Provokante Papiere, Krisentreffen, knappe Fristen – warum sich die Koalition selbst unter Druck gesetzt hat und wie der Etat noch gelingen kann.
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Deutscher Bundestag
Aus Sicht des langjährigen SPD-Politikers Axel Schäfer ergeben die zig Volten in der Geschichte der FDP wahltaktisch keinen Sinn. Derweil diskutiert seine Partei über Details aus Lindners Forderungskatalog.
Union lobt „mutiges Papier“: Merz sieht viele Gemeinsamkeiten mit Lindners Plänen für die Wirtschaft
Der FDP-Chef hat die Ampel-Partner mit seinem Papier enorm verärgert. Nicht so CDU/CSU: Die Vorschläge seien zum Teil wörtlich aus Anträgen der Unionsfraktion übernommen, so der Kanzlerkandidat.
In der Koalition „brennt gerade die Hütte“, sagt SPD-Chefin Esken. CDU/CSU freut der Ampel-Ärger, die Union gewinnt in einer Umfrage. Bitter käme es für die Liberalen, würde jetzt gewählt.
Der Finanzminister skizziert Maßnahmen für eine Wirtschaftswende. In der Ampel sind die nicht umzusetzen, sagen die SPD-Vorsitzenden. Von den Grünen kommt Kritik an Sozialdemokraten und Liberalen.
Wie definiert man Antisemitismus – und was kann der Gesetzgeber tun gegen Judenfeindlichkeit? Nach langen Verhandlungen liegt ein Antrag vor. Darin werden auch konkrete Maßnahmen gefordert.
Die Ampel streitet über den Kurs in der Wirtschaftspolitik, Teile der FDP kokettieren mit Koalitionsbruch. Was würde daraus folgen? Welche Optionen hat der Kanzler? Diese Szenarien sind laut Grundgesetz möglich.
Finanzminister Christian Lindner fordert seine Koalitionspartner in der Wirtschaftspolitik heraus. Diese reagieren ungehalten. Der Ton im Regierungsbündnis wird rauer.
Manche sind sicher: Die FDP wird die Ampel jetzt verlassen und plant nur noch den bestmöglichen Abgang. Führende Liberale wie Wissing halten dagegen. Was ist realistisch?
Gerade erst hat er die Hauptrolle im Hörspiel zu Orwells dystopischem „1984“ gesprochen. Besorgt ist Jannik Schümann nicht nur über die politische Entwicklung in Deutschland.
Der Einstieg in die Rettung seiner Kanzlerschaft ist für Olaf Scholz der „Pakt für die Industrie“ – gemeinsam mit der Wirtschaft. Das Kalkül dahinter ist aber nicht ohne Risiko.
Der Präsident des Verfassungsschutzes steht Medien für vertrauliche Gespräche zur Verfügung – wohl auch über die AfD. Anschließend ist offenbar die Erinnerung futsch.
Nach Angaben der Bundesregierung leitete der Generalbundesanwalt 2024 bereits dutzende Verfahren ein. Rund die Hälfte der Tatverdächtigen stammt demnach aus zwei Ländern.
Vor einem Jahr diskutierten 160 Bürger über Ernährungspolitik und gaben dem Bundestag Empfehlungen. Das wurde als demokratische Innovation gepriesen – fortgesetzt werden soll es aber nicht.
Eine neue Datenbank zeigt, dass Bürgerräte in Deutschland immer häufiger eingesetzt werden. Was mit den dort erarbeiteten Ergebnissen passiert, ist aber kaum erforscht.
Viele Menschen warten auf den Termin: Ab 4. November lässt sich das Geschlecht im Pass beim Standesamt ändern. Dafür gibt es deutschlandweit bereits zahlreiche Anmeldungen.
Der Kanzler redet mit den großen Unternehmen, der Finanzminister mit dem Mittelstand. Und der Wirtschaftsminister? Hat erst vorgelegt – und muss nun abwarten
SPD und BSW haben in Brandenburg das Thema Frieden in der Ukraine zur Grundlage ihrer Zusammenarbeit gemacht. Laut SPD-Außenpolitiker Michael Roth greift das Sondierungspapier eine Wagenknecht-Lüge auf.
Fünf Wochen nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze scheinen Nachfolger gefunden. Die Personalauswahl gefällt jedoch nicht allen in der Partei, sie sehen Habecks Weg in die Mitte in Gefahr.
Karl Lauterbach kam per Jubelsturm ins Amt. Nun kämpft der Gesundheitsminister darum, dass etwas von ihm bleibt. Warum seine Krankenhausreform an einem wackligen Computertool hängt.
Landwirtschaft und Lebensmittelbranche werden immer digitaler. Damit steigt auch die Zahl der Hacker-Angriffe. Inzwischen befasst sich der Bundestag mit dem drängenden Thema.
Klaren Antisemitismus sehen Kritiker in einem Instagram-Beitrag der Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoğuz. Doch die Debatte ist fast schon wieder vorbei. Wie kann das sein?
CDU und CSU büßen in einer aktuellen Umfrage weiter an Zustimmung ein – bleiben aber stärkste Kraft. 16 Prozent der Befragten würden Parteien wählen, die nicht im Bundestag vertreten wären.
CDU und CSU haben derzeit gute Chancen, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen. Einige der jüngeren Gesichter, die eine künftige Regierungsfraktion prägen könnten, gibt es beim Bundestreffen der Jungen Union am Wochenende zu treffen.
Eine typische rot-gelb-grüne Woche geht zu Ende: Wenn mal etwas gelingt, sorgen peinliche Profilierungsversuche dafür, dass es niemand mitbekommt. Ein „Herbst der Entscheidungen“ tut Not.
Auch die FDP veranstaltet am Dienstag ein Wirtschaftstreffen. Im Bundestag will Finanzminister Lindner mit dem Mittelstand sprechen. Bundeskanzler Scholz weist den FDP-Chef zurecht.
Nun ist es offiziell: Cem Özdemir will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Hat er das Zeug dazu? Ein Landesvater braucht bestimmte Eigenschaften – die der Grünen-Politiker nicht alle mitbringt.
Thomas Gottschalk hat Angst um seine Meinungsfreiheit und ist damit nicht allein. Ein Plädoyer für mehr Mut zum Austausch.
Hält die Ampel-Koalition wirklich durch bis zur regulären Wahl im September 2025? Oder fällt das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP vorher auseinander? Kanzler Scholz hat da eine klare Haltung.
Bund, Länder und Kommunen müssen laut Steuerschätzung im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger auskommen. Doch Lindner hat bereits Pläne, um das Finanzierungsloch zu stopfen.
Die Kosten in der Pflege sind zuletzt stark gestiegen. Für viele betroffene Menschen in Berlin udn Brandenburg zieht das finanzielle Probleme nach sich.
Muss die SPD-Abgeordnete ihr Amt wegen des Unmuts über ihren antisemitischen Post doch noch aufgeben? Selbst in der Koalition wird das nicht ausgeschlossen. Im Ältestenrat herrscht Uneinigkeit.
Der designierte Kanzlerkandidat der Grünen will eine pauschale Investitionsprämie für alle Unternehmen. Die FDP reagiert pikiert und warnt vor Subventionspolitik.
Die Bauwirtschaft schlägt Alarm: Der bundeseigenen Autobahn GmbH fehlen fast 500 Millionen Euro. Die Ampel plant einen Nachtragsetat. Dennoch drohen deutliche Einschnitte.
Neue Neonazi-Gruppen mobilisieren Minderjährige im Netz. Der Verfassungsschutz betrachtet die Entwicklung als „gefährdungsrelevant“. In Berlin und Brandenburg kommt es zur Razzia.
Die Konkurrenz schießt sich auf den Unionskanzlerkandidaten ein, seine persönlichen Sympathiewerte sind ohnehin nicht die besten. Nun gehen die CDU und Friedrich Merz in die Charmeoffensive.
Waren die Grünen abgehoben? Haben sie zu viele Kompromisse gemacht? Felix Banaszak will die Partei wieder zum Erfolg führen – heraus aus der Defensive. Lebenserfahrung habe er dafür genug.
Verantwortung oder Totalopposition – dazwischen müsse sich die Wagenknecht-Partei entscheiden, heißt es aus der CDU. Sachsens SPD-Chef fordert ein Ende des „Kasperletheaters“.
Den richtigen Umgang mit Sahra Wagenknecht haben CDU und SPD noch nicht gefunden. Warum das Agieren der Populistin Gefahren birgt, die weit über Thüringen hinausreichen.
Zehn Bundestagsabgeordnete verdienen neben ihren Diäten Millionenbeträge hinzu. In Potsdam verzeichnet nur Linda Teuteberg (FDP) Nebeneinkünfte.