Immer weniger Bäume in Straßen und Parks - nun bezahlt Pankow die Begrünung von Privatgrundstücken. SPD und Linke sehen Steuergeld-Verschwendung, das Bezirksamt nennt neue Details.
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Die Linke
Die schwarz-rote Koalition in Berlin kürzt die Mittel für Jugendgewaltprävention um zehn Prozent. Betroffen sind wichtige Bereiche wie die Jugendhilfeplanung und Familienzentren. Ein Auszug aus der Sparliste.
Die Linkspartei hatte in Berlin zuletzt Grund zum Feiern. Nun blickt sie auf die wichtige Wahl im kommenden Jahr und stellt sich personell neu auf – jedenfalls zum Teil.
Sagen die Grünen doch noch Ja? Kommt die SPD ohne Sondervermögen aus? Kann Friedrich Merz (CDU) überhaupt eine Mehrheit organisieren? Wenn die schwarz-roten Pläne scheitern, geht es weiter – aber wie?
Mit dem Nein der Grünen zu den Plänen von Union und SPD liegt der Fokus auf den Linken. Die zeigen sich zwar offen, stellen die möglichen Koalitionäre aber vor ein gewichtiges Problem.
Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg machen den Bezirk zu einem Flickenteppich aus Einbahnstraßen, Pollern und Radwegen. Das hat einen bestimmten Grund. Dabei könnte die Lösung sehr einfach sein.
CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Die Linke will nun wie die AfD klagen.
Ja, Schwarz-Rot plant teils fragwürdige Projekte. Und ja, der Ton der CSU muss ärgern. Das aber dürfen für die Grünen keine Gründe sein, das Finanzpaket von Union und SPD rigoros abzulehnen.
Teure Klientelpolitik, Härte bei Bürgergeld und Migration: Das schwarz-rote Papier macht den Grünen das Ja zu Grundgesetzänderungen deutlich schwerer. Das kann für den Kanzler in spe noch zum gewaltigen Problem werden.
Tausende Unterstützer warten seit Monaten darauf, in das BSW aufgenommen zu werden. Dieser Schritt birgt für die Partei jedoch Risiken.
Studentenverbindungen haben kein gutes Image. Dennoch gründen immer mehr Frauen eigene Vereinigungen. Sind die anders? Vier Mitglieder erzählen.
Weil in zahlreichen Wohnungen die Kosten nach Fläche abgerechnet wurde und nicht nach Verbrauch, steht vielen Mietern eine Erstattung zu. Doch flächendeckend will die WBM nicht zahlen.
Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl bringt kleine Änderungen, die durch Korrekturen zustande kommen. Unter dem Strich gibt es kleine Verschiebungen.
Die Stadtverordneten haben jüngst eine Erhöhung von 30 auf 145 Euro im Jahr beschlossen. Doch die Umsetzung dauert noch einige Monate.
CDU/CSU und SPD haben sich am Dienstagabend auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Die Linke ist nicht abgeneigt, diesem zuzustimmen.
Union und SPD planen, Milliardeninvestitionen mit den Mehrheiten des alten Bundestages zu beschließen. Doch das Vorhaben ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Experten klären auf.
In Potsdams Stadtverordnetenversammlung ging es am Mittwoch um viele Geldfragen – und die Wahl eines neuen Beigeordneten für Bildung und Sport. Alle Entscheidungen zum Nachlesen.
Keine Rüstungsexporte, keine Bundeswehreinsätze, keine Nato. In der Außenpolitik galt die Linke lange als besonders dogmatisch. Nun verändert sich die Partei radikal.
Die landeseigene Wohnungsgesellschaft WBM will das Schwimmbad abreißen und stattdessen Wohnungen bauen. Von Opposition und Architektenkammer kommt deutliche Kritik.
Wie kann eine Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit finanziert werden? Das spielt in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD eine wichtige Rolle. Kommt der alte Bundestag ins Spiel?
Das Verhältnis des designierten Kanzlers zum US-Präsidenten prägt dessen Europa-Blick. Überwiegt bei Merz die transatlantische DNA oder die Enttäuschung über den Wandel der USA?
Helmut Kleebank hat das einzige SPD-Direktmandat in der Hauptstadt geholt. Weil sich Bewohner zunehmend unwohl fühlen, stimmten viele bei der Zweitstimme jedoch für CDU und AfD.
Die SPD von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher wird erneut stärkste Kraft. Die CDU liegt knapp vor den Grünen – trotzdem könnte die rot-grüne Koalition fortgesetzt werden.
Die SPD steht in der Hansestadt gut da – und kann nach Ansicht eines Experten die Lösung ihrer Probleme dennoch nicht im Norden finden. Was man zur Wahl wissen muss: der Überblick.
Als linkes Korrektiv im Bundestag ist Die Linke auch für viele jüdische Menschen wichtig. Aber wirklich vertreten fühlen sie sich von der Partei nicht. So geht es auch unserer Schlamasseltov-Kolumnistin.
Nach der Wahlniederlage warnt Baden-Württembergs Landeschef die Grünen vor einem Linksschwenk. Kanzlerkandidat Robert Habeck verteidigt er. Bei Friedrich Merz hofft er auf eine schnelle Lernkurve.
Um die Bundeswehr aufzurüsten, favorisieren CDU und CSU ein neues „Sondervermögen“. Mehrere sozialdemokratisch regierte Länder fordern sie nun zu einer größeren Reform auf.
Linke und AfD feierten Erfolge in Berlin bei der Bundestagswahl. Dabei lohnt ein Blick auf den Sozialatlas. Wie wurde in reichen und armen Vierteln gewählt? Eine Analyse.
Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag liegt die SPD in einer Umfrage klar vorn. Die Grünen müssen derweil Verluste hinnehmen. CDU und Linke erzielen deutliche Zuwächse.
Jugendstudie zeigt, warum die AfD junge Wählern gewinnt, besonders im Osten. Experten sehen Einfluss der Eltern und das Stadt-Land-Gefälle als wichtige Faktoren.
Eine starre Haltung führt Friedrich Merz und seine Partei nicht zum Erfolg. Das gilt auch im Umgang mit der Linkspartei.
In einer Rede hat Friedrich Merz Demonstrierenden fehlende Solidarität nach dem Mord an Walter Lübcke vorgeworfen. Dessen Witwe widerspricht. Auch in der Union fordert man nun Klarstellung.
Robert Habeck prägte über Jahre die Grünen, nun hinterlässt er eine Lücke. Für den neuen Kurs dürfen Linkspartei und Ideologie keine Orientierung bieten.
Es geht viel durcheinander in der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse oder ein neues „Sondervermögen“ für die Bundeswehr. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Linke ist der Wahlsieger der 18- bis 24-Jährigen, auf Platz zwei landet die AfD. Was die Jungen uns damit sagen wollen – und wieso es dabei nicht nur um TikToks geht.
Das interne Horrorszenario einer Vierparteienkoalition bleibt der Union erspart. Dennoch kommen schwierige Wochen auf ihren Kanzlerkandidaten zu.
In Tempelhof-Schöneberg muss noch einmal nachgezählt werden + Linke in Berlin vorn + AfD stärkste Kraft in Brandenburg + Grüne verlieren Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg + Der Berliner Newsblog.
Bei der Bundestagswahl schneidet Schwarz-Rot in Berlin historisch schlecht ab. Linke, Grüne und SPD erreichen zusammen 52 Prozent. Was bedeutet das für die Wahl 2026?
Die AfD gewann in Brandenburg die Bundestagswahl mit 32,5 Prozent – und holte neun der zehn Wahlkreise. Wie sich die politische Tektonik der Mark verschiebt.
Wahlsieg für die Union, ein großer Rechtsruck und eine neu erwachte Linke - so kommentieren internationale Medien die Entwicklungen zur Bundestagswahl.