
Die Opposition sei schlicht nicht in der Lage, Akten zu lesen - meint CDU-Abgeordnete Robbin Juhnke. Doch die Opposition hat noch viele Fragen. Die Affäre um den V-Mann und militanten Nazi Nick Greger beschäftigt Innensenator Frank Henkel weiter.

Die Opposition sei schlicht nicht in der Lage, Akten zu lesen - meint CDU-Abgeordnete Robbin Juhnke. Doch die Opposition hat noch viele Fragen. Die Affäre um den V-Mann und militanten Nazi Nick Greger beschäftigt Innensenator Frank Henkel weiter.

Für ihre Kritik an der EU als "neoliberaler, militaristischer und weithin undemokratischer Macht" hat die Linkspartei selbst viel Kritik eingesteckt. Jetzt sagt Sahra Wagenknecht, die Formulierung werde "mit Sicherheit" noch verändert.

Thüringer war wegen Sprengstoffanschlag verurteilt. Heftiger Krach im Abgeordnetenhaus

Berlin hat eine neue Spitzelaffäre: Ein militanter Neonazi aus Thüringen ist offenbar ein V-Mann des Berliner LKAs. Die Abgeordneten fordern jetzt von CDU-Innensenator Henkel Aufklärung – der schimpft stattdessen auf die Opposition.

Berlin hat eine neue Spitzelaffäre: Ein militanter Neonazi aus Thüringen ist offenbar ein V-Mann des Berliner LKAs. Die Abgeordneten fordern jetzt von CDU-Innensenator Henkel Aufklärung – der schimpft stattdessen auf die Opposition.

Seit zehn Tagen inszeniert sich Sahra Wagenknecht als „Opfer“ von Markus Lanz. Doch dieser Titel passt nicht zu ihr. Unser Kolumnist Christoph Seils findet, dass ihr Europabild widersprüchlich und fragwürdig ist. Für ihre Argumentation verwendet sie eine simple Methode.
Massenpetitionen - und bald massenhaft Petitionen: Piraten, Linke, ein Kabarettist. Die einen sind gegen Lanz, die anderen für Lanz. Und es gibt auch schon Petitionen gegen Petitionen.

Massenpetitionen - und bald massenhaft Petitionen: Piraten, Linke, ein Kabarettist. Die einen sind gegen Lanz, die anderen für Lanz. Und es gibt auch schon Petitionen gegen Petitionen.

Eine vom Bundesinnenministerium veranlasste Vorprüfung mutmaßlich rechter Gewalttaten hat einen hohen Anteil von Fällen im Westen zutage gefördert. Für Brandenburg werden fünf Fälle gemeldet.
Der aktuelle Ex-Landeschef der Linken in Brandenburg und die Landesgeschäftsführerin der Partei haben am Wochenende dem RBB und den Potsdamer Neuesten Nachrichten vorgeworfen, eine Kampagne gegen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) zu führen, mit falschen Tatsachenbehauptungen. Abgesehen davon, dass die Partei Die Linke für ihr Verständnis von Freiheit im Allgemeinen und Pressefreiheit im Besonderen sowie ihr Verhältnis zur Wahrheit selbst verantwortlich ist, gilt für uns an dieser Stelle:Nicht jeder Quatsch muss auch noch kommentiert werden.
Potsdam - Als Parteichef waren von ihm selten klare Worte zu hören. Doch seinen Abgang auf dem Linke-Parteitag nutzte der scheidende Linke-Vorsitzende Stefan Ludwig, der Vizechef der Landtagsfraktion ist und auch wieder für das Parlament kandidiert, ausgerechnet dazu, den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ scharf anzugreifen.

Im Tagesspiegel-Interview "Die EU ist ein Hebel zur Zerstörung der Demokratie" hat die Vize-Vorsitzende der Linken die Europäische Union heftig kritisiert. Jetzt antwortet Wagenknecht unserem Leser, was sich aus ihrer Sicht ändern muss - und warum sie trotzdem für mehr Europa ist.
628 ungeklärte Tötungsdelikte werden nachträglich auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund untersucht. Doch anders als erwartet sind darunter nur wenige Fälle aus den Ost-Bundesländern.
Ost-Länder kämpfen um einen aussichtsreichen Platz auf der Europa-Liste der Sozialdemokraten.

Der Protest gegen Markus Lanz wächst. Das überrascht die Initiatorin wie das ZDF. Der Sender erklärt, sachlich vorgetragene Kritik werde "teils auch" nachvollzogen. Kann ein "Publikumsrat" in künftigen Fällen schlichten?

Von der Pionier- zur Fraktionsleiterin: Nach der Wende fasste Margitta Mächtig schwer Fuß außerhalb der Linkspartei

Der designierte stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner soll und will sich um die Kontakte seiner Partei zur Linken kümmern. Das lässt sich schlecht an.
Wie Tausende Brandenburger ihren neuen Landtag erkundeten

Barack Obama hat seine Position zur NSA deutlich gemacht - und bei den Deutschen um Verständnis geworben. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, meint die Linke. Parteichef Riexinger erwartet von der Kanzlerin deutliche Worte gegen die Spitzelei.
Potsdam - Brandenburgs Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will Landtagsabgeordneter werden. Er werde sich um einen Platz auf der Landesliste seiner Partei bewerben, sagte er am Freitag auf Anfrage.

Potsdam ist nicht das teuerste Pflaster in Brandenburg – zumindest wenn es um die Suche nach einer neuen Mietwohnung geht. Gefragt ist vor allem ein Uni-Standort kurz hinter der Berliner Stadtgrenze.
Grüne und Linke wollen Gesetzesregeln, die Koalition eine Selbstverpflichtung.
Millionen-Zahlung an das amerikanische Biotechnologie-Unternehmen Human BioScience mit Sitz in Luckenwalde. Für Verwaltungsrechtler Prof. Jürgen Kessler ist das "ein klarer Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung".

Der designierte SPD-Vize Ralf Stegner sieht seine Aufgabe in intensiveren Kontakten zur Linkspartei. Menschen, die ihn "Kotzbrocken" nennen, stattet er auch mal einen Besuch ab.

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über falsche Europapolitik, olle Kamellen - und Papst Franziskus.

Die Führung der Linkspartei hat am Sonntag gemeinsam mit mehreren tausend Menschen an die Ermordung der Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erinnert. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Fraktionschef Gregor Gysi legten an der Gedenkstätte des Friedhofs Friedrichsfelde Kränze und rote Nelken nieder.

Matthias Meisner lauscht dem politischen Neujahrskonzert der Linken, bei dem auch Sängerin Katja Ebstein ein paar Lieder zum besten geben darf.

Die Beiträge für privat Krankenversicherte steigen in diesem Jahr für viele gar nicht oder nur geringfügig. Allerdings gibt es auch Ausnahmen - und versteckte Preiserhöhungen.

Linke unter sich: Auf dem Sozialistenfriedhof wird wieder demonstriert - zur Erinnerung an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht..

Die Linke ist empört: "Kleinkariert" sei es, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei seinem Besuch in Athen nicht mit Alexis Tsipras von der oppositionellen Syriza zusammentreffe. Aber auch Tspiras enttäuschte die deutschen Freunde.
Goethe-Schule und Suttner-Gymnasium klagen über unhaltbare Zustände in viel zu kleiner Mensa

Nach den dubiosen Redtube-Abmahnungen meldet sich nun endlich auch das Bundesjustizministerium: Das hält Streaming für rechtlich unbedenklich. Viel mehr Rechtssicherheit bringt das den Nutzern leider nicht.
Rüstungsforschung an deutschen Unis und Instituten ist umstritten. Nach der Aufregung um Gelder des US-Verteidigungsministeriums vom November letzten Jahres gibt es jetzt neue Erkenntnisse.

Während die CSU mit der Debatte um die angebliche Armutszuwanderung einen Koalitionskrach provoziert, fordert die Linke eine klare Stellungnahme von der SPD: Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags habe diese die Grundlage für die Diskussion geliefert.
Die Linke fordert für den geplanten Neubau der Weissen Flotte am Fuß des Mercure-Hotels einen Erbbaupachtvertrag über 20 Jahre. Das sei die Mindestlaufzeit für die Wirtschaftlichkeit des Flottengebäudes, sagte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg den PNN.
Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter äußert sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel über Schwarz-Grün und kritisiert den Stillstand in der Energiewende, den er von der großen Koalition erwartet. Sigmar Gabriel empfiehlt er, den Koalitionsvertrag wegzuschmeißen.

Dem neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD traut er nicht so richtig. Dennoch ist der stellvertretende Linken-Vorsitzende Jan van Aken davon überzeugt, dass seine Partei mit SPD und Grünen auch in außenpolitischen Fragen auf einen Nenner kommen wird.
Der populistische Vorwurf, täterorientiert zu sein, fällt auf fruchtbaren Boden Von Linda Teuteberg

Im Bundestag wurde um die Macht in den Ausschüssen gefeilscht. Nun steht fest: Die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne stellen je zwei Vorsitzende. Für Irritationen sorgt, dass die SPD angeblich auf dem Vorsitz des Ausschusses für Arbeit und Soziales besteht, obwohl das Ministerium von Andrea Nahles geführt wird.

Trotz Bundestagswahl erlebten die Talks 2013 keinen deutlich höheren Zuspruch. Jauch bleibt Quotensieger, Altmaier und Trittin traten am häufigsten auf. Doch kommt mit der GroKo jetzt die große Kuschelei?
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