Den richtigen Umgang mit Sahra Wagenknecht haben CDU und SPD noch nicht gefunden. Warum das Agieren der Populistin Gefahren birgt, die weit über Thüringen hinausreichen.
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Deutscher Bundestag
Zehn Bundestagsabgeordnete verdienen neben ihren Diäten Millionenbeträge hinzu. In Potsdam verzeichnet nur Linda Teuteberg (FDP) Nebeneinkünfte.
Der Bundesrat hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel zum Teil vorerst ausgebremst. Die Union sieht „akuten Nachbesserungsbedarf“. SPD-Innenpolitiker Castellucci warnt vor einem „Überbietungswettbewerb“ in der Diskussion.
Der Hinweis auf einen tatverdächtigen Libyer kam von einem ausländischen Geheimdienst. Sicherheitsexperten fordern deshalb parteiübergreifend mehr Geld und Personal für die hiesigen Nachrichtendienste.
In fast drei Jahren als Minister war Robert Habeck noch nie im Handelsministerrat der EU in Brüssel, kritisiert der CDU-Politiker. Das Ministerium hat dafür eine Erklärung.
Die Gesetzeslage verhindert, dass von der DB nicht benötige Flächen einfach umgewidmet werden können, um Wohnraum zu schaffen. CDU/CSU machen nun eigene Vorschläge.
Bis zur Bundestagswahl will sich die Linkspartei am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Wo ihre Chancen liegen und woran das Unterfangen scheitern könnte.
Die Union will, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro greift. Dafür fehle Finanzierungsgrundlage, kritisieren SPD und Grüne.
Die Grüne Jugend will vom Kandidaten für den Grünen-Vorsitz wissen, ob er ein AfD-Verbotsverfahren unterstützt. Banaszak antwortet darauf ausweichend.
Nach über einem Jahr Streit will die Ampel den Anstieg der Mieten doch weiter eindämmen. Allerdings müssen sich Mieter auf einige Risiken einstellen. Ein Überblick.
Die Linke hat am Samstag neue Vorsitzende gewählt. Danach kündigte Gregor Gysi an, sich mit Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow zusammentun zu wollen – mit konkretem Ziel.
Der SPD-Fraktionschef kritisiert seine Parteikollegin deutlich. Mützenich sieht nach der Entschuldigung der Bundestagsvizepräsidentin aber keine Notwendigkeit für personelle Konsequenzen.
Rund ein Jahr vor der nächsten planmäßigen Bundestagswahl nennt die CDU konkrete Ideen für ihr Programm. Generalsekretär Linnemann erwartet zudem einen schmutzigen Wahlkampf.
Das neue Sicherheitspaket soll Probleme durch unkontrollierte Zuwanderung begrenzen. Das Anliegen ist richtig, die Wortwahl in den Debatten aber falsch.
Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam im Bundesrat keine Mehrheit. Nun könnte der Vermittlungsausschuss helfen.
Die Koalition erhöht den Grundfreibetrag des Einkommens, der nicht besteuert wird. Auf der anderen Seite steigen jedoch die Sozialbeiträge. Wie viel Netto mehr bleibt?
Die AfD nutzt es für sich, die Linken regen sich darüber auf. Aber was sagen eigentlich die Jugendlichen dazu? Erstaunlich wenig, findet unsere Autorin.
„Ein unverrückbarer Bestandteil der öffentlichen Gesundheit“: So lief der 5. Tagesspiegel-Impfgipfel
Wo stehen wir beim Impfen, welche Bedeutung hat die Immunisierung für den Einzelnen, die Gesellschaft, die Wirtschaft? Fragen und Antworten gab es beim 5. Tagesspiegel-Impfgipfel.
Das Gesetz zur verbesserten Terrorbekämpfung geht in den Vermittlungsausschuss. Innenministerin Nancy Faeser wirft CDU und CSU Verantwortungslosigkeit vor
Änderungen bei der Krankenhausreform befreien kleine Kliniken im ländlichen Raum von bestimmten Vorgaben. Gesundheitsministerin Nonnemacher lobt das, doch nicht allen reichen die Anpassungen.
Die FDP schlägt vor, Organe bereits nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand zu entnehmen. Ist das medizinisch sinnvoll – und würde eine neue Definition des Todes das Spenderproblem lösen?
In der K-Frage fallen im Politbarometer bei den Wählern alle Bewerber durch. Der CDU-Chef kann im direkten Vergleich mit Scholz aber punkten. Merz ist vor allem bei Männern deutlich beliebter.
Mit einem Post im Onlinenetzwerk X stelle die SPD-Politikerin das Existenzrecht Israels infrage, heißt es aus CDU und CSU. Özoguz müsse sich von ihrem Amt zurückziehen.
Regieren sei wie eine Beziehung, sagt Wolfgang Kubicki: Bevor man sich wehtut, sollte man sich trennen. Der zweifach Geschiedene über seinen Ampel-Frust – und darüber, wie er die FDP zweistellig machen will.
Ein Außenpolitiker der Union glaubt, aus Geheimdienstkreisen würden Informationen „gestreut“, um die Ukraine zum Frieden mit Russland zu zwingen. Nun gibt es Hinweise, dass dies stimmen könnte.
Neue Zugtrassen kommen oft jahrzehntelang kaum voran. Das liegt an Anwohnerprotesten und der zweifelhaten Rolle vieler Spitzenpolitiker. Droht Deutschland nun eine große Blamage?
Der Name soll Programm sein: Das „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ nimmt die wichtigste Hürde im Parlament. Dabei geht es um einen längeren Umbau. Was heißt das für Patienten?
Nach langen Beratungen ist die Klinikreform der Ampel auf dem Weg – begleitet von viel Kritik. Die Zahl der Krankenhäuser im Land wird sinken. Die Qualität soll sich aber verbessern.
Nicht alle Abgeordneten der Ampel wollen das Sicherheitspaket mittragen, das Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht vorsieht. Vor allem die Leistungskürzungen für Asylbewerber sind umstritten.
In der Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag gibt es keine Entscheidung über eine Finanzspritze. Trotz des Einsatzes von Scholz, Habeck und Wissing sinken die Chancen für Lilium deutlich.
Nach langem Gezerre kommt die Verlängerung der Mietpreisbremse. Doch anderen Vorhaben zum Schutz der Mieter droht das Aus.
In einer gemeinsamen Mitteilung werben Parlamentarier für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Der vorliegende Gruppenantrag soll frühestens Mitte November in den Bundestag kommen.
Sie kommt aus Tempelhof-Schöneberg, war Berliner Jusochefin, ist jetzt im Landesvorstand: SPD-Politikerin Taşan-Funke strebt nach Kühnerts Rückzug in den Bundestag.
Das Gesetzespaket soll für mehr Sicherheit sorgen und irreguläre Migration begrenzen, doch es ist umstritten. Bei einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktion gab es 20 bis 25 Gegenstimmen.
Mit der Krankenhausreform will Gesundheitsminister Lauterbach Leben retten und Kosten sparen. Nun entscheidet der Bundestag. Doch mehrere Bundesländer wollen Widerstand leisten.
2025 wird einen Rekordanstieg bei den Krankenkassenbeiträgen bringen. Kurzfristige Besserung verspricht Gesundheitsminister Lauterbach nicht. Er setzt auf mühsame Reformen.
Am Freitag wird im Bundestag über das Sicherheitspaket der Ampel abgestimmt. Hunderte Grünen-Mitglieder stören sich an Menschenrechtsverletzungen und rufen zur Blockade auf.
Ukrainekrieg, Nahostkonflikt, Industrie. Bei einer seiner Regierungserklärung behandelt Scholz einige Themen – und kritisiert Merz scharf. Der wiederum moniert eine „verzweifelte Wahlkampfrede“.
Die Krankenhausreform soll die deutsche Kliniklandschaft massiv umbauen und die Finanzierung umstrukturieren. Das Vorhaben könnte gravierende Folgen haben.
Die Steuerentlastung zum Ausgleich der Inflation soll um rund 260 Millionen Euro höher ausfallen als geplant. Bis 2026 soll der Grundfreibetrag auf 12.096 Euro steigen