Wer führt die SPD in den Wahlkampf, Olaf Scholz oder Boris Pistorius? Kurz vor der Entscheidung deutet vieles auf den Bundeskanzler hin.
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Deutscher Bundestag
Die K-Frage bei den Sozialdemokraten ist geklärt. Pistorius-Unterstützer sind enttäuscht, die Parteispitze fordert Geschlossenheit und die Union schaltet voll in den Wahlkampfmodus.
Kommt die Krankenhausreform noch vor der Neuwahl? Bei der Bundesratssitzung steht für Kliniken viel auf dem Spiel. Wie Ministerpräsident Woidke sich verhalten wird, ist offen.
Die K-Frage der SPD nimmt gerade erst Fahrt auf, sagt Uwe Wagschal – obwohl Olaf Scholz um seinen Posten kämpft. Für die Partei hat der Politikwissenschaftler einen klaren Rat.
Die Linke liegt bundesweit unter fünf Prozent. Die langjährigen Partei-Promis Gysi, Bartsch und Ramelow wollen sich nun um Direktmandate für die Bundestagswahl bewerben.
Gemeinsam mit Urs Fischer hat Oliver Ruhnert eine Erfolgsära bei Union Berlin geprägt. Sein Abgang war allerdings lange vorbereitet und daher weniger spektakulär als der von Trainer Fischer.
In der CDU, aber auch im Bund und in den Behörden kursieren zwei Namen, die es in die Bundespolitik ziehen könnte. Senatschef Kai Wegner fühlt sich geschmeichelt. Doch er glaubt nicht dran – zu Recht?
Unlängst hatte Thomas Haldenwang mitgeteilt, für den Bundestag kandidieren zu wollen. Nun macht der CDU-Politiker deutlich, mit welchen Themen er sich beschäftigen will.
Die Ampel ist Geschichte und damit ihre Mehrheit im Bundestag. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mahnt, die von ihm angestoßene Reform trotzdem noch zu verabschieden.
Mit dem Cannabisgesetz wollte die Ampel einen großen Wurf vorlegen. Herausgekommen ist ein politischer Scherbenhaufen, wie Tagesspiegel-Recherchen zeigen – mit dem der Bund die Länder alleine lässt.
Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung Wanderwitz will wegen zunehmender Anfeindungen nicht mehr kandidieren. Thorsten Frei bedauert diese Entscheidung.
Seit Monaten liegt die Union in der Wählergunst deutlich vorn. Eine aktuelle Umfrage dürfte für weiteren Frust bei den Genossen führen – und beim Kanzler.
Bauministerin Klara Geywitz sorgt sich um den Neubau in Deutschland. Um den anzukurbeln, müsse auch Habecks Heizungsgesetz geändert werden.
Nach mehr als sieben Jahren beim 1. FC Union zieht sich Oliver Ruhnert vorerst aus dem Profifußball zurück. Bei der Bundestagswahl kandidiert er für das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Am Dienstagabend gibt es guten Wein und leckeres Essen, am Mittwoch erklären sie sich öffentlich: Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch wollen noch nicht in die Polit-Rente.
Der frühere Bundeskanzler sieht in der Diskussion über einen neuen SPD-Kanzlerkandidaten eine Gefahr für seine Partei. Sigmar Gabriel wiederum teilt gegen Esken und Klingbeil aus.
Friedrich Merz bewertet eine Neuregelung von Abtreibungen als Spaltung. Diesen ideologischen Stillstand lehnen 80 Prozent der Deutschen ab. Nichts ist polarisierender, als Fakten zu ignorieren.
Besser Scholz als Merz: Am 16. Dezember will der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl bei der Vertrauensfrage für den Kanzler stimmen. Die AfD-Parteispitze ist dagegen.
In einer Schalte soll Rolf Mützenich seine erneute Kandidatur für Köln mitgeteilt haben. Bislang war unklar, ob der SPD-Fraktionschef noch einmal antreten wird.
Nach der US-Freigabe für ATACMS will die FDP eine Taurus-Lieferung per Bundestagsbeschluss ermöglichen. Auch Union und Grünen hatten sich zuletzt für eine Lieferung ausgesprochen.
Es kristallisiert sich heraus, wer bei den Neuwahlen des Bundestages in Lichtenberg antritt – auch bei der AfD.
Die Vorsitzenden der mächtigen NRW-SPD-Abgeordneten im Bundestag berichten von „viel Zuspruch“ für Boris Pistorius in den Wahlkreisen. Scholz befindet sich derweil auf einem Umfrage-Tief.
Der nächste Bundestag wird nach dem Ampel-Wahlgesetz gewählt. Formal ändert sich wenig. Aber es wird Besonderheiten geben – zum Beispiel die Erststimmenkampagne.
Die CSU hofft auf eine Groko - ohne Scholz. Sollte die Union bei der Bundestagswahl stärkste Kraft werden, beansprucht die CSU zudem das Landwirtschaftsministerium.
In der Hauptstadtregion stehen 800 Menschen auf der Liste für ein neues Organ. Wartende und frisch Transplantierte berichten.
Das Vorhaben, neue Kredite wieder allein an staatliche Investitionen zu binden, stößt auf Zustimmung. Aber es gibt auch Skepsis und warnende Töne. Wie könnte eine Lösung aussehen?
An der SPD-Parteibasis rumort es. Viele würden lieber mit Boris Pistorius als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl gehen. Doch Kanzler Olaf Scholz zeigt sich von der Debatte um seine Person unbeeindruckt.
In der SPD mehren sich die Forderungen nach einer Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Pistorius. Der Unmut über Kanzler Scholz ist immens.
Erst Kommunal- und Europawahl, dann Landtagswahl – und nun die Neuwahl des Bundestags: Die Parteien in Brandenburg sind mitten in den Vorbereitungen. Welche Bewerber stehen fest?
Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg will bei der Bundestagswahl 2025 wieder als Direktkandidatin in Potsdam antreten. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) strebt wieder eine Direktkandidatur an.
Unter der Russifizierung Georgiens leiden auch die Kulturschaffenden. Bei den Protesten nach der Wahl spielen sie eine wichtige Rolle. Schließlich hat die Vielstimmigkeit hier eine uralte Tradition.
Der ehemalige SPD-Chef sieht Gegenkandidaturen nicht als Zeichen von Ratlosigkeit. Vielmehr seien sie „praktizierte Demokratie“. Von seiner Partei wünscht er sich „rasches Handeln“.
Die FDP erwägt, im Bundestag erneut über Taurus-Lieferungen abzustimmen. Bei den Liberalen hofft man auf eine Jamaika-Mehrheit. Dem erteilen die Grünen jetzt eine Absage.
Kiew pocht seit langem auf Lieferungen des Marschflugkörpers. Kanzler Scholz lehnt dies weiter kategorisch ab. Durch den Bruch der Ampel könnte es zumindest im Parlament einen Kurswechsel geben.
Über die Fünf-Prozent-Hürde dürften es die Freien Wähler am 23. Februar kaum schaffen. Über drei Direktmandate will die Partei um ihren Chef Hubert Aiwanger den Einzug trotzdem sichern.
Die BSW-Chefin möchte die Bundestagsmehrheit gegen die Minderheitsregierung von SPD und Grünen nutzen, um Projekte der Ampel zurückzudrehen. Oben auf ihrer Liste: das Gebäudeenergiegesetz.
Die FDP dümpelt in Umfragen seit Monaten um die fünf Prozent. Lindners Liberalen droht, den Wiedereinzug in den Bundestag zu verpassen. Der Parteichef sagt nun, wie die Strategie aussehen soll.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind auf einem Tiefpunkt. Doch nun hat der Bundeskanzler wieder mit dem russischen Präsidenten gesprochen – das erste Mal seit fast zwei Jahren.
Wegen der vorgezogene Bundestagswahl müssen viele Kleinparteien improvisieren. Tierschutzpartei und ÖDP erwägen eine Klage. Freie Wähler und Volt fühlen sich gut gerüstet.
Nach dem Ampel-Aus stimmen sich die Grünen auf ihrem Parteitag auf den Wahlkampf ein. Ein Gespräch mit Ex-Fraktionschef Anton Hofreiter über das Rezept zur Aufholjagd und Habecks Qualitäten.