Die Linke

Eine Woche vor dem Bundesparteitag der Linken in Rostock wird die Debatte über ein Grundsatzprogramm verschärft geführt.

Die Opposition im Bundestag ist skeptisch, dass die Kampfansage von Kanzlerin Angela Merkel gegen die Finanzmärkte wirklich konkrete Folgen haben wird.

Bundestag und Bundesrat billigen die Milliardenkredite für Griechenland. Nach einer kontroversen Debatte stimmt Schwarz-Gelb-Grün dafür, die SPD enthält sich.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigt im Interview mit dem Tagesspiegel eine Bundesratsinitiative zur Finanztransaktionssteuer an.

Der Bundestag hat das Rettungspaket für Griechenland beschlossen. Das Parlament billigte den Gesetzentwurf der Regierungskoalition mit deutlicher Mehrheit. Wenig später stimmte auch der Bundesrat zu. Am Abend unterzeichnete Bundespräsident Köhler das Gesetz

WIE IST AKTUELL DIE LAGE AM POTSDAMER GRIEBNITZSEE?Der knapp drei Kilometer lange Uferweg, der weitgehend über Privatgrundstücke verläuft, ist seit mehr als einem Jahr von einigen Anrainern gesperrt.

Die umstrittenen Kredithilfen für Griechenland haben eine wichtige Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen den entsprechenden Gesetzentwurf.

Es war nicht anders zu erwarten: Rot-Rot lässt keine Gelegenheit aus, den frühen Übergang von der Grundschule zum Abitur infrage zu stellen. Ungeachtet der Tatsache, dass es den Eltern, die aktuell eine Reform der Hochgebabtenförderung fordern, einzig und allein darum geht, ihren Kindern das Abitur mit nur 16 Jahren zu ersparen und eben nicht darum, die Hochbegabtenförderung an sich abzuschaffen, nutzen die Bildungspolitiker von SPD und Linkspartei den Vorstoß der Eltern als Vorwand, um ihre alten Vorbehalte gegenüber grundständigen Gymnasien ins Feld zu führen.

Der Linkspartei und Teilen der SPD sind sie schon lange ein Dorn im Auge – jetzt startet ein neuer Versuch, sie infrage zu stellen: Die Rede ist von den grundständigen Klassen für hochbegabte Kinder an 13 Berliner Gymnasien.

Oskar Lafontaine wird künftig nur noch Franktionschef der Linken im Landtag von Saarbrücken sein. Mit dem Tagesspiegel sprach er über die Ohnmacht der Bürger und seine Bedingungen für ein Bündnis mit der SPD.

Der scheidende Linken-Chef Oskar Lafontaine sieht in NRW eine "Außenseiterchance" für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Wahl. Mit dem Tagesspiegel spricht er außerdem über seine politische Zukunft und über die Euro-Krise.

Landtag setzt zweiten Untersuchungsausschuss zur Klärung von Polizeipannen ein

Zahl der Campingübernachtungen in Brandenburg 2009 um 17 Prozent gestiegen / Auch Riegelspitze profitierte vom Campingtrend

Nach dem TV-Duell mit Herausforderin Hannelore Kraft (SPD) hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) seine Warnung vor einer rot-rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen bekräftigt. Kraft habe in der Fernsehdebatte wieder keine klare Position zur Linkspartei bezogen.

Mitregieren oder doch lieber Opposition? Nordrhein-Westfalens Linke gibt widersprüchliche Antworten – ein Besuch im Revier.

Potsdam-Mittelmark - Eine kurzfristige Senkung der Abfallgebühren im Landkreis wird es nicht geben. Das sagte Hannes Strunz, Fachbereichsleiter im Landratsamt, gestern den PNN.

Die designierte niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan hat sich am Montag vor der CDU-Landtagsfraktion für ihre Forderungen nach einem Kruzifixverbot an Schulen entschuldigt. Zuvor hatte es scharfe Kritik von Unionspolitiker gegeben.

Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft halten das Rennen um NRW bei TV-Debatte offen

Im nordrhein-westfälischen TV-Duell zwischen Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers gibt es keinen eindeutigen Sieger. Mal wirkt die SPD-Herausforderin ein wenig überlegen, mal der Ministerpräsident souveräner.

Berlins Linke hat den Ausbau der A 100 abgelehnt, jetzt wankt das Verkehrskonzept der Koalition

Die Linke will die Autobahn 100 nicht mehr verlängern, die SPD ist schon lange dagegen – und doch ist der Ausbau der Berliner Stadtautobahn nicht erledigt. So sehen des jedenfalls Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitiker der rot-roten Koalition.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) über Steuersenkungen, Koalitionsdebatten und Gegenwind im Wahlkampf.

Parteitag gegen die Verlängerung bis Treptow Versorgungsbetriebe sollen wieder in Landesbesitz

Der Landesparteitag der Berliner Linkspartei hat mit großer Mehrheit gegen die Verlängerung der Autobahn A 100 von Neukölln nach Treptow gestimmt. Damit dürfte das Projekt bis zu Wahlen 2011 nicht mehr auf die Tagesordnung kommen.

Ein besonders eindrucksvolles Beispiel für das Erfinden politischer Traditionen liefert der Mitte März vorgestellte „Entwurf für ein Programm der Partei Die Linke“. Das Ergebnis ist in weiten Teilen abenteuerlich, es grenzt an Geschichtsklitterung.

Am Rande des Zynismus: Wie die Linkspartei die Historie umdeutet

Der Eintritt des früheren NPD-Funktionärs Gregor Janik vor fünf Jahren in die damalige PDS sorgt für neue Diskussionen. Die Linkspartei in Sachsen spricht von einer "uralten Geschichte".

Wirtschaftsverbände haben dem Senat eine Liste von 100 Berliner Unternehmen überreicht, die eine Verlängerung der Autobahn A 100 von Neukölln nach Treptow fordern. Kurz vor dem Parteitag der Berliner Linken wollen IHK und Handwerkskammer so den Druck auf die Koalition erhöhen.

In diesem Jahr wird es in Berlin am 1. Mai voraussichtlich nur eine rechtsextremistische Demonstration geben. Wo die Nazis marschieren werden, wollte Innensenator Körting nicht verraten.

SPD und Grüne bewerben vor der NRW-Wahl ihr Lieblingsbündnis – und schweigen zu Alternativen. Rot-Rot-Grün und Schwarz-Grün bleiben denkbar.

Mitte Mai will die Linkspartei ihre neue Spitze wählen. Während es parteiintern kaum Zweifel gibt, dass Klaus Ernst und Gesine Lötzsch von den Delegierten des Parteitages in Rostock als Vorsitzende akzeptiert werden, gibt es über den Vorschlag für die künftige Bundesgeschäftsführung anhaltende Diskussionen.

Vor 20 Jahren wurde die Treuhandanstalt gegründet – die Linkspartei hört sich dazu vor allem selbst an.

In Nordrhein-Westfalen tobt der Wahlkampf, aber keiner merkt es. Alle reden über das Wetter, aber niemand über Rüttgers, Kraft und Co. Dabei haben jetzt die NRW-Wahlkämpfer ein altes Schreckgespenst und eine alte Liebe wiederentdeckt.

Kraftprobe für Rot-Rot: Für den Fall, dass die Koalitionsmehrheit für den Börsengang des privaten Wohnungsunternehmens heute durch SPD-Abweichler ins Wanken gerät, kündigen Linken-Politiker ernste Konsequenzen für die Regierungsarbeit an. Mehr Mieterschutz soll SPD-Kritiker überzeugen.

Mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in drei Wochen hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft mit der gescheiterten hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti verglichen.

Die bayerische Linkspartei wählt mit ganz knappen Mehrheiten neue Sprecher

Ludwigslust - Bereits 18 Monate vor der nächsten Landtagswahl hat die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern den Wahlkampf eröffnet. Am Samstag kürte der Landesparteitag den Landtagsfraktionschef Helmut Holter zum Spitzenkandidaten.

Renate Künast sprach mit dem Tagesspiegel über rot-grüne Erfahrungen, die Mobilität der Zukunft und drängende Fragen an die Kanzlerin zu Afghanistan.

Künftiger Bundeschef Ernst warnt vor Sekten-Dasein

Verwaltung sagt Prüfung zu / Linke stellt Antrag