Bis Ende 2025 wollte die neue Regierung aus Union und SPD die Schuldenbremse modernisieren. Nun rudert die Union wegen der Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat zurück.
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Die Linke
Der CDU-Generalsekretär sieht „extremistische Gruppen“ innerhalb der Linkspartei. Er spricht auch von einer „unsäglichen Verharmlosung von Antisemitismus“.
Die Linke hat mit dem Thema Mieten die Bundestagswahl in Berlin gewonnen. Nun plant die Partei einen neuen Gesetzesvorstoß dazu.
Auch wegen der Linken konnte Friedrich Merz am Dienstag überhaupt noch zum Bundeskanzler gewählt werden. Jens Spahn ist trotzdem skeptisch gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Partei.
Die Linke will künftig eine umstrittene Antisemitismus-Definition verwenden. Nach Kritik jüdischer Verbände steht die Partei vor einer Zerreißprobe. Prominente Mitglieder erwägen einen Austritt.
Über eine Million Euro soll bei freien Trägern gespart werden, die Praxisplätze für Sekundarschüler anbieten. Das machte jetzt die Berliner Linksfraktion öffentlich.
Auf dem Parteitag im Chemnitz sucht die Linke ihre Rolle – zwischen Kapitalismuskritik und dem Wunsch nach Anerkennung. Zugleich kämpft die Partei um ihre Haltung zu Israel – wieder einmal.
Friedrich Merz konnte nur wegen der Linkspartei am Mittwoch wie geplant als Kanzler nach Paris reisen. Normalisiert sich das Verhältnis nach der Absprache zum Wahlprozedere im Bundestag weiter?
Die Union kann sich im ARD- „Deutschlandtrend“ auf 27 Prozent verbessern. Die neue Regierung startet allerdings weniger beliebt als die Ampel-Koalition zu ihrer Zeit.
Der Kanzler verdankt dem bisherigen CSU-Landesgruppenchef und neuen Bundesinnenminister viel. Alexander Dobrindt hat schnell an Statur gewonnen.
Ohne die Linkspartei hätte es am Dienstag keinen zweiten Wahlgang im Parlament gegeben. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union bei der Zusammenarbeit sollte bald Geschichte sein.
Vor mehr als einem Monat hat sich der neue Bundestag konstituiert, doch seitdem ist nichts passiert. Grüne und Linke kritisieren die Verzögerung – und vermuten dahinter Ärger wegen der AfD.
Zahlen Sie zu viel Miete? Das soll sich über die Mietwucher-App der Linken feststellen lassen. Auch aus Potsdam wurden schon Fälle gemeldet. Welche Möglichkeiten die Mieter nun haben.
Der Plan könnte für Selenskyj zur Falle werden, der Kreml will mehr. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Die britische Autorin Grace Blakeley will den Kapitalismus abschaffen – obwohl sie sich selbst zur Elite zählt, auf Privatschulen ging und in Oxford studierte. Für sie ist das kein Widerspruch.
Zwölf Bundespräsidenten hatte die Bundesrepublik bislang – nur Männer. Nun mehren sich die Stimmen, die eine Frau im Schloss Bellevue fordern. Nur eine Partei schweigt.
Ein junger Mann erregt mit einem Video Aufsehen in den sozialen Medien. Mit deutlichen Worten wendet er sich an Teilnehmer einer Querdenker-Versammlung.
Schwarz-Rot will an die Schuldenbremse. Doch für eine Reform sind Union und SPD neben den Grünen auf Stimmen aus der AfD oder von den Linken angewiesen. Wie geht es weiter?
Die 55-Jährige hatte ihre politische Zukunft an den Einzug in den Bundestag geknüpft. Nun werde sie die Partei vorerst weiter führen – obwohl das vergangene Jahr „die Hölle“ gewesen sei.
Nach der Einigung von Union und SPD auf einen neuen Wehrdienst will der alte und wohl auch neue Verteidigungsminister zügig ein Gesetz. Die Linke kritisiert das geplante schwedische Modell.
Omid Nouripour will die AfD verbieten, nun soll er Parlamentsdebatten mit 152 Rechten leiten. Ein Gespräch über Grenzen der Meinungsfreiheit, Kleiderordnungen und daddelnde Minister.
Ernüchterung bei queeren Verbänden und Initiativen: Queere Themen spielen im Koalitionsvertrag von Union und SPD kaum eine Rolle. Berlins Queerbeauftragter will deshalb dagegenstimmen.
Die Grünen stimmen sich ein auf die neue Rolle als Opposition – und stellen Schwarz-Rot ein verheerendes Zeugnis aus. Auch AfD, Linke, BSW und FDP können nichts Positives am Koalitionsvertrag finden.
Tagesspiegel Plus
Von Sozialismus bis Seehofer: Das treibt die jüngsten Abgeordneten im Bundestag um
Eine Generation, verschiedene Geschichten – von Linkspartei bis CSU. Wir porträtieren den Nachwuchs im Bundestag.
An der CDU-Basis gärt es. In Sachsen-Anhalt stellt ein Kreisverband jetzt Forderungen an CDU-Chef Merz - so soll der Unvereinbarkeitsbeschluss weg, der eine Zusammenarbeit mit der AfD verbietet.
Die Linke will Hausaufgaben abschaffen, um soziale Spaltung zu verhindern. Die Partei reagiert damit auf eine Studie zu Bildungsnachteilen und präsentiert einen Fünf-Punkte-Plan.
Potsdams Stadtverordnete haben am Mittwoch für die Abwahl des Oberbürgermeisters gestimmt. Alle wichtigen Voten und Debatten zum Nachlesen.
Der junge Linke Lasko Schleunung erreicht einige tausend Menschen auf TikTok. Am Freitag hat er ein Drohschreiben erhalten. Es ist nicht der erste Einschüchterungsversuch.
In einer aktuellen Umfrage kommt die AfD auf einen neuen Rekordwert und liegt nur noch einen Punkt hinter der Union. Die Vertrauenswürdigkeit des Bundeskanzlers in spe sackt ab.
Kaum einer kennt die Stadt so gut wie die „Abendschau“-Legende. Seine Ideen für die Zukunft: Verkauf des rbb-Fernsehzentrums, geschützte Radstreifen und Ateliers in ehemaliger Kaserne.
Nach mehrmaligem Verschieben der Abstimmung hat das Bezirksparlament in Kreuzberg Oliver Nöll abgewählt. Der Stadtrat war von den Linken zur SPD gewechselt. Wie wird sein Posten nun besetzt? Laut SPD war der Vorgang „nicht rechtens“.
Erst gut einen Monat liegt die Bundestagswahl mit dem Rekordergebnis für die AfD zurück. Seit Union und SPD über ihre Koalition verhandeln, wird die Partei in den Umfragen noch stärker.
Hier sind 10 aktuelle Nachrichten und Ideen aus dem Rathaussaal von Berlin-Spandau: von Frauenförderung über Hunde-Spielzeug, Schwimmbäder und Weihnachten bis zu einer neuen Ampel am S-Bahnhof.
Bei der Bundestagswahl hat die politische Mitte an Zustimmung verloren. Auch ein polarisiertes Parteiensystem ist nun denkbar – es birgt aber große Risiken.
Ein Bundesinstitut hat berechnet, wo die meisten Wohnungen gebaut werden müssen. Die Zahlen sind dramatisch – und überraschen. Was die Politik tun kann.
Kann ein Drittel der Abgeordneten des künftigen Bundestags eine rasche Einberufung des Parlaments erzwingen? Nein, sagt die Bundestagspräsidentin.
„Kriegstüchtig – nie wieder“: Die Friedensbewegung hat am Samstag vorm Brandenburger Tor gegen die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Bundeswehr demonstriert.
Den Abstimmungen zur erhöhten Schuldenaufnahme am kommenden Dienstag im alten Bundestag steht nichts mehr im Weg. Karlsruhe weist die Anträge von AfD und Linken zurück.
Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur sollen der Zusätzlichkeit unterliegen und dazu 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.
Nach jeder Bundestagswahl wird dieser Posten zuerst vergeben. Auf die Sozialdemokratin Bärbel Bas folgt nun jemand aus der Union an der Spitze des Parlaments. Drei Namen sind im Gespräch.