
Trotz Bundestagswahl erlebten die Talks 2013 keinen deutlich höheren Zuspruch. Jauch bleibt Quotensieger, Altmaier und Trittin traten am häufigsten auf. Doch kommt mit der GroKo jetzt die große Kuschelei?

Trotz Bundestagswahl erlebten die Talks 2013 keinen deutlich höheren Zuspruch. Jauch bleibt Quotensieger, Altmaier und Trittin traten am häufigsten auf. Doch kommt mit der GroKo jetzt die große Kuschelei?

Die große Koalition legt los - doch eine Reihe von Bundestagsabgeordneten von SPD, Linkspartei und Grünen denkt weiter in die andere Richtung. Bei einem Treffen in Berlin verständigten sie sich auf eine Vernetzung der verschiedenen Initiativen für ein rot-rot-grünes Bündnis.

Die Brandenburger Linkspartei will offenbar schon an diesem Montag einen neuen Justizminister präsentieren. Es läuft wohl auf Parteichef Stefan Ludwig hinaus. In der Affäre wird nun aber auch die Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke lauter.
Nach der Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg sucht die rot-rote Landesregierung einen Nachfolger. Die Partei sieht Schöneburg als Opfer des öffentlichen Drucks, der sich gegen seine Politik der Resozialisierung richte.

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg tritt ab, weil er sich im Amt für einen inhaftierten Ex-Mandaten eingesetzt hat. Der rief regelmäßig den Minister an. Die Linkspartei hat Mühe, einen geeigneten Nachfolger zu finden.

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg tritt ab, weil er einen Häftling begünstigt haben soll. Der rief regelmäßig den Minister an. Die Linkspartei hat Mühe, einen geeigneten Nachfolger zu finden.

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg hat die geplante Verlegung eines Häftlings aus dem Gefängnis in Brandenburg/Havel persönlich gestoppt. Das bringt ihn nun in erhebliche Bedrängnis. Ministerpräsident Woidke erwartet Aufklärung.

Ist Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) noch im Amt zu halten? Ministerpräsident Woidke und Vize-Regierungschef Markov beraten nach PNN-Informationen zur Stunde bei einem Krisentreffen über Schöneburgs Ablösung.

Die Linke stellt bei ihrem Kreisparteitag ein Programm zur Kommunalwahl vor. Zum umstrittenen Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche wollen sie eine neue Position beziehen.
SPD und Linke wollen Berlins Regierungschef nicht für den Aufsichtsratvorsitz vorschlagen – Folgen hätte das keine, außer Zeitverzug

"Ganz schön eklig" - so hört man es in der Berliner Politik zur Stasi- und KGB-Vergangenheit von Maik Uwe Hinkel. Offiziell will man aber lieber nicht so viel sagen. Der Investor an der East Side Gallery war dafür bisher ganz mitteilsam.

In Nürnberg hat es beim Bundeskongress der Jusos ein klares Nein zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gegeben - da half auch die Rede von Parteichef Sigmar Gabriel nichts.
Werder (Havel) - Werders Bürgermeister Werner Große (CDU) sieht keinen Bedarf für einen öffentlich tagenden Sonderausschuss der Stadtverordneten, der sich nur mit der Blütentherme auseinandersetzt. Die SPD hat ein solches Gremium nach den Kostensteigerungen, den Terminverschiebungen und den von Handwerkern monierten Zahlungsproblemen auf der öffentlichen Großbaustelle gefordert.

"Links, links, links - der Rote Wedding marschiert." So die Parole der 30er Jahre. Was aber ist heute noch davon übrig? Unser Autor hat sich auf die Suche gemacht und ein paar unermüdliche Genossen gefunden.

Nach den Entscheidungen für eine große Koalition im Bund und für Schwarz-Grün in Hessen ist die frühere hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti ernüchtert. Sie wünscht: Sozialdemokraten und Grünen müsste es gelingen, trotz ihrer Loyalität in einer konservativen Regierung ein linkes Projekt innerhalb der Partei aufzulegen.
Nächste Woche wird es wohl noch nichts. Klar ist aber: Der Bund würde sich nicht quer stellen, wenn es auf eine Wahl von Klaus Wowereit zum BER-Chefaufseher hinauslaufen würde. Dafür müssten aber Berlin und Brandenburg geschlossen auftreten. Vor allem in Brandenburg gibt es da noch Zweifel.

Der Vorsitz des Haushaltsausschusses steht traditionell der größten Oppositionsfraktion zu – im Fall von Gesine Lötzsch, der Ex-Vorsitzenden der Linkspartei, wird nun dennoch gezankt.

Im Fiasko um den BER-Pannenflughafen steht Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor einer Rückkehr an die Spitze des Aufsichtsrats. Dabei hängt alles von Brandenburg ab: Die Linke sperrt sich noch.

Anfang des Jahres trat Klaus Wowereit als Vorsitzender des BER-Aufsichtsrats zurück. Seine politischen Gegner forderten gar, er solle gleich komplett gehen, auch als Regierender Bürgermeister. Nun könnte er an die Spitze des Aufsichtsrats zurückkehren. Auch wenn er sich nicht darum reißt - er hätte Gründe, den Posten anzunehmen.

Die große Koalition steht - fast. Jetzt gerade fordert der Reformerflügel der Linkspartei, die Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund auszuloten. Zugleich hadert deren neu gewählter Bundessprecher Stefan Liebich mit der Euro-Skepsis der eigenen Genossen.

Die Linke stellt die Weichen für die Europawahl: Gabi Zimmer, frühere PDS-Vorsitzende, soll Spitzenkandidatin werden. Dem ehemaligen Europaabgeordneten André Brie versagte der Bundesausschuss die Empfehlung für einen aussichtsreichen Listenplatz.

Noch steht der schwarz-rote Koalitionsvertrag unter dem Vorbehalt der Zustimmung der SPD-Basis. Und die ist hin- und hergerissen.
Kopfschmerzen, Übelkeit, brennende Augen – als ein paar Mitarbeiter des Jugendamtes Treptow-Köpenick über diese Symptome klagten, dachte sich zunächst niemand etwas, schließlich ist Herbst, da wird man schon mal krank. Doch bald mussten 43 von 66 Mitarbeitern zu Hause bleiben, und da war klar, dass etwas nicht stimmte.
Mindestlohn, Rente, Energiewende: Die Opposition lässt kaum ein gutes Haar am Koalitionsvertrag Und Grüne wie Linke sorgen sich weiter um ihre Rechte im neuen Parlament.
Die Linken bieten derzeit der Opposition viele Vorlagen. Die Fraktion stellt sich hinter Neu-Mitglied Norbert Müller
Babelsberg – Die Linke mischt sich in den Dauerstreit um die Nutzung des Karl-Liebknecht-Stadions zwischen dem SV Babelsberg 03 und Frauen-Bundesligisten Turbine Potsdam ein. Dazu hat die Fraktion einen Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 4.
Landesparteitag der Linken diskutiert über bezahlbares Leben in der Stadt.

Die Linke in Berlin rückt die Wohnungspolitik ins Zentrum ihrer Kampagnen. Die dabei aufkommende Selbstkritik gefällt aber nicht jedem.

Hessens Grüne stimmen mehrheitlich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Sie setzen vor allem auf die Besonnenheit und Popularität von Parteichef Tarek Al-Wazir.
Letzte Beschlüsse im „Kreml“: Brandenburgs Landtag kam zum letzten Mal vor dem Umzug ins Landtagsschloss auf dem Brauhausberg zusammen. Eindrücke und Wehmutsäußerungen am Ende einer Ära

In Hessen stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün, eine neue Pizza-Connection formiert sich und gleichzeitig macht die SPD sich für die Linke schick. Am Ende wird das aber vor allem einer Konstellation nutzen: der großen Koalition.

Die Linke braucht einen neuen Mann für das Bundestagsgremium, das die Geheimdienste kontrolliert - ihr bisheriger Vertreter Steffen Bockhahn ist am 22. September nicht wieder ins Parlament eingezogen. Nach Tagesspiegel-Informationen soll künftig der sächsische Politiker André Hahn den Job machen.
Die Berliner Linke will sich schon bald auf die kommenden Wahlen vorbereiten. Die Zeit für rot-rot-grüne Bündnisse sei reif, sagte Landeschef Klaus Lederer am Mittwoch, doch solche Bündnisse müssten gut vorbereitet werden.

Bei der Bundestagswahl hat die Linke überproportional viele Stimmen an die AfD verloren. Jetzt kritisiert die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die Euro-kritische Partei - und wirft ihren eigenen Genossen vor, bisher mit dem Thema falsch umgegangen zu sein.

Zwei Monate nach der Landtagswahl ist in Hessen Rot-Grün-Rot faktisch vom Tisch. Und für die Idee von Thorsten Schäfer-Gümbel, eine Minderheitsregierung zu bilden, gibt es wenig Begeisterung.

Die Sozialdemokraten wollen doch keine rot-rot-grüne Koalition ausschließen. Doch über die erste Annäherung hinaus sind die alten Wunden zwischen SPD und der Linken nicht verheilt. Nun muss die Linkspartei zeigen, dass sie für eine Regierungsbildung bereit wäre.

In Hessen könnte diese Woche entschieden werden, wer das Land künftig regiert. Die SPD kann sich vorstellen, in eine rot-grüne Minderheitsergierung zu gehen. Meint sie das ernst oder ist es nur Taktik?
Wie das schon klingt: Enteignungen! Im Osten!

Nach der SPD-Öffnung zur Linkspartei: Bei den Landtagswahlen 2014 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg steht die Nagelprobe an.
Der Chef der CDU in Nordrhein-Westfalen über die schwierigen Verhandlungen mit der SPD und warum Volksentscheide oft die schwierigere Lösung sind.
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