Die Bezüge der Brandenburger Landtagsabgeordneten sollten ursprünglich um 4,4 Prozent steigen. Doch CDU, Grüne und Linke wollen nun nachsteuern. Auch die Berechnungsgrundlage soll geprüft werden.
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Die Linke
Winfried Kretschmann betet jeden Tag für Angela Merkel. Nun wünscht sich der Ministerpräsident, dass sie wieder kandidiert - und erntet heftige Kritik.
Olaf Scholz im Interview über politische Führung, die Auswahl des SPD-Kanzlerkandidaten, Verlässlichkeit in der Rentenpolitik und die Wahl des neuen Bundespräsidenten.
Das Regionalparlament der spanischen Insel Teneriffa hat Pegida-Gründer Lutz Bachmann zur „persona non grata“ erklärt. Die Entscheidung fiel einstimmig.
SPD-Vize Olaf Scholz fordert die Union auf, Steinmeier zum Bundespräsidenten zu wählen. Medien berichten, dass Merkel die Suche nach einem parteiübergreifenden Kandidaten aufgibt.
Die CSU will nächste Woche zwei markige Leitanträge auf dem Parteitag zur Abstimmung stellen. Das soll ihr ein klares Profil für die Bundestagswahl 2017 verschaffen.
Das Bundesverfassungsgericht soll die Bundesregierung per einstweiliger Anordnung davon abhalten, das Freihandelsabkommen mit Kanada zu unterzeichnen.
Streit, Intrigen und die AfD. Die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Pankow verlief am Donnerstag turbulent.
Sören Benn von der Linkspartei löst heute Matthias Köhne (SPD) als Bezirksbürgermeister in Pankow ab. Wer ist der neue Mann im Rathaus?
In fünf Bezirken wurden neue Bürgermeister gewählt. Außerdem wurde viel gestritten, oft ging es um die AfD. Eine Umschau.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die SPD aufgerufen, Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit den Grünen und der Linkspartei vorzeitig abzuwählen.
Dem nächsten Bundestag könnten deutlich mehr Abgeordnete als bisher angehören. Parlamentspräsident Norbert Lammert will das vermeiden. Muss das Wahlrecht geändert werden?
Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Die Linke) geriet wegen Fahrten mit dem Parlamentsservice in die Kritik. Es waren zu viele, findet die parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Fraktion im Bundestag.
Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Die Linke) hat den Fahrdienst des Parlaments für 60 Fahrten nach Brandenburg genutzt, unter anderem für private Zwecke. Dafür hagelt es nun Kritik - auch aus den eigenen Reihen.
Die AfD hat ihren Kandidaten für den Stadtratsposten in Pankow benannt. Er ist ein Quereinsteiger aus der Wirtschaft und weitgehend unbekannt.
Die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen treten in dieser Woche neu zusammen. Manche wollen gleich über neue Bürgermeister abstimmen. Ein Überblick.
Thomas Oppermann über Russlands Rolle im Syrienkrieg, die Kür des SPD-Kanzlerkandidaten und den Zweifel an Rot-Rot-Grün.
Nicht mit den Linken: Parteichef Bernd Riexinger und Fraktionschef Dietmar Bartsch äußern sich kritisch über eine mögliche Kandidatur von Frank-Walter Steinmeier für die Gauck-Nachfolge.
Der SPD-Fraktionschef verurteilt das Vorgehen Wladimir Putins. Sanktionen gegen Russland seien aber nicht der richtige Weg. Im Interview fordert er außerdem eine grundlegende Kurskorrektur der Linkspartei.
Die Linke-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung will die für 2017 geplante Fahrpreiserhöhung beim Verkehrsbetrieb Potsdam mildern. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) solle sich gegenüber dem Verkehrsbetrieb dafür einsetzen, dass die Erhöhungen „nicht über dem im Rahmen des VBB vereinbarten Niveau“ liegen, heißt es in einem entsprechenden Antrag, über den die Stadtverordneten im November beraten.
Reinhard Bütikofer handelt für die Grünen die Koalition in Berlin mit aus. In einem Gastbeitrag erklärt er, was gutes Regieren ist.
Eigentlich hatte der SPD-Chef vor einer zu frühen Festlegung auf eine Koalition gewarnt, doch dann taucht Gabriel beim Genossen-Treffen mit Linken und Grünen auf – das verwirrt viele.
Am Dienstagabend trafen sich 90 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken. Sie wollten ausloten, ob ein Bündnis möglich ist. Überraschend kam auch Gabriel dazu. Wie sind die Chancen? Eine Analyse.
Die CDU Treptow-Köpenick will ihren bisherigen Stadtrat Michael Vogel nicht wieder nominieren. Der Streit darüber eskaliert, der Posten geht vielleicht an die Linkspartei - und das ist noch nicht das Ende der Absurditäten.
Heute Abend treffen sich etwa 90 Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen, um Aussichten für die Bundestagwahl zu besprechen. Laut einem Medienbericht ist auch Gabriel dabei.
Die SPD hat sich auf fast allen Politikfeldern von ihren einstigen Stammwählern entfernt. Ein Weg zurück ist nicht erkennbar. Eine Analyse.
Nachdem sich die SPD lange gesträubt hatte, scheinen die Genossen nun ihre Niederlage zu akzeptieren. Stephan von Dassel beerbt damit Christian Hanke.
Dem neuen Politbarometer zufolge legt die Union etwas zu. Für Rot-Rot-Grün gibt es derzeit keine Mehrheit. Angela Merkel Popularität steigt wieder.
Bei der Suche nach einem Nachfolger für Joachim Gauck schauen die Sozialdemokraten sich vor allem nach Bewerberinnen um. Ein Überblick.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über Eilanträge gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada. Sigmar Gabriel warnt vor einem Scheitern: "Der Schaden wäre gigantisch."
Der SPD-Vize Ralf Stegner spricht über Rechtspopulisten sowie Russland und erklärt, sowohl Sigmar Gabriel als auch Martin Schulz könnten Angela Merkel bei der Bundestagswahl schlagen.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat eine kleine Umfrage getwittert, die wohl witzig sein sollte. Aber laut gelacht hat niemand.
Der Nachfolger von Matthias Köhne (SPD) dürfte bald feststehen. Auch die AfD stellt sich jetzt auf in Pankow.
Die Zahl der Professorinnen steigt zu langsam und Frauen verdienen in der Wissenschaft weniger als Männer. Die Linke fordert harte Maßnahmen für Geschlechtergerechtigkeit.
In Brandenburg sind Unterlagen zum Ex-V-Mann "Piatto" aufgetaucht. Dass sie erst jetzt entdeckt wurden, begründet das Justizministerium mit fehlender Verknüpfung von Namen.
In Potsdam steigen die Ticketpreise, weil damit Strecken neu geschaffen oder ausgebaut werden sollen, heißt es vom VBB. Doch bisher war nie die Rede davon, dass die Fahrgäste die kostspieligen Ausbaupläne mit ihren Fahrscheinen mitfinanzieren sollen.
In Brandenburg konnte sich die AfD in einer Umfrage mit 20 Prozent erstmals vor die CDU und Die Linke setzen. Die SPD ist weiterhin stärkste Kraft.
Die Linke spricht sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen aus. Die anstehenden Gespräche würden "alles andere als leicht werden", sagte Lederer.
Die Mediziner setzen weiter auf das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Eine Bürgerversicherung würde, so warnt Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery, die Patientenversorgung verschlechtern.
SPD, Linke und Grüne bereiten sich auf die gemeinsamen Koalitionsgespräche vor. Bei den Grünen kursieren schon Namen für das Verhandlungs-Team.