzlers am Mittwoch gerät zum inoffiziellen Wahlkampfauftakt. Für Scholz und seinen Herausforderer hängt viel davon ab. Merz hat extra Verstärkung aus Bayern eingeladen.
Wie vielen Menschen schadet der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln? Nicht jede Studie beantwortet diese Frage korrekt. Dennoch tragen umstrittene Zahlen im Bundestag womöglich zur Entscheidungsfindung bei.
Berlins Linke-Vorsitzender Maximilian Schirmer ist zuletzt in die Führungsriege der Bundespartei aufgestiegen. Nun will er einen Schritt weiter gehen.