Staatsräson ist nicht nur ein Wort. Es will mit Inhalt gefüllt werden. Außenministerin Baerbock und Vizekanzler Habeck tun sich damit zuweilen schwer.
Thema
Deutscher Bundestag
Die Kosten im Gesundheitssystem steigen von Jahr zu Jahr. Und immer im Herbst stellt sich deshalb die Frage: Wie sehr ziehen die Krankenkassenbeiträge nächstes Jahr an? Die Antwort diesmal: Deutlich.
Gegen das geplante Sicherheitspaket gibt es Widerstand in den Ampel-Fraktionen. Trotzdem rechnen SPD und Grüne mit einer klaren Mehrheit.
In der Ampel ärgern sich vor dem Besuch des US-Präsidenten viele, wie der Kanzler die größte Nachrüstung Deutschlands seit dem Kalten Krieg verkaufte – und das BSW profitierte. Eine Rekonstruktion.
2015 lehnte das britische Parlament eine Legalisierung der Sterbehilfe ab. Jetzt gibt es einen neuen Versuch. Kann es diesmal gelingen?
Auch 40 deutsche Soldaten waren beim Angriff Israels auf die UN-Mission im Libanon bedroht. Im Bundestag wird nun über Konsequenzen diskutiert, auch die Außenministerin wird befragt.
Die von der Ampel-Regierung beschlossenen Gesetzesverschärfungen gehen der Union nicht weit genug. Es fehlten unter anderem Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
Eine Gruppe Abgeordneter will vom Bundestag ein AfD-Verbot beantragen lassen. Welche rechtlichen Hürden sie dabei überwinden müssen, erklärt Verfassungsrechtler Till Patrik Holterhus.
In der Ampel-Koalition gibt es eine neue offene Auseinandersetzung um gleich zwei Gesetze. Die Grünen bremsen bei einem Vorhaben des FDP-Finanzministers, der wiederum bei einem Anliegen von SPD und Grünen.
Christian Lindner, Johannes Vogel, Lukas Köhler, Christian Dürr: Was die Entscheider in der FDP im Streit um das Rentenpaket II antreibt und wo es zwischen ihnen Konflikte gibt.
Laut Thorsten Frei würde ein AfD-Verbotsantrag dazu führen, dass man weniger Möglichkeit hätte, diese Partei zu beobachten. Auch prominente Politiker haben haben sich dazu skeptisch geäußert.
Bevor ein Organ gespendet werden kann, muss zwingend der Hirntod festgestellt werden. Das will die FDP zukünftig ändern und mit einer neuen Regelung erweitern.
Reiche sollen höher besteuert werden, damit Normalverdiener etwas mehr in der Tasche haben. Mit dieser Forderung will die SPD in den Wahlkampf ziehen. Nun werden weitere Details bekannt.
Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl bringen sich die Kandidaten der Parteien in Position. Ein Blick auf die aussichtsreichsten Politiker, die ins Rennen gehen.
Vor allem die Freien Demokraten setzen auf den Aktienmarkt, um die Rente zu stützen. Sie versprechen sich viel davon – unter Umständen zu viel
Mitte Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Nun sind drei Szenarien denkbar.
Nach der geplanten Einkommensteuerreform der SPD spitzt sich die Rhetorik im Wahlkampf weiter zu. CDU-Chef Merz zeigt sich „schockiert“ und mahnt „alte Muster“ bei der SPD an.
Tagesspiegel Plus
„Die Existenz der FDP ist bedroht“: Ist Parteichef Christian Lindner unersetzlich?
Drei Wahlschlappen und miese Umfragewerte: Christian Lindner gibt sich trotzdem gelassen. In der Partei aber herrscht Angst, erstmals tritt sie nicht geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden auf.
Im vergangenen Juli geriet ein Luftfrachtpaket im DHL-Logistikzentrum Leipzig in Brand. Dass das Paket noch am Boden war, sei nur einem glücklichen Zufall zu verdanken, sagt der Chef des Verfassungsschutzes.
Ein Hackerangriff hat der Berliner CDU lange Probleme gemacht. Jetzt ist der Zugriff auf die Mitgliederdaten wieder möglich. Das erleichtert die Nominierung von Bundestagskandidaten.
Experten kritisieren vor der Anhörung am Montag im Arbeits- und Sozialausschuss die Rentenpläne der Bundesregierung. Es sei „in weiten Teilen ein Ausdruck der Weigerung, Realitäten anzuerkennen.“
Die Grüne Jugend hat Wochen des Chaos hinter sich. Nun wollen Klimaaktivist Jakob Blasel und Sozialpolitikerin Nietzard den Jugendverband stabilisieren. Zur Parteispitze gehen sie auf Distanz.
An diesem Montag sind im Kanzleramt Staats- und Regierungschefs aus sechs Westbalkanländern zu Gast. Deutschland bemüht sich seit 2014 um deren Annäherung an die EU – mit gemischtem Erfolg.
Nun auch noch der SPD-Generalsekretär: Etliche Spitzenpolitiker stammen aus Hannover oder haben dort gelebt, selbst die mächtigste Frau Europas. Woran das liegt? Es gibt Indizien.
Die Ampel hat das Sicherheitspaket nachgebessert. Striktere Regeln für digitale Ermittlungen und das Waffenrecht sollen Bürgerrechte besser schützen, sagt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle.
Kurz vor der nächsten Bundestagswoche haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Details des nach dem Solinger Anschlag angekündigten Sicherheitspakets verständigt. Die Union rügt es scharf.
Schnellere Abschiebungen geplant: Faeser stellt Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der EU-Asylreform vor
Die Bundesregierung plant strengere Regeln in der Migrationspolitik. Innenministerin Faeser setzt auf eine schnelle Umsetzung der europäischen Asylreform und des Sicherheitspakets der Ampel.
Friedrich Merz als Kanzler? Dafür muss er bei Frauen beliebter werden. Auch seine männliche CDU ist darauf angewiesen. Richten soll dies die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp.
Die Berliner AfD setzt im Bundestagswahlkampf erneut auf Beatrix von Storch als Spitzenkandidatin. Hunderte Menschen protestieren gegen den Parteitag im brandenburgischen Jüterbog.
„Ein riesiges Fragenzeichen“: SPD-Chef Klingbeil hält Ampel-Plan für 1000-Euro-Job-Prämie für falsch
Wer nach der Langzeitarbeitslosigkeit ein Jahr im Job durchhält, soll 1000 Euro bekommen. Auch der Vorsitzende der Sozialdemokraten äußert daran massive Zweifel.
Bei einem Treffen mit ihren Unterbezirken will die SPD-Spitze an diesem Samstag die Bundestagswahl 2025 vorbereiten. Diskutiert werden viele Themen, brisant aber ist vor allem die K-Frage.
Der Leitantrag für den Parteitag am Wochenende enthält extreme Forderungen zum AfD-Lieblingsthema Migration. Außerdem will der Landesverband seine Bundestagskandidaten wählen.
Die Berliner Linke-Politikerin ist seit 26 Jahren Abgeordnete, holte sechsmal ein Direktmandat und ist seit 2006 Bundestagsvize. Nun kandidiert sie nicht mehr – und warnt ihre Partei.
Eine kleine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will einen AfD-Verbotsverfahren initiieren. Im Parlament und der Bevölkerung herrscht allerdings Skepsis.
Die Bundesregierung will das Sicherheitspaket rasch verabschieden. Änderungen betreffen Migration, Waffenrecht und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die umstrittene Grundmandatsklausel zur Wahl 2025 fortgelten muss. Wie es scheint, bahnt sich die nächste Posse um das Wahlgesetz an
Die Rente soll auf sichere Beine gestellt werden. Doch Experten fürchten einem Medienbericht zufolge, dies gehe zulasten der jüngeren Generation.
Die AfD ist abermals daran gescheitert, einen Vizepräsidenten für den Bundestag zu stellen. Auch ihr Kandidat für das Parlamentarische Kontrollgremium verpasste die notwendige Mehrheit.
Vonovia kauft die Deutsche Wohnen vollständig, doch Steuern fließen keine. Das ärgert Politiker aller Parteien. Nur auf eine Lösung einigen können sie sich nicht.
Das Bundesverfassungsgericht soll für mögliche Krisenzeiten sturmfest gemacht werden. Die AfD hält das für unnötig.