Über die Zukunft der Priesterweg-Schule als künftige Stadtteilschule in Drewitz haben die Stadtverordneten am Montagabend diskutiert. Die Linke hatte einen Antrag eingebracht, zu überprüfen, wie die „Voraussetzungen“ für einen Anbau an der Schule geschaffen werden können.
Thema
Die Linke
Disput im Stadtparlament zu Goethe-Gymnasium
SPD-Chef Sigmar Gabriel hält nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl auch die Bildung einer Koalition von SPD, Grünen und FDP für möglich. "Das kommt darauf an, was bei den Koalitionsverhandlungen herauskommt", sagte Gabriel der "Frankfurter Rundschau".
Die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin und Rüttgers-Herausforderin Hannelore Kraft über Koalitionen, Kosten – und warum Rot-Grün kein Projekt mehr ist, sondern eine Machtoption.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält sich für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 mehrere Koalitionsoptionen offen. Demnach seien neben den Linken auch die Grünen ein "potenzieller Koalitionspartner". Eine Zusammenarbeit mit der CDU schloss Wowereit hingegen rigoros aus.
Warnung vor „Zwei-Klassen-Betrieb“ im Klinikum
Die designierte Linkspartei-Spitze muss sich kaum noch Sorgen um ihre Wahl auf dem Rostocker Bundesparteitag Mitte Mai machen. Der Versuch, mit einem alternativen Mitgliederentscheid mehr Demokratie bei der Entscheidung über die Struktur zu erzwingen, scheint zu scheitern.
Es bleibt dabei: Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer hält den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 vom Dreieck Neukölln zunächst zum Treptower Park und dann anschließend bis zur Frankfurter Allee für erforderlich.
SPD und Grüne wollen die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung über die Reformpolitik der schwarz-gelben Koalition im Bund machen. Das kündigten SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Grünen-Chef Cem Özdemir am Ostermontag an. CDU und FDP befinden sich vor der NRW-Wahl im Umfragetief.
Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geht in seine heiße Phase. Welche Bedeutung hat die Abstimmung am 9. Mai für die Bundespolitik?
Infratest-Umfrage: Trotz Startschwierigkeiten kommt SPD auf 34, Linke auf 28 Prozent in Brandenburg
Vor fünfzig Jahren fand der erste Ostermarsch in Deutschland statt. Der Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt geht auch in diesen Tagen weiter.
Die schwarz-gelbe Koalition rutscht in der Wählergunst immer tiefer: Im ARD-Deutschlandtrend kommen Union und FDP auf ihren schlechtesten Wert seit Oktober 2006.
Schlüsselübergabe für brandenburgisches Finanzministerium / Erster ÖPP-Hochbau des Landes
Die SPD geht zu einem rot-rot-grünen Bündnis in NRW auf Distanz – die Linke spricht von Wahlbetrug
Innenstadt - Im Schatten des Fortunaportals noch einmal die frohe Zukunftzuversicht eines DDR-Pioniernachmittags. Ein Bauarbeiter-Senioren-Chor schmettert ungebeugt ein Lied, dass im Hirn eines jeden klebt, der einmal das blaue Halstuch trug: „Heut ist ein wunderschöner Tag, die Sonne lacht uns so hell “Lutz Boede, genannt „Revolutz“, dem die Ehre zuteil wird, von jedem Polizisten mit Namen angesprochen zu werden, assoziiert ebenso in diese Richtung und brüllt in die Szenerie: „Die DDR lebt!
der neue Entwurf nicht
Berlin - Die erste Wortmeldung von Bundespräsident Horst Köhler nach mehreren Wochen ist am Montag auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während SPD und Grüne die Kritik Köhlers an der schwarz- gelben Bundesregierung begrüßten, äußerte sich die Linkspartei enttäuscht darüber, dass der Präsident zu den Thesen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zum Sozialstaat keine Stellung genommen habe.
"Wer Freiheit will, muss beim Eigentum ansetzen": Bei der Präsentation eines Entwurfs für ein Grundsatzprogramm der Linken bezeichnet Parteichef Oskar Lafontaine den Bankensektor als Gefahr für die Demokratie.
Fraktion will dem Haushaltsentwurf der Stadtspitze zustimmen / Zentrale Vergabestelle gefordert
Die Linke porträtiert sich im Grundsatzprogramm als sozialistische Antipartei. Die scheidenden Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, wollen den Entwurf am Samstag nach einer Sitzung des Parteivorstands vorstellen.
Die Linke will ihren Kandidaten für das Amt des Potsdamer Oberbürgermeisters am 3. Juli bestimmen.
In der Linksfraktion des Bundestages gab es immer wieder Krach um das Verhältnis zu Israel – zuletzt Ende Januar hatten sich drei Abgeordnete im Bundestag nicht von ihren Sitzen erhoben, als Israels Staatspräsident Peres im Parlament anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz sprach. Jetzt unternimmt die Fraktion einen neuen Versuch, den Streit beizulegen.
Das bürgerlich-rechte Regierungslager von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat bei einem der wichtigsten Stimmungstests seiner Amtszeit eine bittere Niederlage erlitten. In der ersten Runde der Regionalwahlen straften die Wähler die konservative UMP böse ab.
Das 20. Jubiläum des Mauerfalls wurde mit viel Feuerwerk, Liveübertragung und Prominenz zelebriert. Das Jubiläum der Wiedervereinigung am 3. Oktober 2010 wird von offizieller Seite dagegen links liegen gelassen.
Auch die SPD hat sich gegen einen Ausbau der Autobahn A 100 ausgesprochen – und wartet auf eine Analyse.
Die Umfragewerte der FDP befinden sich im Sinkflug. Generalsekretär Christian Lindner spricht über Klientelpolitik, Arbeitslose, Mindestlöhne und Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft verteidigt. „Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie“, sagte Westerwelle am Donnerstag im brasilianischen São Paulo.
Vermutlich Neonazis zerschlugen am frühen Mittwochmorgen die Scheiben eines Büros der Linkspartei in Reinickendorf und bei einem linken Buchladen in Prenzlauer Berg. Bereits in der Nacht zu Dienstag hatten Rechtsextreme bei fünf alternativen Projekten Scheiben eingeschlagen, Schlösser verklebt und Parolen geschmiert.
Der Dauerstreit in der schwarz-gelben Koalition zieht nun auch die Union in den Abwärtssog. Einer neuen Forsa-Umfrage zufolge sieht die Mehrheit der Bürger die Koalition als zerstritten an. Schwarz-Gelb sinkt auf den niedrigsten Wert seit 2001.
Der Landtag Brandenburg beschließt:Der Landtag setzt gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über Enquete-Kommissionen des Landtages die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ ein.
Die Linkspartei im Saarland verzichtet vorerst darauf, Oskar Lafontaines Ehefrau Christa Müller wieder zu ihrer familienpolitischen Sprecherin zu berufen.
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Geschichte und Be-wältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokra-tischen Rechtsstaat im Land Brandenburg"
Linksfraktionschef Gregor Gysi ist zuversichtlich, dass die Mitglieder der Linken mehrheitlich die neue Führungsstruktur der Partei billigen werden.
Die Linke bereitet in der rot-roten Regierung Brandenburgs ein „Green Cabinet“ vor. Das ist der Codename für ein „strategisches Projekt“, wie aus einem dem Tagesspiegel vorliegenden vertraulichen Papier aus dem von Anita Tack (Linke) geführten Umweltministerium hervorgeht.
Stadtverordnete segnen umstrittenes Jugendzentrum ab / Kritik von CDU und FDP
Eine Mehrheit der Landesverbände der Linken ist für ein vereinfachtes Verfahren bei der Abstimmung über eine neue Führungsmannschaft auf Bundesebene. Die Amtszeit der umstrittenen Bundesgeschäftsführer soll beschränkt werden.
Die Sponsoring-Affäre könnte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten die Macht kosten. In den neusten Umfragen verliert er deutlich an Zustimmung. Doch auch für Rot-Grün reicht es nicht.
Wurde die Jamaika-Koalition "zusammengekauft"? Die Saar-Grünen sollen im vergangenen Jahr eine Großspende von der Unternehmensgruppe "Victor's" des FDP-Politikers Hartmut Ostermann erhalten haben.
Die Gemeinschaftsschulen bangen um ihre Zukunft. Falls Rot-Rot daran festhält, dass sie keinerlei Einfluss auf die Zusammensetzung ihrer Schülerschaft nehmen können, halten sie sich für nicht konkurrenzfähig. Die Linkspartei hat bereits angekündigt, den Beschwerden der Schulleiter nachzugehen.