Heuer bricht mit Familientradition und gibt neun Monate nach Fraktionsaustritt Linke-Parteibuch ab
Thema
Die Linke
Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht weiter die Notwendigkeit, die Linkspartei zu beobachten - obwohl laut Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm keine Verbindungen zwischen Mitgliedern der Linkspartei und der militanten linken Szene festgestellt wurden.
Babelsberg - Mit einem Ortsverband Babelsberg/Zentrum-Ost will Die Linke bei künftigen Wahlen noch erfolgreicher agieren. Am Samstagmorgen versammelten sich 46 Parteimitglieder beider Wohngebiete im Thalia-Kino und wählten einen vierköpfigen Vorstand.
Die Jusos haben am Freitagabend einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der Politologe Sascha Vogt übernimmt das Amt von Franziska Drohsel.
Die FDP setzt nach der Ankündigung von SPD und Grünen einer Minderheitsregierung in NRW auf Totalopposition, solange die SPD mit der Linkspartei "paktiere".
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart hat die Entscheidung der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung scharf kritisiert. Die Linke will ihre Zustimmung von den Inhalten abhängig machen.
Erst mochten sie nicht und nun muss alles schnell gehen: SPD und Grüne wollen in NRW doch regieren.
Die Debatte über den Sprengstoffanschlag auf Polizisten während einer Demonstration in Berlin, hat am Mittwoch den Bundestag erreicht. Unionspolitiker forderten härtere Strafen für Gewalttäter, die Grünen halten das derzeitige Strafgesetzbuch für ausreichend.
40 Kammern und Verbände fordern den umstrittenen Weiterbau der Autobahn A 100. Kritiker befürchten Dauerstaus.
Innensenator und alle Parteien verurteilen Sprengsatz-Angriff auf Polizisten. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Totschlags
Innensenator und alle Parteien verurteilen Sprengsatz-Angriff auf Polizisten. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Totschlags
Nach dem Anschlag mit einem Sprengsatz auf Polizisten bei der Demonstration gegen Sozialabbau haben Ermittler inzwischen drei Tatverdächtige ausgemacht. Innensenator Körting bezeichnete die Attacke als ungeheuerlich.
Joachim Gauck über die Sehnsucht nach glaubwürdigen Politikern, die Begeisterung über seine Kandidatur – und Deutsche in Afghanistan
Bundespräsidentschaftskandidat Joachim Gauck spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Sehnsucht nach glaubwürdigen Politikern und die Begeisterung über seine Kandidatur.
„Versöhnen statt spalten / Warum die Linke am Ende doch Joachim Gauck wählen können sollte“ von Lorenz Maroldt vom 8. Juni Lorenz Maroldt stellt zu Recht fest, dass die Linkspartei mit der Wahl von Joachim Gauck an Glaubwürdigkeit gewinnen könnte und „ein weiteres Kapitel ihrer unrühmlichen Vergangenheit abschließt“.
Koalitionsfraktionen plädieren für Einzelfallprüfung
In der Polizeidirektion Dessau wurde heimlich eine große Menge Daten gesichert, offenbar um Kontakte zum Tagesspiegel zu entlarven. Davon erfuhr der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Polizeiaffäre im März 2010 - und behielt es für sich.
Die stellvertretende Linksparteichefin Katja Kipping hat dem rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck eine Verharmlosung des Nazi-Regimes vorgeworfen.
Axel Hilpert hatte oft Schwierigkeiten – in der DDR kam der Spion und Händler meist davon
Wer die Direktwahl des Bundespräsidenten fordert, fordert eine andere Republik. Denn solange der Präsident keine Macht hat, wäre ein Wahlkampf um das höchste Staatsamt ein demokratisches Absurdistan.
Abstimmung im Bauausschuss verschoben
Potsdam - Das meiste Geld will Schwarz-Gelb im Sozialbereich einsparen. Sowohl die Opposition im Bundestag, als auch die rot-rote Landesregierung Brandenburgs übte deutliche Kritik an den Plänen.
Sie also soll für die Linkspartei die „Frau der Zukunft“ werden: Luc Jochimsen, 74 Jahre alt, früher Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks, heute Bundestagsabgeordnete der Linken, ist am Dienstag von ihrer Partei zur Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nominiert worden.
Die 74-jährige Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen ist von der Linken-Fraktion einstimmig zur Präsidentschaftskandidatin nominiert worden. Das verlautete aus Fraktionskreisen in Berlin.
Warum die Linke am Ende doch Joachim Gauck wählen können sollte
Joachim Gauck kann die Linke nicht überzeugen - und punktet bei der FDP aus koalitionspolitischen Gründen.
Für die Linke, so erklären deren Vorsitzende Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, sei Joachim Gauck als Präsident nicht wählbar. Warum eigentlich nicht? Und sprechen die Vorsitzenden in dieser Frage wirklich für die Partei – und in deren Interesse?
Die Linkspartei will eine Frau als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl nominieren. Weder Christian Wulff noch Joachim Gauck seien für die Linke wählbar.
Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hat der SPD-Landeschefin Hannelore Kraft angeboten, eine rot-grüne Regierung zu tolerieren - allerdings nur von Fall zu Fall.
Einen Tag vor dem Sondierungsgespräch zwischen SPD, Grünen und FDP in Nordrhein-Westfalen tut sich für SPD- Landesparteichefin Hannelore Kraft eine neue Option auf: Eine Minderheitsregierung mit der Linkspartei.
Jakobs und Scharfenberg bei gut besuchten Stadtteilfesten am Schlaatz und in der Brandenburger Vorstadt
Auch die FDP freut sich über den zweiten Bundespräsidenten-Kandidaten. Hat Joachim Gauck mehr Chancen, als er selbst glaubte?
Politbarometer: Werte für Koalition sinken weiter
Das neue Konzept soll in den nächsten zwei Wochen vorliegen. Aus SPD und Linkspartei wurde Rösler der Rücktritt nahegelegt.
Nach der israelischen Militäraktion gegen die "Gaza-Solidaritätsflotte" schwillt der Hass auf Juden an, vor allem im Internet.
Nach ihrer Freilassung aus israelischer Gefangenschaft haben Politiker der Linkspartei schwere Vorwürfe erhoben. Sie bestreiten Israels Darstellung.
Israels Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, kritisiert die Teilnahme der Linkspolitiker und weiterer Deutscher an der Gaza-Solidaritätsflotte. Die Militäraktion sei notwendig gewesen, sagt er.
Israels Botschafter in der Bundesrepublik, Yoram Ben-Zeev, kritisiert die Teilnahme der Linkspolitiker und weiterer Deutscher an der Gaza-Solidaritätsflotte. Zudem verteidigt er die Militäraktion.
Israels Armee hat Schiffe mit Hilfsgütern für Gaza gestürmt. Dabei gab es viele Tote und Verletzte. Nach Tagesspiegel-Informationen sind die Deutschen an Bord, darunter drei Linkspartei-Politiker, nicht unter den Opfern.
Die ersten Jahre nach 1990 seien für sie als langjährige Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung die schönsten gewesen, sagt Birgit Müller (Die Linke). Da habe es noch nicht solch eine Fülle von Gesetzen und Vorschriften gegeben, die das Handeln kanalisierten.