Führende Grüne nahmen am Samstag an einer Demonstration für die Demokratie teil. Dabei entstand ein fröhliches Bild. Nach dem Attentat von Aschaffenburg regte das manche auf.
Thema
Die Grünen
CDU und SPD kommen bei der Bürgermeisterwahl in Kleinmachnow in die Stichwahl. Polit-Profi Alexandra Pichl von den Grünen kann sich gegen zwei Polit-Einsteiger von CDU und SPD nicht behaupten.
Auf ihrem Parteitag rechnen Robert Habeck und seine Partei mit den Asylforderungen von CDU-Chef Merz ab. Sie wollen von der Brandmauerdebatte profitieren. Doch im Bundestag sind die Grünen handlungsunfähig.
Durch Feuerwerk sterben immer wieder Menschen. Viele werden verletzt, auch Polizisten. Für Tiere ist Silvester Horror. Beim Grünen-Parteitag wird nun ein Antrag angenommen.
Auf dem Grünen-Parteitag hält Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Rede, mit der große Erwartungen verbunden sind. Darin teilt er gegen Friedrich Merz aus und setzt auch eigene Punkte.
Vier Wochen vor der Wahl wollen die Grünen auf ihrem Parteitag ihr Programm beschließen. Habeck macht den Delegierten Mut. Es sei noch alles möglich. In der Asyldebatte geht er die Union scharf an.
Der neue Liefervertrag für das E-Auto-Werk steht plötzlich wieder auf der Kippe. Tesla wirft dem Wasserverband Strausberg-Erkner vor, den größten Betrieb Brandenburgs zu bekämpfen.
Die Unionsfraktion legt ihren Fünf-Punkte-Antrag für den Bundestag vor und greift darin AfD und Putin an. Diese Klarheit hätte man sich eher gewünscht.
Einer neuen Umfrage zufolge deutet viel auf eine große Koalition hin, Schwarz-Grün hätte keine Mehrheit. Die AfD würde demnach größte Oppositionspartei im neuen Bundestag.
Kritik an Habecks Vorschlägen zu den Kapitalbeiträgen, viele offene Fragen in der Causa Gelbhaar. Der Wahlkampf der Grünen wird von Störgeräuschen übertönt. Nun soll ein Parteitag helfen.
Nach der Messerattacke von Aschaffenburg will der CDU-Chef eine radikale Wende in der Migrationspolitik und nimmt dafür Stimmen der AfD in Kauf. Wohin treibt Friedrich Merz seine Partei?
Nach seinen umstrittenen Aussagen betont der Kanzlerkandidat, es werde keine Zusammenarbeit mit den Rechten geben. An den Migrationsplänen will er aber festhalten, auch wenn die AfD dafür stimmt.
Verkehr, Familie, Wissenschaft, Steuern, Klima und Corona sind ihre Themen. Wer sind die Politiker und die Politikerin, die Steglitz-Zehlendorf im Bundestag vertreten wollen? Eine Kurzvorstellung.
Das Thema Migration und der Umgang mit den Rechten wird zum zentralen Wahlkampfthema. Der Vorsitzende der Liberalen positioniert sich – auch mit Blick auf die Wirtschaft.
Union und Grüne würden sich gut ergänzen, findet Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz. Um die Probleme des Landes zu lösen, brauche es eine Schuldenbremsen-Reform und soziale Zumutungen.
Namen, eine verdächtige Adresse, auffällige Nähe: In der Affäre um Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar handelte eine Ex-Bezirkspolitikerin offenbar nicht allein.
Die Grünen in Berlin werden von einer möglichen Intrige gegen ihren Abgeordneten Gelbhaar erschüttert. Ihre Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl räumt ein Strukturproblem ein.
Mehr Windkraft oder mehr fossile Energien? Höherer CO₂-Preis oder Ausstieg aus dem Pariser Abkommen? Die Wahlprogramme offenbaren, wie ernst es den Parteien mit der Klimakrise ist.
Im letzten Wahlkampfjahr 2021 sammelten die Grünen rund sieben Millionen Euro an Spenden. Allein seit dem Regierungsaus gingen 8,3 Millionen bei ihnen ein. Auch die Zahl der Mitglieder steigt.
Rund einen Monat vor der Bundestagswahl hat der Landeswahlausschuss die Landeswahllisten von 18 Parteien zugelassen. Unter anderem dürfen Die Basis und die WerteUnion nicht antreten.
Die Bundesregierung wird ihre Konjunkturprognose wohl erneut kappen: Nach zwei Jahren Rezession soll die Wirtschaft statt um 1,1 Prozent wohl auch im laufenden Jahr nur um 0,3 Prozent zulegen.
Einen Monat vor der Bundestagswahl vergrößert der Unions-Kanzlerkandidat im Politbarometer den Abstand auf seine Mitbewerber deutlich. Die Linkspartei darf wieder hoffen, BSW und FDP müssen zittern.
Letztes Jahr erkundigten sich die Grünen beim Regierenden Bürgermeister, was er unternimmt, damit die U-Bahn wieder normal fährt. Auch dieses Jahr ist Wegner noch in Gesprächen.
Nachdem Oliver Nöll von den Linken zur SPD gewechselt ist, fordert seine Ex-Partei seinen Rauswurf als Stadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg. Das geht nur gemeinsam mit Grünen und CDU.
Die Grünen müssten sich unbequemen Wahrheiten stellen, sagt Agrar- und Bildungsminister Cem Özdemir. Die Migrationsfrage sei zentral für die Erfolge von rechts.
Als feministische Partei müssten die Grünen bei Vorwürfen sexueller Gewalt immer den Betroffenen glauben, sagt Jette Nietzard. Parteichefin Brantner widerspricht.
Der neue Chef des Forschungsministeriums hat die Vorgänge rund um Ex-Ministerin Stark-Watzinger intern prüfen lassen. Abgeordnete dürfen jetzt Akten einsehen, doch Wichtiges bleibt ungeklärt.
Wegen massiver Fehler in RBB-Berichten zu Belästigungsvorwürfen gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar rumort es im Sender. Der Redaktionsausschuss fordert Aufklärung: Was wusste die Chefebene?
Eine Steuer auf Einweg-Verpackungen ist verfassungsgemäß. Das haben die Richter in Karlsruhe entschieden. Kommt sie auch in Berlin? Die SPD ist für eine Prüfung, die CDU setzt auf eine bundeseinheitliche Regelung.
Ricarda Lang hinterfragt inzwischen auch ihre Rolle als Symbol der Body-Positivity-Bewegung. Ihr Job verlange ihr so viel ab, dass eine gesündere Ernährung notwendig geworden sei.
Anlässlich der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen ruft Fridays for Future am Sonntag zum Protest in Westend auf. Man wolle die Partei an ihre Verpflichtungen zum Klimaschutz erinnern.
Die Causa Gelbhaar geht weiter: Der Grünen-Abgeordnete geht wegen Verleumdung gegen zwei Politikerinnen vor. Die Vorwürfe gegen ihn habe er als kafkaeske Situation erlebt.
Der Fall Stefan Gelbhaar erschüttert die Berliner Grünen. Mal wieder. In keinem anderen Landesverband der Partei hat Personalstreit eine so lange Tradition.
In der kommenden Woche debattiert der Bundestag erstmals über das AfD-Verbotsverfahren. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält ein solches als aussichtsreich.
Wer als Medium einen mutmaßlichen MeToo-Skandal öffentlich macht, kann irren oder in die Irre geführt werden. Eines aber darf, wie beim RBB im Fall Gelbhaar, nicht passieren: dass dem Publikum vorsätzlich Falsches erzählt wird.
Am 23. Februar ist Bundestagswahl. Unsere Bezirks-Autorin für Tempelhof-Schöneberg stellt die Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien vor. Und nennt zwei Prominente, die nicht mehr dabei sind.
Trumps Rückkehr ins Weiße Haus wirft ernste Fragen beim Thema Klimaschutz auf. Experten sind besorgt über seine Pläne, das Pariser Abkommen aufzukündigen und fossile Brennstoffe zu fördern. Es gibt aber auch andere Stimmen.
„America First“: Donald Trump will die Weltpolitik neu ordnen, Deutschland ist ins Fadenkreuz gerückt. Berlin sollte den moralischen Zeigefinger senken und lernen, richtig zu verhandeln.
Von 1985 bis 1987 war Herbert Rusche der erste offen schwule Bundestagsabgeordnete. Im Parlament setzte er sich gegen den Paragraf 175 ein und thematisierte die verheerende Aids-Krise.
Update
Etwas Bewegung im Wahlkampf: Vorsprung der Union sinkt in Umfrage, SPD mit AfD auf Platz zwei
Rund einen Monat vor der Bundestagswahl verschieben sich die Gewichte etwas. Vor allem Union und AfD verlieren Prozentpunkte.