Das Polizeigesetz in Berlin soll verschärft werden. Besonders umstritten: Die Polizei soll künftig eigene Scanner für die automatische Erfassung von Autokennzeichen bekommen.
Thema
Die Linke
Was tun mit der Krim? Grünen-Politiker Bütikofer heizt den Zwist mit der Linkspartei auf Twitter mit einer Polemik gegen Wagenknecht an. Und zwei Linke-Funktionäre fahren als Wahlbeobachter zum Referendum - sehr zum Ärger ihrer Parteiführung.
Die beiden Linken-Politiker Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht warnen vor einer zu schnellen Öffnung der Partei für Bündnisse mit der SPD im Bund - interessant ist, dass sie das gemeinsam tun.
Viele Jahre lang gab es Gezerre um die Überwachung von Linken-Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz. Jetzt lenkte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein.
Im Stadtparlament zeichnet sich eine Mehrheit für eine Bürgerbefragung zum Abriss des Mercure ab – nach der Kommunalwahl.
Ein Anschluss der Krim an Russland ist nach einem Referendum zu akzeptieren, und die Grünen sind blind für die "faschistischen Teile" der Übergangsregierung in Kiew - sagt die Linke Sahra Wagenknecht. Und äußert Verständnis für die Ängste Moskaus.
Kaum ist die letzte Show im Internationalen Congress Centrum in Berlin gelaufen, diskutiert die Politik über eine mögliche Weiternutzung. Der Vorschlag von ICC-Architektin Ursulina Schüler-Witte stößt dabei auf Zustimmung.
In der Ukraine hat sich aus Sicht der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke keine "demokratische, proeuropäische Revolution" vollzogen, "sondern eine Tragödie". Der Grüne von Notz sieht indes Parallelen zwischen der Linken und Alt-Kanzler Gerhard Schröder.
Die Enquete-Kommission des brandenburgischen Landtags legt ihren Abschlussbericht vor – nach teils heftigem Streit in den vergangenen vier Jahren in überraschender Einmütigkeit. Lediglich der Politologe Helmut Müller-Enbergs gibt ein Minderheitenvotum ab. Wir dokumentieren es in Auszügen
Die Abgeordneten in der Linksfraktion streiten sich – am Dienstag will Chef Udo Wolf sagen, was in den nächsten Monaten ansteht.
Der BKA-Chef verschwieg Abgeordneten ein Kinderporno-Verfahren gegen eigenen Beamten – auch gibt es Zweifel an der Behauptung, der Name Edathy sei dem Amt zwei Jahre lang nicht aufgefallen.
"Spitzengespräche" mit der Linkspartei? SPD-Chef Sigmar Gabriel will davon nichts wissen. Doch Gregor Gysi lässt sich davon wenig beeindrucken - und treibt die Sondierung unabhängig von Parteivorsitzenden voran.
Im Potsdamer Umland rüsten sich die Parteien für die Kommunalwahlen am 25. Mai
Wohin geht die Reise in Kiew? Die Linkspartei diskutiert heftig. Sahra Wagenknecht nennt EU, IWF und Bundesregierung die "falschen Retter" für das ukrainische Volk. Gregor Gysi dagegen spricht von "zwingend notwendiger Hilfe".
Das ehemalige Königshaus Hohenzollern soll bis zu 1,2 Millionen Euro zurückbekommen – für enteignete märkische Häuser und Schlösser. Brandenburgs Finanzminister lässt das nun prüfen.
Im Fall Edathy ist noch vieles ungeklärt – ob ein Untersuchungsausschuss weiterführt, ist umstritten
Die Linke in Potsdam will bei der Kommunalwahl im Mai wieder stärkste Kraft im Stadtparlament werden. Doch mit der Nominierung des bekannten und ebenso umstrittenen Ex-Stadtwerkechefs Peter Paffhausen gehen die Genossen ein Risiko ein.
Die Bewerbung des früheren Stadtwerke-Chefs Peter Paffhausen als Kandidat der Linken für das Stadtparlament ist bei der Parteibasis auf Vorbehalte gestoßen. Bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 25.
Der abgetauchte SPD-Politiker Sebastian Edathy will an diesem Montag eine Erklärung abgeben. Dies teilte er dem Tagesspiegel am Sonntagabend über seinen Anwalt mit.
Skulpturen und Weltkugel werden 2014 saniert
Um den Nazi-Spitzel des Landeskriminalamtes gibt es weiter Streit. Während Innensenator Frank Henkel keine V-Mann-Affäre sieht, klagt die Opposition über mangelnde Transparenz und Ermittlungsbereitschaft bei der Polizei.
Um den Nazi-Spitzel des Landeskriminalamtes gibt es weiter Streit. Während Innensenator Frank Henkel keine V-Mann-Affäre sieht, klagt die Opposition über mangelnde Transparenz und Ermittlungsbereitschaft bei der Polizei.
Die Strategie der Linken, die AfD im Europa-Wahlkampf zu ignorieren, ist nicht verkehrt. Denn gewinnen kann die Partei den Wettkampf im Euro-Skeptizismus ohnehin nicht. Zum größten Problem der Linken könnten vielmehr innerparteiliche Differenzen werden.
Die Linke hat auf einem Parteitag in Hamburg ein Wahlprogramm verabschiedet und ihre Kandidaten für das europäische Parlament benannt. Sie zeigte sich erstaunlich friedlich.
Der Fall Edathy wird am Dienstag Thema in einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Während SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann weiterhin ein Fehlverhalten von sich weist, gibt es immer noch etliche Ungereimtheiten.
Einerseits Werbung für ein sozialeres und weltoffeneres Europa, andererseits deutliche Kritik an der EU – so will die Linkspartei in den Europawahlkampf ziehen. Zur Spitzenkandidatin wurde erwartungsgemäß Gabi Zimmer gekürt, mit recht schwachem Ergebnis.
Kurz vor dem Europa-Parteitag der Linken ist der Streit um das Wahlprogramm beigelegt worden. Genossen aus Ost und West verständigten sich auf einen EU-kritischen Kompromiss. Derweil verlangte Vize-Chefin Sahra Wagenknecht eine Debatte zur Zukunft des Euro.
CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack übernimmt nach der Partei auch die Fraktion. Dombrowski macht Platz. Warum jetzt?
Zwischen SPD und Linkspartei hakt es noch immer. Dennoch sieht der Linken-Fraktionschef im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, die reale Chance, im Herbst im Freistaat zum Regierungschef gewählt zu werden.
Werder (Havel) - Mit zehn Kandidaten stellt sich die Werderaner Linke für die Wahl der Stadtverordneten im Mai auf. Spitzenkandidatin ist die derzeitige Fraktionsvorsitzende Renate Vehlow.
Die Linkspartei hat die umstrittene Passage im Europawahlprogramm, in der sie die Europäische Union militaristisch nennt, nun doch gestrichen. Die Einleitungspassage hatte seit Wochen für heftige Kontroversen gesorgt.
Vor Monaten noch galt es in Brandenburgs rot-roter Koalition als gesetzt, dass das Bündnis nach der Landtagwahl weitermacht. Doch nun häufen sich bei den Linken Affären, Pannen und Entgleisungen. Bislang steht Ministerpräsident Woidke zu Ralf Christoffers
Der Koalitionspartner macht Regierungschef Woidke zu schaffen – doch der steht auch zu seinem derzeit umstrittensten Minister. Ralf Christoffers muss sich in der Affäre um unrechtmäßige Vergabe von Fördermitteln nun einer Sondersitzung des Landtags stellen.
Bei der SPD-Vorstandsklausur wird das Thema Rot-Rot-Grün abgeräumt. Vorerst zumindest.
Linke und Grüne teilen die Oppositionsbänke im Bundestag. Das läuft nicht ganz reibungslos. Jetzt treffen sich die Chefs beider Parteien zum Gespräch.
Keine nackte Haut, keine Hausfrauen: Das Bezirksparlament in Friedrichshain-Kreuzberg will Plakate mit sexistischer Werbung verbieten. Harald Martenstein erinnert dieser Plan an Nordkorea - und das Afghanistan der Taliban.
Keine nackte Haut, keine Hausfrauen: Das Bezirksparlament in Friedrichshain-Kreuzberg will Plakate mit sexistischer Werbung verbieten. Harald Martenstein erinnert dieser Plan an Nordkorea - und das Afghanistan der Taliban.
Die Polizei hält die Liste der „Kriminalitätsbelasteten Orte“ unter Verschluss – viele kennt man aber sowieso.
Führende Politiker der SPD, die zum linken Flügel der Partei gerechnet werden, wollen sich verstärkt für eine künftige Kooperation mit Linkspartei und Grünen auf Bundesebene engagieren. Der Linken-Politiker Klaus Ernst findet das gut.
Die Affäre um einen V-Mann beschäftigt Innensenator Henkel weiter. Die Opposition hat noch viele Fragen