Verfassungsänderung, Kanzlerwahl: Oft war zuletzt von staatspolitischer Verantwortung der Opposition die Rede. Nun wäre in Sachen Untersuchungsausschuss die Regierung gefragt – doch es ist still.
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Die Grünen
Trotz des andauernden Ukraine-Krieges übernimmt der Bund weiterhin die Grundsteuer für das „Russische Haus“ in Berlin. Die Grünen fordern nun die Schließung.
Nicht alle Familien können sich einen teuren Ranzen zur Einschulung leisten. Das Awo-Büro Kindermut und Ex-Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) sammeln nun gespendete Materialien.
Wie geht es für die Beschäftigten der Raffinerie in Schwedt weiter? Der Bundestagsabgeordnete Michael Kellner (Grüne) wirft der Regierung Planlosigkeit vor.
Ein Bericht zur Maskenaffäre rund um Jens Spahn wird weiterhin unter Verschluss gehalten. „Für mich wäre es einfacher, wenn der bekannt wäre“, meint der ehemalige Gesundheitsminister.
Union und SPD zeigen Verständnis für die Angriffe Israels auf den Iran. Die Linke verurteilt sie als schwere Verletzung des Völkerrechts. Was alle eint, ist der Aufruf zur Deeskalation.
Für Investitionen in ihre Infrastruktur bekommen die Länder 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Finanzminister Klingbeil stellt zur Verwendung Bedingungen. Nicht alle passen den Länder-Finanzministern.
Nach der gescheiterten Wahl zur Ehrenbürgerschaft für den renommierten Klimaforscher wollen Rathaus, SPD und Grüne noch einmal votieren. Bei der CDU sorgt das für Unverständnis.
Nach langem Warten veröffentlicht die Sonderkommission im Fall Gelbhaar ihren Bericht und sieht schwere Fehler bei den Grünen. Ein Urteil über den Politiker will die Parteispitze jedoch nicht treffen.
Will die Bahn Familien vom Zug ins Auto treiben? Der Aufschrei ist laut, weil vergünstigte Reservierungen für Familien wegfallen sollen. Doch diesmal will sich der Konzern nicht umstimmen lassen.
Ohne die AfD können Grüne und Linke keinen Untersuchungsausschuss einberufen. Die Grünen appellieren an die Regierungsfraktionen, mehr für die Aufklärung der Maskendeals zu tun.
„Demokraten glauben an das Argument, Antidemokraten an das Ressentiment“, sagt der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in einem Interview – und verortet sich im politischen Spektrum.
Noch Anfang Mai lagen die Rechten gleichauf mit CDU/CSU. Jetzt liegt die Weidel-Partei fünf Prozentpunkte zurück. Beliebtester Politiker ist unangefochten Verteidigungsminister Pistorius.
Grünen-Baustadtrat Florian Schmidt setzt noch immer alles daran, das Vorkaufsrecht für das baufällige Haus auszuüben. Nach Checkpoint-Informationen laufen noch immer Gespräche zwischen Bezirk und Senat, das Unterfangen bleibt weiter ungewiss.
CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde hatte versichert, dass es keinen Neubau gibt. Doch die Verwaltung prüft nun einen Wiederaufbau. Warum eigentlich?
An zwei Bürgerbüros in Berlin stellen Mitarbeiter am Montag politische Schmierereien in roter Farbe fest – in einem Fall trifft es die CDU, im anderen die Grünen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht wirft Habeck vor, bei einer Wahlkampfveranstaltung inhaltlich falsche Aussagen gemacht zu haben. Die Partei hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt, der Bundestag lehnte bislang ab.
Ein Gutachten hat den Streit über ein juristisches Vorgehen gegen die Rechten wieder entfacht. Dobrindt bleibt wie der Bremer Innensenator Mäurer skeptisch. Nun gibt es einen neuen Plan.
Seit 1949 gab es zwölf Bundespräsidenten, aber noch keine Frau in diesem Amt. Auch der ehemalige Ministerpräsident Bayerns spricht sich nun für eine Frau im Schloss Bellevue aus.
Minutiös plante die Bundesregierung das Treffen von Kanzler Merz bei US-Präsident Trump. Der deutsche Boschafter in Washington, Andreas Michaelis, aber fehlte bei dem Besuch.
Kein Kopf-an-Kopf-Rennen mehr zwischen den Rechten und CDU/CSU: In einer neuen Umfrage liegt die Union vier Punkte vor den Rechten. Merz’ Arbeit wird inzwischen deutlich besser bewertet.
Sie findet sich gut, sie denkt, das sei Politik – bei führenden Grünen ist Nietzard wegen ihrer ständigen Provokationen ein rotes Tuch. Beide müssen dringend ihr Verhältnis klären.
Erneut steht Jette Nietzard in der Kritik: Die Co-Chefin der Grünen Jugend reagiert mit einer Entschuldigung und der Korrektur eines Videos zum Nahostkonflikt.
CDU und SPD wollen die Ausnahmen vom Berliner Klimaschutzgesetz für Schulneubauten verlängern. So sollen Schulen schneller gebaut werden können. Die Grünen sprechen von „Irrsinn“.
In seinem ersten Interview nach Amtsantritt spricht Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) über Migration, das Erstarken der AfD, den Verfassungsschutz und darüber, warum er politisch in keine Schublade passt.
Die Brennhaare der Raupen können Hautausschläge und Atemprobleme auslösen. Im Kampf gegen den Schädling setzen immer mehr Kommunen auf natürliche Helfer.
Die Bürger sehen die von der Regierung geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen skeptisch. Auch die Meinung zum Verhältnis zu den USA ist im „Politbarometer“ deutlich.
Im Parlament werden die Steuerpläne des Finanzministers von der Opposition zerpflückt. Die Kritik reicht von „Trödelei“, über „Geldverbrennung“ bis zu „Genickbruch“. Auszüge aus einer hitzigen Debatte.
Baden-Württembergs Ministerpräsident verteidigt Zurückweisungen an der Grenze. Seine Parteifreunde in Berlin regt er damit auf. Der Richtungsstreit der Grünen wird immer härter ausgetragen.
Die Gründe sind unterschiedlich. Aber es lässt aufhorchen, dass in der Koalition ein dezidierter Russland-Kritiker sein Amt verliert. Zwei angebliche „Versteher“ aber bleiben oder bekommen neue Posten.
Schimmel, Leerstand und der drohende Verkauf an einen Investor: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Stadt Berlin wollen ein Wohnhaus kaufen und sanieren – über die Deadline und mögliche Kosten.
606 Euro obendrauf – das ist ein spürbares Plus: Am Donnerstag wird der Bundestag Diätenerhöhungen beschließen. Linke und AfD kritisieren das scharf. Was man über den Konflikt wissen muss.
Nur 40 Prozent der Bürger sind mit Schwarz-Rot zufrieden. Laut „DeutschlandTrend“ trauen viele Deutsche der Koalition zentrale Aufgaben wie die Außen- und Sozialpolitik nicht zu.
Nun soll alles schnell gehen. Das Sondervermögen für die Infrastruktur will der Finanzminister am 24. Juni vom Kabinett verabschieden lassen. Die exakte Verteilung der Mittel ist noch ungewiss.
CDU/CSU und Grüne gewinnen laut einer aktuellen Forsa-Umfrage an Zustimmung, während die AfD leicht verliert. Bundeskanzler Merz erreicht allerdings schlechte Werte, besonders im Osten.
Unterstützung für Hasso Plattners Pläne kommt von SPD, Grünen und CDU. Die Linke hat große Bedenken. Ein anderes kritisches Statement wurde später gelöscht.
Ein homosexueller Lehrer an einer Berliner Grundschule berichtet von monatelangem Mobbing. Die Grünen im Abgeordnetenhaus fordern die Bildungssenatorin auf, Rede und Antwort zu stehen.
Der Senat will beim Städtebauprojekt „Urbane Mitte“ am Gleisdreieckpark Tempo machen – und will dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dafür das Planungsrecht entziehen. Gegenwind gibt es von Grünen und Linken.
„ACAB“-Hoodies und Baskenmützen: Bundestagspräsidentin Klöckner ist besorgt über Regelverstöße im Parlament. Was verboten ist – und wieso erfahrene Abgeordnete die Kleiderordnung gutheißen.
Platzmangel, Überforderung, Kürzungen: Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) fordert, dass sich „Politik und Öffentlichkeit“ über die Anforderungen und Kosten einer funktionierenden Inklusion verständigen.