Der Grandseigneur der Liberalen sagt, mit der „D-Day“-Affäre habe die Partei ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt. Noch vor Weihnachten müsse es einen Sonderparteitag geben, so Baum.
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FDP
Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr und bringt doch Lieblingsprojekte in den Bundestag ein. Statt Wahlkampf zu machen, sollte sich die Regierung auf Aufgaben jenseits von Gesetzesinitiativen konzentrieren.
Wenige Wochen vor der Neuwahl kommen in Brandenburg die Innenminister zusammen. CDU und CSU haben eine Fülle von Forderungen im Gepäck, die auch im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen werden.
Nun zeigt sich auch die CDU für Reformen an der Schuldenbremse offen – aber nur auf Länderebene. Doch reicht das, um Milliarden für notwendige Investitionen bereitzustellen? Experten sind skeptisch.
Das Heizungsgesetz war umstritten wie kaum ein anderes Gesetz. Nun mehren sich die Zeichen, dass es überarbeitet werden soll. Die FDP fordert mehr marktwirtschaftliche Elemente.
Die Pleite des schwedischen Batterieherstellers könnte die Steuerzahler mehr als 600 Millionen Euro kosten. Union, FDP und BSW fordern eine Aufklärung.
Die FDP kämpft nach der Enthüllung des D-Day-Papiers um ihre Existenz. Im Wahlkampf orientiert sie sich nun an den Libertären Elon Musk und Javier Milei. Das gefällt nicht allen in der Partei.
Der parteilose Minister für Verkehr und Digitales könnte in der verbleibenden Zeit bis zur Bundestagswahl sehr wohl noch einiges erreichen. Hier ein Überblick möglicher Vorhaben.
Am 23. Februar soll der Bundestag gewählt werden. Zu Beginn des Wahlkampfs legen die Parteien von Scholz und Habeck in einer Umfrage zu. Die Liberalen von Lindner müssen weiter zittern.
Dauerstreit und gegenseitige Blockaden: Viele Projekte der Ampel sind liegen geblieben. In den ersten Jahren brachte das Bündnis aber einige wichtige Reformen auf den Weg. Ein Überblick.
Nach der Veröffentlichung des „D-Day“-Papiers zum Ampel-Ausstieg ist die FDP in einer tiefen Krise. Nun fordert jemand Lindners Rücktritt als Parteichef, der schon einmal groß aufgefallen war.
Parteichef Christian Lindner stand zuletzt stark in der Kritik – ungewöhnlich bei den Liberalen. Sorgt der neue Generalsekretär nun für mehr Ruhe?
Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen entlastet werden. Doch wird das noch etwas vor der Bundestagswahl?
Wie steht es nach der Veröffentlichung der „D-Day“-Pläne um die Glaubwürdigkeit der FDP? Schlechter, findet eine Mehrheit. Die allermeisten FDP-Anhänger aber sehen das anders.
Der Ex-Justizminister übernimmt den Posten von Bijan Djir-Sarai, der infolge des „D-Day“-Papiers seinen Posten räumen musste. An der Basis stößt die Ernennung des Lindner-Vertrauten auf Kritik.
In Anlehnung an ein Experiment aus Großbritannien hat sich die Linke einen Wahlkampf-Gag ausgedacht. Dabei stellt sie eine alternde Banane FDP-Chef Christian Lindner gegenüber.
Update
Schadensbegrenzung nach „D-Day“-Papier : FDP-Spitze kündigt Aufarbeitung „interner Fehler“ an
Christian Lindner und der kommissarische Generalsekretär Marco Buschmann wollen das Ampel-Aus der Partei beleuchten. Lindner wirft seinen ehemaligen Koalitionspartnern vor, die FDP „zerstören“ zu wollen.
Moderatorin Caren Miosga unterbrach, hakte nach, ließ nicht locker. Im Vergleich dazu waren die Interviews mit Scholz und Habeck eher zahm. Allerdings hatte die Ungleichbehandlung einen guten Grund.
Aus der SPD wird die Vermutung genährt, die Liberalen hätten die Union in ihre Ampel-Aus-Pläne eingeweiht. In der CDU halten sie das für Unsinn – Fans einer Koalition mit der FDP gibt es aber schon.
Siegfried Russwurm will die deutsche Klimapolitik zur Debatte stellen, warnt vor übereilten Reaktionen auf Trumps Zölle und sieht die Aufweichung der Schuldenbremse nur als „letztes Mittel“.
Kriege, Krisen, Koalitionsgewitter: Tagesspiegel-Karikaturist Klaus Stuttmann bilanziert mit seinem neuen Buch das politische Jahr und spricht über die Figuren, die ihn täglich beschäftigen.
Erst entlassen, dann gelassen, nun in angespannter Lage: Christian Lindner stellte sich am Sonntagabend bei Caren Miosga. Die Moderatorin ging dorthin, wo es dem FDP-Chef richtig wehtut.
Der Ex-Justizminister übernimmt den Posten von Bijan Djir-Sarai. Dieser war am Freitag wegen des „D-Day“-Papiers zurückgetreten. Buschmann sagt, die FDP habe nun konsequent gehandelt.
Die FDP müsse sich jetzt damit auseinandersetzen, „dass ganz offensichtlich über Monate geplant wurde, die Regierung zu sprengen“, sagte Kanzler Scholz. „Alle Ausreden“ würden nicht mehr helfen.
Zwischen der Renovierung der Berliner St. Hedwigs-Kathedrale und dem Wiederaufbau von Notre Dame de Paris gibt es große Unterschiede. Aber wie soll man darüber nachdenken, wenn einen die Tagespolitik ablenkt?
Er wolle nach dem Vorgehen der Parteiführung in den vergangenen Wochen nicht länger mit der FDP identifiziert werden, sagt Christ. Für Worte wie „D-Day“ hat er nur Kopfschütteln übrig.
Noch liegt viel Rauch und Nebel über dem letzten Jahr der Ampel. Aber das Ende dieser Regierung hatte einen Beginn – und der hängt eng mit dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse zusammen.
Die jüngsten Wahlkampfäußerungen von Kanzler Scholz zur Nuklearmacht Russland stoßen auf scharfe Kritik – auch beim Koalitionspartner. Der sieht darin „unverantwortliches Gerede“.
Der D-Day der FDP, SPD und CDU gehen aufeinander los – doch Politik darf jetzt nicht das Vorurteil fördern, sie werde gemacht von einer unseriösen, selbstbezogenen Gruppe.
Am 23. Februar kommt erstmals ein neues Wahlrecht zur Anwendung. Mit diesem kann es passieren, dass Wahlkreissieger nicht mehr in den Bundestag einziehen. Es wird vor allem zum Problem der CDU.
SPD und FDP ist der Wahlkampfauftakt massiv verunglückt. Die dritte Ampelpartei ist unversehrt. Das wird der Union zu denken geben.
Medienberichten zufolge erwartet Christian Lindners Frau ein Baby. Das Kind soll im Frühjahr nächsten Jahres auf die Welt kommen.
Der FDP-Chef übernimmt die „Gesamtverantwortung“ für das Chaos, doch will nichts von dem Papier gewusst haben. Das glaubt ihm Grünen-Chefin Brantner nicht. Auch Kanzler Scholz findet klare Worte.
Vielerorts ist mit Blick auf den Rücktritt von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai von einem Bauernopfer die Rede. Also: Wie gefährdet ist der König? Eine Analyse.
Mit ihrem detaillierten Plan zum Ampel-Ausstieg hat sich die FDP in eine tiefe Krise manövriert. Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik – unter anderem von Bundesvorstandsmitglied Sebastian Czaja.
Die Menschen fühlten sich zu selten verantwortlich für ihre Stadt, klagt das SPD-Urgestein – besonders Zugezogene. Altkanzlerin Merkel mache es sich zu einfach. Und Olaf Scholz? Habe „Kampfgewicht“.
Schon einmal flog die FDP nach einer Regierungsbeteiligung aus dem Bundestag. Scheitern die Liberalen nach Bekanntwerden des „D-Day“-Papiers nun erneut?
Das „D-Day“-Papier der FDP führt zum Rückzug des Bundesgeschäftsführers und des Generalsekretärs. Auch die Rolle von Christian Lindner rückt nun in den Fokus.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will die Zukunft der Automobilindustrie zur Chefsache machen. Das könnte auf eine Entschärfung der Schadstoff-Grenzwerte hinauslaufen.
Nach Bekanntwerden des D-Day-Papiers steht Berlins FDP-Spitze weiter hinter Christian Lindner. Doch an der Basis machen sich Wut und Sorgen breit. Auch der Rücktritt des Parteichefs wird gefordert.