Die Pläne der Genossenschaft, 400 Wohnungen in Potsdam zu verkaufen, stoßen auf immer mehr Widerstand. Linke-Oberbürgermeisterkandidat Dirk Harder plant einen Runden Tisch.
Thema
Die Linke
Eine jesidische Familie wurde aus Brandenburg in den Irak abgeschoben – obwohl ein Gericht Einspruch eingelegt hatte. Die Familie müsse zurückgeholt werden, fordern Grüne und Linke.
Seit Jahren steigt die Zahl der Badetoten, erst im Juni gab es das tödlichste Wochenende der vergangenen Dekade. Die Linken fordert nun Gegenmaßnahmen.
„Die SPD Berlin ist völlig auf Abwegen“: Breite CDU-Front gegen Gesetzentwurf für Vergesellschaftung
Enteignung, schwere Eingriffe in private Firmen, Kollektivorgane: Die SPD will eine „strukturelle Veränderung der Eigentumsordnung“. Berlins Senatschef Kai Wegner (CDU) sagt nein.
Der frühere Jugendlobbyist spricht über seine im linken Lager umstrittene Kandidatur – und in welchen Punkten er sich von Positionen der Genossen unterscheidet.
Seit langem gibt es Pläne für die temporäre Erweiterung des Dalton-Gymnasimums durch Container. Protest kommt von Umweltschützenden und Anwohnenden. Die Linke fordert nun schnelle Lösungen.
Geld deutscher Steuerzahler fließt an Firmen des US-Tech-Milliardärs. Die Linke fordert einen Stopp und mehr Investitionen in eigene digitale Infrastruktur.
Der Service der Partei, um Abrechnungen zu überprüfen, geht weiter. Einen entsprechenden Antrag, die bislang bis Mitte Juli finanzierte Aktion zu verlängern, billigte die Parteispitze.
Die Linke-Fraktion in Mitte forderte Kai Wegner auf, die israelische Flagge vor dem Roten Rathaus zu entfernen. Die Fahne könnte ein „Trigger“ sein. Aha!
Zu viel Kompromiss im Bundestag, zumal mit der Linkspartei – das gefällt dem CSU-Chef nicht. Und er steht damit in der Union bei Weitem nicht allein. Der Unmut kann sich jederzeit wieder Bahn brechen.
Kai Wegner will eine „neue politische Kultur“ – und sich auch weiterhin regelmäßig mit SPD, Grünen und Linken austauschen. Damit provoziert er auch seine Partei.
Nach dem Richterwahl-Debakel für Union und SPD im Bundestag ging Innenminister Dobrindt (CSU) einen Schritt auf die Linken zu. Deren Parteichefin Reichinnek traut dem Angebot nicht.
Trotz Kritik im Vorfeld setzen die Linken mit großer Mehrheit auf Dirk Harder. Auch der erst kurzfristig aufgestellte CDU-Mann Clemens Viehrig hat den Rückhalt in seiner Partei.
„Belastendes Symbol“: Die Linksfraktion in Mitte fordert den Senat auf, die israelische Nationalflagge vor öffentlichen Gebäuden zu entfernen. Der Regierende Bürgermeister denkt aber nicht daran.
Der 57-Jährige erklärt, warum er für die Genossen antreten will. Unterstützer der überparteilichen Bewerberin Noosha Aubel reagieren – und auch sie äußert sich.
An der Seite noch geheimer Bündnispartner wollte die Linkspartei ein Zeichen setzen. Doch nun ist erstmal Sommerpause.
Der parteilose Lobbyist für Jugendinteressen soll ins Rennen um den Chefposten im Potsdamer Rathaus ziehen. Am Samstag sollen die Genossen ihn nominieren.
Wie schon in einer Erhebung in der Vorwoche sieht sich die Linkspartei im Aufwärtstrend. Sie liegt einer Insa-Umfrage zufolge gleichauf mit den Grünen. Für die SPD siehst es abermals bitter aus.
Die Idee einer Migrationsquote an Schulen hat viel Kritik hervorgerufen. Nun betont die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz: Dafür sei jedes Bundesland selbst zuständig.
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag?
Die Berliner Linke übt Kritik an den Hochhausplänen im Gleisdreieckpark und bringt Donald Trump ins Spiel. Es folgen Aufrufe zur Sabotage, aber auch Vorwürfe der Verbreitung von Fake News.
Der Linkspartei kommt bei der Bestimmung von Verfassungsrichtern eine entscheidende Rolle zu. Sie sieht nun die Union am Zug.
Fraktionschef Dirk Stettner hat ihn bereits ins Gespräch gebracht. Nun machen die Christdemokraten einen Raketenschutzschild zu ihrem politischen Programm. Die Linke widerspricht.
Neue Zahlen ergeben: Die Versorgungsquote mit Wohnheimplätzen für Studierende in Berlin ist im Bundesvergleich unterdurchschnittlich. Die Linke fordert mehr Bezahlbarkeit.
In einer aktuellen Umfrage kann die Partei Die Linke zwei Zähler zulegen und steigt auf elf Prozent der Wählerstimmen. Die aktuelle Regierungskoalition hätte keine Mehrheit.
Vonovia hat seit 2014 vorgeschriebene Zähler offenbar in einer ganzen Siedlung im Wedding nicht eingebaut. Bis zu 519 Haushalte könnten nun Rückzahlungen erhalten.
Im Verhältnis ist die Opposition so stark wie seit vielen Jahren nicht. Doch wegen der AfD kommen Grüne und Linke nicht zu ihren Minderheitenrechten. Das macht sich bereits stark bemerkbar.
Nach Klingbeils Klatsche auf dem Parteitag fällt die SPD im ARD-„Deutschlandtrend“ auf den schwächsten Wert seit Jahren. Auch die Zufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung nimmt weiter ab.
Bei einem gemeinsamen Auftritt loten der linke Ex-Kultursenator Lederer und CDU-Politiker Mario Czaja Gemeinsamkeiten aus. Über einen Abend, der zeigt, was im Osten ohne Unvereinbarkeitsbeschluss möglich wäre.
Die Nutzer des Rechenzentrums, die das Kreativhaus selbst betreiben wollen, erhalten Rückendeckung von einer Mehrheit der gewählten Stadtverordneten.
Der Konflikt rund um das Kuze hat sich auf das Wahlergebnis zum neuen Studierendenparlament niedergeschlagen: Vor allem linke Listen wie Die Linke.SDS, die FLINTA*-Liste und BEAT haben gewonnen.
Deutschland ächzt unter der Hitze. Für den Arbeitsplatz gelten bestimmte Regeln – ob sie in Zeiten des Klimawandels angepasst werden müssen, ist umstritten.
Eine neue Stiftung soll die Sanierung des umstrittenen DDR-Baus vorbereiten. Die Stadtpolitik signalisiert Hilfe. Auch die Stiftung Garnisonkirche ist im Boot.
Die frühere Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre lädt erstmals als Bundestagsabgeordnete zur Sprechstunde in ihr Wahlkreisbüro ein.
Julia Klöckner agiere in ihrem Amt bisweilen parteipolitisch, findet die Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Dabei geht es nicht nur um das Nein zur Regenbogenflagge.
Eine große Mehrheit befürwortet angesichts von Putins Kriegen das Fünf-Prozent-Ziel. Linkspartei, AfD, BSW und der linke Flügel der SPD liegen mit ihrer Hoffnung auf Erfolg mit Anti-Militär-Populismus daneben.
Die Union lässt mehrere Linken-Kandidaten bei der Wahl für parlamentarische Gremien durchfallen. Dort ist man sauer und droht mit Blockade. Ist genau das das Kalkül der Konservativen?
Der Mindestlohn soll um 1,78 Euro steigen: Gewerkschaftsnahe Politiker wie Ökonomen sind enttäuscht. Arbeitgebern sehen darin dagegen ein Risiko für ihre Betriebe. Reaktionen auf die Angekündigung.
Union, SPD und Grüne haben im Bundestag für die Verlängerung der Mietpreisbremse gestimmt. Justizministerin Hubig kündigte weitere Maßnahmen an.
Die Bundestagspräsidentin will zum CSD keine Regenbogen-Flagge mehr auf dem Reichstag hissen. Aus Protest erschienen die Grünen nun zur Debatte über zunehmende Queerfeindlichkeit in bunter Kleidung.