Die Linke sorgt für eine namentliche Abstimmung zum Familiennachzug – direkt vor dem SPD-Parteitag. Die Genossen sind erzürnt. Doch ein Mann hat eine Idee für eine Retourkutsche.
Thema
Die Linke
Die Linke macht die Wahl ihrer Fraktionschefin Reichinnek zur Bedingung für künftige Zusammenarbeit im Bundestag. Parteichef van Aken warnt die Union vor Konsequenzen bei Ablehnung.
Zwischen Bundestag, Parteizentrale und Ländern müssen sich die Grünen in der Opposition behaupten – bislang ohne Erfolg. Einblick in eine Partei auf der Suche nach sich selbst.
Das wirklich Schlimme an der üppigen Ausstattung des Büros von Olaf Scholz ist, dass die Rechtsaußen-Partei mit ihrer Kritik daran in der Breite punkten kann.
Im Parlamentarischen Kontrollgremium erhalten ausgewählte Parlamentarier Zugang zu sensiblen Informationen. Die Linke will ihre Fraktionsvorsitzende schicken, die CSU will sie stoppen.
Würde am nächsten Sonntag in Berlin gewählt, käme die Regierungskoalition von CDU und SPD nicht auf eine Mehrheit. Viele Befragte sind unzufrieden mit der Regierung. Eine andere Partei legt zu.
Was bringt die Mietpreisbremse? Einer Auswertung des Bauministeriums zufolge schossen die Großstadt-Mieten trotzdem in die Höhe. Die Linke fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
Die Union vergrößert einer aktuellen Umfrage zufolge den Abstand zur AfD. Die Linke muss einen Punkt abgeben. Die Arbeit des neuen Bundeskanzlers erfreut sich größerer Beliebtheit.
Nach dem Einzug in den Bundestag zieht sich Isabelle Vandre aus der Kommunalpolitik zurück. Die Linke-Fraktion wählt mit Tobias Woelki eine neue Spitze.
Verfassungsänderung, Kanzlerwahl: Oft war zuletzt von staatspolitischer Verantwortung der Opposition die Rede. Nun wäre in Sachen Untersuchungsausschuss die Regierung gefragt – doch es ist still.
Die Potsdamer Linken-Fraktion möchte die marode Immobilie kommunalisieren. Doch die Stadtverwaltung verweist auf fehlende Gelder.
Viele Minderjährige bekommen die Wohnungskrise besonders hart zu spüren. Allein in Lichtenberg und Pankow leben 2000 in Unterkünften für Obdachlose – und bekommen nur wenig Hilfe.
Der Bundestag werde zunehmend als Bühne für Social-Media-Content missbraucht, bemängelt Julia Klöckner. Die Parlamentspräsidentin hat bereits Abgeordnete aus dem Plenarsaal verwiesen.
Union und SPD zeigen Verständnis für die Angriffe Israels auf den Iran. Die Linke verurteilt sie als schwere Verletzung des Völkerrechts. Was alle eint, ist der Aufruf zur Deeskalation.
In der SPD ist die Aufregung nach dem „Manifest“ prominenter Sozialdemokraten für eine außenpolitische Wende groß. Klingbeil positioniert sich nun klar. Die Linkspartei sieht indes Anknüpfungspunkte.
Die Koalition unter dem Liberalen Donald Tusk überlebt die Niederlage bei der polnischen Präsidentenwahl. Aber sie muss sich neu aufstellen, um die Rückkehr der PiS an die Macht zu verhindern.
Potsdams Stadtverordnetenversammlung tagte am Mittwoch erstmals nach der Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert. Es ging um die Wärmewende, Kosten für Wasser und Milieuschutz. Die Sitzung zum Mitlesen.
Der Jugendstadtrat der Linkspartei begründet die Schließung mit Haushaltszwängen, aber die SPD wirft ihm vor, nicht über andere Einsparmöglichkeiten verhandelt zu haben. Neukölln finanziert sogar 19 Stationen weiter.
Die Politiker Sebastian Schlüsselburg und Michael Grunst fragen, was die SPD von dem Wahlerfolg der Linken lernen kann. Ihr Papier ist Abrechnung und Plan zugleich.
606 Euro obendrauf – das ist ein spürbares Plus: Am Donnerstag wird der Bundestag Diätenerhöhungen beschließen. Linke und AfD kritisieren das scharf. Was man über den Konflikt wissen muss.
Update
Köktürk geht Klöckner nach Rauswurf an : „Julia, du wirst mich niemals zum Schweigen bringen“
Die Linken-Politikerin wurde von der Bundestagspräsidentin wegen eines Palästina-Shirts des Parlaments verwiesen. Später reagiert die 31-Jährige mit Online-Posts auf den Vorfall.
Noch vor der Sommerpause soll das zentrale Projekt von CDU und SPD in Berlin verabschiedet werden. Wann genau der Beschluss fällt, ist weiter offen.
Unterstützung für Hasso Plattners Pläne kommt von SPD, Grünen und CDU. Die Linke hat große Bedenken. Ein anderes kritisches Statement wurde später gelöscht.
Kein geordneter Führungswechsel bei der Wagenknecht-Partei in Brandenburg. Der Vorstand nominierte Friederike Benda für die Nachfolge von Parteichef Robert Crumbach. Nun gibt es zwei Gegenkandidaten.
Erneut marschieren Rechtsextreme durch Berlin. Am Rosa-Luxemburg-Platz versammeln sich Dutzende Gegendemonstranten. Auch andernorts sind Proteste geplant.
8,8 Prozent holte die Linke bei der Bundestagswahl und war hocherfreut. Umfragen zeigen heute noch bessere Werte an. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 26 Prozent.
In einer Forsa-Umfrage sind die Linken gleichauf mit den Grünen. Experten schätzen ein, was das für die strategische Lage der Parteien bedeutet.
Kanzler Merz hat der Ukraine Militärhilfen in Milliardenhöhe und Unterstützung beim Beschaffen weitreichender Waffen versprochen. Am Abend äußerte er sich auch zu Taurus.
Badespaß für Hunde, ein Campingplatz am Kladower Hafen, eine neue Oberschule für Spandau. Und wann wird diese eine Straße umbenannt? Hier zehn Themen, die Thema im Rathaus Spandau werden.
Eigentlich läuft es für die Linken. Doch nun kocht ein alter Zwist über die Positionierung zu Israel wieder auf. Wie gefährlich das werden kann, zeigt der Fall der Berliner Landespartei.
Die Wählergruppe Die Andere setzte sich für die Abwahl des Potsdamer Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD) ein. Jetzt gehe es um die Umsetzung von Beschlüssen, sagt Fraktionsgeschäftsführer Lutz Boede.
Im aktuellen Insa-Sonntagstrend gewinnt die Union leicht, während die AfD minimal verliert. Parallel dazu steigt die Zufriedenheit mit Kanzler Merz und der Arbeit der Regierung.
Auf dem Rückweg von seinem Parteibüro ist das junge Linkspartei-Mitglied Lasko Schleunung niedergeschlagen worden. Schon zuvor gab es Attacken auf den Jugendlichen, auch eine Morddrohung.
Nach dem Verfassungsschutz-Eklat hat Brandenburg einen neuen Innenminister. Der Ex-Linke René Wilke übernahm am Donnerstag das Amt.
Wenige Tage nach dem Rücktritt von Katrin Lange ist die Nachfolge geklärt: René Wilke, parteiloser Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), wird neuer Innenminister. Zu Regierungschef Woidke passt das.
Vergangenes Jahr trat er bei den Linken aus, nun soll der parteilose Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, neuer Landesinnenminister werden. Auch bundesweit sorgte er bereits für Aufsehen.
Bis zu nächsten Wahl in Berlin ist noch mehr als ein Jahr Zeit. Doch Linke und Grüne haben schon mal einen ersten Aufschlag gemacht. Es geht um Personal und Programm.
Bei der Bundestagswahl wurde die Linke in Berlin stärkste Kraft. Der Erfolg weckt Begehrlichkeiten und zwingt die Partei zu Entscheidungen. Am Wochenende trifft sie sich zu einem Parteitag.
Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung macht sich stark für gleiche Löhne im Sportpark der Landeshauptstadt.
Auf dem vergangenen Parteitag der Linken in Chemnitz wurde eine schmalere Antisemitismus-Definition beschlossen. Mehrere Unionspolitiker möchten daher die Zusammenarbeit mit der Linkspartei beendet sehen.